Abschließend möchte ich noch etwas zum dritten Punkt sagen, zur Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Es ist eine ganz klare Aussage: Die Beamtinnen und Beamten haben diese Zulage verdient, und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie umgesetzt wird.
Wir werden Ihre Anträge ablehnen, aber wir werden in der Sache daran arbeiten, dass schnellstmöglich Hilfe
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und des Abge- ordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Harald Güller (SPD): Da haut es dir den Vogel raus!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die vorliegenden Anträge sind ja reichlich wolkig formuliert. Herr Kollege Fischer hat soeben darauf hingewiesen. Die Polizei so auszustatten, dass sie personell wie von der Sachausstattung ihre Aufgaben erfüllen kann, dazu sage ich zum einen: Jawohl, das ist Aufgabe der Staatsregierung, zum anderen: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Bayern - wenn das impliziert, dass wir das bisher nicht getan haben - Marktführer beim Thema innere Sicherheit ist?
Ich habe im Haushaltsausschuss den Einzelplan 03 A mit dem Nachtrag, was das Konjunkturpaket angeht, vertreten dürfen. Ich bin dankbar für jede Unterstützung seitens des Landtages, auch seitens der Oppositionsfraktionen. Aber ich erinnere mich gut an die Frage, wie man das alles finanzieren soll. Vonseiten der Freien Wähler hieß es dazu: Wir brauchen frisches Geld. Frisches Geld, meine Damen und Herren, heißt schlicht und einfach neue Schulden und sonst nichts.
Bei der Sorge um unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern lassen wir uns von der Opposition sicherlich nichts vormachen.
Meine Damen und Herren, dazu gehört nicht nur das Finanzielle. Wir wissen, dass innere Sicherheit natürlich auch von der Politik produziert wird, die entsprechende Gesetze macht und den Leuten auch den Rücken stärkt. Wir wissen aber auch, dass innere Sicherheit zuerst von denen gemacht wird, die hingucken: von den Polizeibeamtinnen, von den Polizeibeamten. Ein ganz großes Dankeschön für diese Marktführerposition in Deutschland!
Dazu gehört neben der finanziellen eben auch die ideelle Unterstützung unserer Beamtinnen und Beamten.
Ein paar Daten, was das Finanzielle angeht. Der Sachhaushalt: Wir haben inklusive der Mittel aus dem Konjunkturpaket II, jetzt ohne Bauunterhalt und Digitalfunk, Mittel in Höhe von rund 305 Millionen Euro im Haushalt 2009 und 278 Millionen - so ist gesagt worden - für 2010 veranschlagt. Wir nehmen Geld in die Hand für den Digitalfunk in Höhe von 140 Millionen Euro, der der verbesserten Kommunikation und auch dem verbesserten Eigenschutz unserer Beamten zugute kommt. Jetzt komme ich zu den GRÜNEN, liebe Frau Kamm und lieber Thomas Mütze: Wir nehmen 30 Millionen Euro in die Hand für die Verbesserung der Fahrzeugausstattung unserer Polizei.
- Frau Kamm, ich danke für den schönen Zwischenruf. Wir nehmen es schon in die Hand gezielt für 1.150 neue Polizeifahrzeuge. Und weil ich mich an den Kollegen Mütze erinnere, der im Haushaltsausschuss gesagt hat: Das Geld könnte man auch für etwas anderes ausgeben, nein.
Nur: Wenn wir davon reden, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den Rücken zu stärken, dann sage ich: Polizeifahrzeuge sind das Hauptarbeitsmittel der Schichtdienst leistenden Beamten, die weiß Gott einen schwierigen Job machen. Das muss man anerkennen, indem man deren Arbeitsmittel verbessert. Wir reduzieren damit das Durchschnittsalter der Polizeifahrzeuge erheblich.
Herr Staatssekretär, der Herr Kollege Mütze hat um eine Zwischenfrage gebeten. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, dass diese neuen Autos, die Sie gerade erwähnt haben, zum Großteil über das Kon
Lieber Herr Kollege Mütze, wenn Sie sich an den Haushaltsausschuss erinnern, werden Sie feststellen, dass ich gesagt habe, jawohl, das sind schuldenfinanzierte Ausgaben; ich bin froh, das die Rede von frischem Geld war. Ich bin froh - Sie werden mir das bestätigen -, dass der Bund in der jetzigen Zeit dieses Geld aus dem Konjunkturpaket in die Hand nimmt und zum ersten Mal daran denkt, wie und in welchem Zeitraum es denn zurückbezahlt wird. Das ist ein deutlicher Fortschritt.
Was die Fahrzeuge, das Hauptarbeitsmittel unserer Schichtdienst leistenden Beamten, und die 4.000 bis 4.500 PCs angeht, verbessern wir die Ausstattung nachhaltig. Wir sorgen für eine moderne Technik bei der Verkehrsüberwachung. Ein herzliches Dankeschön an den Landtag auch für 1.000 Stellen. Was die nicht zu leugnenden Pensionierungszahlen angeht, muss man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sagen, dass wir in den nächsten Jahren in eine Personalsituation kommen, in der wir zusammenrücken müssen und es nicht einfach wird, den Schichtbetrieb aufrecht zu erhalten, aber dass die Staatsregierung alles tut, um diese Zeiten möglichst klein zu halten. Ab 2011 stehen diese 1.000 Stellen zur Verfügung. Es wird dann zu einer echten Verstärkung und Erleichterung kommen, auch der Polizeibeamten in der Fläche.
Zum letzten Punkt, der Forderung nach der DUZ-Zulage: Auch wir sehen, dass wir gerade den Schichtdienst attraktiver gestalten müssen. Wir werden auf diesem Gebiet vor allem mit den Regierungsfraktionen ein gutes Stück vorankommen.
Herr Kollege Schneider, vielleicht als Letztes: Sie haben gesagt, es würden viele Wünsche offen bleiben. - Es werden immer viele Wünsche offen bleiben; wir leben nicht in einer perfekten Welt. Aber eine ernst gemeinte Unterstützung nehmen wir im Bereich Innere Sicherheit gerne an.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Für die Abstimmung werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Während der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit die unveränderte Annahme empfiehlt, schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung des Antrages vor. Wer hingegen dem Votum des Haushaltsausschusses dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN.
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das ist die CSUFraktion. Kabinettsmitglieder stimmen mit ab. Ich kann nicht erkennen, dass das nicht die Mehrheit ist, die angezweifelt wird.
Von mir aus gesehen bedeutet die Türe rechts außen Enthaltung, die mittlere Türe Ablehnung, die Türe links außen Zustimmung.
Die Abstimmung ist beendet. - Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich das Ergebnis bekannt geben kann. Da noch zu einem weiteren Antrag abgestimmt wird, bitte ich Sie die Plätze einzunehmen.
Ich darf das Ergebnis der Abstimmung gemäß § 129 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekanntgeben. Mit Ja haben 57 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 78. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/217 abstimmen. Hier empfiehlt der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Zustimmung mit der Maßgabe, dass ein Satz angefügt wird. Dagegen schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wiederum die Ablehnung des Antrags vor.