Berthold Rüth

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn gleich mit einem Märchen von Herrn Güll aufräumen. Herr Güll sagte, die CSU habe Unruhe in die Gymnasien gebracht.

Die Wahrheit ist folgende. Herr Güll hat den Bildungsausschuss zum Besuch eines Gymnasiums in Oettingen animiert, das sehr fortschrittlich agiert. Das war eine sehr interessante Fahrt. Auf dem Weg dahin hat der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl eine Pressemitteilung losgelassen, um gegen das G 8

zu schießen. Das war parteitaktisch sicherlich clever, geht aber zulasten der Kinder. Das ist zunächst einmal hier im Hohen Hause festzuhalten. Da werden immer solche Geschichten erzählt. Aber wie gesagt, es war parteitaktisch von der SPD nicht schlecht gemacht.

Meine Damen und Herren, Bayern ist beim Thema Bildung top. Alle nationalen und internationalen Vergleichsstudien sagen, dass Bayern an erster Stelle steht. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum wir an erster Stelle stehen. So bieten wir unseren Kindern nicht nur die Möglichkeit, sich zu bilden, sondern wir stärken auch Herz und Verstand. Außerdem lernen die Kinder beispielsweise bei Schullandheimaufenthalten soziale Kompetenz. Wir fördern den Forscherdrang; es können Experimente gemacht werden, Stichwort: Jugend forscht. Außerdem haben die bayerischen Kinder hervorragende Berufschancen.

Es wird immer gesagt, die Übertrittsquoten seien in Bayern sehr unterschiedlich. Ja, das sind sie. In der letzten Zeitschrift des Philologenverbandes ist eine Landkarte Bayerns mit den Übertrittsquoten zu finden. Die spiegelt das Bild wider, das hier angesprochen wurde.

Ich habe mir die Mühe des Vergleichs gemacht, wie sich das Verhältnis der Übertrittsquoten zur Jugendarbeitslosigkeit darstellt. Die Quoten sind überall gleich niedrig. Sie liegen überall unter 2 bis 3 %. Das zeigt, dass die Frage des Übertritts nicht für den Erfolg der Menschen im Berufsleben entscheidend ist, entscheidend ist vielmehr das Angebot vor Ort: Gibt es Betriebe, gibt es Mittelständler, gibt es Handwerker, bei denen die jungen Menschen lernen können? Aus dieser Perspektive ist es wichtig, ein differenziertes Schulsystem zu haben, das allen Kindern die Chance gibt, sich begabungs- und neigungsgerecht zu bilden.

Für die jungen Menschen bietet das Gymnasium die Möglichkeit, den akademischen Weg einzuschlagen. Mittlerweile entscheiden sich 40 % der Schülerinnen und Schüler für diesen Weg. Es gibt Kinder, die möglicherweise Probleme in den Sprachen Latein oder Französisch haben, aber diese Jugendlichen haben die Chance, den Weg über die Fachoberschule oder die Berufsoberschule zu gehen. Die jungen Menschen, die diesen Weg nehmen, werden später möglicherweise hervorragende Ingenieure. Wir haben damit passgenaue Angebote für die jungen Menschen, das heißt passgenau für alle, die am Bildungssystem teilhaben. Es sind aber auch Chancen für die bayerische Wirtschaft, das bayerische Handwerk,

sowie für die bayerische Industrie, bei denen diese Menschen dann arbeiten sollen.

Wenn 40 % der Kinder aufs Gymnasium gehen, ist festzuhalten, dass einerseits die Kinder zwar von der Masse her gesehen insgesamt heterogener sind, aber andererseits eben deswegen einer individuellen Förderung und einer Berücksichtigung ihrer Talente bedürfen. Deshalb gibt es auch sehr viele Möglichkeiten der Intensivierung. Wir haben die Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausgebaut. Wir stülpen das Ganztagsangebot den Kindern nicht über, sondern wir sagen, es kann vor Ort entschieden werden, was gemacht werden soll. Wenn jemand eine Ganztagsschule will, kann er den entsprechenden Antrag stellen; bisher wurden alle Anträge genehmigt.

Meine Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER haben für die Aktuelle Stunde das Thema "Dauerbaustelle G 8" gewählt. Ich sage Ihnen: Das G 8 ist eine gute neue Straße, die bestens funktioniert. Die große Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer, nämlich die Gymnasiasten, ist auf diesem Weg unterwegs. Es ist eine echte Verbesserung; es ist der direkte Weg zum Abitur. Der Verlauf der Trasse der neuen Schnellstraße G 8 ist mittlerweile in allen Karten eingezeichnet. Alle Menschen kennen diese Karte.

Wir haben mittlerweile den zehnten Jahrgang im G 8.

Seit zehn Jahren gibt es bei uns das G 8. Und jetzt kommen Sie daher und sagen, wir wollen das verändern.

- Herr Aiwanger, wenn dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer die Richtgeschwindigkeit auf dieser neuen Straße zu hoch ist, kann er in eine Parkbucht einbiegen, in das Flexibilisierungsjahr, und kann dort Kräfte sammeln.

Er kann dann wieder zurück auf die Piste und kann weiterfahren.

Herr Präsident, darf ich denn länger reden, wenn er dauernd reinruft?

Ich habe mal gelernt, wer Zwischenrufe macht, hat keine richtigen Argumente, Herr Aiwanger.

Also, meine Damen und Herren, wir haben eine Parkbucht eingebaut, nämlich das Flexibilisierungsjahr. Wenn jemand will, kann er dort einparken, Kraft tanken und zurück auf die Straße gehen.

Ein letztes Argument. Sie sagen: Wir wollen eine Entscheidung G 8 und/oder G 9. Damit erhöhen Sie den Druck auf die Kinder und auf die Eltern; denn Sie schaffen eine weitere Möglichkeit für die Menschen, sich zu entscheiden. Das müssen Sie wissen.

Zum Thema ländlicher Raum schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Gehring an. Er hat das sehr gut dargelegt. Baden-Württemberg ist in dieser Hinsicht auch sehr vorsichtig. Vierzügige Gymnasien sind dort nur eine Möglichkeit.

Wenn Sie das machen, schädigen Sie den ländlichen Raum. Eine Botschaft lautet: Die FREIEN WÄHLER schädigen den ländlichen Raum.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich meine drei Vorredner persönlich alle sehr schätze. Heute kam es mir aber so vor, als ob eine Schallplatte aufgelegt worden wäre, die hängen geblieben ist; denn alles wurde immer wieder wiederholt.

Herr Kollege Felbinger hat einige Fakten genannt, aber vergessen hinzuzufügen, dass mittlerweile rund 40 % der Kinder aufs bayerische Gymnasium gehen. Vor Jahren lag die Quote noch bei gut über 30 %. Das heißt, wir haben eine deutliche Steigerung. Herr Kollege Gehring spricht immer wieder gerne von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern gibt es das G 8 schon seit 1990. Es gibt aussagefähige wissenschaftliche Untersuchungen, und diese können nicht belegen, dass das, was Herr Kollege Gehring hier gesagt hat, zutrifft. Es gibt dort keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Meine Damen und Herren, ich will den FREIEN WÄHLERN danken, dass sie diesen Dringlichkeitsantrag eingereicht haben. Er beweist nämlich zweierlei: Zum einen zeigt er, auch in der Bildungspolitik sind die FREIEN WÄHLER verzweifelt auf der Suche nach einem Konzept. Und zum anderen sind sie auch in der Bildungspolitik begeisterte Anhänger der Strategie des Sich-nicht-festlegen-Wollens. Sie umschreiben das mit dem schönen Wort der Wahlmöglichkeit. Meine Damen und Herren, diese beiden Kennzeichen der FREIEN WÄHLER, Konzeptlosigkeit und Beliebigkeit, ziehen sich wie ein roter - oder man müsste besser sagen: blässlich orange-türkiser - Faden durch alle Bereiche, in denen die FREIEN WÄHLER mitzumischen versuchen.

Meine Damen und Herren, noch vor einem Jahr herrschte bei der Anhörung zum G 8 hier im Bayerischen Landtag das klare Meinungsbild, dass sich das G 8 bewährt hat. Dieser Meinung waren alle Experten und alle Beteiligten.

Es war klar, dass keiner ein Zurück zum G 9 will. Jetzt ist aber bald Landtagswahl, und Herrn Aiwanger drohen hier wie im Bund die Felle beziehungsweise der Werhahn davonzuschwimmen. Plötzlich ist das G 8 dann ein Rohrkrepierer, wie es in einer Pressemitteilung vom 25. März 2013 heißt.

Da fragt man sich schon, warum sich die FREIEN WÄHLER nicht endlich zu einer klaren Position durchringen und die Abschaffung des G 8 und die Wiedereinführung des G 9 fordern. Das wäre einmal eine klare Position. Aber das hieße, den von Herrn Aiwanger so heiß und innig geliebten Kurs der Beliebigkeit zu verlassen und sich wenigstens einmal auf etwas festzulegen. Wie soll man das aber von einer Partei erwarten – ich betone das Wort "Partei" -, die sich nicht einmal auf eine Koalitionsaussage für die kommende Landtagswahl festlegen will? Die FREIEN WÄHLER werden damit noch unberechenbarer für ihre Wähler.

Dass das G 8 akzeptiert wird, hat die Landeselternversammlung im März in Kulmbach klar gezeigt. Die Elternvertreter aus ganz Bayern haben deutlich gemacht, sie wollten keine Rückkehr zum G 9. Sie setzen auf eine Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums in seiner achtjährigen Form.

Wir haben diese Weiterentwicklung begonnen und werden diese auch konsequent fortsetzen. Es geht darum, eine Art Frühwarnsystem einzurichten, bei dem sich Eltern, Lehrer und Schüler eng abstimmen und daraus ein pädagogisches Zusatzangebot für die Kinder entwickeln, nämlich flexible Intensivierungsstunden, individuelle Fördermodule oder Blockseminare bis hin zum Flexibilisierungsjahr. Dieses Flexibilisierungsjahr verschafft den Schülern bereits in der Mittelstufe auf Wunsch eine zusätzliche Lernzeit von einem Jahr und bietet ihnen dabei auch eine entsprechende Förderung.

Wir haben an allen Schularten die Möglichkeit der Flexibilisierung. Ich nenne das Beispiel der Grundschule.

Wir haben eine flexible Grundschule. Die Jahrgangsstufen 1 und 2 können in einem oder in drei Jahren absolviert werden. Deshalb brauchen wir diese Flexibilisierung auch an unseren bayerischen Gymnasien. Wir geben jedem Jugendlichen die individuelle Lernzeit, die er benötigt. So sieht heute die moderne, individuelle Förderung an unseren Schulen aus.

Wenn jemand mehr Zeit braucht, dann ist das gut für die Kinder. Kinder, die sportliche Aktivitäten betreiben, haben die Möglichkeit, das zu optimieren, und auch in Bezug auf Auslandsaufenthalte entsteht eine neuere und bessere Qualität. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir verändern die individuelle Lernzeit des Schülers, aber nicht die Laufzeit des Gymnasiums. Die bleibt bei acht Jahren.

Ich möchte auch bitten, zu bedenken, welche Folgen ein Wahlrecht hätte. Wir müssten neben dem G 8 ein G 9 aufbauen, und zwar mit einem eigenen Curriculum, und die Kinder könnten dann nicht mehr auf die nächstgelegene Schule wechseln. Auch ein Wechsel von einem G 8 in ein G 9 wäre wegen der Lehrpläne sehr problematisch. Selbst Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg hat da Bedenken und deshalb die Rückkehr zum G 9 stark eingeschränkt. Sie gilt nur für große Schulen. Mein Landkreis grenzt an Baden-Württemberg, und ich kann Ihnen sagen, dass dort die Verunsicherung und das Durcheinander sehr groß sind, weil Eltern und Kinder nicht wissen, welches Gymnasium sie wählen sollen. Ein solches Vorgehen würde kleine Gymnasien schwächen, und mit dieser Vorgehensweise würden die FREIEN WÄHLER kleine Gymnasien auf dem Land schwächen. Das möchte ich klar sagen.

Ich appelliere an Sie, Ihre Politik nicht auf dem Rücken unserer Kinder und auf dem Rücken der Lehrer auszutragen und diese Menschen nicht in den Wahlkampf hineinzuziehen. Die Fakten sind klar. Der Bildungsmonitor 2012 hat gezeigt, dass wir in Bayern mit dem jungen G 8 auf einem guten Weg sind und dass wir es gut weiterentwickelt haben. Weil dies so ist und die Menschen das Gymnasium gut akzeptieren, werden wir die eingereichten Anträge ablehnen.

Sehr geehrter Herr Pohl, ich freue mich, dass ich auf eine Frage von Ihnen antworten darf, weil ich in meiner langjährigen Tätigkeit immer mit Interesse Ihre Fragen beobachte. Ich habe auch festgestellt, dass Sie relativ gut über die Menschen Bescheid wissen, die reden. Ich gehöre zu den Abgeordneten, Herr Pohl, die auch sehr gut Bescheid wissen. Ich will aber gar nicht all das sagen, was ich von Ihnen alles weiß. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie alles zu verantworten haben, finde ich es hammerhart, wie Sie hier auftreten. Das sage ich Ihnen klipp und klar, Herr Pohl.

Was von Ihnen schon alles in der Zeitung stand! Da würde ich mich zu Tode schämen, wenn ich so wie Sie hier auftreten würde. Wenn das über mich in der Zeitung gestanden wäre, würde ich mich zu Tode schämen. Das muss ich Ihnen heute klipp und klar sagen. Wir haben ein klares Konzept, Herr Pohl. Sie müssen das lesen. Ich stelle nur fest, dass Sie leider vielfach die Fakten nicht kennen.

Herr Präsident, Hohes Haus! Wie Sie wissen, hat sich der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahrzehnten wie kein anderes Bundesland für die Vertriebenen, besonders die Sudetendeutschen, eingesetzt. Unser Ziel ist es daher auch, die Erinnerung an die Sudetendeutschen und ihre alte Heimat zu pflegen und für kommende Generationen zu bewahren. Herr Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich deshalb bei einem Gespräch mit dem BDVVorstand im Mai dieses Jahres für den Bau eines Sudetendeutschen Museums in München ausgesprochen. Mit diesem neuen Museum wollen wir das Schicksal und die Leistungen der Sudetendeutschen in Bayern lebendig halten. Wir wollen erstens zeigen: Die Geschichte und die Kultur der Sudetendeutschen umfassen nicht nur die Zeit von 1930 bis 1945; zweitens: Die Sudetendeutschen blicken auf eine achthundertjährige Geschichte in Böhmen, Mähren und

Schlesien zurück. Sie haben diesen europäischen Kulturraum mitgestaltet und mitgeprägt.

Wir begrüßen daher generell die Intention des vorliegenden Antrags der FREIEN WÄHLER, die Erinnerung an die sudetendeutschen Vertriebenen in Bayern aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass das bei uns in Bayern seit Langem und in vielfältiger Weise geschieht. Da aber bei uns in Bayern der Einsatz von Unterrichtsmaterialien in der Schule nicht angeordnet werden kann, können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Selbstverständlich können aber jederzeit von den einzelnen Schulen Sudetendeutsche als Zeitzeugen ebenso eingeladen werden, wie dies für Zeitzeugen des NS-Regimes oder der kommunistischen Diktatur in der DDR gilt. So ist auch das Zeitzeugenprojekt ein wesentlicher Bestandteil des vom Freistaat Bayern geplanten neuen Sudetendeutschen Museums, das auch den Rahmen für dessen angemessene inhaltliche und museumspädagogische Vermittlung bilden wird.

Schon jetzt können in unseren Bildungseinrichtungen Zeitzeugen aus verschiedenen Epochen eingesetzt werden. Diesen Einsatz begrüßen wir sehr. Wir lehnen es aber ab, unsere Schulen zu bevormunden. Vielmehr sollen die Schulen selbst entscheiden, welche pädagogischen Mittel sie bei der Vermittlung dieses wichtigen Themas einsetzen.

Das Gleiche gilt für die Erwachsenenbildung. Im EbFöG, dem Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetz, steht, dass bei der Wahl der Unterrichtsinhalte und der Unterrichtsmaterialien vollkommene Freiheit der Erwachsenenbildungsträger besteht. Wir können und wollen daher nichts vorschreiben.

Ich bin sicher, dass unser Weg der richtige ist, um die Zeugnisse der damaligen Vertreibung möglichst vielen Menschen in Bayern, vor allem auch möglichst vielen jungen Menschen, zu vermitteln.

Abschließend möchte ich allen Vertriebenen, die sich für den Dialog über Grenzen hinweg und damit für den Frieden in Europa engagieren, herzlich danken und ihnen versichern, dass wir sie dabei auch in Zukunft unterstützen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Fahn, jede Schule kann zu jedem Thema und zu jedem Projekt Zeitzeugen einladen. Sie tun es bisher auch schon. Insofern ist Ihr Antrag nicht notwendig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei der SPD herzlich bedanken, dass sie diese sechs Anträge ins Plenum eingebracht hat. Das gibt mir nämlich die Chance, die großen Erfolge des differenzierten bayerischen Bildungssystems darzustellen. Deshalb Dank an die SPD.

Wir können feststellen, dass nach der jüngsten IQBStudie die bayerischen Kinder in Deutschland Platz 1 belegen. Sie sind die Besten in den Fächern Deutsch

und Mathe. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund die Kompetenzen sehr stark zugenommen haben. Sie haben enorm aufgeholt. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis.

Bei diesen Studien wird immer wieder gesagt, Bayern könnte nicht mit anderen Bundesländern, beispielsweise Bremen oder Berlin, verglichen werden. Deshalb ist es sehr schön, dass in diese Studie eine separate Spalte "Großstädte" eingefügt war. Wir haben zum Beispiel in München und Nürnberg Stadtteile, die einen sehr hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund aufweisen. Gerade an den Schulen dieser Stadtteile haben die Kinder hervorragende Ergebnisse gezeigt. Darauf können wir besonders stolz sein.

Entscheidend ist die Frage, warum diese Ergebnisse so gut sind. Die Analyse hat gezeigt, dass wir vor allem an den Grundschulen hervorragend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine hervorragende Unterrichtsversorgung haben und dass wir eine kontinuierliche Lehrerbildung haben, die ein wichtiger Erfolgsfaktor war. Wichtig sind auch die ständigen Sprachstandserhebungen. Auch diese waren für den Erfolg entscheidend.

Zusammenfassend kann man sagen: Wir sind erfolgreich, weil wir ein hervorragendes bayerisches Bildungssystem haben. Das möchte ich deutlich unterstreichen.

Ich möchte an dieser Stelle den Lehrerinnen und Lehrern danken; denn sie haben diesen Erfolg umgesetzt. Ich sage auch Danke an die Eltern; denn die Eltern sind für den Erfolg der Kinder in der Schule ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, Schule und Bildung bleiben für uns ein Investitionsschwerpunkt, weil Schule und Bildung Zukunft bedeuten. Deshalb werden wir darauf im Doppelhaushalt ein ganz besonderes Augenmerk legen.

Um was geht es der SPD in ihren Anträgen? - Der SPD geht es nicht darum, das bayerische Gymnasium zu stärken. Der SPD geht es darum, sich am bayerischen Gymnasium selbst zu stärken, indem sie es permanent schlechtredet und sich als Heilsbringer gebärdet. Dabei ignoriert die SPD immer wieder alle zum G 8 vorliegenden Fakten und vor allem die Ergebnisse der Anhörung, die wir im Bayerischen Landtag durchgeführt haben. Bei dieser Anhörung hat sich gezeigt, dass sich das G 8 bewährt hat und nur an ganz wenigen Stellen weiterentwickelt werden muss. Genau dies tun wir jetzt.

Wir haben folgende Maßnahmen zur Optimierung des Gymnasiums erarbeitet: Wir wollen mehr Förderung durch verstärkte Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern, um Defizite möglichst früh erkennen und beheben zu können. Wir gewähren durch die Einführung eines Flexibilisierungsjahres mehr Zeit zur Entlastung der Schüler in der Mittelstufe, wenn dies notwendig ist. Hier geht es um die Auslandsaufenthalte der jungen Menschen und um eine maßvolle Stoffreduzierung durch die Optimierung der Lehrpläne in 11 von 25 Fächern. Es geht um die Stärkung der Kernfächer Mathematik und Deutsch. Durch die Verstärkung der mobilen Reserve um 250 Stellen und die Erprobung einer integrierten Lehrerreserve stellen wir die Unterrichtsversorgung auf einem sehr hohen Niveau sicher.

Diese Maßnahmen wurden von Bildungsexperten erarbeitet. Hierzu wurden Runde Tische mit allen Vertretern der Schullandschaft durchgeführt. Ich bin überzeugt, dass wir das erreichen werden, was wir wollen, nämlich eine Weiterentwicklung des noch jungen G 8. Was wir - damit meine ich vor allem die Schülerinnen und Schüler - auf keinen Fall gebrauchen können, sind Menschen, die einfach nur gegen alles sind, was wir im Konsens erarbeitet haben. "Einfach nur dagegen" lautet übrigens auch der Titel eines vor Kurzem erschienenen Buches. Der Autor ist Gerhard Matzig. Ich empfehle der SPD und den GRÜNEN dringend die Lektüre dieses Buches. Es trägt den bezeichnenden Untertitel "Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen".

Meine Damen und Herren, das Ziel unserer Bildungspolitik ist es, die Zukunft unserer Kinder so zu gestalten, dass alle gemäß ihren Begabungen und Neigungen hervorragende Zukunftschancen haben. Dazu gehört auch, dass wir nicht all das, was die OECD vorbetet, nachmachen. Nicht alle müssen Akademiker sein. Wir haben ein hervorragendes duales Bildungssystem. Die Erfolge unserer Wirtschaft, des Handwerks und des Mittelstandes kommen daher, dass wir hervorragende junge Menschen haben, die sehr gut ausgebildet sind. Dieser Erfolg kommt vom dualen Bildungssystem. Deshalb müssen wir begabungs- und neigungsgerecht ausbilden und sollten nicht allen den akademischen Weg vorschreiben.

Wir haben das gut hinbekommen; denn in den vergangenen 15 Vergleichen der Schulsysteme lag Bayern sage und schreibe dreizehnmal an erster Stelle und nur zweimal temporär an zweiter Stelle. Bei allen Vergleichen der Schulsysteme lag Bayern immer an erster Stelle. Ich kann es nicht oft genug wiederholen:

Das bayerische Schulwesen ist die klare Nummer 1 in Deutschland. Das bayerische Schulwesen ist auch gemessen am internationalen Standard ganz weit vorn dabei.

Deutlich wird auch, dass die von den GRÜNEN und der SPD regierten Länder in fast allen Vergleichen ganz weit hinten liegen.

Um es klar zu sagen: Wir sind für jeden guten Rat dankbar. Aber von denen, die immer wieder beweisen, dass sie es definitiv nicht können, brauchen wir keine Ratschläge. Wer bei der Bildung kürzt, braucht uns überhaupt nichts zu erzählen: Während Bayern 8.200 Lehrerstellen neu geschaffen hat, kürzt GrünRot in Baden-Württemberg 2.200 Stellen und plant insgesamt die Streichung von 11.600 Stellen. Das ist die Realität. Grün-Rot streicht, wir bauen aus und erweitern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen hat der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe von der SPD, der selbst Gymnasiallehrer ist, ein interessantes Interview gegeben. Die Überschrift lautete: "Aktionismus würde jetzt nur schaden". Dieses Interview findet sich in der "SZ" vom 9. Oktober 2012. Darin äußerte er sich sehr kritisch zum miserablen Abschneiden der SPD-regierten Stadtstaaten im vor Kurzem veröffentlichten Grundschülertest, bei dem die bayerischen Schüler in allen drei getesteten Kategorien Platz 1 belegten.

- Herr Kollege, wenn Sie aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass es in diesem Vergleich eine Spalte "Großstädte" gab. Sie können den Stadtstaat Bremen mit einem hohen Migrationsanteil mit der Nürnberger Südstadt oder dem Hasenbergl in München vergleichen. Sehen Sie sich einmal diese Spalte an, dann können Sie mitdiskutieren. Sie sollten aber nicht einfach unqualifiziert hineinrufen. Sehen Sie sich die Spalte an. Das ist ganz wichtig.

Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe von der SPD äußert sich zum Abschneiden der SPD-regierten Stadtstaaten beim Grundschülertest. Er sagte:

Bayern liegt nämlich nicht nur ungewöhnlich weit vorne bei Schülern ohne Zuwanderungshintergrund, sondern auch bei denen aus Zuwanderer

familien. Das muss man anerkennen und nach den Ursachen des Erfolges forschen.

Sie haben gut aufgepasst. Ich habe Ihnen am Beginn meiner Rede die Erfolge genannt. Die deutsche Sprache spielt dabei eine ganz wichtige Rolle. Ich rate der SPD daher, nicht nur nach den Ursachen des Erfolgs der bayerischen Grundschule, sondern auch nach der Ursache des Erfolgs des bayerischen Gymnasiums zu forschen. Wenn Sie dabei Nachhilfe brauchen, werden wir sie Ihnen gerne gewähren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge leisten keinen Beitrag zur Optimierung des bayerischen Gymnasiums. Deshalb können wir ihnen leider nicht zustimmen.

Lieber Kollege Güll, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Oettingen. Oettingen liegt in Schwaben. Das Gymnasium in Oettingen ist ein bayerisches Gymnasium. Oettingen ist ein Erfolg des bayerischen Schulsystems. Sie fordern immer die eigenverantwortliche Schule, die wir auch fordern; auch die FDP fordert sie sehr massiv. Oettingen hat die eigenverantwortliche Schule verwirklicht, wie übrigens auch das Gymnasium in Karlstadt. Wir sind froh und glücklich, dass es Schulen gibt, die diese Konzepte verwirklichen. Das wollen wir auch. Wir wollen vor Ort maßgeschneiderte Konzepte. Ich habe jetzt noch viel Zeit zu reden. Deshalb will ich Folgendes deutlich machen, lieber Kollege Güll. Ihr fordert eigenverantwortliche Schulen und Konzepte

vor Ort. Wenn dann ein Konzept vor Ort realisiert wird, fragt ihr aber nach dem Gesamtkonzept.

Frau Kollegin Pranghofer, Sie haben erzählt, wie Sie Ihre Schulzeit empfunden haben. Das ist sehr schön. Ich kann auch viel über meine Schulzeit erzählen. Die ist aber schon lange her. Die Schulfamilie hat sich gewandelt. Mein Sohn ist auf dem G 8. Ich bin live dabei. Ich sage Ihnen klipp und klar: Am G 8, am G 9, am Gymnasium grundsätzlich wird Leistung gefordert. Das Gymnasium ist eine Schule, in der Leistung gefordert wird. Das wollen die Kinder auch. Sie können mir keine Märchen erzählen. Am Gymnasium wird Leistung gefordert. Die Kinder erbringen gerne Leistung. Das muss man auch deutlich sehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich, in der Aktuellen Stunde einen Blick über die Landesgrenze nach Baden-Württemberg zu werfen. Wir können lesen, dass die grün-rote Landesregierung im nächsten Haushalt 2013/14 2.200 Lehrerstellen - ich wiederhole: 2.200 - streicht. Und das unter Grün-Rot, unter einem grünen Ministerpräsidenten!

Die FAG-Mittel werden um sechs Millionen Euro gekürzt, die Beamtenbezüge in bestimmten Bereichen um vier Prozent. Das Landeserziehungsgeld wird abgeschafft. Davon sind besonders sozial Schwache betroffen. Meine Damen und Herren, das ist reale grünrote Politik.

Kollege Eisenreich hat schon recht, das war ein sehr matter Aufschlag. Es gab verschiedene Pressegespräche. Lieber Thomas, du hast einen Schulleiter zur Pressekonferenz hierher geholt. Das Einzige, was er an neuen Erkenntnissen bringen konnte, war die Aussage, dass im Grenzgebiet von Bayern und Hessen auch einmal Lehrer nach Hessen abwandern. In einem Grenzgebiet ist aber ein Austausch von Lehrern und Schülern ganz normal. Das war der Aufschlag der GRÜNEN.

Jetzt komme ich zum Thema G 8. Was ist denn da die Realität? - Trotz des demografischen Wandels haben wir in Bayern drei neue Gymnasien zum Schuljahresbeginn 2012/13 errichtet, nämlich in Diedorf im Landkreis Augsburg, in Lappersdorf im Landkreis Regensburg und in Wendelstein im Landkreis Roth. Ein Plus von drei Gymnasien ist die Realität, Sie aber sprechen von einem G-8-Chaos. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN tun das, was sie am besten können: Sie ignorieren die Fakten und schüren die Emotionen. Ihre Aussage, dass Sie dabei das Wohl der Kinder im Auge haben, nehme ich Ihnen nicht ab.

Im letzten Jahr fanden zwei Expertenanhörungen zum G 8 statt. Dabei wurde sehr, sehr deutlich, dass sich das G 8 bewährt hat. Wir sind dabei, dieses Gymnasium weiterzuentwickeln und die bisherigen Erkenntnisse einfließen zu lassen. Deshalb haben wir ein Paket zur Optimierung vorgelegt, das drei wesentliche Punkte enthält. Erstens geht es um den Unterrichtsausfall. Wir stellen ab September 2012 250 Stellen bereit, wofür es Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro gibt. Bis zum Schuljahr 2014/15 wird die integrierte Lehrerreserve eingerichtet.

Der Unterrichtsstoff wurde gekürzt. Dazu gibt es 15 000 Rückmeldungen aus den Lehrerkollegien. Das ist eine praxisorientierte Maßnahme. Wir wollen eine Förderung zusammen mit einem Frühwarnsystem. Wichtig ist, dass vor Ort entschieden werden kann, welche Förderinstrumente eingesetzt werden. Wir haben die eigenverantwortliche Schule, und jede Schule muss vor Ort entscheiden, was ihre Schüler am meisten benötigen. Dann kann die Förderung zielgenau eingerichtet werden. Das ist eine sehr, sehr wichtige Sache.

Entscheidend ist die Einführung des Flexibilisierungsjahres, das an jedem staatlichen Gymnasium angeboten werden soll. Dieses Jahr verschafft den Schülern auf Wunsch eine zusätzliche Lernzeit von einem Jahr und bietet ihnen dabei eine angemessene Förderung. Das heißt, die Schüler haben bei Bedarf mehr Zeit, ohne dass die Länge der Gymnasialzeit insgesamt verändert wird. Auch diese Maßnahme wird sich in der Praxis bewähren.

Meine Damen und Herren, es ist schade, dass Sie bei Ihrer Kritik vergessen, dass am Zustandekommen des Optimierungspakets auch Vertreter des Landesschülerrats, der Bayerischen Direktorenvereinigung, des Deutschen und Bayerischen Philologenverbandes sowie die Landeselternvereinigung beteiligt waren. Ich will den Beteiligten für ihr Engagement und ihren Einsatz danken. Wenn Sie das alles bei Ihrer Kritik wegwischen, ignorieren Sie auch diese Leistung, und Sie ignorieren auch die Expertenanhörung. Alle Bildungsvergleiche zeigen, dass das bayerische Bildungssystem nach wie vor das beste in Deutschland und eines der besten in der Welt ist. Zu Ihren Debatten um eine andere Schulstruktur sage ich nur: Es gibt ein schönes Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Christian Dustmann, der Professor an der renommierten University of London ist. Er sagt, dass grundlegende Reformen des deutschen Schulsystems zwar Schwächen beseitigen sollen, tatsächlich aber die Gefahr bergen, dass Stärken abgeschafft werden. Wir lassen nicht zu, dass unsere Stärken abgeschafft werden. Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns kommt daher, dass wir ein tolles Bildungswesen haben, dass wir engagierte Lehrer und engagierte Eltern haben. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt machen!

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass vonseiten der Opposition die von nationalen und internationalen Instituten gut bewerteten Ergebnisse des bayerischen Bildungswesens angezweifelt werden. Deshalb habe ich die Bertelsmann-Studie mitgenommen. In dieser gibt es einen Gesamtindexwert. Dieser Gesamtindexwert setzt sich aus den Themen berufliches Lernen, persönliches Lernen, soziales Lernen und schulisches Lernen zusammen. Der Wert liegt für Bayern bei 58,81. Für Baden-Württemberg liegt er bei 56,66. Für Nordrhein-Westfalen, das an zehnter Stelle steht, liegt er bei 39,55, also 20 Gesamtindexpunkte und damit 33 % weniger. Wer in welchen Ländern Verantwortung trägt, wissen Sie am besten. Von daher ist es unstrittig, dass das bayerische Bildungswesen hervorragend ist.

Entscheidend ist, dass wir in unserem differenzierten Schulwesen die Möglichkeit haben, auf die unterschiedlichen Begabungen der Kinder einzugehen. Wir können für jedes Kind eine passgenaue Antwort schneidern und wir können optimale Antworten geben. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass das System sehr durchlässig ist, und es gilt nach wie vor: kein Abschluss ohne Anschluss.

Es wurde mehrfach erwähnt, dass 43 % der Hochschulzugangsberechtigten nicht über die Schiene Gymnasium kommen, sondern über die FOS/BOS. Ich denke, auf diesen Wert können wir stolz sein. Wir müssen aber noch daran erinnern, dass 25.000 Meisterinnen und Meister über die berufliche Schiene zum Studium kommen. Auch das soll heute erwähnt werden. Diese Menschen sichern den wirtschaftlichen Erfolg. Sie sorgen dafür, dass wir Wohlstand haben, und sie sorgen dafür, dass unser hoher sozialer Standard gewahrt bleibt. Insofern sollten wir uns immer wieder klarmachen, warum wir ein so gutes Bildungssystem haben. Wir haben nur einen Rohstoff, und dieser Rohstoff ist der Rohstoff Geist. Wir als Deutsche kämpfen jedes Jahr mit den Chinesen um den Titel des Exportweltmeisters. Deutschland ist ein Land mit achtzig Millionen Einwohnern, wovon gut vierzig Millionen erwerbstätig sind. China hat 1,4 Milliarden Einwohner.

Wir sind in der Gesamtleistung genauso gut, wenn nicht sogar noch besser. Das kommt daher, dass wir hervorragende Menschen haben, die gut ausgebildet sind. Es sind vorwiegend unsere guten Facharbeiter, die in erster Linie über die Mittelschulen kommen. Die Facharbeiter, die die Mittelschule absolviert haben, sind nicht nur hervorragende Arbeitskräfte, es sind die Menschen, die in den Regionen wohnen, die bei der Feuerwehr sind und die Vereine tragen. Ich denke, wir sollten diesen Menschen mehr Respekt entgegenbringen und sollten nicht immer so schlecht über unsere Mittelschulen reden.

Wir haben zurzeit die Fußball-Europameisterschaft. Es wird dabei immer nach den Favoriten gefragt. Alle sprechen von Spanien als Europameister. Auch Deutschland gerät immer mehr in den Rang eines Favoriten. Also sind beide Länder Favoriten. Wenn ein Deutscher gut Fußball spielen kann und ein Spanier gut Fußball spielen kann, dann haben sie beide eine gute Existenz vor sich. Wie schaut es aber aus mit jungen Menschen, die nicht so gute Sportler sind und nicht so gut Fußball spielen können? Dabei muss man sehen, dass in Spanien rund 46 % der jungen Menschen keine Arbeit haben. In Bayern sind Lehrstellen offen und es können gar nicht alle Lehrstellen besetzt werden. Dabei muss man fragen, warum das so ist. Ein Grund dafür ist, dass wir in Bayern eine so gute Bildungslandschaft haben.

Man stellt sich die Frage, ob wir das verändern müssen oder ob wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen. Ich meine, wir müssen nicht darüber diskutieren, sondern wir müssen die vorhandenen Strukturen weiterentwickeln. Wir brauchen keine Schulstrukturdebatte, sondern wir müssen nach wie vor verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und erhalten. Mein Heimatlandkreis grenzt an Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg wird momentan die Schullandschaft auf den Kopf gestellt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Menschen, die dort wohnen, nicht glücklich und sehr verunsichert sind. Die BadenWürttemberger haben das Glück, dass in unmittelbarer Nachbarschaft, in der Stadt Amorbach, ein bayerisches Gymnasium ist. Sehr viele Kinder aus dem angrenzenden Baden-Württemberg gehen in das bayerische Gymnasium nach Amorbach.

Es ist richtig: Es gehen auch Kinder aus Bayern nach Baden-Württemberg, weil der Elternwille dort vollkommen freigegeben wurde. Ob am Ende die Eltern und die Kinder glücklich sind, wird sich noch zeigen.

Wir können auch feststellen, dass Bayern hervorragende Arbeitsmarktzahlen aufweist. Bei einem Ver

gleich zwischen den Regierungsbezirken können wir feststellen, dass es kaum ein Gefälle gibt. Es gibt nur minimale Abweichungen und auch in Nordostbayern haben wir gute Beschäftigungszahlen. Auch das kommt von der guten Bildung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Minister den Weg eingeschlagen hat, Bildungsregionen zu schaffen, denn wir müssen die Einrichtungen, die mit Schule zu tun haben, noch enger verzahnen. Es geht um die Themen Schule, Eltern, Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand sowie Kommunen. Es geht darum, die Besonderheiten vor Ort auszuloten und ein passgenaues Angebot zu schaffen. Zu Beginn hat Herr Kollege Felbinger erzählt, in Unterfranken würden drei Grundschulen geschlossen. Ich vermute, dass ich weiß, um welche Schulen es sich handelt. Die Schulen werden jedoch nicht geschlossen. Stattdessen geht es um die Frage: Kann eine erste Klasse gebildet werden? Herr Kollege Felbinger, ich weiß, wo Sie zugange waren. Den Ort möchte ich jetzt nicht nennen. Es gibt eine Stadt, die ihre Schule in der Stadt hat. Außerdem gibt es eine Schule im Stadtteil. Der Stadtrat hat vor Ort beschlossen, dass die Schule in der Stadt mit viel Geld ausgebaut und modernisiert wird. Das führt mittelfristig zu der Konsequenz, dass die Schule im Stadtteil geschlossen werden muss. Das hat die Kommune vor Ort entschieden. Man kann nicht sagen: Herr Minister, Sie sind schuld, wenn vor Ort eine Schule geschlossen wird.

In der zweiten Gemeinde geht es um einen Schulsprengel. Zwei Kommunen haben sich geeinigt, mit Förderung des Staates eine neue Aula zu bauen. Das wurde von beiden Gemeinderäten verabschiedet. In einem Ort gibt es keine ersten Klassen mehr. Das ist die Entscheidung der Kommune vor Ort, nicht die Entscheidung des Ministers. Das bitte ich, der Ehrlichkeit halber klar und deutlich zu sagen. Diese Entscheidungen werden vor Ort getroffen und nicht vom Kultusministerium. Der Weg der Dezentralität wird praktiziert und fortgesetzt.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen wurden genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich möchte noch einen Hinweis zum Thema Inklusion anbringen. Ich wundere mich immer, wenn hierzu Kritik geäußert wird. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt. Im Stammhaushalt 2011 wurden 100 Stellen und im Stammhaushalt 2012 weitere 100 Stellen - das sind zusammen 200 Stellen - zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sind 250 Stellen für die Förderschulen geschaffen worden. Das sind insgesamt 450 Stellen. Das ist eine stolze Zahl, die jedoch noch gesteigert werden kann.

Meine Damen und Herren, über das Thema Ganztagsangebote kann man streiten. Haben wir zu viele? Haben wir zu wenige? Müssen es mehr sein? Sie dürfen nicht vergessen, dass der Kultusminister nicht über die Einführung von Ganztagsangeboten entscheidet. Die Frage lautet: Was wird vor Ort gewünscht? Nicht alle rufen: Wir brauchen noch mehr Ganztagsangebote. Die Struktur vor Ort ist sehr unterschiedlich. Ich bitte Sie um Zurückhaltung, weil das vor Ort entschieden werden muss.

Herr Kollege Güll hat das Thema Referendare angesprochen. Er hat gesagt, er komme zum Thema Referendare. Meine Damen und Herren, was ist das Thema? Bayern bietet allen Studenten, die das Referendariat absolvieren wollen, eine Stelle an. Das macht kein anderes Bundesland. Bayern sagt: Ihr könnt die Ausbildung beenden. Ihr könnt ein Referendariat absolvieren. Wir nehmen auch junge Menschen aus anderen Bundesländern auf. Wir brauchen uns keine Vorhaltungen machen zu lassen.

Ich komme nun zur eigenverantwortlichen Schule in Oettingen. Oettingen liegt in Bayern. Dies ist ein bayerisches Projekt. In Karlstadt gibt es ebenfalls ein Gymnasium, das kreative Lösungen vorzuweisen hat. Es liegt an den Schulen vor Ort, wie die Freiheiten genutzt werden.

Die Erfolge der bayerischen Schulen bei nationalen und internationalen Leistungsvergleichen, das hohe Renommee bayerischer Bildungsabschlüsse im Inund Ausland sowie die deutschlandweit größte Zufriedenheit einer Landesbevölkerung mit der Bildungspolitik zeigen, dass unser Weg der beste Weg für unsere Schüler ist. Ich bitte Sie, diesen Weg gemeinsam mit uns fortzusetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europameisterschaft zeigt wieder, dass es Gewalt rund um den Fußball gibt. Diese Gewalt findet aber nicht im Stadion, sondern außerhalb des Stadions statt. Auch Sitzplätze können die Gewalt außerhalb des Stadions nicht verhindern. Ein Blick in die Saison 2011/2012 der Bundesliga zeigt, dass es insgesamt 846 Verletzte gab. Wir zählten aber auch 17,5 Millionen Besucher in der ersten und in der zweiten Liga. Das zeigt, Fußball ist attraktiv, Fußball ist ein Erfolgsmodell, und zwar sportlich und wirtschaftlich. Es werden Milliardenumsätze getätigt. Ich glaube, in Bayern gehen die Menschen auch gerne ins Stadion. Wenn ich mit meiner Familie mal in ein bayerisches Stadion gehe, habe ich nie Angst, ich fühle mich von der Polizei und den Ordnungskräften immer gut beschützt. An dieser Stelle will ich deshalb auch einen Dank an die Polizei sagen, insbesondere auch an unsere 63 szenekundigen Beamten, die im Vorfeld wichtige Arbeit leisten.

Meine Damen und Herren, es ist trotzdem schwieriger geworden, mit der Gewalt umzugehen, denn die UltraGewaltkultur hat sich in die Stadien oder vor die Stadien verlagert. Wir müssen deshalb aufpassen, dass nicht noch mehr passiert. Ich bin aber auch der Meinung, wir müssen differenzieren. Wir brauchen nicht nur law and order, wir müssen auch die richtigen Antworten geben. Wir müssen uns mit der Fankultur auseinandersetzen, denn die meisten Fanclubs haben demokratische Strukturen. Wir müssen die integrative Kraft des Fußballs in diesen Strukturen nutzen.

Ich möchte an die 90er Jahre erinnern: Damals hatten wir große Erfolge bei den Fanprojekten. Ich kann nur ermuntern, diesen Dialog fortzusetzen, einen Dialog aller Beteiligten. Deshalb ist es gut und richtig, wenn sich auch der Freistaat Bayern an Fanprojekten in München, Nürnberg und Augsburg beteiligt. Ich gehe davon aus: Nachdem wir jetzt vier Bundesligisten haben, wird auch noch etwas draufgesetzt.

Meine Damen und Herren, mein Fazit ist ganz einfach: Gewalt wird nicht von den Sitzplätzen, sondern von den gewaltbereiten Fans gefördert, egal ob sie innerhalb oder außerhalb des Stadions sind. Diese Gewalt muss mit allem Einsatz gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, am Ende spielt immer das Geld die große Rolle. Vor einiger Zeit konnten wir vernehmen, dass die Bundesliga-Vereine neue TV-Verträge unterschrieben haben; dabei geht es um viele Millionen Euro Umsatz. Ich denke, ein Teil dieses Geldes müsste für die Sicherheit verwendet werden. Die

Vereine sollten von diesem Geld nicht nur neue Stars kaufen, sondern auch in die Sicherheit investieren. Die Fans haben es in der Hand, wie sie sich in Zukunft aufführen. Ich kann die Fans nur auffordern, ihre Gewaltbereitschaft zurückzufahren, denn wir alle wollen freudige Fußballereignisse sehen. Das geht aber nur, wenn Ruhe und Ordnung herrschen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern herzlich bedanken: Sie alle haben sich klar zum G 8 bekannt. Das freut mich sehr.

Ich muss aber auch sagen: Liebe Eltern - sofern welche hier sind -, lassen Sie sich von der SPD nicht täuschen! Es ist erstaunlich, dass die SPD heute Vorschläge zum G 8 unterbreitet. Eigentlich will sie etwas ganz anderes. Sie will nämlich nicht nur das G 8, sondern auch das Gymnasium abschaffen.

Sie will eine Gemeinschaftsschule. Sie will eine längere gemeinsame Schulzeit. Sie will im Prinzip das Gymnasium verkürzen und sogar verstümmeln.

Es freut mich, dass mir Kollege Pfaffmann schon zugerufen hat, ich solle von meinem Sohn erzählen. Ja, mein jüngster Sohn ist in der 6. Klasse des G 8. Von daher erlebe ich zum einen immer die Diskussionen hier in diesem Hohen Hause und zum anderen das, was vor Ort, in der Schule tatsächlich stattfindet.

Ich weiß, welche Anforderungen an unsere Kinder gestellt werden. Ich erlebe auch, wie die Kinder mit diesen Anforderungen umgehen.

Ich erlebe, dass an unseren Schulen die Kinder im Mittelpunkt stehen. Ich erlebe eine faire, respektvolle Partnerschaft zwischen Eltern, Lehrern und Kindern. Von daher danke ich allen, die an der Erhaltung unserer guten Bildungslandschaft beteiligt sind, herzlich für ihr Engagement.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Lernatlas zeigt, dass wir in Bayern die besten Rahmenbedingungen haben. G 8 wird bei uns gut angenommen. Die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist gesichert, und vor allen Dingen - das ist ein wesentlicher Punkt - bereitet unser G 8 gut auf die Hochschule vor.

Die P-Seminare bereiten die jungen Menschen auf das vor, was sie an der Hochschule bzw. in der Berufswelt erwartet. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen.

Hier wurde kritisiert, dass wir 6.000 Wiederholer hätten. Die Zahl ist richtig, aber diesen 1,7 % stehen 98,3 % der Schüler gegenüber, die nicht wiederholen müssen. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen.

Auch Sie von der Opposition sollten zur Kenntnis nehmen, dass 98,3 % der Schüler es beim ersten Mal schaffen und nur 1,7 % eine Klasse wiederholen müssen.

Bedenken Sie bitte auch, dass die Übertrittsquote seit Einführung des G 8 kontinuierlich gestiegen ist; mittlerweile beträgt sie nahezu 40 %. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich sage Ihnen glasklar: Niemand bestreitet, dass das bayerische Gymnasium den Schülern etwas abverlangt. Aber das ist der Sinn dieser Schulart, und das war schon beim G 9 der Fall. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition kritisieren uns ständig. Ich stelle fest: Die bayerischen Schüler stehen in Bildungsrankings immer ganz weit oben. Aber das gelingt nur, wenn Leistung erbracht wird, und diese erbringen unsere Kinder, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Felbinger hat kritisiert, dass die Kinder keine Zeit hätten, in die Vereine zu gehen. Dazu sage ich: Wir können nicht auf der einen Seite mehr Ganztagsangebote fordern, aber auf der anderen Seite beklagen, dass die Kinder keine Zeit für die Vereine haben. Das passt nicht zusammen.

Mittlerweile gibt es sehr viele Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen. Ich denke, das ist der richtige Weg; er hat sich in der Praxis bewährt. Wir müssen auch erkennen, dass es einen demografischen Wandel gibt, dass die Zahl der Kinder um ein Drittel zurückgegangen ist. Wenn die Vereine zu Recht beklagen, dass es zu wenige Kinder sind, liegt dies zwar auch daran, dass es weniger Kinder gibt, es liegt aber auch daran, dass wir berechtigterweise immer mehr Ganztagsangebote schaffen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis: Beim Thema Bildung geht es um die Zukunftschancen unserer Kinder. Unsere Kinder stehen im globalen, internationalen Wettbewerb. Das müssen wir einfach sehen. Wir können sie nicht einfach in Watte packen, sodass sie dann, wenn sie im Berufsleben auf den globalen Arbeitsmarkt stoßen, nicht richtig gewappnet sind. Ich glaube schon, dass wir in Bayern gut aufgestellt sind. Wir haben in Bayern einen einzigen Rohstoff - das ist der Rohstoff Geist. Diesen müssen wir pflegen und unterstützen. Ich glaube, das tun wir. Wir stehen mit großen Ländern im Wettbewerb. China hat 1,35 Milliarden Menschen, wir haben nur 80 Millionen. Wir behaupten uns gegenüber diesen Ländern, weil wir in den Bereichen Innovation und Forschung besser sind. Das sind wir aber nur, weil unsere Kinder hervorra

gend ausgebildet sind. Das müssen wir klar und deutlich hervorheben, meine Damen und Herren.

Wir brauchen keine Experimente, lieber Kollege Güll; wir brauchen Ruhe, Beständigkeit und Berechenbarkeit. Dafür werden wir im Rahmen der Koalition auch sorgen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der CSU-Fraktion ist die Teilhabe jedes einzelnen Migranten an der Erwachsenenbildung ein wichtiges Anliegen. Deshalb stimmen wir dem Antrag in der geänderten Form zu, der einstimmig vom Bildungsausschuss beschlossen wurde, zu. Ich würde Ihnen, liebe Kollegin Scharfenberg, empfehlen, sich etwas zurückhaltender zu äußern. Wir haben dieses Thema im Ausschuss sehr gut diskutiert und unsere Zustimmung signalisiert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass SPD und GRÜNE der Bayerischen Staatsregierung, die von CSU und FDP geführt wird, eigentlich grundsätzlich nur Schlechtes zutrauen, sind wir gewohnt.

Neu ist allerdings, dass SPD und GRÜNE auch ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen diese Dinge unterstellen; denn aus den beiden Dringlichkeitsanträgen geht dies deutlich hervor: Sie misstrauen Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Denn dieser Vertrag wurde in der KMKKonferenz einstimmig vereinbart mit allen Bundesländern, mit den schwarz-gelben und den rotgrünen und auch mit den grün-roten. Insofern misstrauen Sie Ihren eigenen Leuten. Das ist eigentlich eine neue Situation, und das muss, denke ich, heute auch festgehalten werden.

Es geht darum, einen einvernehmlich geschlossenen Vertrag mit den Schulbuchverlagen umzusetzen, und darüber reden wir heute und nicht über Goethe - auch wenn es ein sehr schönes Zitat war, liebe Frau Kollegin Gottstein.

Leider nein!

Sie haben gesagt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Kamm, und die Frau Kamm ist eine Kollegin. Deswegen war ich etwas verwirrt, Frau Präsidentin. Sie haben Kollege Kamm gesagt. - Okay.

Die Frau Präsidentin hat gesagt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Kamm.

Und da habe ich gesagt -

Eben. - Oder Sie haben sich versprochen - könnte ja auch sein.

In diesem von allen Ländern unterzeichneten Vertrag mit den Schulbuchverlagen wurde eine Vereinbarung getroffen, die es den Schulen ermöglicht, in bestimmtem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen und für den Unterricht zu nutzen. Die Länder entrichten dafür eine pauschale Nutzungsgebühr.

Diese Vereinbarung gibt den Schulen die dringend erforderliche Rechtssicherheit und vereinfacht den Schulalltag erheblich. Wäre keine solche Vereinbarung getroffen worden, müssten alle Schulen jeweils im Einzelfall bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine Erlaubnis einholen und entsprechende Kosten aufwenden. Den Lehrkräften werden auch umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten erspart, die bei einer Einzelabrechnung nötig wären.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, als Grundlage für weitere Verhandlungen ist es wichtig zu wissen, ob und in welchem Umfang urheberrechtlich geschütztes Material an den Schulen verwendet wird. Die Vereinbarung aller Länder mit den Schulbuchverlagen sieht deshalb vor, dass die Schulbuchverlage den Schulaufwandsträgern hierzu eine Software zur Verfügung stellen, die an repräsentativ ausgewählten, also keineswegs an allen Schulen eingesetzt werden soll. Diese Software liegt noch gar nicht vor. Sie wird erst entwickelt. Wir diskutieren also über eine Sache, die es noch gar nicht gibt; sie soll erst entwickelt werden.

Das möchte ich einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Diese Vereinbarung, meine Damen und Herren, sieht ausdrücklich vor, dass nur solche Software eingesetzt werden darf, die technisch sicher und datenschutzrechtlich unbedenklich ist.

Um sicherzustellen, dass das Programm allen von der Kultusministerkonferenz gemachten Vorgaben entspricht, muss es darüber hinaus vor seinem Einsatz durch den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten geprüft werden. Davon gibt es 16 an der Zahl in Deutschland, und ich wage einmal die Prognose, da gibt es auch welche, die eher rot-grün - sagen wir mal - motiviert sind. Also von daher kann man schon davon ausgehen, dass da sehr sorgfältig geprüft wird.

Meine Damen und Herren, ganz klar ist auch, dass mit dieser neuen Software keinerlei Ausforschung von Schulcomputern betrieben werden darf. Der Datenschutz an den Schulen ist uns ein sehr, sehr hohes Gut.

Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der FDP natürlich zustimmen. Wir werden auch dem Berichtsteil des SPD-Antrags zustimmen, also den ersten Teil ablehnen und dem Berichtsteil zustimmen. Ich denke, damit wird auch sehr deutlich, dass wir den Datenschutz wie schon immer in Bayern sehr, sehr hoch halten. Die anderen Anträge sind meines Erachtens dann obsolet geworden.

Frau Kamm, ich habe in meiner Rede von rot-grünen Bundesländern und grünroten Bundesländern gesprochen. Ich bin fest überzeugt, dass es zumindest im Dezember 2010 schon rot-grüne Landesregierungen gab.

Ich bin fest davon überzeugt. Was ihre weiteren Ausführungen anbelangt, ist Folgendes anzumerken. Die Datenschutzbeauftragten waren von Anfang an mit eingebunden. Und es geht auch nicht darum, dass Privat-PCs von Lehrern mit diesen neuen Programmen ausgestattet werden sollen.

Es geht ausschließlich um die in den Schulen vorhandenen Schulcomputer. Daneben will ich ausdrücklich betonen, dass der Datenschutz in Bayern nach wie vor ein hohes Gut ist. Wir werden mit aller Intensität darauf achten, dass dieses hohe Gut in Bayern beibehalten wird.

Bin ich jetzt entlassen?

Herr Minister, zunächst möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei Ihnen persönlich, aber auch bei Ihrem Haus dafür bedanken, dass Sie die Herkulesaufgabe des doppelten Abiturjahrgangs mit großem Engagement und auch mit großem Erfolg bewältigt haben.

Trotzdem würde es mich sehr interessieren, warum Sie den Prozess des Monitorings und der Feinsteuerung eingeführt haben. Herr Minister, das würde mich brennend interessieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil dessen Grundannahme schon vollkommen falsch ist. In dem Antrag wird davon ausgegangen, dass die Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet sei. Das trifft nicht zu. Die Unterrichtsversorgung an bayerischen Schulen ist sehr wohl gewährleistet. Nachdem dieser Antrag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes federführend und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mitberatend diskutiert worden ist, ist der Antrag nur von zwei Fraktionen unterstützt worden. Drei Fraktionen werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anhand einiger Zahlen belegen, dass die Unterrichtsversorgung in Bayern bestens gewährleistet ist. Von 2007 bis 2012 wird mit einem Zuwachs von 5.880 Lehrerstellen gerechnet. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 werden jährlich 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Durch die Arbeitszeitverkürzung haben wir 1.320 neue Stellen geschaffen. Ich kann mit Recht behaupten, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 ein absoluter Bildungshaushalt ist. Auf die Bildung wurde ein großer

Schwerpunkt gelegt. Alle Bildungspolitiker und unsere finanzpolitischen Sprecher haben sich ganz massiv für diesen Bildungshaushalt eingesetzt. Die zusätzlichen Stellen werden zum Ausbau der Ganztagsangebote, zur Senkung der Klassengrößen, für die individuelle Förderung und zur Umsetzung der UNBehindertenkonvention genutzt. In einer Sternstunde dieses Parlamentes haben wir diesen wichtigen Antrag auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, die Zahl der Lehrer in Bayern ist so hoch wie noch nie. Die Zahl der Lehrkräfte liegt derzeit bei 86.528. Für das Schuljahr 2011/2012 werden 50.000 Schüler weniger prognostiziert. Die sinkende Schülerzahl ist auch durch die Einführung des G 8 bedingt. Im Schuljahr 2012/2013 werden laut Schülerprognose noch einmal 31.000 Schüler weniger erwartet. Vor zehn Jahren hat die Schüler-Lehrer-Relation 18,2 betragen. Heute beträgt die Schüler-Lehrer-Relation 16,8. Das zeigt, dass wir gute Arbeit geleistet haben.

Hinsichtlich der Klassengrößen müssen wir noch viele Aufgaben bewältigen. An den Grund- und Mittelschulen haben die Klassen 20 bis 22 Schüler. Das ist eine hervorragende Zahl. Darüber hinaus werden die gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut. Die Zahl der offenen Ganztagsgruppen steigt. Außerdem gibt es mehr Angebote an den Grundschulen zur Mittagsbetreuung. Das ist eine sehr gute Entwicklung.

Herr Pfaffmann, Sie haben immer gefordert, dass wir eine Bildungsmilliarde in die Hand nehmen. Mir ist klar, dass Sie uns nicht loben. Sie hätten jedoch anerkennen können, dass diese Bildungsmilliarde bereits in die Hand genommen worden ist. Im Jahre 2008 haben die Bildungsausgaben 8,63 Milliarden Euro betragen. Bis zum Jahre 2012 werden wir 9,78 Milliarden Euro für die Bildung ausgeben. Das ist mehr als eine Milliarde Euro. Herr Pfaffmann, Sie sollten stolz auf diese Staatsregierung und auf die CSU- und die FDP-Fraktion sein. Sie haben genau das umgesetzt, was Sie immer wollten. Das sollten Sie wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, wir möchten, dass unsere Kinder gefördert und gefordert werden. Wir bauen die Frühförderung aus. Es gibt die flexible Grundschule. Wir richten uns sehr stark nach den Bedürfnissen der Kinder und der Familien. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Ich habe den Bildungshaushalt erwähnt. Der Bildungshaushalt ist der beste Beweis dafür, dass die Bildung einen hohen Stellenwert in unserer Politik genießt. Das wird auch an unserem offenen Schulsystem deutlich. Über 42 % der Studenten an den Hoch

schulen sind nicht über den klassischen Weg des Abiturs an die Hochschulen gekommen. Das ist ein gutes Zeichen für unser Bildungssystem.

Darüber hinaus gibt es noch andere Indikatoren für unser gutes Bildungssystem. In allen nationalen und internationalen Vergleichtests liegen unsere Kinder in der Regel vorne. Sie befinden sich meistens auf den ersten Plätzen. Entscheidend ist jedoch ebenfalls, dass die Kinder später einen Beruf erlernen. Unsere Jugendarbeitslosigkeit beträgt lediglich 2,3 %. Das ist sehr niedrig, jedoch aus meiner Sicht immer noch zu viel. Wir wollen keine Bildungspolitik wie in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Berlin. Dort haben bis zu 14 % aller Schulabgänger keinen Abschluss. In Berlin werden die Plätze für die Gymnasien verlost. Eine derartige Politik wollen wir nicht. Insofern bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Herr Pfaffmann, wenn Sie nicht wollen, dass unsere verdienten Lehrkräfte eine Pension erhalten, müssen Sie das mit den Lehrerverbänden aushandeln.

Ich bin gespannt, was die Ihnen sagen. Auch wenn wir eine Milliarde oder gar zwei Milliarden Euro mehr einstellen, würden doch immer mehr Milliarden Euro gefordert. Wir hatten vor einigen Wochen eine spannende Diskussion mit einem bayerischen Lehrerverband. Dort wurden sogar 20 Milliarden Euro gefordert.

Die Forderungen werden in die Höhe geschraubt. Deshalb, Herr Kollege Pfaffmann, war Ihre Frage nicht seriös. Sie sind nie zufrieden, Sie fordern immer mehr. Das ist das Recht der Opposition. Wir können aber nur das versprechen und halten, was wir umsetzen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfaffmann, wir leben in einer freien, sozialen Marktwirtschaft, nicht in einem planwirtschaftlichen Land. Sie haben hier eine Rede über Planwirtschaft gehalten. Ich war sehr erstaunt über das, was Sie da gefordert haben.

Der Antrag wurde schon im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Haushaltsausschuss behandelt. Wieso er heute dringlich sein soll, obwohl das Thema schon im Februar aktuell war, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Aber ich bin gerne bereit, etwas dazu zu sagen.

Der Februar ist kein allgemeiner Einstellungstermin. Es geht darum, an Gymnasien Nachbesetzungen durchzuführen, wenn Lehrerinnen in die Mutterschaft gehen, Erziehungsurlaub nehmen oder wenn andere Ursachen vorliegen. Im Februar gibt es nur eine sehr begrenzte Anzahl freier Stellen. Der Haupteinstellungstermin liegt jedes Jahr beim Schuljahresbeginn, also im Herbst.

Im Februar dieses Jahres hatten wir 800 Bewerbungen. Obwohl dies nur einen Zwischentermin darstellt, konnten wir 250 junge Menschen einstellen. Es waren 150 Leute aus dem Bereich der Naturwissenschaften Mathe, Physik, Chemie, Biologie, und es waren 100 Bewerber mit anderen Fächerkombinationen. Es waren die besten Bewerber aus diesen Fächerkombinationen.

Der Zugang zum Studium für das Gymnasiallehramt ist nicht an irgendeinem Bedarf ausgerichtet. Das ist nicht reglementiert. Es ist die freie Berufswahl jedes jungen Menschen, der sich für diesen Beruf interessiert, ob er diesen Weg geht. Der Staat bietet eine allgemeine Ausbildung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern bieten wir jedem Studenten direkt nach Abschluss des Studiums den Zugang zum Referendariat. Ich denke, das ist ein sehr gutes Angebot.

Ich darf an die Bedarfsprognose erinnern. Damit kann sich jeder junge Mensch über das Fach informieren, das er studieren will. Die individuelle Bedarfsprognose ist sehr genau. Dabei werden die einzelnen Fächer genau aufgeteilt, sodass man genau erkennen kann, wie der Bedarf in der Zukunft sein wird.

Alle, die im Februar keine Stelle bekommen, haben die Chance, später eingestellt zu werden. Es gibt eine Wartelisten für die Gymnasien. Im Herbst besteht eine weitere Chance. Die Schulen haben Budgets zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Damit können sie junge Menschen als Lehrer einstellen. Für diese Menschen gibt es auch die Möglichkeit, bei einem freien Träger unterzukommen. Es gibt kommunale Träger. Außerdem steht der momentan recht gute Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Dann gibt es auch die Möglichkeit, in anderen Bundesländern unterzukommen. Berlin stellt 1.000 Lehrkräfte unbefristet ein. Auch in Baden-Württemberg ist Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern vorhanden.

Ich kann es persönlich sehr gut nachvollziehen und verstehen, wenn ein junger Mensch, der für das Lehramt am Gymnasium studiert hat, enttäuscht ist, wenn er feststellen muss, dass die Planung leider nicht so läuft, wie er es gedacht hatte. Aber ich denke, insgesamt sind die Chancen recht gut. Man sollte flexibel und mobil sein, um dorthin zu gehen, wo eine Stelle frei ist. Die jungen Menschen haben also doch gute Chancen.

Wir werden dem Antrag - Herr Pfaffmann, das haben Sie nicht anders erwartet - leider nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland liefert sich alljährlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit China um den Titel des Exportweltmeisters. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner, von denen 40 Millionen erwerbstätig sind. China ist ein Milliardenvolk. Deutschland hat keine Rohstoffe außer dem Rohstoff Geist. China hat viele wichtige Rohstoffe. Das können wir täglich in den Zeitungen lesen.

Wenn man bedenkt, dass gerade der Süden Deutschlands - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen großen Anteil zu diesem Export leistet, muss man darüber nachdenken, warum der Süden und die Menschen dort so stark sind. Eine Antwort auf diese Frage lautet, dass die Menschen dort bereit sind, sich den globalen Herausforderungen zu stellen und lebenslang zu lernen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir in Bayern ein hervorragendes System der Erwachsenenbildung haben. Dafür möchte ich erneut ausdrücklich den sieben Trägern der Erwachsenenbildung danken. Ich führe Sie aus Zeitgründen nicht einzeln auf.

Meine Damen und Herren, wir haben im Jahre 1974 ein flexibles System geschaffen. Dieses System ist ein, wenn Sie so wollen, lernendes System und den Erfordernissen angepasst. Dieses System wird von den Trägern bestens betreut. Sie haben das Kunststück fertiggebracht, sich sehr stark an den aktuellen Bedürfnissen ihrer "Kunden" - ich sage das in Anführungszeichen - auszurichten. Deshalb haben sie so gute Teilnehmerzahlen. Herr Kollege Fahn hat bereits

erwähnt, dass jedes Jahr fast sechs Millionen Menschen diese Kurse besuchen.

Die Erwachsenenbildung zeichnet sich durch Freiheitlichkeit aus. Das bedeutet, der Staat beschränkt sich auf das Setzen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und auf finanzielle Leistungen. Die Träger haben das Recht auf selbstständige Lehrplangestaltung, auf die Freiheit der Lehre und können den Leiter und die Mitarbeiter ihrer Einrichtungen selbst bestimmen. Sie haben also ein Selbstverwaltungsrecht.

Konkret zum Gesetzentwurf der Freien Wähler: Die Freien Wähler wollen erreichen, dass der Landtag die Höhe der finanziellen Mittel auf Vorschlag des Landesbeirats für die Erwachsenenbildung festlegt. Dieser Landesbeirat setzt sich aus den Trägern der Erwachsenenbildung zusammen. Das bedeutet, zu der bereits erwähnten Freiheitlichkeit würde quasi noch die Möglichkeit kommen, über das eigene Budget zu entscheiden. Eine solche Regelung würde nicht einer ordentlichen Haushaltspolitik und auch nicht den Regeln eines guten Parlamentarismus entsprechen. Deshalb und weil in den beratenden Ausschüssen außer dem Antragsteller selbst niemand diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat, plädiert die CSU-Fraktion für die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs.

München möchte die nachhaltigsten Winterspiele in der olympischen Geschichte durchführen. Herr Oberbürgermeister Ude bringt immer wieder den Eine-Welt-Gedanken ins Gespräch. Ich frage Sie: Wird dieser Gedanke, dieser Anspruch dem tatsächlichen Konzept auch gerecht? Glauben Sie, dass das auch so kommen wird?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Bayern nicht nur im Bereich der Wirtschaft spitze ist, sondern auch bei Wissenschaft und Forschung und insbesondere bei der Bildung, konnten wir heute eindrucksvoll erfahren, als uns die Ergebnisse des Bildungsberichts in die Hände kamen. Er zeigt, dass wir in der Koalition mit unserer Bildungspolitik auf dem richtigen Wege sind.

In allen geprüften Kategorien sind die bayerischen Kinder auf Platz 1, und ich denke, darauf können wir stolz sein.

Bildung, meine Damen und Herren, ist der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Teilhabegerechtigkeit. Sie sichert auch Demokratie, Wohlstand und Frieden. Bei der Bildung entscheiden sich die Zukunftschancen eines Landes, unseres Landes. Wir als Bayern in einem Land mit nur einem Rohstoff, dem Rohstoff Geist, legen ein großes Augenmerk auf den Bereich der Bildung. Das wird auch sehr deutlich an den Haushaltsmitteln, die für diesen Bereich immer wieder eingesetzt werden. Das Thema Bildung steht im Zentrum der Politik der CSU-Landtagsfraktion.

Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass die Menschen heute nicht nur einen Berufsabschluss machen müssen, sondern sie müssen lebenslang lernen - im Beruf, überall da, wo sie tätig sind. Diese Veränderung hat natürlich auch Auswirkungen auf unser Erwachsenenbildungsgesetz. Kollege Fahn hat gesagt, dass es aus dem Jahre 1974 stammt. Ich denke, es hat sich in den 36 Jahren seines Bestehens bewährt, aber es muss an neue Entwicklungen angepasst werden. Deshalb haben wir seitens des Landtags den Auftrag erteilt, dieses Gesetz in enger Abstimmung mit den Trägern der Erwachsenenbildung weiterzuentwickeln, und insofern ist der Initiativentwurf der Freien Wähler redundant.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht neben einigen redaktionellen Änderungen vor, dass der Landtag die Mittel für die Erwachsenenbildung auf Vorschlag des Landesbeirates für Erwachsenenbildung festlegt. In diesem Landesbeirat sitzen zum großen Teil die Träger der Erwachsenenbildung. Dass diese natürlich

alle gern mehr Geld hätten, ist auch klar. Ich denke, eine solche Veränderung würde die Sache verwässern und auch den Haushaltsgesetzgeber zu stark binden. Das ist in der heutigen Zeit eine sehr schwierige Sache. Die Vorschläge zur Finanzierung sind mir insgesamt etwas zu schwammig.

In einem weiteren Punkt ist vorgesehen, dass Bildungsanreize insbesondere in Form von Bildungsgutscheinen und Weiterbildungsdarlehen zum Einsatz kommen und weiterentwickelt werden sollen. Zu diesem Vorschlag ist anzumerken, dass bereits seit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 1. Januar 2003 die Agenturen für Arbeit bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen Bildungsgutscheine für zuvor individuell festgelegte Bildungsbedarfe aushändigen können. Im Gesetzentwurf bleibt unklar, in welchem Verhältnis die dort vorgesehenen Bildungsgutscheine zu den bereits eingeführten Bildungsgutscheinen stehen.

Ich will auch an eine Forderung des Obersten Rechnungshofes erinnern, der auf eine klare Trennung zwischen beruflicher Fort- und Weiterbildung sowie der allgemeinen Erwachsenenbildung dringt.

Die Forderung nach der weiteren Übernahme operativer Aufgaben durch den Erwachsenenbildungsbeirat ist mit der derzeitigen Struktur nicht leistbar, und ich denke, eine Aufblähung des Apparates ist auch nicht zeitgemäß und nicht leistbar.

Ja, meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen, in die dieser Initiativentwurf jetzt weitergereicht werden wird. Dort werden wir den Gesetzentwurf eingehend prüfen und beraten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein jüngster Sohn Vinzenz hat gestern sein Übertrittszeugnis erhalten.

Insofern kann ich das, was Sie heute theoretisch behandelt haben, praktisch nachvollziehen. Ich weiß, wie Väter fühlen. Ich weiß, wie Mütter fühlen. Ich weiß auch, wie sich die Kinder fühlen.

Die Kinder sind alle hoch motiviert. In der Regel haben sie alle sehr gute Noten. Die Kinder wurden von ihrem Lehrer gut gelenkt und sind mit dem, was ihnen im Zeugnis attestiert wurde, zufrieden.

Meine Damen und Herren, die angesagten Leistungsnachweise werden begrüßt. Ich habe Mütter nach ihrer Meinung dazu gefragt. Sie haben gesagt: Das ist Klasse. Wir kriegen sieben Tage vorher die Ansage, wann was gemacht wird. Dann gibt es eine Zeit, in der Ruhe an der Schule ist. Dann folgt wieder eine Zeit, in der wir wissen, dass eine Probe geschrieben wird. Lieber Herr Kollege Gehring, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass ein Arbeiterkind im Jahr 2002 eine siebenmal schlechtere Chance gehabt hätte, das Abitur zu machen. Das ist eine alte und falsche Zahl. Es gibt neuere Zahlen. Ich bitte Sie deshalb, nicht mehr diese alten Zahlen zu verwenden, sondern die aktuellen. Die Chancen sind deutlich besser geworden. Sie sind zwar noch dreimal schlechter, aber das ist deutlich besser als früher. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

- Herr Präsident, ich sehe die Uhr laufen. Ich spreche für Herrn Kollegen Eisenreich mit. Insofern dürfen Sie gerne noch fünf Minuten draufschlagen. Ich habe demnach jetzt noch acht Minuten und 24 Sekunden.

Meine Damen und Herren, vor mittlerweile zwölf Jahren hat der damalige Bundespräsident Dr. Roman Herzog gesagt, dass wir im Bildungssystem und in der Bildungspolitik einen neuen Aufbruch bräuchten. Er sagte: Ich glaube an die Zukunft eines Bildungssystems, das sich durch sechs Eigenschaften auszeichnet: Es muss wertorientiert, praxisbezogen, international und vielgestaltig sein. Es muss Wettbewerb zulassen und mit der Ressource Zeit vernünftig umgehen.

Sie und auch ich haben diesen Forderungen zugestimmt. Wir haben gesehen, dass die Erfüllung dieser Ansprüche eine zentrale Voraussetzung für eine gute Zukunft unseres Bildungssystems ist. Ich glaube aber, dass die GRÜNEN eine andere Auffassung vertreten; denn ihre Bildungspolitik entspricht den von Dr. Roman Herzog geforderten Eigenschaften in vielen Punkten

nicht. Ich nenne drei Beispiele: Während Dr. Roman Herzog ein wertorientiertes Bildungssystem fordert, haben sich die GRÜNEN im Sommer des Jahres 2008 auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, die Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen. Dieser Beschluss ist bis heute gültig.

Während Dr. Roman Herzog ein Bildungssystem fordert, das Wettbewerb zulässt, können die GRÜNEN mit Wettbewerb im Bildungssystem überhaupt nichts anfangen. Das zeigt der vorliegende Antrag. Während Dr. Roman Herzog ein vielgestaltiges Bildungssystem fordert, träumen die GRÜNEN noch immer den süßen Traum eines einheitlichen, gleichmacherischen Bildungssystems. Um diesen Traum zu verwirklichen, wollen sie jetzt die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängern. Das würde bedeuten, dass aus dem G 8 ein G 6 und aus der R 6 eine R 4 würde. Die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und Realschulen hätten rund ein Drittel weniger Förderung und - sobald es an die Abschlüsse geht - weniger Zeit und einen viel höheren Leistungsdruck. Eine weitere Forderung Dr. Roman Herzogs, mit der Ressource Zeit vernünftig umzugehen, würde damit auf den Kopf gestellt.

Nach eingehender Abwägung aller Argumente bin ich davon überzeugt, dass die von den GRÜNEN geforderte Verlängerung der Grundschulzeit um 50 % ein waghalsiges Experiment wäre, das auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler ausgetragen würde und von dem man schon jetzt weiß, dass es schiefgehen muss. Die große Mehrzahl der Eltern ist gegen eine Verlängerung der Grundschulzeit. Das hat die jüngste Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll gezeigt. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind sehr klar und deutlich: Kein Mensch will eine Verlängerung der Grundschulzeit.

Meine Damen und Herren, wie Frau Kollegin SchreyerStäblein bereits ausgeführt hat, ist es erklärtes Ziel der CSU-Landtagsfraktion, den Schülerinnen und Schülern den Übertritt auf die weiterführenden Schulen zu erleichtern. Deshalb wird die fünfte Klasse in eine Gelenkklasse umgewandelt, in der die Schüler an den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien verstärkt individuell gefördert werden. Diese Förderstunden an allen weiterführenden Schularten haben zwei Zielsetzungen: Sie erleichtern leistungsschwächeren Schülern, die dem Anforderungsniveau der Schule grundsätzlich gewachsen sind, den Verbleib an einer Schule. Leistungsstärkere Schüler an Haupt- und Realschulen können unterstützt werden, um sie für einen möglichen aufsteigenden Übertritt an eine andere Schulart vorzubereiten.

Das neue Verfahren ermöglicht den Schülerinnen und Schülern damit noch mehr Wege, sich begabungsgerecht zu entfalten. Das ist natürlich auch im Interesse der bayerischen Eltern. Ich möchte außerdem betonen, dass das bayerische Bildungssystem bereits bisher ein hohes Maß an Durchlässigkeit besaß. Die Behauptung, die Entscheidung nach der vierten Klasse würde die gesamte Karriere beeinflussen, ist schlichtweg falsch. Wir wissen, dass über 40 % der bayerischen Hochschul- und Fachhochschulzugangsberechtigungen nicht über das klassische Abitur, sondern über die FOS, die BOS oder die Meisterausbildung erworben wurden. Insgesamt gibt es 15 Möglichkeiten, um zu einem Studium zu kommen.

Ich bin der Meinung, dass wir keine Experimente brauchen. Der Antrag der GRÜNEN sollte nicht umgesetzt werden. Was sich bewährt hat, ist gut und sollte fortgeführt werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Lehrerbildung ist auch für die CSU-Fraktion ein wichtiges Thema. Unsere gemeinsame Anhörung hat bestätigt, dass es vonseiten der Wissenschaft viele neue Erkenntnisse gibt. Deshalb sollten wir uns für diese Thematik Zeit nehmen und über alle Ergebnisse dieser Anhörung intensiv diskutieren. Wir müssen uns die Einzelergebnisse genau ansehen.

Meine Damen und Herren, diese Anhörung hat ein Ergebnis gebracht, das von vielen Wissenschaftlern bestätigt wurde: Wir sollten an der schulartbezogenen Lehrerbildung festhalten. Nichtsdestotrotz gibt es zwischen den einzelnen Schularten im Hinblick auf die Lehrerbildung eine Reihe von Schnittmengen. Wir müssen uns diese Schnittmengen ansehen und die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die Lehrerausbildung in drei unterschiedliche Lehrämter aufzugliedern, nämlich für Lehrerinnen und Lehrer der Klassen 1 bis 10, für Lehrer der Klassen 5 bis 12 mit den Schwerpunkten gymnasiale und berufliche Bildung sowie für Sonderpädagogen. Die Erste Staatsprüfung soll in allen Lehrämtern durch die universitären Abschlüsse Bachelor und Master abgelöst werden.

Auch das Studium soll verändert werden. Auf ein viersemestriges Basisstudium soll ein sechssemestriges Aufbaustudium folgen. Dies widerspricht bereits der aktuellen Situation: Derzeit gibt es ein sechssemestriges Bachelor-Studium. Die jüngsten Demonstrationen haben gezeigt, dass sich die Studenten ein längeres Grundstudium wünschen. In diesem Gesetzentwurf spiegelt sich dieser Wunsch nicht wider. Das Staatsexamen soll abgeschafft werden. Alle Lehramtsstudiengänge sollen mit einem Bachelor oder Master abschließen.

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema, das in diesem Gesetzentwurf genannt wird, ist die Verlängerung der Mindeststudienzeit für alle Lehramtsstudiengänge auf zehn Semester bzw. auf fünf Jahre. Das Referendariat soll auf zwölf Monate verkürzt werden. Derzeit liegen die Regelstudienzeiten für die Lehrämter an den Grund- und Hauptschulen sowie an den Realschulen bei sieben Semestern. Für das Lehramt an Gymnasien, an beruflichen Schulen und für die Sonderpädagogik sind neun Semester erforderlich. Deshalb entspricht eine Ausweitung auf zehn Semester bzw. fünf Jahre nicht unseren Vorstellungen für eine neue Lehrerbildung.

Meine Damen und Herren, in dem Gesetzentwurf ist auch eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre vorgesehen. Das ist nicht in unserem Sinne, weil wir die Grundschulzeit nicht verlängern wollen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir über dieses Thema sehr intensiv und ausführlich diskutieren müssen. Wir müssen dabei die Erkenntnisse der Anhörung einfließen lassen. Dies gilt auch für die Erfordernisse durch die UN-Konvention, die ebenfalls einen großen Einfluss auf die Lehrerbildung haben wird. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorrednerinnen haben ein Bild gemalt, das der Wirklichkeit in Bayern nicht entspricht.

Wenn Sie mit offenen Augen durch Bayern gehen, sehen Sie, dass Bayern ein innovatives Land ist, in dem Menschen ständig viele und neue Patente entwickeln und in dem die Forschung an erster Stelle steht.