Meine Damen und Herren, der Staat fördert Kooperationsmodelle. Es gibt Stützpunktschulen. Wichtig ist, dass die Eltern mit einbezogen werden. Dafür gibt es besondere Sport-Elternabende. Wir brauchen die Eltern; denn sie sollen ihre Kinder unterstützen.
Es gibt noch eine Besonderheit in Bayern, die Sie nicht erwähnt haben. Wir haben unser Augenmerk auch auf Schüler mit Behinderung gerichtet. Sie haben beim Sport die Möglichkeit der Selbsterfahrung und der Selbstbestätigung. Wir haben eigens dafür qualifizierte Sportlehrer. Ich glaube, das muss man heute besonders betonen.
Meine Damen und Herren, es gibt die Schulinitiative "Voll in Form". Dabei geht es um Bewegung und ganzheitliche Erziehung. Wir haben das Projekt "Bewegte Schule". All das sind Modelle, die hervorragend funktionieren und die von den Schülern und Eltern vor Ort gern angenommen werden.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem Fazit: Der Freistaat Bayern hat alle Ressourcen - materiell, finanziell und personell - für die Sportförderung gut genutzt. Dies zeigt sich bei uns im Breitensport, im Spitzensport und besonders im Schulsport. Die CSUFraktion wird sich mit vereinten Kräften dafür einsetzen, dass Bayern das sportfreundlichste Bundesland bleibt.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Dr. Marcel Huber um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht Spaß, über ein Thema zu reden, das über alle Fraktionen hinweg gleich beurteilt wird. Alle sind begeistert vom Sport. Alle wissen etliche Studien aufzuzählen. Ich will die Modelle, die es gibt, um den Sport an junge Menschen heranzutragen, nicht noch einmal aufzählen. Das alles wurde bereits mehrfach zitiert.
Es ist auch Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass seine Bürger gesundheitsorientiert leben. Herr Felbinger hat es gesagt: Es geht um Ernährung, Bewegung und auch den Nichtraucherschutz. Vor allem bei Letzterem bewähren sich die Freien Wähler ganz besonders. Heute reden wir aber vom Schulsport. Es ist richtig, dass der Sport einen hohen Stellenwert hat, und zwar der Leistungssport, der Breitensport und natürlich auch der Straßensport. Straßensport war auch in meiner Kindheit noch selbstverständlich. Auch ich finde es schade, wenn es ihn im Alltag immer weniger gibt. Aber, wie gesagt, es geht uns jetzt um den Schulsport.
Der Schulsport weicht in einem Punkt von anderen Formen des Sports ab: Beim Schulsport erwischen wir auch die jungen Menschen, die sportlich desinteressiert oder bewegungsgehemmt sind. Es geht uns nicht nur darum, Spitzensportler zu selektieren und zu fördern, sondern vor allem auch darum, im Sinne einer gesunden Lebensweise auch diejenigen, die nicht besonders sportbegeistert sind, dazu anzuregen, sich sportlich zu betätigen, weil es für sie gesund ist und weil der Sport auch für ihr Leben ein wichtiges Element werden kann.
Ich gebe zu - da hatten Sie recht -, dass die Beurteilung, wie viel Sport in der Schule notwendig ist, Ende der Neunzigerjahre zu einer Reduzierung geführt hat, die schädlich war. Das sage ich ganz unumwunden. Wir müssen zusehen, dass wir die damalige falsche Beurteilung korrigieren. Im Übrigen hat die Förderung des Sports insgesamt in der Zeit, in der der Schwerpunkt der politischen Arbeit darauf lag, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, auch eine Reduzierung erfahren. Man spart dort, wo es relativ leicht geht. Wir haben diese Reduzierung aber zurückgeführt, weil wir derselben Überzeugung sind wie Sie, dass es wichtig ist, an dieser Stelle zu investieren. 2004 lag die Förderung bei 31 Millionen Euro, heute sind es immerhin 39 Millionen Euro.
Aber sprechen wir wieder von der Schule. Wir wollen gemeinsam versuchen, das Angebot des Schulsports
auf das Maß zu bringen, das wir uns vorgenommen haben. Pauschal gesagt: Wir wollen die dritte Sportstunde. Bei allen Ausführungen hier im Hause sind allerdings die einzelnen Schularten undifferenziert behandelt worden.
Ich gehe zunächst auf die Hauptschule ein. Sie sprechen immer von vier Pflichtstunden. Dabei waren zwei Stunden immer als Basissportunterricht und zwei Stunden als differenzierter Sportunterricht vorgesehen. Aussagekräftig ist der Index, den wir tatsächlich erreichen. Wir wollen vier Stunden, wenn es geht. Derzeit haben wir in der Hauptschule 2,67 Stunden.
- Wir wollen eine Verbesserung umsetzen, aber es gibt viele Gründe, die uns das schwer machen. Als Lehrer wissen Sie genau, wo es überall zwickt. Der Lehrplan ist das eine, die Lehrerversorgung ist das andere. Alles Erforderliche im Schulleben unterzubringen, ist noch einmal etwas anderes. Wir haben aber seit elf Jahren eine kontinuierliche Steigerung, was zeigt, dass wir daran arbeiten. Wir haben das gleiche Ziel.
In der Realschule ist ein anderes Problem aufgetreten. Die gefürchtete und stark umstrittene R 6 ist ein solches Erfolgsmodell geworden, dass die Zahl der Schüler so zunimmt, dass wir mit der Lehrerversorgung nicht mehr nachkommen.
- Herr Aiwanger, wenn wir die Lehrer nicht dahaben, müssen wir zusehen, dass wir sie herbekommen, aber wir können sie uns nicht backen, wie man so schön sagt.
- Dass die R 6 so einschlägt, hat man vor fünf Jahren noch nicht gewusst. Natürlich wollen wir mit den Sportangeboten nachziehen. Wir versuchen, die Köpfe bzw. die Lehrer, die wir brauchen, zu bekommen. Wir haben nämlich hier mit 2,28 Stunden im Index den niedrigsten Stand aller Schularten. Die Zahl ist zu niedrig, aber wir kämpfen um eine Erhöhung, weil die Schulart eine so hohe Akzeptanz genießt.
Das achtjährige Gymnasium, von dem alle meinen zu wissen, dass es so fürchterlich und schlimm ist, hat in den Jahrgangsstufen fünf, sechs und sieben fix drei Stunden Sport. Die drei Stunden, die wir haben wollen, sind hier also Realität. In den Jahrgangsstufen acht bis zehn gibt es immerhin zwei Sportstunden. Insgesamt haben wir im Wochenplan in den Jahrgangsstufen fünf bis zehn immerhin 15 gehaltene Sportstunden. Wenn
man das mit Fächern wie Musik, Kunst, Religion, Ethik oder sogar der dritten Fremdsprache vergleicht, kann der Sport mehr Stunden beanspruchen.
- Leider ist das kein Trost, aber Sie können daran erkennen, dass uns der Sport viel bedeutet. Wir reden jetzt speziell vom Gymnasium - Sie wollten vorhin, dass differenziert wird -, wo das Problem gut gelöst ist.
Aber ich will in die Zukunft blicken. Ich glaube, dass das, was Sie anhand von Beispielen gezeigt haben, nämlich dass Kooperationen gut funktionieren können, ein Weg ist, den wir weiterverfolgen sollten.
- Frau Gottstein, wenn wir die Diskussion auf Schulstunden reduzieren, haben wir eine ganz einfache Debatte. Dann brauche nicht ich zu sprechen, sondern dann holen wir den Finanzminister, der Ihnen sagt, dass wir in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt 1,3 Milliarden Euro mehr in die Bildung investieren. Wir müssen mit den Ressourcen so umgehen, dass wir zurechtkommen. Sie sagen, Ihnen ist es wichtig, dass wir den Schwerpunkt auf den Sport setzen. Übermorgen reden wir darüber, dass es viel wichtiger ist, in Geschichte, Fremdsprachen und vor allem Mathematik zu investieren, weil wir mehr Ingenieure brauchen.
Also: Wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Die Diskussion ist gut gelaufen; wir wissen, dass Sport wichtig ist. Wir versuchen, mehr Sport unter das Volk zu bringen, indem wir mehr Sport in den Schulen anbieten. Wir versuchen aber auch, andere Brücken zu bauen. Die Kooperation von Schulen und Vereinen funktioniert gut. Die 2.800 Vereine sind nach festen Regeln qualitativ überprüft, während in anderen Bundesländern jedwedes Angebot gezählt wird. In Bayern gab es eine lineare Steigerung; Sie können sich die Statistik ansehen. Jahr für Jahr sind es mehr Kooperationen geworden. Ein Kollege hat gesagt, es handelt sich um eine Win-win-Situation. Auch die Vereine sagen, das Ganze nützt ihnen, weil sie dadurch Kontakt zu Kindern gewinnen, die auch ihr Sportangebot am Abend wahrnehmen.
Eine Erweiterung der Möglichkeiten wird auch der Ausbau von Ganztagschulangeboten bringen. Auch hier werden wir vermehrt Sport haben. Bei über der Hälfte der bereits existierenden Ganztagsangebote - das sind etliche Hundert - gibt es zusätzliche Sportangebote. Ich kann Ihnen tolle Beispiele nennen, wo der Sport eine wunderbare Ergänzung des Programms ist und wo Kinder richtig an den Sport herangeführt werden.
Es gibt aber noch etwas anderes zu bedenken, an dem wir arbeiten. Ich weiß nicht, ob es alle mitgekriegt haben: Ich bearbeite das Thema "Gendergerechte Schule". Vor Kurzem hatten wir in Eichstätt einen Kongress, auf dem klar herausgekommen ist, dass zwischen Mädchen und Buben Unterschiede bestehen, wie sie an das Lernen herangehen. Buben haben beispielsweise ein viel größeres Bewegungsbedürfnis. Es bestehen also - das ist das Resümee daraus - Unterschiede in den Umständen, unter denen man gut lernt. Daraus ziehen wir Konsequenzen. Es tun sich einige Dinge auf, die ich zwar noch nicht konkretisieren kann, zu denen Sie aber schon einige Informationen bekommen können. Wir überlegen uns da unseren Teil.
Dass die Qualität der Lehrer vor allem im Grundschulbereich eine große Bedeutung hat, haben schon andere Kollegen erwähnt. Daher kann ich jetzt zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Summa summarum sehe ich den Schulsport als etwas sehr Wichtiges an. Wir arbeiten daran, dass wir das Angebot stundenmäßig - aber es kostet auch Geld - so erweitern, dass wir das erreichen, wovon wir gemeinsam glauben, dass wir es erreichen müssen.
Ich möchte Ihnen allen noch etwas mitgeben. Ich sehe die Anregung für junge Menschen, nicht zur Couch-Potato zu werden, sondern die X-Box aus der Hand zu legen und sich wieder einmal nach draußen zu begeben, nicht nur als eine Aufgabe der Schule an. Die Schule ist hier zwar auch wichtig, aber wir müssen den gesamtgesellschaftlichen Auftrag sehen, dafür zu sorgen, dass eine gesundheitsbewusste Lebensweise mit vernünftiger Ernährung, Nichtrauchen und ausreichender Bewegung Platz greift. Das muss gemeinsam angestrebt werden.
Wir vom Kultusministerium versuchen, in der Schule das Machbare durchzusetzen. Lust auf Bewegung wollen wir alle den jungen Menschen machen. Dann treffen wir uns künftig nur noch im Treppenhaus und nicht im Lift.
Gesetzentwurf der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eines Gesetzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit (Versammlungsfreiheitsgesetz) (Drs. 16/1156)
Gesetzentwurf der Abg. Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. (FDP), Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Petra Guttenberger u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 16/1270) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN wird von Frau Kollegin Stahl begründet. Da von der CSU- und der FDP-Fraktion auf eine Begründung verzichtet wurde, darf ich beiden Fraktionen zu Beginn der verbundenen Aussprache das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Es ist Zeit für einen kompletten Neuanfang. Es ist Zeit für ein Versammlungsfreiheitsgesetz, das den Namen tatsächlich verdient.
Nach der Föderalismusreform hätte der Landtag der letzten Legislaturperiode die Chance gehabt, das alte Versammlungsgesetz des Bundes komplett zu reformieren. Es war sperrig geworden. Man hat versucht, Gerichtsurteile, die im Laufe der Zeit ergangen waren, einzubauen. Man hat versucht, den Urteilen gerecht zu werden. Auf der anderen Seite hat man ergangene Gerichtsurteile vergessen oder außen vor gelassen. Das Gesetz war schwer lesbar. Es war in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß.
Wir haben deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf für ein neues Gesetz eingebracht, das sich ausschließlich darauf bezog, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Es war ein Gesetzentwurf, der von dem Grundrecht ausgeht, dass sich Bürger jederzeit und überall im öffentlichen Raum ohne Waffen friedlich versammeln dürfen. Wir haben die Chance genutzt, ein entschlacktes, modernes Landesgesetz auf den Weg zu bringen, das den Anforderungen, die aus dem Gesetzesvorbehalt stammen, gerecht wird.
Wir haben weggelassen, was in anderen Gesetzen zu regeln ist. Fragen, die Straftaten betreffen, werden in der StPO und im Strafgesetzbuch geregelt. Aufgaben und Befugnisse der Polizei, wie sie in diesem Gesetz zum Beispiel in Artikel 9 genannt werden, sind Sache des Polizeiaufgabengesetzes. Fragen von Sicherheit und Ordnung müssen im Landesstraf- und Verordnungsgesetz oder in kommunalen Satzungen, die es
Was unbedingt geregelt werden muss, haben wir geregelt. Der Rest hat nichts in einem Versammlungsgesetz verloren; das ist tatsächlich Aufgabe anderer rechtlicher Regelungen.