Danke, Herr Kollege Dechant. Wir sind wirklich gut in der Zeit, und ich bitte für die restlichen Minuten um Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Dechant, Sie sind jetzt nicht direkt angesprochen, aber insofern doch, als Sie diese Regierung mittragen.
Wenn Sie sich unseren Antrag genau anschauen, stellen Sie fest, dass es schon um die Milchpreissituation geht. Wer in der Praxis tätig ist, der weiß, dass wir den niedrigsten Milchpreis im Grunde genommen real in der Nachkriegsgeschichte haben.
Ich wiederhole es - er ist jetzt leider nicht da -: Nehmen Sie Ihren Koalitionspartner und dabei den obersten Vertreter an der Hand, gehen Sie mit ihm nach Berlin und sagen Sie der Frau Merkel: Dieses Thema muss zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema gemacht werden, nicht zu einem so fatalen Milchgipfel wie vergangene Woche. Das löst das Problem nicht, ebenso wenig wie die Vorauszahlungen, die Sie jetzt gepriesen haben. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und nehmen Sie es endlich in die Hand.
Herzlichen Dank für den Hinweis, aber es ist so: Der Staatsminister hat die Frau Merkel ja gebeten, das zur Chefsache zu machen. Wir sind uns der Situation wohl bewusst. Aber wie ich gerade schon gesagt habe: Wir müssen sehen, was nach Recht und Gesetz machbar ist, was finanziell machbar ist und was auch langfristig tragfähig ist. Darum bitte ich das ganze Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass zwei Wochen nach unserem Antrag von der SPD jetzt auch etwas von den Freien Wählern, von der CSU und der FDP kommt.
Ich möchte konkret mit dem Antrag der Freien Wähler beginnen. Die Freien Wähler "missbilligen". Das tun wir auch, das ist klar.
Die Freien Wähler sagen: Es ist ein kartellrechtliches Problem. Das wissen wir auch. Auch das war vor zwei Wochen schon in unserem Antrag. Aber - und das muss ich sehr kritisch an die Freien Wähler sagen - es ist überhaupt keine Forderung drin, leider. Denn wenn der Antrag weitergegangen wäre, wenn darin noch fünf gute Sätze gestanden wären, dann hätten wir aus voller Brust zustimmen können.
Es ist richtig, dass Sie den Umsatz ansprechen, der durch die Landwirtschaft gemacht wird. Es ist auch richtig, dass Sie die Beschäftigungsverhältnisse ansprechen. Sie fordern ein Konzept. Hätten Sie in unserem Papier vor zwei Wochen nachgelesen, hätten Sie gemerkt, dass wir genau dieses Konzept gefordert haben. Sie haben es leider abgelehnt, das ist sehr schade.
Der Antrag der CSU missbilligt nicht, sondern ist nur noch "besorgt". Ich glaube nicht, dass man irgendeinem Milchbauern draußen damit helfen kann, dass man ihm kundtut, man sei besorgt.
Außerdem fordern Sie die Staatsregierung auf, sie solle bei der Bundesregierung darauf hinwirken, dass es zu einer kartellrechtlichen Überprüfung kommt. Dazu sage ich nur eines: Die Überprüfung ist seit Langem im Gange. Ich glaube, K. T. mit seinem Ministerium ist dafür zuständig und die Ilse müsste ihm doch helfen. Aber aus dieser Ecke kommt gar nichts.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die kartellrechtliche Angelegenheit natürlich überprüfen wollen. Aber vor genau zwei Wochen haben Sie unseren Antrag, der wortwörtlich die Formulierung enthielt, "die Anwendung und Verbesserung des Kartell- und Wettbewerbsrechts, um dem Wildwuchs von Dumpingpreisen bei Grundnahrungsmittel ein Ende zu setzen", abgelehnt. Jetzt schreiben Sie ihn ab und jetzt ist er gut.
Sie fordern - Frau Biechl hat es ausgeführt - ein Konzept. Hätten Sie bei uns nachgelesen, hätten Sie festgestellt: Das haben wir auch schon gefordert, aber Sie haben es abgelehnt.
Aber was wirklich "hint’ höher ist wia vorn", wie man bei uns in Rosenheim sagt, das ist ein Vorziehen der Direktzahlungen. Entweder - und das will ich nicht hoffen - ist es ganz bewusst von Ihnen gemacht, dass man die Milchbauern eigentlich anschwindelt, oder Sie wissen nicht Bescheid, dass das schon lange abgehandelt ist.
Am 23. und 24. April, bei der Tagung des Europäischen Rates, hat sich Staatssekretär Lindemann dafür eingesetzt, dass diese Zahlungen vorgezogen werden. Ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll:
Die Kommissarin Fischer Boel zeigt sich aufgeschlossen gegenüber dem deutschen Anliegen, weist aber darauf hin,
dass der Abschluss der Kontrolle eine unverzichtbare Voraussetzung ist und dass eine Vorschusszahlung vor Mitte Oktober aus haushaltsrechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.
Das heißt, das, was Sie als dritten Punkt fordern, gibt es nicht aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht, und weil man erst einmal prüfen muss, bevor man auszahlt. Vorschusszahlungen gibt es nicht. Sie fordern wieder, die Zahlungen vorzuziehen. Ich weiß natürlich, Sie möchten gern, dass die Mittel noch vor der Bundestagswahl ausgezahlt werden, weil man ein bisschen besser wählen geht, wenn das Konto voller ist. Aber das werden Sie nicht schaffen, und das wissen Sie. Sie wissen ganz genau, dass die Auszahlung nicht mehr kommt. Sie fordern sie nur, um dann gut dazustehen. Ich finde, so kann man mit den Milchbauern nicht umgehen.
Sie haben unseren Antrag anscheinend zu wenig gelesen, denn sonst hätten Sie die wichtigen Sachen auch noch kopiert. Aber anscheinend wurde er nicht zu Ende gelesen, denn wir sind alle einer Meinung, neben der kartellrechtlichen Angelegenheit sind folgende Punkte ganz wichtig - ich möchte bewusst acht Punkte herausheben: Erstens, ein Konzept für Bayern, das wir nicht haben. Zweitens müssen wir endlich Landesmittel in die Hand nehmen
und nicht immer auf die anderen verweisen, damit sie zahlen. Es gilt, Landesmittel verstärkt in die Hand zu nehmen.
Drittens muss mehr Geld in den ländlichen Raum investiert werden. Viertens muss die Vermarktung von Spezialitäten bzw. die Direktvermarktung gestärkt werden. Fünftens geht es bewusst darum, die Werbung für einen höheren Lebensmittelstandard zu fördern. Das heißt, wir brauchen in der Bevölkerung wieder mehr Verständnis dafür, dass Lebensmittel Lebensmittel sind. Sehr wichtig für unsere bayerischen Lebensmittel ist sechstens, dass die Kennzeichnung endlich stimmt und dass "bayerische Milch" wirklich aus Bayern stammt und nicht nur in Bayern abgefüllt ist. All das würden wir uns wünschen.
Siebtens: Dazu, dass der Milchgipfel fast kein Ergebnis gebracht hat, erinnere ich an ein Wort, das der Herr Sonnleitner zur Kartellsache in Herrsching gesagt hat: Man hätte alle anderen gar nicht einladen müssen. Es hätte gelangt, zum Milchgipfel den Bauernverband einzuladen. So ist es schon lange nicht mehr. Wir müssen natürlich alle anderen mit an den Tisch holen. Aber das wird gar nicht gesehen.
Darf ich den Satz noch zu Ende bringen? - Die letzte und achte Forderung ist folgende: Wenn es wirklich um konkrete Hilfe geht und ein Hof bedroht ist, könnte man den Bauern bei der Stundung von Steuern konkret zur Seite stehen. Hören Sie mit
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Freien Wähler ist an Populismus kaum zu überbieten und nichts anderes als Bauernverdummung, die wir angesichts der mehr als dramatischen Situation der Milchbauern wirklich nicht brauchen können. Er ist ein Beleg für die politische Hilflosigkeit, da darin nicht eine einzige politische Forderung steht. Da ist sogar der CSU-Antrag noch besser.