- Verzeihung. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN enthält sich der Stimme. Dann ist das dennoch so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/902 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/698 mit 16/702 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf die Abstimmung zum Einzelplan 08. Es wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Mit Ja haben 97 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 67. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Einzelplan 08 mit den
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahe auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/950 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/841 und 16/842 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 08 ist damit abgeschlossen.
Antrag der Abg. Harald Schneider, Helga SchmittBussinger, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. (SPD) Sachausstattung der Polizei in Bayern (Drs. 16/216)
Antrag der Abg. Harald Schneider, Helga SchmittBussinger, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. (SPD) Personalausstattung der Polizei in Bayern (Drs. 16/217)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Es wurden fünf Minuten pro Fraktion im Ältestenrat beantragt. Ich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innenausschuss war es für uns ein erhebender Moment, als unsere beiden Anträge, also die Anträge der SPD, zur Verbesserung der Personal- und Sachausstattung einmütig und einstimmig verabschiedet wurden.
Die Ernüchterung folgte auf den Fuß, als im Haushaltsausschuss beide Anträge von den Vertretern der Koalitionsregierung abgelehnt wurden. Herr Kollege Meißner, Sie haben es sich gestern sehr leicht gemacht, als sie feststellten, unsere Anträge hätten im Prinzip nicht mehr gefordert, als dass am Morgen die Sonne aufgeht und am Abend wieder unter. Deshalb hätten sie zugestimmt. - So einfach ist es aber leider nicht.
- Herr Kollege Sinner, zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang werden Polizisten gebraucht, die für unsere Sicherheit sorgen,
Mehr Leute, also eine größere Bevölkerung, mehr Aufgaben, das bedeutet mehr Polizei. Es fehlt aber an allen Ecken und Enden. Bis zum Jahr 2006 wurde der Personalstand systematisch nach oben gepuscht, denn da war die Fußballweltmeisterschaft. Danach aber war es vorbei.
aber Schritt für Schritt Polizei abgebaut. 2006, das belegen die Zahlen des Innenministeriums, hatten wir noch 31.903 Stellen. 2010, also im kommenden Jahr, werden es noch 31.241 sein. Das heißt, 662 Stellen weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verzichte darauf, eine Liste von Dienststellen vorzulegen, bei denen zwischen dem vorgegebenen Soll an Beamten und der tatsächlichen Personalstärke zum Teil bis zu 25 % fehlen. Leider muss ich auch feststellen, dass ein großes Ziel der Polizeireform nicht erreicht wurde, nämlich mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Hier ist dringend eine Evaluierung der Polizeireform nach deren Abschluss Ende dieses Jahres notwendig. Ende des Jahres wird das Polizeipräsidium Oberfranken als letztes die Reform durchziehen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir einen Blick auf die gesamte Reform in Bayern werfen und diese evaluieren lassen, am besten aber von außen und nicht polizeiintern.
Erlauben Sie mir außerdem die Anmerkung, dass wir auch im Doppelhaushalt 2009/2010 Einsparverpflichtungen haben. 248 Stellen werden mit dem aktuellen Polizeihaushalt sogar eingezogen.
Zur Sachausstattung möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen, denn ich habe nur noch 40 Sekunden Zeit.
Es sieht so aus, dass auch im neuen Doppelhaushalt in Bezug auf die Sachausstattung noch viele, viele Wünsche übrig bleiben. So wird es wohl an der Tagesordnung sein, dass Kollegen mit Dienstwagen zur Sparkasse fahren und dort ausrangierte Möbel abholen, weil die immer noch besser sind als die, die sie auf ihren Dienststellen haben. Auch das muss einmal angesprochen werden.
Dienststellen bekommen Polizeihandys gesponsert, weil ihnen dienstlich nicht genügend Handys zur Verfügung gestellt werden. Auch das ist Fakt, sehr verehrte Damen und Herren, und das muss angesprochen werden.
Deshalb sollten wir uns, wie gesagt, gemeinsam darum kümmern, dass sich dies in nächster Zeit ändert; denn es ist dringend notwendig, dass unsere innere Sicherheit weiterhin einen hohen Standard hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nächste Wortmeldung: für die CSU-Fraktion Herr Kollege Meißner. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass der Kollege Schneider immer so gut gelaunt ist.
Ich wollte gerade sagen, dass ich über Sonnenaufgang und Sonnenuntergang nicht mitphilosophieren kann, aber eines weiß ich: Bei Sonnenuntergang wird es sogar Ihnen schwarz vor Augen, und das ist jeden Tag ein guter Moment.
Sie haben im Zusammenhang damit, dass wir diesen beiden Anträgen zugestimmt haben, von einem erhebenden Moment gesprochen. Es tut mir auch leid, dass wir diesen Lichtblick in Ihrem Oppositionsalltag nun wieder einkassieren müssen. Das will ich auch kurz begründen.
CSU und FDP haben Ihren beiden Anträgen zugestimmt. Ich will mich darüber gar nicht auslassen. Es sind letztlich gemeinsame Anliegen. Eine gute Sachund Personalausstattung für unsere Polizei ist wichtig. Die Anträge waren zwar nicht unverbindlich formuliert, aber sie waren so formuliert, dass wir das als gemeinsames Signal erkannt und deswegen diesen Anträgen auch zugestimmt haben.