Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um Olympia, um einen großen und hehren Gedanken. Wir leben in einer Welt, die von Gewalt und Kriegen zerrissen ist. Bei Olympia treffen sich Athleten und Sportler aus allen Nationen dieser Welt, um friedlich Sport zu treiben. Gibt es etwas Schöneres? Gibt es etwas Besseres? Deshalb sollten auch wir in diesem Hohen Haus soviel Sportsgeist haben, dass wir diese Idee unterstützen und über alle Grenzen hinweg zusammenarbeiten.
Einen kleinen Erfolg haben wir heute schon gehabt. Auch wir Freie Wähler sind lernfähig und wissen, wie wir zum rechten Zeitpunkt den rechten Antrag zu stellen. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, dass CSU und FDP nachziehen und einen Antrag stellen, mit dem sie uns unterstützen. Unsere Anträge sind sehr ähnlich. Wir haben aus den gleichen Quellen geschöpft. Wenn sich schon der Deutsche Bundestag zu diesem Thema geäußert und ein ganz klares Votum für Olympia abgegeben hat, steht es dem Bayerischem Landtag sehr gut an, dass wir ein Votum dafür abgeben, dass diese Spiele in München und im Oberland stattfinden. Dazu müssen wir auch stehen.
Wir haben gehört, dass diese Spiele nicht nur ein sportliches Highlight sind, das Bayern in der Welt bekannter macht. Sie stärken auch wirtschaftliche Kräfte, die in die Region hineinwirken. Wir im Werdenfelser Land haben schon von den letzten Olympischen Spielen im Jahr 1972 profitiert. Damals ist die Autobahn gebaut worden. Wenn jetzt die Infrastruktur, die dann auch die nachfolgenden Generationen nutzen können, wieder verbessert wird, ist es wunderbar. Gerade aus diesen Gründen ist es wichtig, dass die Olympischen Spiele auch nach Garmisch-Partenkirchen kommen. Sonst wären wir wirklich dazu verdammt, in einem Tal der Vergessenen zu leben. Wir brauchen diesen Push, damit wir uns bei den Menschen auf der Welt wieder in Erinnerung rufen können, damit wir mit unseren Orten wieder gesehen werden. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Herr Kollege Streibl, Sie waren bis vor kurzem Zweiter Bürgermeister und sind kommunalpolitisch aktiv. Oberammergau ist etwas überraschend als möglicher Austragungsort hineingerutscht. Ich stelle die Frage: Wäre denn die Gemeinde Oberammergau bereit, sich in die Schar der Bewerbergemeinden einzureihen und damit auch die finanziellen Risiken zu tragen, die momentan nur für die offiziellen Bewerbergemeinden bestehen? Oberammergau schwimmt nur im Kielwasser mit. Oder sagt die Gemeinde Oberammergau, dass sie finanziell von möglichen Belastungen freigehalten werden möchte?
Oberammergau hat momentan finanzielle Probleme. Oberammergau ist diese Bewerbung sozusagen in den Schoß gefallen. Das freut uns sehr. Wir haben uns dieses Konzept natürlich angesehen. Wir sind in Oberammergau der Überzeugung, dass es ein solches ökologisches Konzept für Olympische Spiele auf diesem Planeten noch nie gab. Das gilt auch für die Nachhaltigkeit. Für das Biathlon müssten an allen anderen Standorten massive Erdbewegungen erfolgen, damit die Wettbewerbe in dieser Sportart dort ausgetragen werden könnten. In Oberammergau sind diese Eingriffe in die Natur nicht notwendig. Sie wollen doch, dass die Ökologie berücksichtigt wird.
Wenn Berchtesgaden als Standort gewählt würde, müsste ein drittes Dorf gebaut werden. Das wäre nicht ökologisch. Es ist doch gut, wenn nur zwei Dörfer benötigt werden. Ich glaube, wir sollten nicht als sportliche Bremse fungieren, sondern uns einen Ruck geben und mitmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, rückt ein bisschen zusammen und sagt: Wir sind Sportfreunde und machen mit. Wir brauchen diese Olympischen Spiele. Dafür gibt es ein ganz klares Votum. Hier sollte der Geist der Olympiade mitschwingen. Wer mitmacht, kann auch dafür sorgen, dass die Spiele ökologisch verträglich durchgeführt werden. Die GRÜNEN im Münchner Stadtrat sind für dieses Konzept. Daher ist Ihre Haltung nicht ganz verständlich.
Wir sollten offen für die Welt sein. Das ist unser Motto in Oberammergau. Dieses Motto ist auch gut für den Bayerischen Landtag. Wir sollten deshalb ein ganz deutliches, gemeinsames und lautes Ja zur Olympia
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung resultiert aus dem Genuss der beiden letzten Wortmeldungen von Frau Kollegin Sandt und Herrn Kollegen Streibl. Diese Wortmeldungen haben mich nicht zum Tiefschlaf bewegt wie Herrn Kollegen Sauter, sondern aufhorchen lassen. Man kann sehr wohl über ein Ja oder Nein für Olympia diskutieren. Viele Argumente sprechen für eine Bewerbung. Das ist gar keine Frage. Sie haben jedoch Begriffe wie "klimaneutral", "ökologisch" und "nachhaltig" gebraucht und im Zusammenhang mit der Infrastruktur von "Lebensqualität" gesprochen. Das sind die falschen Argumente. Das ist ein völlig falscher Ansatz der Gruppierungen, die hinter der Bewerbung stehen. Wie kann man denn auf bestehende Infrastruktur verzichten und dafür milliardenteure Einweganlagen oder besser Einwegschrott hinstellen? Das soll ökologisch sein?
Noch einmal zu den beiden Beiträgen im Zusammenhang mit der Infrastruktur und der Lebensqualität. Dazu war gerade zu lesen, dass der bayerische Innenminister ein Sonderprogramm für Garmisch fordere. Er will den Ausbau der B 2 und den Ausbau der B 23. Zum Kramer-Tunnel soll noch der Wank-Tunnel kommen. Das ist doch keine Lebensqualität. Reden Sie einmal mit den dort lebenden Leuten. Sprechen Sie einmal mit den Leuten in Erding und Freising. Olympia ist momentan das Argument, um die dritte Startbahn zu erzwingen. Das verstehen Sie unter Lebensqualität. Herr Kollege Streibl und Frau Kollegin Sandt, ja, die Infrastruktur wird kommen. Sie haben bestimmt von dem 400-Millionen-Euro-Programm gehört, das der bayerische Innenminister fordert. Das zahlt jedoch der deutsche Steuerzahler. In Bayern gehen diese Mittel an anderer Stelle ab. Der Bürgermeister von Erding hat zu Recht gesagt, dass er glaube, dass seine Verkehrsprojekte dadurch notleidend würden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von daher sagen wir Nein zu dieser konkreten Bewerbung, wie sie zurzeit verhandelt wird, nämlich München plus 2.
in München passieren wird? Wir wollen aus ökologischen Gründen nicht, dass alle Sportanlagen nur im Norden sind, sondern wollen diese Anlagen in der Stadt verteilen. Wir brauchen die Dächer für unsere offenen Eissportanlagen in München. Davon profitiert der Eissport. Wir haben Eisdecken, die so energieeffizient gestaltet werden, dass wir davon auch profitieren. Wir werden eine Eishalle bekommen, die in der Energieeffizienz auf jeden Fall besser als die alte Eisanlage sein wird. Da wird nicht einfach alles abgeräumt. Es stecken auch Ideen dahinter, wie man mit diesen temporären Einrichtungen umgehen kann. Ich wollte das als Ergänzung für die Menschen sagen, die das Konzept noch nicht gelesen haben.
Geschätzte Frau Kollegin Stachowitz, Sie werden mir und Herrn Kollegen Hartmann zugehört haben. Wir haben uns dezidiert nicht auf die Anlagen in München bezogen, weil München tatsächlich das geringere Problem ist. Das Problem ist Garmisch und der Umstand, dass daneben nur noch nach Schönau und Oberammergau gegangen wird, aber nicht nach Ruhpolding und Oberstdorf, wo die notwendigen Anlagen bereits vorhanden sind. Dass viele Münchner Hurra schreien, wenn München wieder beglückt wird, ist klar. Die Münchner haben es ja auch so nötig. Diese Leute müssen aber dann im Landtag auch argumentieren, wenn an anderen Stellen in Bayern dringend notwendige und sinnvolle Projekte nicht realisiert werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch Herrn Kollegen Dr. Runge eine Antwort geben, weil er gesagt hat, wir würden völlig falsche Argumente verwenden. Ich würde darum bitten, dass diese Diskussion innerhalb der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN geführt wird, weil diese Fraktion diese Argumente auf den Tisch gelegt hat. Ich möchte außerdem - ebenfalls an die Adresse der GRÜNEN gerichtet - darum bitten, diesen überparteilichen Streit angesichts einer historischen Chance zu beenden. Ich sage Ihnen: Sie schaden München mit dieser Debatte.
Warum Oberammergau? Sie wissen doch ganz genau, dass eine andere Konzeption als München plus 2 keine Chance hätte, vom Olympischen Komitee genehmigt zu werden. Das wissen Sie genau. Sie nehmen mit dieser Debatte in Kauf, dass wir gar keine Bewerbung abzugeben brauchen. Deshalb schaden Sie der Stadt und den Austragungsorten.
Ich habe keine weitere Wortmeldung mehr. Deshalb erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Siegfried Schneider für die Bayerische Staatsregierung das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss die Gelegenheit nutzen, Herrn Kollegen Pfaffmann einmal ausdrücklich recht zu geben.
Das ist mir noch nie passiert. Wenn er recht hat, muss ich das auch deutlich machen. Lieber Herr Kollege Dr. Runge und liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der GRÜNEN, hören Sie bitte mit Ihrem Herumgeeiere auf. Sagen Sie einfach, dass Sie nicht wollen, dass diese Spiele kommen. Sagen Sie nicht, wenn das Alternativkonzept kommt, dann könnte man möglicherweise darüber reden. Sagen Sie: Wir wollen die Spiele nicht. Wir sagen: Wir wollen die Olympischen Spiele nach Bayern holen. Dafür haben wir Unterstützung nötig, für die ich allen Fraktionen danke, die dahinterstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislaturperiode dieses Konzept im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt. Dort wurde übereinstimmend von allen Fraktionen Unterstützung zugesagt. Am Anfang wurde darüber diskutiert, ob noch mehr Wintersportorte einbezogen werden könnten. Das ist natürlich geprüft worden. Man hat nicht gesagt: Die kommen nicht zum Zug, die wollen wir nicht. Wir wollen aber erfolgreich sein, und wenn wir das sein wollen, dann müssen wir uns international präsentieren. Das heißt, wir brauchen eine Konzeption mit dem Eis-Cluster in München dem Schnee-Cluster in Garmisch-Partenkirchen und mit Schönau für die Bobund Rodelwettbewerbe. Das ist ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren, nun geht es darum, die erste Hürde im Sommer 2010 zu schaffen, damit wir eine Kandidatenstadt werden, um dann, im Jahr 2011, den Zuschlag für die Olympischen Spiele zu bekommen. Ich betone hier ausdrücklich: Wir wollen den Zuschlag für
die Olympischen Spiele und für die Paralympischen Spiele. Das ist ganz entscheidend. Ich denke, wer die bisher vorliegenden Konzepte anschaut, der sieht, dass wir mit dieser kostengünstigen und umweltgerechten Bewerbung international konkurrenzfähig sind. Es wird nie eine Bewerbung geben, bei der man sagen kann: Wir haben alles und schreiben auf, was wir schon haben, dann passt das alles. Das ist illusorisch. Man muss sagen, ob man die Olympischen Spiele haben will oder nicht. Wir wollen sie haben, dafür kämpfen wir in der Staatsregierung, und dafür kämpfen wir mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Landeshauptstadt München, dem Bund und mit dem Großteil der Fraktionen hier im Bayerischen Landtag. Dafür danke ich noch einmal ganz herzlich.
Herr Staatsminister, meine Frage schließt sich Ihrem Satz an: "Hören Sie doch mit dem Herumgeeiere auf". Ich möchte Sie fragen, Herr Staatsminister, können Sie lesen? - Wenn Sie lesen können, dann werden Sie schon in der Überschrift unseres Antrags ein Nein zur Olympiabewerbung von München + 2 finden. Hierum geht es aktuell, und um nichts anderes. Wir sagen ein klares Nein zu dieser Bewerbung.
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass es in dieser Frage, wie in allen andern auch, auch vernünftige Grüne gibt. Möglicherweise gibt es auch im Bayerischen Landtag vernünftige Grüne. Insgesamt gesehen wissen wir jedenfalls, dass es vernünftige Grüne gibt, die die Sache richtig sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was zu den Themen Wirtschaftsstandort, Gastgeberland, Impulse, und Olympischer Gedanke gesagt wurde, brauche ich nicht zu wiederholen. Wenn die Grünen aber kein Alternativkonzept herausziehen, dann brauchen sie es uns nicht vorzulegen.
Sie suggerieren, Sie wären bei einem alternativen Konzept dabei gewesen. Ein paar nicken, Sie sollten aber wissen, dass wir dann mehr Olympische Dörfer gebraucht hätten, mehr Straßenbaumaßnahmen und vieles mehr, um erfolgreich zu sein. Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam anpacken. Wir brauchen dieses Signal für die
Wirtschaft, für die Gesellschaft und für den Sport, insbesondere auch für den internationalen Sport. Je mehr in dieser Frage an einem Strang ziehen, umso größer sind unsere Chancen. Wir sind weit vorn dabei. Ich hoffe, dass die Störfeuer, die immer wieder von den Grünen abgegeben werden, unsere Chancen nicht beeinträchtigen. Damit würde man dem Freistaat und den Menschen in Bayern einen Bärendienst erweisen. Ich signalisiere deshalb Zustimmung zu den beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträgen.
Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, hier noch kurz zu verweilen, Frau Kollegin Kamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Staatsminister, Sie sprachen von einer kostengünstigen Bewerbung. Ist Ihnen bekannt, dass aus dem Konjunkturprogramm weit mehr Mittel in die Wintersportanlagen fließen sollen als beispielsweise in alle Kindergärten und Schulen der Landeshauptstadt München?
Ich kann die Kosten für Olympische Spiele nur mit anderen Angeboten für Olympische Spiele vergleichen. Ein Vergleich könnte auch hinsichtlich der Kosten für Olympische Spiele in der Vergangenheit angestellt werden oder mit den Kosten für die Olympischen Spiele in Sochi im Jahr 2014. Nur so kann ich Vergleiche anstellen, das ist das Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. In diesem Vergleich ist die Bewerbung von München kostengünstig.