CSU und FDP haben Ihren beiden Anträgen zugestimmt. Ich will mich darüber gar nicht auslassen. Es sind letztlich gemeinsame Anliegen. Eine gute Sachund Personalausstattung für unsere Polizei ist wichtig. Die Anträge waren zwar nicht unverbindlich formuliert, aber sie waren so formuliert, dass wir das als gemeinsames Signal erkannt und deswegen diesen Anträgen auch zugestimmt haben.
Wir haben dann im weiteren Verlauf der Debatte im Innenausschuss auf Vorschlag von Kollegen Hanisch weitere Lichtblicke im Oppositionsalltag ermöglicht, als er meinte, man sollte dann auch die Meinung zum Ausdruck bringen, dass eine deutliche Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten angezeigt wäre. Nachdem wir das ohnehin so sehen und nachdem wir schon im Gespräch waren, haben wir gesagt, dass wir dem zustimmen.
Jetzt kommt mein "Mea culpa". Das habe ich gestern schon gesagt und wiederhole es heute gerne: Was mir nicht klar war, ist, dass das in Ihren Antrag eingebracht worden ist. Jetzt war mir klar - ich kann mich auch hier nur wiederholen -, dass ich dann nicht hätte zustimmen können, Lichtblick hin oder her, weil ich wusste, dass wir das zunächst einmal in der Kürze niemals in den jetzigen Doppelhaushalt einbringen können und dass wir zum anderen auch noch über konzeptionelle Fragen reden mussten oder reden müssen.
Wenn ich das kurz ausführen darf: Was wir bereits mit Minister und Staatssekretär besprochen haben, ist, dass wir auch eine Reform dieser Zulage wollen. Der Dienst zu ungünstigen Zeiten soll aus unserer Sicht auf
die Momente konzentriert werden, in denen der Dienst besonders ungünstig ist und, wenn Sie so wollen, besonders wehtut, nämlich zum Beispiel freitags nachts und samstags nachts, weil der Dienst in diesen Nächten für die Kollegen besonders beschwerlich ist und weil dann auch sehr viel los ist.
Wir reden viel über die Belastungen unserer Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst, gerade wenn sie sich schon im höheren Lebensalter befinden. Dabei gibt es die Problematik, dass es freitags und samstags nachts mit der Aufhebung der Sperrstunde - der Landespolizeipräsident weist auf ein allgemein geändertes Freizeitverhalten hin - überhaupt keine Ruhephasen mehr gibt, sondern der einzelne Beamte oder die einzelne Beamtin ununterbrochen gefordert wird. Deswegen hatten wir schon im Vorfeld gesagt, dass wir hier voranschreiten und über Änderungen reden wollen.
Das geht bis dahin, dass wir natürlich auch wissen, dass durch die 42-Stunden-Woche auch Freischichten wegfallen, die man bis jetzt zur Erholung in Anspruch genommen hat. Auch in diesem Bereich haben wir die Diskussion schon eingeleitet, um Verbesserungen zu erzielen.
Ich bin nach unseren Gesprächen also sicher, dass das Konzept, das derzeit im Innenministerium erarbeitet wird, schon zeitnah vorliegen wird. Herr Kollege Schneider, wir werden dann wieder darüber reden und diskutieren müssen. Ihre Anträge werden wir jetzt deswegen ablehnen, weil es diese unterschiedlichen Voten gibt. Ich glaube, das habe ich erläutert. Wir wollen diesen parlamentarischen Knoten auflösen, damit wir hier weiterkommen.
Ich möchte aber ausdrücklich betonen - vielleicht so viel noch zum Lichtblick und zum versöhnlichen Abschluss -: Wir von der CSU und von der FDP im Innenausschuss stehen zu dem Beschluss, dass wir die DUZ überarbeiten wollen und dass wir sie auch in einer Weise präsentieren wollen, dass die Beamtinnen und Beamten sagen: Nicht nur Sie im Parlament haben Lichtblicke, sondern auch wir bei der Polizei haben einen Lichtblick und eine gute Zukunft.
Vielen Dank, Herr Kollege Meißner. Für die Fraktion der Freien Wähler darf ich Herrn Kollegen Hanisch das Wort erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwierig, so eine Diskussion zu führen, wenn der Einzelplan 03 bereits verabschiedet ist. Wir hatten die Diskussion ja gestern schon ein bisschen. Wir sind uns in der Sache
- davon gehe ich zumindest aus - alle darin einig, dass wir eine bessere Sach- und Personalausstattung der Polizei brauchen, wünschen und realisieren wollen. Worüber wir uns nicht einig sind, ist wie immer der Zeitablauf und wann wir wie viele Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das ist dann die große Diskussion.
Lieber Kollege Meißner, als ich so spontan diesen Vorschlag bezüglich der Zulage für den Dienst zu besonders ungünstigen Zeiten gemacht habe, bin ich von Ihrer Seite belehrt worden, dass man das dort gar nicht bringen könne, dass man das vorher hätte einreichen müssen. Ich habe mich dann bei der SPD vorsichtig erkundigt, ob ich meinen Antrag an den ihren anhängen kann. Die SPD hat dem zugestimmt, und dann wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
Wenn Sie jetzt sagen, das hätten Sie so nicht mitgekriegt und das sei Ihnen nicht so bewusst gewesen, dann nehme ich das zur Kenntnis, dann müssen wir das alle zur Kenntnis nehmen. Das bringt uns aber in der Sache nicht weiter.
Von Ihnen, Herr Meißner, kam gestern die Bemerkung, an wen auch immer gerichtet, sicherlich aber an die Opposition, dass man das Ergebnis der Besichtigung in Nürnberg schlecht redet. Meine Damen und Herren, da gab es und da gibt es nichts schlecht zu reden. Diese Unterkünfte sind in jeder Beziehung in einem miserablen Zustand. Nicht umsonst werden sie neu gebaut. Auch darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Ich bin der Letzte, der etwas schlecht redet.
Positiv an der ganzen Geschichte ist, dass wir Mittel im Haushalt haben. Leider haben wir dafür zu wenig Mittel im Haushalt. Insofern wird sich das Ganze strecken. Die erwähnte Zulage wäre wünschenswert. Nicht umsonst haben wir das einstimmig beschlossen. Es geht also auch hier nur um die Frage, wann sie realisiert wird. Diesbezüglich sind gestern vom Innenminister auch Signale gesandt worden, dass er sich vorstellen könne, diese Zulage im Jahr 2010 zu realisieren.
Meine Damen und Herren, die Freien Wähler fordern eine bessere Personalausstattung unserer Polizei, sie fordern eine bessere Sachausstattung unserer Polizei in vielen Bereichen. Details haben wir gestern genannt, und dazu stehen wir.
Meine Damen und Herren, wir fordern darüber hinaus konkret in dem nächsten Doppelhaushalt wiederum 1.000 neue Polizeibeamte, weil nur damit die Sicherheit für die Zukunft gewährleistet werden kann.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Kamm. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet eine Selbstverständlichkeit:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Polizei in Bayern personell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch nach Umsetzung der Polizeireform und der Stelleneinsparungen durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit in vollem Umfang erfüllen kann.
Diesen Antrag wollen Sie, Herr Kollege Meißner, ablehnen, um einen Knoten zu lösen und wieder weiter arbeiten zu können. Ich denke, Sie fesseln sich hier unnötig mit Fallstricken, die kein Mensch mehr verstehen kann. Sie müssen draußen mal erklären, warum Sie so einen Antrag ablehnen, um weiterzukommen. Das versteht kein Mensch.
Ich denke, es fehlt bei der bayerischen Polizei an Personalplanung. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig Beamte eingestellt und können daher in den kommenden Jahren die vermehrten Pensionsabgänge nicht ausgleichen. Wir brauchen dringend eine Verstetigung der Personalpolitik und eine sachgerechte Personalplanung. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu.
Dann komme ich zu den Sachmitteln. Gestern habe ich erläutert, dass ich sehr gespannt bin auf die Energieausweise, die demnächst in unseren Polizeiinspektionen hängen werden.
Ab 1. Juli werden sie ausgestellt werden müssen, und es werden doch auch einige rote und orangefarbene dabei sein.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass dieser Antrag der SPD abgelehnt wird. Ich kann auch nicht verstehen, Herr Kollege Hanisch, dass Ihr Antrag auf ein Konzept zur Umsetzung der notwendigen baulichen Sanierung im Haushaltsausschuss abgelehnt worden ist. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir endlich einen Plan bekommen, in welcher Reihenfolge die entsprechenden baulichen Maßnahmen an den unterschiedlichen Polizeidienststellen umgesetzt werden und wie ein Investitionsprogramm genau aussieht. Das ist eigentlich eine Mindestanforderung, und wir wollen, dass Sie, um sachgerecht zu arbeiten, zum einen ein konkretes Investitionsprogramm aufstellen und dies im Innenausschuss diskutieren und auch die Polizei sachgerecht mit Sachmitteln ausstatten. Diese "Wattestäb
chendiskussion", die Herr Kollege Schneider uns gestern geliefert hat, zeigt, dass es nicht sehr sinnvoll ist, hier an den Ressourcen zu sparen. Damit macht man sich letztlich mehr Arbeit und macht mehr kaputt, als man Ziele erreichen kann.
Ich bitte daher, sehr geehrte Damen und Herren, heute hier im Plenum: Stimmen Sie den beiden Anträgen zu. Damit kommen wir eher weiter, als wenn wir diese absolut nachvollziehbaren Anträge ablehnen. Damit kommen auch Sie nicht weiter, Herr Kollege Meißner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Gründen im Verfahren hat sich Herr Kollege Meißner bereits ausführlich geäußert. Ich möchte noch einmal auf die drei Aspekte eingehen, um die es geht.
Zum einen geht es um die Sachmittel. Hierzu haben wir einen Antrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die bayerische Polizei so mit Sachmitteln auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich kann in diesem Antrag keinen Inhalt erkennen. Genauso gut könnte man die Staatsregierung auffordern, ihre Arbeit zu tun. Ich sage Ihnen: Die Staatsregierung tut ihre Arbeit auch ohne Ihre Aufforderung.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Joachim Ha- nisch (FW): Da ist sie schon manches schuldig geblieben!)
Die Staatsregierung hat - das zeigt der gestern vorgelegte Einzelplan 03 A - die Sachinvestitionen um 62 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro für 2009 und 278 Millionen Euro für 2010 erhöht. Das umfasst unter anderem 1.100 neue Polizeifahrzeuge. Wenn davon 700 aus dem Konjunkturpaket finanziert werden können, so finde ich das erfreulich.
Als Opposition kann man leicht Forderungen aufstellen, die darüber hinausgehen. Aber Sie tragen auch nicht die Regierungsverantwortung und müssen auch nicht die Finanzierung sicherstellen.
Wenn Sie zum Zustand der Sachausstattung der Polizei in Bayern etwas sagen, dann sage ich: Sorgen Sie doch lieber in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, für eine bessere Ausstattung der Polizei.
Dort sind Sie nämlich noch weit weg von dem Standard, den wir in Bayern bei der Sachausstattung haben.
Ich möchte nämlich auch noch auf die Personalausstattung zu sprechen kommen. Auch wir sehen, dass offene Grenzen Extremismus, Terrorismus, neue Formen der Kriminalität die Polizei vor immer neue Aufgaben stellen. Aber wenn Sie eine personelle Ausstattung der Polizei fordern, die besser ist, dann muss ich auch sagen: Man hat den Eindruck, Sie glauben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf Bäumen wachsen. Ein Polizeibeamter braucht eine Ausbildung.
Wenn er mit seiner Ausbildung beginnt, haben Sie ihn nicht sofort zur Verfügung, sondern erst in einigen Jahren.
Deshalb hat der Landespolizeipräsident im Ausschuss zu Recht darauf hingewiesen, dass aktuell sehr viel mehr Stellen gar nicht zu verkraften wären. Vielmehr sei es wünschenswert, dass die Entwicklung mit 1.000 neuen Polizeibeamten, die wir gefordert haben, in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Wenn Sie sagen, warum das nicht vor drei Jahren geschehen ist, dann muss ich sagen: Es tut mir leid. Wir hätten es gerne früher gemacht. Aber vor drei Jahren war die FDP noch nicht in der Regierungsverantwortung.