Philipp Graf von und zu Lerchenfeld

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kolle

gen! Die Steuerpläne der SPD und der GRÜNEN sind, wie Herr Kollege Klein schon sehr deutlich gemacht hat, eine echte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für unseren Mittelstand, für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland, für Investitionen und nicht zuletzt für die Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie versündigen sich an Bayern und an Deutschland!

Ich hatte kürzlich einen Albtraum, in dem sich ein Szenario abgespielt hat, das mit den Steuerplänen von Rot-Grün zusammenhängt.

- Ihre unqualifizierten Äußerungen können Sie nachher durchaus in einer Zwischenbemerkung bringen, lieber Herr Kollege Wengert, Sie sind wirklich ein Albtraum für jeden Redner.

Zartbesaitete Gemüter haben mittlerweile schon den Plenarsaal verlassen,

bevor ich mich dem gruseligen Szenario dieses Albtraums zuwende.

Lassen Sie mich beginnen: Am Abend der Bundestagswahl 2013 stellt sich heraus, dass der schwarzgelben Koalition eine Stimme fehlt, um ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Der Albtraum geht weiter: denn nach einem Verhandlungsmarathon zwischen den Parteien wird schließlich im dritten Wahlgang Sigmar Gabriel mit Unterstützung der Linken zum Bundeskanzler gewählt. In seinem Kabinett ist kein bayerischer SPD-Vertreter, obwohl sich Herr Pronold doch solche Hoffnungen gemacht hat.

Die Reaktion an den Finanzmärkten auf die neue Bundesregierung folgt unmittelbar. Deutschland wird von allen Rating-Agenturen herabgestuft. Sofort nach der Vereidigung des Kabinetts beginnt Finanzminister Trittin die Steuerpläne der rot-grünen Minderheitsregierung umzusetzen, trotz der unmissverständlichen Warnungen des bayerischen Ministerpräsidenten

Horst Seehofer und des Widerstandes des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Die Steueränderungen werden wie folgt festgelegt: Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Monatseinkommen von 5.000 Euro auf 49 %; Abschaffung des Ehegattensplittings; Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte; Einführung einer Vermögensteuer von 2 %, weil man sich auf die Vermögensabgabe von 1,5 %, die die GRÜNEN vorschlagen, nicht einigen kann; Korrekturen bei der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, das Aufkommen der Erbschaftsteuer zu verdoppeln; faktische Abschaffung des Kinderfreibetrags.

Die Außenministerin Claudia Roth vereinbart auf einem Gipfeltreffen mit dem französischen Kollegen, dass die Euroländer gemeinsam Eurobonds auflegen, und dann erklären die beiden gemeinsam, dass durch die Vergemeinschaftung der Schulden endlich die Schuldenkrise in Europa verhindert wurde. Der französische Staatspräsident Hollande bedankt sich überschwenglich beim deutschen Bundeskanzler, dass die im Jahr 2012 bei einem Besuch der SPD-Spitze vereinbarte europäische Schuldenunion schon so kurz nach der Wahl in Deutschland umgesetzt werden konnte.

Aber schon im Jahr 2014 beginnen die Probleme für Deutschland. Das Wirtschaftswachstum geht zurück, dramatisch! Die Insolvenzen mittelständischer Betriebe erreichen einen neuen Höchststand in Deutschland. Die Investitionen in den Unternehmen sind so gering wie seit über 15 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt auf über 10 %. Anfang 2015 sind über fünf Millionen Arbeitslose zu zählen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mittlerweile französische Ausmaße angenommen und erreicht mit 20 % einen neuen Höchststand - mit steigender Tendenz.

Die anfangs noch sprudelnden Steuereinnahmen gehen seit 2009 zum ersten Mal zurück. Zu Beginn des Jahres 2015 legt deshalb die rot-grüne Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf, das vollkommen wirkungslos verpufft, aber die direkte Verschuldung Deutschlands auf ein neues Rekordniveau des Bruttoinlandproduktes steigen lässt.

Übrigens ist Bayern erstmals ab dem Jahr 2014 wegen der vernünftigen Regierung unter Horst Seehofer das einzige Geberland im Länderfinanzausgleich geworden und soll in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Deutsche Anleihen werden im Lauf des Jahres 2015 von den Rating-Agenturen mehrfach herabgestuft und erreichen Ramschniveau. In der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, die eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung fordern, weil sie es nicht schafft, an die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition anzuknüpfen.

Deutschland ist wegen der eigenen Schulden und der Eurobonds mittlerweile so verschuldet, dass es für seine Anleihen mehr als 7 % Zinsen zahlen muss. Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die radikalen Kräfte von links und rechts gewinnen bei den Landtagswahlen immer mehr Stimmenanteile. Deutschland muss wegen der europäischen Schuldenunion weitere neue Schulden aufnehmen. Die Zinsen steigen, die Inflation erreicht Rekordniveau. Und dann? - Dann bin ich Gott sei Dank aus diesem Alptraum aufgewacht.

Denn ich habe festgestellt: Wir werden im Herbst die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern gewinnen.

Es wird deshalb keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil: Wir werden die kalte Progression abschaffen und die Unternehmensbesteuerung vereinfachen. Es wird keine Schuldenunion mit Deutschland geben,

sondern es wird konsequent der Weg zu einer Stabilitätsunion weiter fortgesetzt. Wir werden das Ziel der Regionalisierung der Erbschaftsteuer weiter verfolgen, eine vernünftige Reform der Grundsteuer erreichen und auf diese Art und Weise dafür sorgen, dass Bayern und Deutschland weiter prosperieren. Wenn die Erbschaftsteuer regionalisiert wird, dann erledigt sich auch der offenkundig unsinnige Antrag der FREIEN WÄHLER.

Ich appelliere an die Kollegen der Opposition: Halten Sie ein, Pläne zu verfolgen, die Deutschland und Bayern massiv schaden. Halten Sie ein mit Ihren Plänen für eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa. Belasten Sie nicht die Leistungsfähigen in der Mitte unserer Gesellschaft mit noch mehr Steuern. Unterstützen Sie die Familien, und orientieren Sie

sich endlich am Grundgesetz, das die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Werden Sie endlich vernünftig! Gehen Sie unseren Weg. Meiden Sie die Wege in die sozialistische Planwirtschaft, die Sie mit Ihren Steuerplänen einschlagen.

Wir werden unserem Antrag zustimmen, aber Ihre Anträge ablehnen müssen. Das tut mir sehr leid.

Lassen Sie mich zum Schluss dieser Rede noch kurz etwas sagen: Heute ist mein letzter Tag hier.

- Herr Kollege Wengert, Ihrer wahrscheinlich auch. Insofern freue ich mich, wenn wir uns als Privatleute irgendwann einmal wiedersehen. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeitern des Landtagsamts von ganzem Herzen dafür zu bedanken, dass sie uns zehn Jahre so gut unterstützt haben.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Haus für lustige und manchmal etwas schmerzliche Diskussionen bedanken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir in den Ausschüssen immer wieder sehr vernünftig Sacharbeit geleistet haben. Herzlichen Dank Ihnen allen dafür!

Sehr verehrte Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen des Hohen Hauses! Herr Kollege Hallitzky, Sie sollten sich wirklich schämen.

Sie beleidigen die bayerischen Finanzbehörden in einer Art und Weise, die unverschämt ist.

Sie haben über die Finanzbehörden gesagt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Finanzbehörden Bayerns arbeiten bis hinauf in die Spitzen des Ministeriums hervorragend, dort stinkt es nicht, dort wird mit hohem Sachverstand, mit großem Engagement und mit einem enormen Erfolg gearbeitet, wie unsere Steuereinnahmen deutlich beweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. Den Fall Hoeneß, der sicher sehr facettenreich ist, populistisch auszunutzen, um die Bayerische Staatsregierung als Helfershelfer der Steuerbetrüger darzustellen, ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Ich bin jemand, der normalerweise ruhig ist. Ich bin jemand, der normalerweise in der Debatte nicht laut wird. Aber in diesem Fall kann ich nicht anders. Ich stelle unmissverständlich fest und glaube, ich kann das für uns alle in diesem Hohen Haus feststellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung muss bestraft werden, soweit es dabei

um Handlungen geht, die strafbewehrt sind. Ich frage Sie: Wer hat denn die Regelungen über die Selbstanzeige in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages geändert? Wer hat sie geändert? Die Union zusammen mit der SPD in der Großen Koalition. Die Vorschriften über die Selbstanzeige sind deutlich verschärft worden. Eine Strafbefreiung ist nur noch möglich, wenn die Behörden nicht schon Vorkenntnisse hatten und die Angaben in der Anzeige umfassend sind.

Beim Fall Hoeneß verwundert mich, dass hier wohl auch eine massive Verletzung des Steuergeheimnisses vorliegt.

- Auch das ist eine Straftat, Frau Kollegin Scharfenberg. Sie sollten auch da nicht nur "ach ja" sagen. Solche Straftaten müssen genauso verhindert werden wie alle anderen Straftaten in diesem Staat. Ich bin sicher, dass hier Ermittlungen geführt werden, und ich hoffe, dass es zur Aufdeckung kommt und die, die Gesetze gebrochen haben, bestraft werden.

Da gibt es noch eine andere Facette in diesem Fall eines Mannes, der sehr stark in der Öffentlichkeit steht, eines Mannes, dem man gerne begegnet ist. Ich gebe zu, dass er bei uns durchaus auf den Parteitagen aufgetreten ist. Er war aber auch Berater des ehemaligen Finanzministers Steinbrück. Meine lieben Freunde, es ist manchmal etwas schwierig, wenn man von Freunderln und Freunderlwirtschaft spricht. Lieber Kollege Halbleib, Sie sollten sich an Ihren eigenen Leuten messen und nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen.

Da gibt es einen tiefen Fall des allgemein anerkannten Präsidenten des besten deutschen Fußballclubs, wenn auch im Moment Dortmund mit 4 : 1 führt, der mit großem sozialen Engagement für viele Leute wirklich etwas Gutes getan hat. Die Steuerstraftaten, über die mir nichts bekannt ist außer dem, was in der Zeitung steht, rechtfertigen es meiner Ansicht nach jedoch nicht, mit großer Häme über Herrn Hoeneß herzufallen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nutzen nun die mediale Aufmerksamkeit dieses zugegebenermaßen durchaus spektakulären Falles dazu, Dringlichkeitsanträge zu stellen, die sich mit der Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung beschäftigen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass es immer wieder zu kriminellen Handlungen kommen wird und diese kriminellen Handlungen nicht immer aufgedeckt werden. Das hängt nicht nur mit der Personalsituation zusammen. Dafür gibt es auch andere Gründe.

Die im Antrag der GRÜNEN erhobenen Vorwürfe sind, hier wiederhole ich mich, eine bodenlose Unverschämtheit. Sie stellen die Staatsregierung als Helfershelfer von Steuerbetrügern dar. Sie missachten, dass fleißige, gut ausgebildete Finanzbeamte mit einer hervorragenden Ausstattung sicherstellen, dass die Steuereinnahmen des Freistaates seit Jahren immer stärker sprudeln. Sie verkennen, dass die Staatsregierung große Anstrengungen unternimmt, um die Personalsituation insbesondere im Bereich der Steuerfahndung zu verbessern. Ich nenne nur die "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" in München und Nürnberg, die personell massiv verstärkt werden. Sie sind mit modernster EDV ausgestattet, um die sie sehr viele Kollegen in anderen Ländern sicherlich beneiden.

In der Begründung des SPD-Antrages werden wieder einmal die Unkenntnis und die Ahnungslosigkeit der SPD bei Steuergesetzen deutlich.

Sie haben festgestellt, dass Großbetriebe nur alle fünf Jahre geprüft werden. Der Begriff Anschlussprüfung scheint Ihnen nicht klar zu sein. Durchgehend wird alle fünf Jahre geprüft. Außerdem prüfen wir mit ähnlichen Instrumenten massiv auch in der betriebsnahen Veranlagung.

In den bayerischen Finanzämtern waren zu Anfang dieses Jahres fast 3.200 Vollzeitkräfte im Prüfungsdienst beschäftigt. Es wird darauf hingewiesen, dass Bayern bei der Effizienz und bei den Prüfungsergebnissen überall Spitzenergebnisse im Ländervergleich belegt: 1,5 Millionen Euro Mehrergebnis je Betriebsprüfer bei 1,2 Millionen Euro im Bundesdurchschnitt; 2,2 Millionen Euro Mehrergebnis je Steuersonderprüfer bei 1,3 Millionen Euro im Bundesdurchschnitt;

1,2 Millionen Euro Mehrergebnis je Steuerfahnder bei 940.000 Euro im Bundesdurchschnitt. Es ist wirklich unglaublich, dass in Deutschland Kollegen von Ihnen davon sprechen und dass sogar hier, lieber Herr Kollege Hallitzky, in diesem Hohen Hause davon gesprochen wird, dass Bayern eine Steueroase wird und dass Bayern auf eine Ebene mit exotischen Ländern in der Karibik oder in anderen Erdteilen gestellt wird. Sie sprechen vom Modell Bayern. Ich fordere Sie auf, sich von diesen unverschämten Äußerungen Ihrer Parteikollegen zu distanzieren.

Sie verunglimpfen damit die bayerischen Finanzbeamten. Sie beleidigen damit ganz Bayern und alle Steuerpflichtigen, die in unserem Lande wohnen.

Wenn man vom Modell Bayern spricht, sollte man mit Hochachtung von unseren bayerischen Finanzbeamten sprechen, dann sollte man mit Hochachtung von Millionen ehrlicher Steuerzahler sprechen, die mit ihren bezahlten Steuern nicht nur für sprudelnde Steuerquellen bei uns sorgen, sondern darüber hinaus auch über den Länderfinanzausgleich manche der von Ihren Kollegen abgewirtschafteten Länder mitfinanzieren müssen.

Zum Abkommen mit der Schweiz kann ich nur kurz sagen, dass es durchaus vernünftig ist, dass damit dem deutschen Fiskus erhebliche Mittel zugeflossen wären und dass sich die Erfassung von Steuerhinterziehung nicht auf durch den Zufall begründete Selbstanzeigen oder auf den mehr oder minder seriösen Ankauf von Steuer-CDs beschränken sollte. Eine systematische und gerechte Erfassung der Steuerpflichtigen sieht anders aus, lieber Herr Kollege Halbleib. Abkommen mit anderen Ländern, möglichst auf internationaler Basis, sind die richtige und gerechte Basis, um umfassend alle Steuerpflichtigen mit ihrem Auslandsvermögen zu erfassen.

Sie verhindern dieses Abkommen aus ideologischen Gründen, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur darum, Ihre Macht im Bundesrat zum Nachteil Deutschlands zu demonstrieren.

Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil sie an der Wirklichkeit vorbeigehen und weil Sie nur die derzeitige mediale Aufmerksamkeit zum ideologischen Geplänkel nutzen wollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich hoffe, dass ich zu Ihrem Interesse fortfahren kann und dass auch meine Ausführungen Ihr Interesse wecken.

Sehr geehrte Kollegen, Hohes Haus! Es gibt Unternehmen, die stellen Arbeiter zur Verfügung bei denen kann man sich Zeitarbeit oder Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit leihen. Die SPD leiht sich von diesen Firmen den Slogan "Das Wir entscheidet". Man muss diesen Slogan auf jeden Fall noch wie folgt ergänzen: "Das Wir entscheidet, der kleine Bürger zahlt." Liebe Freunde, Sie blockieren, wo man nur hinsieht, alle vernünftigen Steuerpläne, die von der Bundesregierung vorgelegt werden.

Sie nennen Ihren Antrag "Gerechte Steuerpolitik und gerechten Steuervollzug…". Meine lieben Freunde von der SPD, was ihr macht, ist wirklich unglaublich. Die Steuerpläne von Rot-Grün treffen nicht nur die

Einkommensmillionäre und verschärfen nicht nur noch einmal die kalte Progression, die schon jetzt vorhanden ist, sondern Sie treffen die breite Mittelschicht der Facharbeiter und der Handwerker. Jemand, der 30.000 Euro im Jahr verdient, muss nach Ihren Plänen mindestens 300 Euro mehr an Steuern zahlen. Das sind wohl die Reichen in Ihren Augen? In meinen Augen sind das Facharbeiter und Handwerker.

- Wissen Sie, Frau Noichl, wenn Sie nicht rechnen können, dann sollten Sie ruhig sein.

Sie sollten sich einmal anschauen, wie Steuern wirken, wie eine Steuerprogression wirkt, dann könnten Sie erkennen, dass selbst im Eingangssteuerbereich schon höhere Steuern entstehen, wenn Sie den Spitzensteuersatz verändern. Das ist ganz einfach, und das schlägt sich bei den kleinen Einkommen sehr stark nieder.

Gleichzeitig blockieren Sie die Abschaffung der kalten Progression. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen. Bei Einkünften in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro würden bei Abschaffung der kalten Progression 45 % der gezahlten Steuern eingespart. Bei 20.000 bis 30.000 Euro sind das 32 %, bei 30.000 bis 40.000 Euro sind das 26 %. Das sind alles Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das diese Sache im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft untersucht hat.

Ein Single hat auf Grundlage von 2010 bis 2013 aufgrund der kalten Progression 129 Euro mehr Steuern bezahlt. Alleinerziehende zahlen 180 Euro mehr, ein Paar ohne Kind 231 Euro mehr und ein Paar mit Kind 334 Euro mehr. Liebe Freunde, so wirkt die kalte Progression. Wir wollten sie deshalb durch eine vernünftige Regelung abschaffen. Es wäre dringend notwendig, dass Sie sich dem nicht weiter verschließen, sondern uns in unserem Anliegen unterstützen.

Außerdem sprudeln die Steuereinnahmen im Moment so hervorragend, dass wir im letzten Jahr 600 Milliarden Euro an Steuern insgesamt eingenommen haben. Das ist so viel wie noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Und da wollen Sie noch nicht einmal leichte, kleine Einkommensverbesserungen für die kleinen Einkommen zulassen?

Nein, Sie wollen die Progression weiter erhalten. Sie stören sich daran. Sie behaupten, dass man die Gelder unbedingt braucht, um die Haushalte zu sanieren, obwohl die Länder, in denen Sie regieren, ständig neue und immer höhere Schulden machen, die die Stabilität Deutschlands insgesamt gefährden.

Das nennen Sie gerechte Steuerpolitik. – Da kann ich nicht mitmachen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und ein bisschen Vernunft walten zu lassen.

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank, dass Sie mir erlauben, auf die interessanten Ausführungen meiner Vorredner zurückzukommen.

Ich beginne mit den FREIEN WÄHLERN. Ich finde es sehr interessant, dass Sie uns doch in vielen Bereichen immer wieder zustimmen und auch jetzt die Klage unterstützen wollen, aber dann immer behaupten, Sie wollten eine Koalition mit der Opposition eingehen.

Ich kann nur sagen: Vielen Dank, dass Sie uns immer wieder unterstützen. Es tut uns gut, wenn wir selbst von Ihnen Unterstützung bekommen.

Lieber Kollege Hallitzky, eines ist ganz sicher: Die Klage ist nicht unsinnig, sie ist nicht gegen das Grundgesetz, sondern sie ist dringend notwendig. Seit Jahren verhindern SPD- und grün-regierte Länder vernünftige Verhandlungen zum Finanzausgleich. Das, was Sie hier behaupten, ist wirklich absurd. Es ist wirklich Unsinn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren rot-grüner Regierung ist Hamburg aus dem Kreis der Geberländer ausgeschieden. Man sieht, wo die wirklichen Schuldenmacher der Nation sitzen.

Man sieht, dass Baden-Württemberg wahrscheinlich auch bald ausscheiden wird, denn leider Gottes wird dieses Land grün-rot regiert. Hessen hatte bereits im Dezember einen massiven Einbruch bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen. Liebe Freunde, soll denn Bayern in Zukunft ganz allein den Länderfinanzausgleich tragen? Soll denn Bayern ganz allein für den Unsinn, den Berlin macht, zahlen? Das kann doch nicht wahr sein. Meine lieben Freunde, wir sind reich, wir sind solidarisch, aber wir sind nicht blöd.

Sie, Herr Kollege Halbleib, sind anscheinend ahnungslos, aber zumindest nicht gutwillig.

Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und wissen, dass nach Artikel 107 selbstverständlich der Ausgleich der Steuerkraft zwischen den Ländern gegeben sein muss. Ihre Kollegen verweigern aber eine vernünftige Regelung des Länderfinanzausgleichs. Der Anstieg der Steuerkraft wird dramatisch bestraft. Es gibt keine Anreize dafür, selbst mehr Einnahmen zu generieren. Im Gegensatz, sie werden dafür bestraft. Mein Kollege Mike Mohring aus Thüringen, der finanzpolitische Sprecher der dortigen CDU-Landtagsfraktion, hat errechnet, dass Thüringen zwei Milliarden an Steuern einnehmen würde, wenn es bei der Steuerkraft denselben Deckungsgrad wie Bayern hätte, aber dann über den Länderfinanzausgleich 1,8 Milliarden Euro verlieren würde. Ist denn das ein sinnvolles System? Ich kann Herrn Kretschmann nur zustimmen, der gesagt hat, das System ist bescheuert. Ich wundere mich nur, warum er uns dann nicht bei der Klage unterstützt.

Wir sind die Einzigen, die länderübergreifend ein wirklich gutes und vernünftiges Finanzkonzept entwickelt haben,

ein Konzept, das wir länderübergreifend zwischen Geber- und Nehmerländern und dem Bund erstellt haben, das den Länderfinanzausgleich gerechter machen und mit vernünftigen Anreizen versehen soll. Was hat die Einwohnerveredelung für einen Sinn? Warum ist der Einwohner in Berlin, in Hamburg und in Bremen mehr wert als der Einwohner in München, in Düsseldorf oder in Frankfurt? Das ist doch totaler Unsinn.

Ohne die Einwohnerveredelung würde Berlin schon längst nicht mehr so viel bekommen, es würde vielleicht gar nichts mehr bekommen, aber es würde schlicht und ergreifend vernünftig behandelt werden. Wir haben eine Komponente gefordert, mit der die Hauptstadtfunktion Berlins unterstützt und berücksichtigt wird. Auf diese Art und Weise würden alle Länder entlastet, und Berlin würde trotzdem nicht schlechter dastehen als heute. Wir haben gefordert, dass der progressive Tarifverlauf im Länderfinanzausgleich geglättet wird. Wir wollen einen linearen Verlauf. Wir haben gefordert, dass mehr Anreize geschaffen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass die Einhaltung der Schuldenbremse im Finanzausgleich berücksichtigt werden muss, damit es uns nicht so geht wie Nordrhein-Westfalen, das dieses Jahr bei einem Ge

samtschuldenstand von 180 Milliarden 4,7 Milliarden neue Schulden machen muss. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Ich frage Sie jetzt ganz einfach, Kollege Halbleib: Sind Sie eigentlich dafür, dass Bayern fast 10 % seines Haushaltsvolumens in den Länderfinanzausgleich zahlt, oder sind Sie dagegen?

Stehen Sie auf der Seite des bayerischen Steuerzahlers, oder unterstützen Sie die Schuldenmacher in den anderen Bundesländern?

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank! Herzlichen Dank auch für die Bemerkung, die Sie ge

rade gemacht haben. Ich glaube, das, was Kollege Halbleib hier aufgeführt hat, entspricht nicht dem Stil des Hohen Hauses.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, das ist doch wirklich ein Drama, nicht? Das mit der Landesbank ist ein echtes Drama. Über Jahre hatten Sie vermeintlich ein Thema für den Wahlkampf. Sie haben die Landesbank über Jahre immer wieder schlechtgemacht.

Was passiert aber jetzt im Wahljahr? − Um Gottes Willen: Die Landesbank fängt an, ihre Schulden beim Freistaat zurückzuzahlen. Das ist doch wunderbar. Für Sie ist das aber ein Drama, weil Sie damit ein wichtiges Wahlkampfthema nicht mehr haben, lieber Kollege Halbleib.

Ich kann der Bayerischen Landesbank zu dem Erfolg, den sie gehabt hat, nur gratulieren.

Sie haben einmal einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der ist dann an den Ausschuss verwiesen worden. Jetzt wird er wieder hochgezogen. Das war zu einem Zeitpunkt, als im Bundesrat die Entscheidung noch nicht gefallen war, das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu ratifizieren. Aus rein ideologischen Gründen − da gibt es keinen sachlichen Hintergrund − haben Sie und Ihre Kollegen aus den anderen Ländern im Bundesrat verhindert, dass ein vernünftiges Abkommen mit der Schweiz ratifiziert wurde, das Bayern erheblich geholfen hätte. 10 Milliarden Euro wären im Vorfeld gezahlt worden und auf diese Art und Weise auch dem bayerischen Steuerzahler zugutegekommen. Liebe Freunde, wo stehen wir denn wieder? Es gilt genau das, was ich vorhin gesagt habe. Die Interessen der bayerischen Steuerzahler liegen Ihnen nicht am Herzen.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, wird sehr deutlich, wie scheinheilig Sie sind. Sie fordern eine verbesserte Personalausstattung. Das haben wir in diesem Doppelhaushalt berücksichtigt. Das haben wir in den letzten Jahren in den Haushalten berücksichtigt.

Wir haben die Personalsituation in den bayerischen Finanzämtern verbessert. Wir haben die Ausbildung und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs in den bayerischen Finanzämtern deutlich verbessert.

Alle Themen, die Sie ansprechen, sind durch unser Handeln erledigt. Deswegen ist Ihr Antrag wirklich ein reiner Schaufensterantrag.

Sie erinnern sich wahrscheinlich nicht mehr oder nur höchst ungern daran, dass Bundesfinanzminister Eichel seinerzeit eine Amnestie für Steuersünder mit Kapital im Ausland verkündet hat. Damals hat man für dieses Kapital eine Abgeltungsteuer von 15 % gefordert, die dann auch erhoben worden ist. Daran wird doch deutlich, dass die Opposition nicht konsequent handelt, sondern das aktuelle Vorgehen im Bundesrat nur auf ideologische Gründe zurückzuführen ist und damit Deutschland und Bayern geschadet wird.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat pauschal die Zahlung eines Betrages von 10 Milliarden Euro für die Abgeltung zurückliegender Steuersünden vorgesehen. Dieser Betrag wäre nach der Aussage unseres Finanzministers im Bund und nach schriftlicher Festlegung in vollem Umfang den Ländern zugutegekommen. Bayern wäre nach dem Königsteiner Schlüssel ein erheblicher Betrag zugeflossen, von dem im Zweifel Bayern wieder etwas in den Länderfinanzausgleich hätte abgeben müssen. Trotzdem hätten alle Länder von diesem Abkommen mit der Schweiz massiv profitiert.

Nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz wäre nicht nur auf die Erträge eine Steuer erhoben worden, sondern auch auf das Vermögen wäre eine Steuer von 20 bis 40 % erhoben worden. Liebe Freunde, Herr Eichel hat damals 15 % gefordert − das ist doch ein erheblicher Unterschied -, und zwar nur auf die Kapitalerträge, nicht aber auf das Vermögen an sich. Die abzuführenden Steuern wären deutlich höher gewesen. In Zukunft wären weitere Steuereinnahmen aus der Schweiz nach Deutschland geflossen.

Meine lieben Freunde, eines ist sicher: Mit der Schweiz werden wir so schnell ein Abkommen nicht mehr schließen können. Die Leute, die Angst davor haben, dass sie auf diese Art und Weise in der Schweiz besteuert werden, haben sich wahrscheinlich schon in andere Länder zurückgezogen. Durch Ihr Verhalten haben Sie Deutschland geschadet und Bayern erst recht.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Dieser Dringlichkeitsantrag sollte schon einmal hier im Plenum behandelt werden. Er wurde an den Ausschuss verwiesen. Dort wurde er ausführlich behandelt.

Ich könnte nun darauf verweisen, dass für den ersten Teil dieses Antrags EU-Recht gilt und dass sich derzeit eine Konferenz der Staatssekretäre mit den zu erwartenden Auswirkungen der Urteile des BFH bzw. des Europäischen Gerichtshofes befasst. Ich könnte darauf hinweisen, dass der zweite Teil des Antrags Bundes- und Landesrecht widerspricht. Ich könnte mich auch noch dafür ereifern, dass die SPD Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht fordert, obwohl sie die Koalition in Berlin für solche Entscheidungen an den Pranger stellt. Aber die späte Stunde, die großartige Zuschauerkulisse, die wir auf der Tribüne sehen können, und das große Presseinteresse veranlassen mich, auf die Ausführungen des Kollegen Weidenbusch im Ausschuss zu verweisen und Ihnen, sehr geehrte Kollegen, die Ablehnung dieses Antrags zu empfehlen.

Herr Präsident, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass das Interesse aller Kollegen und Kolleginnen auch am dritten Tag der Haushaltsdebatte ungebrochen ist, auch wenn man momentan erwartungsgemäß eine gewisse Leere hier im Raum verspürt.

Bevor ich auf den Einzelplan 06 im Detail eingehe, ist es mir ein ganz großes Bedürfnis, Markus Söder für seine hervorragende Arbeit als Finanzminister ausdrücklich zu danken.

Es wird ihm von vielen Seiten nicht immer leicht gemacht. Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben

uns einen Doppelhaushalt vorgelegt, der in Deutschland, ja in Europa, einmalig ist. Bayern wird das erste Land sein, das Ende des Jahres 2014 10 % seiner Staatsschulden getilgt hat. Selten hat eine Staatsregierung so von den Verdiensten der Vorgängerregierungen profitieren können wie die jetzige. Letztlich ist dieser hervorragende Doppelhaushalt das Verdienst der Regierung von Edmund Stoiber, der es gemeinsam mit seinem damaligen Kabinett geschafft hat, dass Bayern im Jahr 2006 als erstes Land in Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen konnte. Mit Konsequenz und Weitsicht hat Edmund Stoiber in den Jahren seiner Regierungszeit die Voraussetzungen geschaffen, die Bayern heute so einzigartig machen. Der heutige Finanzminister hat schon damals wesentlich dazu beigetragen, dass eine klare, stringente Politik verfolgt wurde, und kann heute die Erfolge der damaligen konsequenten Politik tatsächlich ernten.

Wenn heute manche Leute glauben, sich diese Erfolge ans eigene Revers heften zu können, so glaube ich, dass sie eher an einem Mangel an Bescheidenheit leiden und sich vielleicht ein wenig selbst überschätzen. Die Grundlagen der Erfolge wurden von der damaligen Regierung gelegt und die Politik wird vom heutigen Finanzminister weitergeführt. Für diese konsequente Haltung auch seinen Kabinettskollegen gegenüber hat dem Finanzminister unser Respekt und unser Dank zu gelten. Ich sage ihm ein herzliches Vergelt’s Gott für seine klare und konsequente Haltung, die es uns ermöglicht, heute einen so hervorragenden Doppelhaushalt zu verabschieden.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Staatssekretär sowie allen Mitarbeitern des Ministeriums sehr herzlich dafür zu danken, dass sie alle eine so hervorragende Arbeit bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2013/2014 geleistet haben.

Bei den Vorstellungen der verschiedenen Ministerien und den Forderungen, die wohl von allen Seiten auf das Finanzministerium eingeströmt sind, war das sicherlich nicht immer leicht.

Mit diesem Haushalt werden die wesentlichen Schwerpunkte für eine weitere vernünftige Entwicklung Bayerns und für die Lösung der Zukunftsaufgaben gesetzt. Ende des Jahres 2014 werden über 2 Milliarden Euro getilgt sein. Deshalb wird es uns auch gelingen, bis zum Jahr 2030 als erstes Land in

Deutschland tatsächlich sämtliche Schulden zu tilgen, die wir je gemacht haben. Damit werden wir wiederum ein Beispiel geben, ganz konsequent in unserer Politik, ein Beispiel auch für die anderen deutschen Bundesländer und hoffentlich auch für die Länder in Europa.

Der Einzelplan 06 ist ein klassischer Verwaltungshaushalt. Die Aufgaben im Ministerium sind selbstverständlich sehr personalintensiv, was sich auch in der Ausgabenstruktur widerspiegelt. Die Personalausgabenquote liegt bei 78 %. Das sind 1,6 Milliarden Euro bei einem Volumen des Gesamthaushalts in Höhe von 2 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln werden im Jahr 2014 insgesamt 26.700 Stellen finanziert werden, davon rund 19.300 Stellen in der Steuerverwaltung. Schwerpunktbereiche sind auch die Staatsfinanzverwaltung, die Schlösserverwaltung, das Landesamt für Finanzen mit 3.300 Stellen und die Vermessungsverwaltung mit circa 3.100 Stellen.

Wir werden bei den Personalausgaben eine Steigerung um rund 59,4 Millionen Euro auf 1,52 Milliarden Euro im Jahr 2013 und auf 1,56 Milliarden Euro im Jahr 2014 haben. Davon entfallen 49,2 Millionen Euro auf Mehrungen bei den Beihilfeausgaben und auf Tarif- und Besoldungserhöhungen. Aber wir werden auch zusätzlich 200 neue Stellen für Steuerbeamte und 600 neue Stellen für Nachwuchskräfte schaffen und verbessern auf diese Art und Weise die Personalsituation der Steuerverwaltung nachhaltig. Zur Verbesserung der Beförderungssituation enthält der Haushaltsplanentwurf mehr als 1.500 Hebungen. Gut zwei Drittel davon entfallen auf die Steuerverwaltung.

Die Opposition hat in zahlreichen Anträgen weitere Stellen für die Finanzverwaltung gefordert. Dem können wir getrost entgegenhalten, dass wir bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 die Voraussetzungen geschaffen haben, um in den Jahren 2012, 2013 und 2014 viele neue Beamte zu übernehmen und die Personalsituation langfristig zu verbessern. In diesem Doppelhaushalt werden weitere Stellen geschaffen, die uns wiederum eine Verbesserung der Personalsituation bringen. Hinzu kommt, dass wir alle Chancen nutzen, um die Mitarbeiter in den einzelnen Ämtern mit entsprechenden Arbeitsmitteln, insbesondere mit EDV, auszustatten. Beispielsweise werden im Datenerfassungszentrum in Wunsiedel schon jetzt 23 Finanzämter wirkungsvoll von Erfassungsarbeiten entlastet. Dort wird die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt, und es wird weiter konsequent investiert. Unsere Aufgabe muss sein, dass wir uns für die kommenden Jahre wappnen.

Hohes Haus, verehrte Kollegen, wir können uns freuen, dass das Wirtschaftswachstum in Bayern stark ist und wir deutlich steigende Staatseinnahmen haben. Es mehren sich allerdings die Anzeichen, dass das Wirtschaftswachstum in Europa stagniert und teilweise zurückgeht und dass davon auch die bayerische Wirtschaft betroffen sein wird. In bedeutenden Industriezweigen denkt man mittlerweile schon über Kurzarbeit nach. Die Ankündigung, dass das Opelwerk in Bochum geschlossen wird, zeigt sehr deutlich, wie labil die Konjunktur gerade der Autoindustrie ist. Die derzeit noch guten Konjunkturaussichten, insbesondere in Bayern, können sich sehr schnell eintrüben und wieder zu einem Rückgang unserer Einnahmen führen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass wir die Rücklagen in unserem Haushalt mit kluger, nachhaltiger und vorsorglicher Haushaltspolitik stärken und die Zeit nutzen, Schulden abzubauen. Wir können nicht alle Wünsche und Vorstellungen tatsächlich erfüllen. Sonst würden wir uns in die Gefahr begeben, der andere Bundesländer erliegen, die in diesen guten Zeiten nicht nur mit ihrem Geld nicht auskommen, sondern weitere Schulden aufnehmen müssen.

Da sich die Vorwürfe der Opposition in schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr wiederholen, zum Beispiel der Vorwurf, wir hätten zu wenig Betriebsprüfer, möchte ich kurz auf die Situation bei den Außenprüfungen eingehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir in Bayern sämtliche Steuerfälle prüfen, sowohl maschinell als auch durch geeignetes entsprechendes Personal in den Finanzämtern. Das durchschnittliche Mehrergebnis unserer Betriebsprüfer − davon haben wir ca. 3.000 in Vollzeit − von 2,3 Millionen Euro liegt um 150 % über dem Durchschnitt des Bundesgebiets. Das ist dem Umstand zu verdanken, dass alle Großbetriebe − dies betone ich ausdrücklich − und alle Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen vollständig und zeitlich lückenlos überprüft werden. Bayern liegt damit an der Spitze der Mehrergebnisse aufgrund der Außenprüfungen.

Die Rechnung, die Sie von der Opposition immer wieder aufmachen, dass mit der Einstellung zusätzlicher Kräfte auch das Aufkommen aus den Betriebsprüfungen linear steigen wird, stimmt einfach nicht.

Zu den guten Erfolgen unserer Prüfer trägt aber auch bei, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent in die EDV-Ausstattung unserer Finanzämter investiert haben. Auch auf der Grundlage dieses Doppelhaushalts werden wir hier wieder kräftig investieren.

Sie behaupten immer, wir müssten noch viel mehr Stellen schaffen, damit mehr Steuern eingenommen werden. Aber was tun Sie denn in den Ländern, in denen Sie an der Regierung sind? Sie verhindern ein vernünftiges Steuerabkommen mit der Schweiz, das Deutschland zusätzliche Gelder in Höhe von 10 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Gelder könnten den Ländern in voller Höhe zur Verfügung stehen und würden nicht in den Bundestopf gelangen. Sie haben natürlich keine Ahnung von Steuern − das gebe ich zu -, aber ich kann Ihnen diese Dinge vielleicht erklären.

Vielleicht erinnern sich manche, gerade die Älteren − Herr Wörner, Sie gehören doch sicher dazu -, noch daran, dass Herr Eichel vor einigen Jahren, als er noch Finanzminister war, eine Amnestie für Steuersünder erlassen hatte, bei der 15 % der Kapitalerträge einer Steuer unterworfen wurden. Heute sagen die gleichen SPD-Leute, die 20 bis 40 % der Steuer, die als Strafe vorgesehen sind, reichten nicht aus, und weigern sich deshalb, einem vernünftigen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Ich kann nur sagen: Sie versündigen sich hier an Deutschland und den Bundesländern.

Sie blockieren aus ideologischen Gründen jede vernünftige Politik im Bundesrat. Gestern Abend wurde im Vermittlungsausschuss festgestellt, dass der Grundfreibetrag nunmehr angehoben werden sollte. Das haben Sie verhindern wollen, obwohl das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass das Existenzminimum durch den Grundfreibetrag von der Steuer ausgenommen werden muss. Wann sind Sie denn bereit, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich anzunehmen und umzusetzen?

Wenn Frau Kraft aus Nordrhein-Westfalen sagt, so etwas sei nur möglich, wenn man es sich leisten könne, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist eine Haltung, die ich nicht mittragen kann.

Meine lieben Freunde, der Haushalt, den wir hier vorgelegt haben, ist wunderbar ausgeglichen. Wir zahlen Steuern zurück. Wir sorgen uns um Gerechtigkeit bei den Steuern. Wir sind in unserer Haltung konsequent und glaubwürdig.

Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, von Herzen allen Mitarbeitern der Finanzverwaltung für ihren Einsatz zu danken. Denn unsere Finanzverwaltung ist

sowohl auf dem Gebiet der Steuererhebung wie auch auf dem Gebiet der Weiterentwicklung des Steuersystems im Vergleich zu anderen Bundesländern führend. Ich möchte allen Mitarbeitern des Hohen Hauses und der Ministerien danken, die uns bei den Beratungen im Ausschuss wirklich sehr gut unterstützt und uns geholfen haben, eine vernünftige Lösung für den Doppelhaushalt zu finden. Ganz besonders möchte ich auch den Mitarbeitern hier im Plenum danken, die es in einzigartiger Weise ertragen haben, dass wir hier gestern Abend sehr lange getagt haben. Ich finde es wirklich beachtenswert, dass die Mitarbeiter das alles mitmachen, ohne zu klagen.

Wir werden auf der Grundlage dieses Haushalts auch einige sehr gute Baumaßnahmen durchführen können. Ich freue mich, dass insbesondere das Schloss Linderhof − ich erwähne die Venusgrotte − in den Planungsbereich aufgenommen worden ist. Wir werden weiter mit dem Erbe unserer Vorväter gut umgehen. Die Planungen zur Restaurierung der Prunkräume des Schlosses Neuschwanstein und die Generalsanierung des Mainfränkischen Museums in der Festung Marienberg sind ebenfalls Teil des Doppelhaushalts 2013/14.

Mit den Kollegen der Opposition haben wir uns interessante Redegefechte geliefert. Aber, das betone ich ausdrücklich, wir haben nie den Boden der Sachlichkeit verlassen. Deshalb möchte ich mich auch bei allen Kollegen im Ausschuss für die sachliche Auseinandersetzung und die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.

Wir belegen mit diesem Doppelhaushalt wiederum, dass wir eine nachhaltige Finanzpolitik in voller Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen betreiben. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, diesem Haushalt zuzustimmen.

Herr Kollege Rinderspacher, vielen Dank für die Anleitung, die Sie uns hier gegeben haben, und für die Auszüge, die Sie uns vorgelesen haben. Ich glaube, dass unser Finanzminister stark genug ist,

wirklich einen vernünftigen Haushalt zu vertreten und uns in der Zukunft vorwärtszubringen. Ich bin ganz sicher, dass er auch weiß, dass in ihm die Zukunft liegt.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kollege Halbleib, Sie sprechen von Steuersenkung auf Pump, weil Sie endlich dazu bereit sind, das Bundesverfassungsgerichtsurteil anzuerkennen. Heißt das, dass dies auch Steuersenkung auf Pump ist?

Ein Zweites. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wurde in gleicher Art und Weise mit Großbritannien, Österreich und Italien geschlossen. In Österreich sind mehr Steuereinnahmen in erheblicher Höhe angefallen. Ich habe Ihnen vorhin die Steuerdebatte mit Herrn Eichel dargelegt. Wie stehen Sie denn dazu, dass Herr Eichel damals die Amnestie mit einem Steuersatz von nur 15 % anerkennen wollte?

Drittens. Lesen Sie doch bitte regelmäßig die "FAZ". Dann sehen Sie, dass die Unionspolitiker in den Parlamenten Deutschlands einen sehr vernünftigen Vorschlag zum Länderfinanzausgleich unterbreitet haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe mir die Rede von Frau Kollegin Biedefeld angehört. Liebe Frau Kollegin, ich frage mich, wo Sie eigentlich wohnen. Wir reden hier über den bayerischen Haushalt und über Bayern.

Wir reden nicht über andere Bundesländer. Ich möchte Ihnen jetzt in Ruhe etwas erzählen, wenn Sie mir vielleicht zuhören könnten.

Ich habe sehr viel Zeit.

Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel aus der Praxis erzählen. Vor Kurzem hat die Universität Dresden in Regensburg eine große Kampagne gestartet. Sie wollte für Dresden Studierende anwerben. Dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger. Dort sind die Mieten niedriger. Dort gibt es keine Studiengebühren. Die Studierenden sind aber in Bayern geblieben, und zwar deswegen, weil wir hier hervorragende Studienbedingungen haben. Wir haben es geschafft, den großen Studentenandrang, den wir durch die Bundeswehrreform und den doppelten Abiturjahrgang erwarten mussten, hervorragend unterzubringen.

Am Beginn jedes Semesters gibt es sicherlich ein paar Probleme mit dem Wohnraum. Sie haben korrekt gesagt, dass es für die Studierenden schwierig ist, entsprechende Wohnungen zu finden. Vielleicht sollten Sie sich aber auch einmal damit beschäftigen, dass 40 % sämtlicher Wohnheimplätze Deutschlands in Bayern renoviert bzw. neu gebaut werden. Das Bayerische Studentenwerk wird vom Deutschen Studentenwerk als vorbildlich bezeichnet. Jährlich fließen 19 Millionen Euro des Studentenwerks in die Renovierung oder den Neubau von Studenten-Wohnheimplätzen. Dieser Wert ist zumindest in Deutschland Spitze.

Meine lieben Freunde, Sie haben gesagt, Sie hätten ein Gesamtkonzept. Sie hätten alles im Blick. Das mag ja so sein. Aber wir haben von der bayerischen Bevölkerung die Verantwortung für ganz Bayern übertragen bekommen.

Dieser Verantwortung stellen wir uns mit einer vernünftigen Finanzpolitik und einer hervorragenden Hochschulpolitik.

Als Regensburger Abgeordneter bin ich natürlich sehr froh, dass das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg gebaut werden wird.

Die Stadt Regensburg beteiligt sich in nicht unerheblicher Höhe an den Baukosten dieses Projekts. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir in dieser traditionsreichen Stadt, der ältesten Hauptstadt Bayerns, dieses Museum bekommen werden.

Es freut mich auch, dass sich die Universität Regensburg für den Forschungscampus beworben hat und auf Platz 18 gekommen ist. Das ist bei 90 deutschen Bewerbern ein erfreuliches Ergebnis. Leider gibt es dafür aber erst ab Platz 10 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das tut mir sehr leid für Regensburg, weil sich die Universität Regensburg sehr darum bemüht hat, ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen. Vielleicht müssen wir uns einmal überlegen, wie wir unsere bayerischen Standorte politisch oder auch mit finanziellen Mitteln noch besser unterstützen können, denn kein einziger bayerischer Standort hat beim Forschungscampus Berücksichtigung gefunden.

Besonders erfreulich ist es, dass es gelungen ist, für die Uniklinik in Würzburg die Stellen zu schaffen und die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um dem Ziel, dort ein Max-Planck-Institut zu errichten, deutlich näher zu kommen. Leider sind in diesem Zusammenhang Stellen und Mittel für die Uniklinik in Regensburg gestrichen worden. Ich hoffe, wir können diesen Fehler noch korrigieren, Herr Minister. Die Streichung dieser Mittel wäre ein Schlag für die nordbayerische Forschungsallianz auf dem Gebiet der Immunologie. Es müsste klar sein, dass die Universitäten Regensburg, Erlangen und Würzburg auf diesem Gebiet eine hervorragende Entwicklung nehmen können.

Erfreulich ist es, dass bei uns auch die Geisteswissenschaften nicht ganz vergessen werden. Wir müssen zwar über MINT reden, aber die Geisteswissenschaften sind für mich genauso wichtig wie die Naturwissenschaften. Wir sollten uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir uns dafür stärker engagieren können. Die zukünftige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Regensburg mit dem Ostund Südosteuropainstitut nimmt eine erfreuliche Entwicklung. Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dafür auch persönlich sehr engagiert haben. Herzlichen Dank dafür.

Wir diskutieren im Moment über die Technische Hochschule. Es ist selbstverständlich von außergewöhnlicher Bedeutung, wenn eine Hochschule als Technische Hochschule bezeichnet werden kann. Es gibt noch vier Standorte, die im Rennen sind. Ende dieser Woche müssten die endgültigen Unterlagen abgegeben werden. Ich kann nur appellieren, dass wir nicht nur eine Technische Hochschule entwickeln, sondern dass wir darüber hinaus auch den anderen Hochschulen, insbesondere den Hochschulverbünden, die sich in der Oberpfalz abzeichnen, eine Chance geben. Herr Minister, bitte beachten Sie das bei allen Beurteilungen.

Mit großer Freude habe ich wahrgenommen, dass es uns gelungen ist, beim Denkmalschutz weitere Mittel für den Entschädigungsfonds zur Verfügung zu stellen. Daran beteiligen sich auch die Kommunen, sodass die Mittel, die wir vom Parlament aus zur Verfügung stellen, durch die Beteiligung der Kommunen verdoppelt werden. Damit ist dem Denkmalschutz ein deutlicher Impetus gegeben worden. Die Mittel für den Bodendenkmalschutz konnten wir ebenfalls erhöhen. Auch das ist von besonderer Bedeutung für das, was wir in unserer wunderbaren Landschaft, in unserer Heimat vor uns finden. Wir werden mit diesem Doppelhaushalt auch das Museum Mensch und Natur in München zumindest in die Planungsphase bekommen. Das ist von großer Bedeutung, denn das Konzept des Museums für Mensch und Natur in München wird ein ganz neues Museumskonzept sein, in das alle naturwissenschaftlichen Museen, die wir in Bayern haben, eingebunden werden. Wir müssen uns ganz klar darüber Gedanken machen, wie wir die Naturwissenschaften noch stärker fördern können.

Ich möchte Ihnen allen ganz herzlich danken, den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch in den Fachausschüssen. Ganz besonders möchte ich dem Vorsitzenden des Hochschulausschusses, Oliver Jörg, dafür danken, dass er für das Kulturprogramm hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich kann dir nur sehr herzlich gratulieren, Oliver. Das hast du hervorragend gemacht. Du hast alle Landesteile gut berücksichtigt.

Ich möchte auch allen unseren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr herzlich danken. Ich darf meinen Dank auch dem Minister und seinem Ministerium aussprechen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für das, was Sie als Anregungen von uns aufgenommen haben. Ich hoffe, dass wir in Zukunft so weiterarbeiten können und dass Sie vor allem immer Regensburg berücksichtigen, was ich in diesem Zusammenhang ganz uneigennützig sage, damit ich

auch einmal ein Höchstädt habe, wie es vorhin so schön geheißen hat. Herr Minister, Ihnen und allen, die an dem Haushalt mitgewirkt haben, möchte ich danken. Der Haushalt ist hervorragend. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir viele kleinere, mittlere und größere Projekte gefördert haben. Ich könnte Ihnen eine Liste von vielen Projekten vorstellen. So, wie Sie Ihre Anträge aufgezählt haben, könnte ich Ihnen auch sagen, dass wir mindestens so viele Pro

jekte gehabt haben, die berücksichtigt wurden, soweit wir es finanziell verkraften konnten.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Das bayerische Kabinett hat in dieser Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um gegen die Auswirkungen des derzeitigen Länderfinanzausgleichs vorzugehen. Trotz intensiver Bemühungen der Geberländer, auf dem Verhandlungsweg Reformen des Ausgleichssystems zu erreichen, setzen die Nehmerländer nach wie vor auf Verzögerungen und versuchen, die Belastungen der Nehmerländer weiter in die Zukunft zu tragen.

Wir wollen nicht unbedingt eine Reduzierung für die Nehmerländer, aber wir gehen davon aus, dass wir auf jeden Fall eine Deckelung für Bayern brauchen, damit wir nicht mit ständig steigenden Ausgaben rechnen müssen. Die notwendigen grundlegenden Veränderungen am System des Länderfinanzausgleichs können sicherlich durch Verhandlungen erreicht werden, die dann ab dem Jahr 2020 greifen werden. Bis zur Sommerpause 2012 sollte ein verbindlicher Fahrplan zu einer kurzfristigen Änderung, beispielsweise durch eine Erhöhung des Bundesanteils, vorgelegt werden.

Aber wieder einmal ist vonseiten der Nehmerländer nichts geschehen außer dem Versuch, das Problem auf die lange Bank zu schieben, zu verzögern und zu vertagen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es endlich an der Zeit, Klarheit zu schaffen und die ständigen Verzögerungen zu beenden.

Liebe Freunde von der Opposition, was ist denn so falsch daran, wenn Bayern Klage erhebt? Warum wehren Sie sich dagegen, wenn die Bayerische Staatsregierung auf diese Art und Weise die Interessen Bayerns vertritt? Das ist doch die ureigenste Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Soweit ich mich erinnere, musste jeder Minister und der Ministerpräsident zuvörderst einen Eid auf die Bayerische Verfassung ablegen und ist damit verpflichtet, Schaden von Bayern abzuwenden.

Meine lieben Freunde von der Opposition, geben Sie es zu: Es ist doch ein eindeutiger Schaden, wenn Bayern Jahr für Jahr mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, als es in den Jahren von 1950 bis 1991 jemals daraus erhalten hat.

Es ist doch Bayern wirklich nicht zuzumuten, dass wir ständig zusätzliche Ausgaben haben, die schon im nächsten Doppelhaushalt über acht Milliarden Euro betragen werden.

Warum darf man denn darüber nicht nachdenken, wie man dieses Ausgleichssystem verändern könnte?

- Ihre dummen Sprüche können Sie sich sparen! Es herrscht doch aufseiten der Geberländer Einigkeit darüber, dass man etwas unternehmen muss. Herr Kretschmann muss derzeit noch darauf Rücksicht nehmen, dass er in der Koalition von seiner SPD-Abteilung gehindert wird, sich der Klage anzuschließen. Aber bis zum Winter will er auch das machen. Er will sich unserer Klage anschließen, genauso wie Hessen.

Wir haben bereits vor Jahren als CSU-Parlamentarier im Haushaltsausschuss gefordert, dass das gesamte System des Länderfinanzausgleichs auf den Prüfstand kommen muss. Wir haben gemeinsam mit Kollegen aus anderen Landesparlamenten eine Arbeitsgruppe gebildet, um Vorschläge für eine vernünftige Reform des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten.

Auch die GRÜNEN haben mittlerweile Konzepte erarbeitet.

Dass die SPD in diesem Bereich nichts tut, verwundert einen nicht. Es ist ja symptomatisch für die SPD: Sie schläft auch auf anderen Gebieten ziemlich gut.

Dabei ist es hochinteressant, liebe Freunde, dass der nordrhein-westfälische Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal von der SPD zwar die Klage Bayerns auf jeden Fall korrigieren will, aber gleichzeitig fordert, den Umsatzsteuervorabausgleich infrage zu stellen, weil Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren zwei Milliarden Euro abgeben musste. Bravo, Herr Messal! Das nenne ich vernünftig. Wenn schon eine Neuordnung, dann nur eine, von der auch Nordrhein-Westfalen profitiert.

Vergessen hat Herr Messal dabei wahrscheinlich, dass Bayern zusätzlich zu den 3,7 Milliarden Euro, die wir im engeren Sinn beim Finanzausgleich mittragen, noch 1,7 Milliarden Euro Umsatzsteuervorabausgleich zahlt: 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2011. Liebe Freunde, das ist eindeutig zu viel!

Selbstverständlich war Bayern bis zum Jahr 1991 ein Nehmerland, aber seitdem haben wir 38 Milliarden Euro in das System eingezahlt. Die derzeitige Form des Länderfinanzausgleichs ist leistungsfeindlich und ungerecht. Sie hat erhebliche Defizite und erfüllt ihre Funktion als Hilfe zur Stärkung der Eigenständigkeit überhaupt nicht. Der Länderfinanzausgleich muss geändert werden. Darüber sind wir uns im Klaren, und das sogar weitgehend über die politischen Grenzen hinaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sicherlich kennen Sie den russischen Wissenschaftler Pawlow. Herr Pawlow hat festgestellt, dass man Tiere konditionieren kann. Wenn man den Tieren beibringt, dass im Anschluss an ein bestimmtes Geräusch das Fressen kommt, beginnt bei ihnen in freudiger Erwartung auf das Essen schon der Speichelfluss - allein beim Ertönen dieses entsprechenden Geräusches.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kommen mir manchmal ein bisschen so vor wie die Pawlowschen Versuchshunde.

Jedes Mal, wenn wir als CSU eine gute Idee zur Förderung der bayerischen Interessen entwickeln, schreien Sie automatisch: Wahlkampfgetöse!

Das war so beim ausgeglichenen Haushalt, das ist so bei der Schuldentilgung, und das ist jetzt wieder der Fall bei der sehr vernünftigen Interessenvertretung Bayerns beim Länderfinanzausgleich.

Liebe Freunde, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie endlich auf, konditioniert in den Pawlowschen Reflex zu verfallen und uns jedes Mal Wahlkampfrhetorik vorzuwerfen, wenn wir als CSU die Interessen Bayerns vertreten.

Unterstützen Sie uns vielmehr dabei, diese Interessen gegenüber anderen Ländern zu vertreten, und versuchen Sie einmal, ein bisschen Gehirnschmalz zu investieren, um eigene Ideen zu entwickeln, wie man Bayern vorwärtsbringen kann.

Vielen Dank für die "hohe" Aufmerksamkeit.

Ich gehe davon aus, dass Sie uns zumindest so viel Intelligenz zuweisen wie Ihrem Kollegen Herrn Kretschmann aus Baden-Württemberg, den Sie wohl nicht als blöd bezeichnen würden. Insofern könnten Sie sich dafür ruhig entschuldigen. Das ist das Erste.

Das Nächste: Sie sollten sich einmal darüber klar werden -

Es ist immer besser, wenn wir nacheinander und nicht alle zusammen reden. Das ist ganz klar. - Lieber Kollege Hallitzky, Sie sollten sich doch im Klaren darüber sein, dass die hohe Wirtschaftskraft Bayerns zunächst einmal darauf beruht, dass wir fleißige Unternehmer, gescheite Arbeitnehmer und eine vernünftige Politik der CSU haben. Das hat uns vorwärts gebracht.

Das hat uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren 38 Milliarden zurückzuzahlen, obwohl wir zuvor - in immerhin 41 Jahren! - nur 3,4 Milliarden erhalten hatten. So schaut es in Wirklichkeit aus.

Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dass aber Verhandlungen ohne Ergebnis geführt wurden und dass von den Kollegen unseres Ministerpräsidenten nicht einmal ein Zeitplan bis zum Sommer vorgelegt wurde, wie es vereinbart war, hat dazu geführt, dass wir jetzt klagen. Ich halte das für richtig, damit wir den Druck erhöhen und endlich etwas vorwärts geht, nicht nur verzögert wird und nicht alles auf die lange Bank geschoben wird.

Herr Präsident, Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass wir vonseiten unserer Fraktion diesem Berichtsantrag zustimmen, allerdings nicht deswegen, weil es üblich ist, dass man Berichtsanträgen zustimmt, sondern weil auch wir der Auffassung sind, dass es um eine wesentliche Frage geht, mit der wir uns als Parlamentarier dringend beschäftigen sollten.

Uns sollte es nicht so gehen wie den Kollegen vom Bundestag, die erst vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert werden mussten, ihre eigentlichen parlamentarischen Rechte wahrzunehmen.

Für uns spielt diese wirklich große Frage des EuroRaums eine große Rolle. Sie wollen im Wesentlichen zwei Fragenkomplexe beantwortet haben. Der eine ist das Ergebnis des Europäischen Rates und der Eurogruppe vom 28. und 29. Juni. Man muss dabei deutlich machen, dass diese Ergebnisse sehr kritisch zu beurteilen sind. Nach meiner Auffassung gehen wir hier in eine Richtung, bei der wir äußerste Vorsicht walten lassen müssen und bei der wir uns bewusst sein müssen, dass wir durchaus in eine falsche Richtung gehen können. Ich denke nur daran, dass man letztendlich festlegt, dass sich Banken aus dem ESM bedienen können, dass eine direkte Bankenrekapitalisierung möglich ist. Dazu kann ich nur sagen: Das ist nicht der Weg, den wir wollen.

Es geht darum, dass wir sehr deutlich machen, dass die Staaten letztendlich in der Haftung bleiben müssen und dass die Staaten strenge Auflagen erfüllen müssen, wenn sie auf die Gelder des ESM zurückgreifen. Ich persönlich finde es bedenklich, dass der

IMF schon nicht mehr dabei ist, dass man ihn nicht mehr eingebunden hat. Ich glaube, das ist eine der zentralen Fragen, die uns betreffen.

Die Frage einer Bankenaufsicht wurde quasi in den Vordergrund gestellt, indem man sagt: Die Banken können sich dann ja bedienen, wenn eine funktionierende europäische Bankenaufsicht gegeben ist. Liebe Kollegen, das kann es nicht sein. Denn eine gemeinsame Bankenaufsicht für alle europäischen Banken berührt in fundamentaler Art und Weise das Subsidiaritätsprinzip und macht es sehr schwierig, gerade die Besonderheiten in unserem Bankensystem auch tatsächlich zu berücksichtigen.

Negativ ist auch, dass den Mitgliedstaaten unter vereinfachten Bedingungen Unterstützung aus dem EFSF bzw. ESM gewährt werden soll. Damit werden die Grundsätze, dass man Staaten Hilfen nur als Ultima-Ratio-Prinzip gewähren soll sowie dass gegen strikte Auflagen Konditionalität zu gewähren ist, aufgeweicht. Allerdings ist zu begrüßen, dass im Rahmen der Diskussionen um diese Ergebnisse zumindest die Haftungssummen der Rettungsschirme nicht erhöht wurden und keine Entscheidung für die Einführung von Eurobonds gefallen ist.

Der zweite Fragenkomplex, mit dem Sie sich befassen bzw. den Sie beantwortet haben wollen, betrifft den Fiskalpakt und den ESM, was im Bundestag verabschiedet worden ist. Ich persönlich möchte anmerken, dass ich es höchst unglücklich gefunden habe, dass drei prominente Vertreter der Oppositionsparteien nach Paris gefahren sind, um sich dort mit Monsieur Hollande zu treffen, und dass sozusagen eine Front der Opposition mit den Franzosen gefeiert wurde, die uns wirklich nicht hilft und sicherlich nicht im Interesse der Deutschen und des bayerischen Volkes sein kann.

Grundsätzlich ist der Fiskalpakt durchaus zu begrüßen. Er hilft, dass wir wieder auf den Weg der Stabilität zurückkehren, und es ist vernünftig, dass er mit der Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden konnte. Hauptziel ist die Stärkung der fiskalischen Disziplin und eine wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist auch zu begrüßen, dass mittlerweile sogar Portugal, Irland und Griechenland diese Verträge ratifiziert haben.

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte der innerstaatlichen Umsetzung der Fiskalverträge verständigt. Darin bekennen sie sich zu einer gemeinsamen Verantwortung, die neuen Vorgaben dieses Vertrages zu erfüllen. Eine Obergrenze von 0,5 % des Bruttoinland

produkts für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit soll gesetzlich festgelegt werden. Die Länder tragen zur Erfüllung dieser Vorgaben ja schon dadurch bei, dass sie die Einhaltung aus der Verpflichtung zur Schuldenregelung im Grundgesetz erfüllen wollen. Der Bund sagt zu, bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen zu übernehmen.

Der Fiskalpakt ist zu begrüßen. Gleichzeitig ist damit den Ländern bzw. den Kommunen finanziell einiges abgenommen worden, was sicherlich auch ein Erfolg der bayerischen Politik war. Die Förderung des Baus und des Betriebs von bundesweit 30.000 zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten wird auch den bayerischen Trägern dieser Institutionen zugute kommen, und die Kostenerstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter wird bayerische Kommunen ebenfalls entlasten.

Auch die Ankündigung der Ausarbeitung und Einführung eines Bundesleistungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode zur Ablösung der Vorschriften zur sogenannten Eingliederungshilfe ist zu nennen, durch die mit einer erheblichen Entlastung der Haushalte der bayerischen Kommunen in einer Größenordnung von etwa 870 Millionen Euro im Jahr zu rechnen ist.

Man sieht: Der Fiskalpakt wird, so wie er im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, auch Bayern helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden, wie ich bereits angekündigt habe, dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Wir brauchen dringend eine vernünftige Aufklärung. Ich hoffe, dass uns die Bayerische Staatsregierung bereits in der nächsten Woche einen Bericht geben kann.

Verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Der vorliegende Staatsvertrag über die Gründung der gemeinsamen Klassenlotterie der Länder ist letztlich Ausfluss des vorher besprochenen Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Mit diesem Vertrag sollen die Süddeutsche und die Norddeutsche Klassenlotterie zusammengefasst werden, um die bisherige Konkurrenzsituation aufzuheben. Alle Länder werden an diesem Staatsvertrag beteiligt sein, auch Schleswig-Holstein, das seinerzeit beim Glücksspielstaatsvertrag ausgeschieden ist. In Zukunft werden alle Produkte der Klassenlotterie von der gemeinsamen Klassenlotterie vertrieben werden. Die Aufteilung der Gewinne und der Einnahmen aus der Lotteriesteuer unter den Ländern erfolgt nach dem Verhältnis der Umsätze, die durch den Losabsatz an Spielteilnehmer mit Wohnsitz in den einzelnen Vertragsländern erzielt werden.

Das Grundkapital der neuen Gesellschaft wird zwei Millionen Euro betragen. Durch die Einbringung der Vermögenswerte der bisherigen Klassenlotterien soll

ein Nettovermögen von 25 Millionen Euro der gemeinsamen Klassenlotterie erreicht werden. Das, was über diesen Betrag hinausgeht, soll zukünftig an die Länder ausgeschüttet werden. Wenn die Verhältnisse untereinander sehr stark vom Königsteiner Schlüssel abweichen, sollen diese Verhältnisse in den nächsten Jahren angeglichen werden.

Uns in Bayern ist es wichtig, dass München, ebenso wie Hamburg, wo heute die Norddeutsche Klassenlotterie ihren Sitz hat, weiterhin einen Sitz der Klassenlotterie behalten wird. Damit werden auch die rund 50 Arbeitsplätze im Lotteriewesen erhalten bleiben.

Wir haben in den letzten Jahren deutliche Einnahmen aus der Lotterie erzielt. 11,4 Millionen haben wir im Jahre 2011 aus der Lotteriesteuer erhalten. Außerdem wurden aus Gewinnen drei Millionen Euro an die Staatskasse abgeführt. Die Zusammenfassung der beiden großen Klassenlotterien ist sicherlich vernünftig. Daraus entstehen Synergieeffekte. Alle Kollegen im Haushaltsausschuss haben mit Ausnahme der GRÜNEN, die sich enthalten haben, dem Staatsvertrag zugestimmt. Deswegen bitte ich auch das Plenum, heute diesem Staatsvertrag zuzustimmen.

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich bin nicht wirklich glücklich über die Anträge, die uns heute vorliegen. Wir haben unsere Ideen bereits im Februar in einer sehr ausführlichen Diskussion über den Länderfinanzausgleich ausgetauscht. Dass unterschiedliche Auffassungen

darüber vorhanden sind, ist ganz logisch. Außerdem hat der Ministerrat in seiner Kabinettssitzung im März ein Sechs-Punkte-Papier zu diesem Thema verabschiedet. Im Antrag der FDP wird tatsächlich nur ein kleiner Ausschnitt dieses gesamten Themas angesprochen, nämlich die Verknüpfung von Einnahmen und Ausgaben. Ich meine, wir sollten hier sehr vorsichtig sein. Ich bin ein überzeugter Föderalist, und deswegen bin ich nicht der Meinung, dass uns irgendein anderes Land oder die Bundesregierung vorschreiben soll, welche Ausgaben wir leisten dürfen und welche nicht. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Föderalismus. Das entspricht nicht meinem Verständnis als Mitglied dieses Hauses, denn die Haushaltspolitik ist letztlich die Königspolitik des Parlaments. Ich möchte mir von niemandem vorschreiben lassen müssen, wie Bayern seine Ausgaben zu steuern hat.

- Der ESM, lieber Kollege Aiwanger, wird im Bund verabschiedet, und das mit hoffentlich vernünftigen Begrenzungen, damit auch dort die parlamentarische Ordnung eingehalten wird.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für mich enthält dieser Antrag aber auch noch ein anderes Problem, mit dem wir uns tatsächlich auseinandersetzen müssen. Wenn die Staatsregierung bei der Prüfung des Antrags dazu kommen würde, dass sie ihm Folge leistet, müssten wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 107 Absatz 2 ändern,

denn der Länderfinanzausgleich bezieht sich ausschließlich auf die Einnahmen. Es gibt keine Verbindung zwischen Einnahmen und Ausgaben. Deswegen wäre hierfür eine totale Richtungsänderung notwendig. Ich meine, wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir mit diesen Anträgen tatsächlich weiterkommen, insbesondere auch deswegen, weil im Juni eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden wird, bei der genau über diese Themen verhandelt wird.

Ich hätte mir gewünscht, dass diese beiden Anträge nicht gestellt worden wären. Dabei würde ich der SPD-Fraktion empfehlen, ein Rechtschreibprogramm zu kaufen. Über euer Antragspapier, liebe Freunde, müsste ein Rechtschreibprogramm laufen, damit der Text vernünftig formuliert wird. Ein solches Programm

ist zwar nicht förderfähig, aber aus euren Fraktionsmitteln werdet ihr es wohl schaffen.

Liebe Freunde, ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus. Ich bin der Meinung, dass wir den Länderfinanzausgleich reformieren müssen. Wir haben hierzu eine Gruppe der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen eingerichtet, in der wir ernsthaft über dieses Thema diskutieren. Lieber Kollege Halbleib, gerade aus den ostdeutschen Ländern kommt eine ganz starke Initiative zur Änderung des Länderfinanzausgleichs, weil diese Länder erkennen, dass im Finanzausgleich keine Anreizsysteme vorhanden sind. Im Gegenteil, ich habe mit einem Kollegen aus Thüringen gesprochen, der gesagt hat: Wenn in Thüringen die gleiche Steuerdeckungsquote erreicht würde, wie wir sie in Bayern haben - sie liegt zwischen 72 und 75 % -, würde Thüringen zwei Milliarden mehr Steuern einnehmen. Davon würden dem Land aber nur 200 Millionen verbleiben. Daran sieht man sehr deutlich, dass die Anreizsysteme, die im Moment im Länderfinanzausgleich vorhanden sind, nicht funktionieren.

Natürlich haben wir in den Jahren vor 2000 über den Länderfinanzausgleich verhandelt. Wie Sie aber deutlich erkennen können, lieber Kollege Halbleib, ist nicht alles, was man als wünschenswert empfindet, durchsetzbar. Insofern haben wir mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten und denen das schmackhaft zu machen, was wir wollen. Wir konnten uns in bestimmten Bereichen durchsetzen. Wenn das nämlich nicht der Fall gewesen wäre, müssten wir heute sehr viel mehr an die anderen Länder bezahlen und würden viel weniger Steuereinnahmen bei uns in Bayern behalten.

Wir stimmen dem FDP-Antrag natürlich zu. Den SPDAntrag werden wir aber nicht nur wegen der Rechtschreibfehler ablehnen, sondern deshalb, weil er inhaltlich vollkommen falsch ist. Ich bitte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der FDP zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen.

Sehr geehrter Herr Pfaffmann, wenn Sie so klug und ausschweifend über die Erziehung von Kindern reden, meinen Sie dann nicht, dass es höchst unerzogen ist, wie Sie Kollegin Dettenhöfer zu Beginn Ihrer Rede beleidigt und heruntergemacht haben?

Bei Ihnen fällt mir wirklich nur ein Zitat ein:

Da die Lichtgeschwindigkeit höher als die Schallgeschwindigkeit ist, hält man manchen so lange für eine Leuchte, bis man ihn reden hört.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wenn ich mich hier in den Reihen umschaue, dann fürchte ich, dass das Thema, das Sie, Herr Professor Piazolo hier zu Recht als sehr wichtig herausgestellt haben, tatsächlich nicht auf das Interesse stößt, welches es eigentlich verdient. Denn weder die Presse noch die Kollegen aller Fraktionen des Landtags sind hier angemessen vertreten. Hier sind wohl nur einzelne Interessierte anwesend. Das finde ich traurig.

Nun zu Ihrem Antrag. Selbstverständlich geht es darum, dass wir wissen müssen, welche Risiken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf den Bund insgesamt und auf die Institutionen zukommen, die für den deutschen Steuerzahler entscheidend sind. Wir stimmen mit Ihnen natürlich weitgehend darin überein, dass darin ein Risiko liegt, dessen Auswirkungen überhaupt nicht absehbar sind.

Gestern Abend habe ich hier in München einen Vortrag von Herrn Professor Sinn gehört. Die Folien, die er gezeigt hat, führten vor Augen, welch ungeheure Problematik mit dem ganzen Komplex verbunden ist. Das betrifft nicht nur die Bürgschaftsübernahmen und die Einzahlungen in die Fonds, sondern natürlich auch den Bereich der Target-Salden, die ein Ausmaß angenommen haben, welches wirklich hoch problematisch ist.

Letztendlich haben Sie in Ihrem Fragenkatalog allerdings lauter Themen angesprochen, die zunächst einmal den Bund betreffen und im Bundestag zu beraten sind. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Kollegen im Bundestag vielleicht etwas größere Informationsdefizite aufweisen als zumindest die interessierten Kollegen, die heute hier sind; ich habe mir dazu so manche Fernsehsendungen angesehen.

Ich glaube, wir sind ganz gut aufgestellt. Denn letztendlich wird jeder von uns daran interessiert sein, zu erfahren, was uns wirklich trifft.