Das sehen übrigens Alt und Jung so. Die jungen Väter machen es uns zurzeit mit den Partnermonaten vor, wobei die bayerischen jungen Väter bundesweit an der Spitze stehen.
Aber auch die Älteren in unserer Partei sind dafür. Erwin Huber - weil ich ihn gerade sehe - hat bereits 2007 in einer Kolumne der "Abendzeitung" geschrieben, junge Männer sind keine Weicheier, wenn sie sich um ihre kleinen Kinder kümmern.
Weil wir uns - das wurde schon ganz richtig gesagt nicht immer nur um die Familien kümmern wollen, die knapp über der Grenze der Sozialleistungen liegen, sondern uns auch die Familien am Herzen liegen, die zwar über der Sozialleistungsgrenze, aber in der Mitte liegen und von ihrem Einkommen her nicht viel Spielraum haben, haben wir die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld von 16.500 Euro Nettoeinkommen auf 25.000 Euro Nettoeinkommen angehoben. Das heißt, bis dahin dürfen Paare netto verdienen, um das Landeserziehungsgeld zu erhalten. Das Vorziehen um neun Monate kostet uns für 28.000 junge bayerische Familien 35 Millionen Euro zusätzlich.
Meine Damen und Herren, ich sage Danke dafür; denn das lohnt sich. Das ist Gesellschaftspolitik für Familien und nicht nur ein Verlagern der Kindererziehung auf staatliche Einrichtungen als einziges Leitbild, das auf der linken Seite des Hauses vertreten wird.
Ich möchte kurz ein Wort über das Mittagessen verlieren. Es wird immer wieder gesagt, der Freistaat soll die Kosten für das Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier hilft ein Blick in das Gesetz weiter. Es gibt nämlich keine Regelungslücke, sondern eine klare Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der Freistaat hat sich im Rahmen einer freiwilligen Leistung der Frage des Mittagessens an den Schulen angenommen, weil es hier eine Lücke und einen Zuständigkeitsstreit gab, den ich leidenschaftlich führe, aber nicht auf dem Rücken bedürftiger Kinder.
Das heißt, wir springen ein, bis Herr Scholz endlich kapiert hat, dass es in seiner Verantwortung liegt, die Kostenübernahme über die Regelsätze für Kinder festzulegen. Wir springen schnell, bürgernah und diskriminierungsfrei ein. Ich danke an dieser Stelle den kommunalen Spitzenverbänden, die in mehreren Gesprächen, die wir dazu geführt haben, eine große Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen können wir nach Ostern, wenn der Haushalt verabschiedet ist, starten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, dem gerade dieser Punkt ein besonderes Anliegen gewesen ist.
Ich will noch kurz auf das Thema der Jugendsozialarbeit an Schulen eingehen. Frau Steiger, ich möchte auf das Bundesrecht verweisen. Im SGB VIII ist geregelt, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen in der Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers liegt.
Ich warne davor, dass wir Fachpolitiker Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Die Schulsozialarbeit ist etwas anderes. Die zahlt möglicherweise das Kultusministerium.
(Christa Steiger (SPD): Ich habe auch deutlich gemacht, dass das Schulsozialarbeit und nicht Jugendsozialarbeit ist!)
Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist die Verbindung zum Jugendamt. Das ist unstreitig eine kommunale Aufgabe. Das steht so im Gesetz. Deswegen danke ich auch der Fraktion, dass sie sich dieses Themas so annimmt, obwohl es nicht ihre Aufgabe ist und dass wir jetzt früher als vorgesehen eine staatliche Förderung für die Kommunen gewähren können, die diese Stellen einrichten. Weil der Freistaat den Kommunen so hilft, sind wir bundesweit mit einem Netz von Jugendsozialarbeitern an Schulen an der Spitze. Wir werden dieses Programm auch fortschreiben. Ich danke der Fraktion dafür, dass sie mit ihrem Änderungsantrag zusätzliches Geld für die 44 Stellen zur Verfügung gestellt hat, die mit dem alten Programm nicht mehr bewilligt werden konnten.
Ich möchte nur kurz den Schwerpunkt Frauen ansprechen. Worte und Gedanken, die sich verändern müssen, sind hier wichtig. Aber wir haben es bei den Partnermonaten gelernt. Am wirksamsten sind Fakten. Deswegen fördert das Sozialministerium die Unternehmen, die es sich nicht leisten können, ihre Betriebe im Spannungsfeld dieser kleinen effizienten Arbeitsstrukturen familienbewusst und auch ganz stark frauenbewusst zu führen, solange wir noch mehr Frauen als Männer haben, die ihre Kinder erziehen. Das sind vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen. Damit können die Anliegen derjenigen, die sich der Familie widmen, auch in kleinen und mittleren Betrieben verwirklicht werden. Das ist gar nicht so einfach. Das ist für viele Arbeitgeber eine Herausforderung. Ich bin jedem dankbar, der sich dieser Herausforderung stellt. Er bekommt von uns kostenlose Beratung und strukturelle Unterstützung. Ein weiterer Punkt sind die Berufsrückkehrerinnen, für die in den letzten Jahren aus dem Arbeitsmarktfonds über 7 Millionen Euro ausgegeben worden sind.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Menschen mit Behinderung eingehen und deutlich machen, dass wir seit 2004 für den Landesbehindertenplan 10 Millionen Euro mehr haben. Auch das kann sich sehen lassen. Natürlich ist die Inklusion für uns ein Auftrag, nachdem die UN-Konvention seit ein paar Tagen auch in Deutschland und in Bayern gilt. Ich möchte an der Stelle darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des Forums Soziales Bayern morgen in meinem Haus zusammen mit der Lebenshilfe eine Fachtagung zum Thema
Interessant fand ich am Protokoll aus dem Haushaltsausschuss, dass Sie, Frau Steiger, meine Feststellung befremdet hat, dass nicht jeder, der alt wird, gleichzeitig auch arm wird. Das deckt sich auch mit den Zahlen im Landessozialbericht, den Sie alle offenbar so interessant fanden, dass manche Redner wie Herr Dr. Bauer nicht zum Haushalt, sondern ausschließlich zum Landessozialbericht gesprochen haben. Herr Dr. Bauer, ich wollte Sie nur darüber informieren. Diesen Bericht hatten wir vor einigen Wochen hier im Plenum. Deswegen gehe ich auf diese Beiträge nicht mehr ein. Das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. Bei der Gelegenheit möchte ich nur sagen, dass uns der Rechnungshof verboten hat, die Altenheimförderung fortzusetzen. Nur 2,3 % der Menschen in Bayern, die älter sind als 65 Jahre, beziehen Grundsicherung. Deshalb kann ich davon ausgehen, dass es momentan genügend Menschen aus der älteren Generation gibt, die sich einen Platz im Altersheim leisten können. Dem Steuerzahler kann ich es aber nur schwer vermitteln, dass ich Steuermittel aufwende, um für diejenigen, die über genügend Vermögen und Einkommen verfügen, einen Platz im Altersheim zu subventionieren. Wir müssen zielgenau diejenigen fördern, die auch einen Bedarf haben.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration. Nachdem meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich nur mehr die wichtigste Integrationsmaßnahme nennen, die neben Sprachkursen, Ausbildungsplatzakquisitionen und so weiter fast nie genannt wird. Es ist im Kinderbildungsund -betreuungsgesetz der Gewichtungsfaktor 1,3. Welche Diskussionen haben wir darüber geführt? Für Kinder mit Migrationshintergrund wird um ein Drittel mehr bezahlt als für Kinder ohne Migrationshintergrund. Das bedeutet für Kinder mit Migrationshintergrund kleinere Gruppen, mehr Zeit für die Bildungsförderung und mehr Zeit für die Sprachförderung. Der Gewichtungsfaktor 1,3 zeigt deutlich, welchen Platz wir der Integration ganz am Beginn des Lebens, wenn die Kinder noch klein sind, einräumen,
und wie wir die Integration bis ins Erwachsenalter hinein weiter begleiten. Ich spreche von unseren Maßnahmen am Ausbildungsmarkt, von unseren Maßnahmen in der Jugendsozialarbeit an Schulen und von unseren Maßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund. Denn die Eltern haben die Schlüsselstellung für die gelingende Integration ihrer Kinder.
Ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden. Herr Dr. Bauer, schade dass wir uns nicht kennen gelernt haben. Hätten Sie sich in die Beratungen im Haushalts
Ich habe aber schon oft meine Bereitschaft erklärt, im sozialpolitischen Ausschuss zu einem Thema zu kommen, sofern ich eingeladen werde.
Herr Kollege Dr. Bauer, Sie waren zwar nicht der erste, aber Kollege Dr. Beyer lässt Ihnen den Vortritt.
Ich habe nur eine kurze Frage. Können Sie mir erklären, wie ich zur gleichen Zeit an zwei Orten sein soll? Es war zur gleichen Zeit Sozialausschuss. Ich kann leider nicht zur gleichen Zeit an zwei Orten sein.
Sehen Sie, das Problem habe ich auch oft. Deswegen war ich vielleicht auch noch nicht im Sozialausschuss. Wir kommen aber schon noch zusammen.
Nur ganz kurz, da Sie sehr sachlich gesprochen haben, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie geben mir Recht, dass wir in nächster Zeit eine Diskussion über die Folgen der Ablösung der Objektförderung durch die Subjektförderung führen müssen. Das ist es ja, was Sie tun, wenn Sie die InvestitionsUnterförderung einstellen. In den Heimen, zu denen ich etwas sagen kann und die nicht zu den Heimen für die Vermögenden in diesem Land gehören, verzeichnen wir den sprunghaften Anstieg von Heimbewohnern, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Sie erinnern sich, dass wir Mitte der Neunzigerjahre die Pflegeversicherung eingeführt haben, um diese Hilfen auch im Interesse der Kommunen einzudämmen. Wenn Sie diesen Kurs weiter verfolgen, werden wir über die Frage, wo die Grenze liegt und wo wir mit der Förderung wieder anfangen, sicherlich auch sehr ernsthaft und hoffentlich erfolgreich miteinander reden müssen.
So, wie wir beide schon immer einen sehr konstruktiven Dialog führen, glaube ich, dass wir das sicher sehr gerne machen werden. Ich halte dieses Thema auch für eine Herausforderung der Zukunft. Wir müssen eine Linie halten, das ist auch ordnungspolitisch wichtig. Wir müssen uns entscheiden, in welche
Richtung und mit welchen Maßgaben wir vorgehen. Deshalb stehe ich auch gerne für einen Dialog bereit.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass bei der sprachlichen Integration nach dem BayKiBiG nur Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen in den Genuss der Förderung kommen? Kinder mit einem ausländischen Elternteil fallen bereits durch die Maschen und Kinder, die Sprachförderbedarf und Integrationsbedarf haben, auch wenn sie keine ausländischen Eltern haben, bleiben komplett unberücksichtigt. Ist Ihnen das bekannt? Wie wollen Sie dem entgegenwirken, damit alle Kinder, die einen Sprachförderbedarf haben, auch sprachlich integriert werden können?
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir mit 44 Millionen Euro jede Einrichtung in den nächsten Jahren in Fragen der Sprachkompetenz schulen. Dabei wird den Erzieherinnen nicht gesagt, dass sie nur mit den Kindern intensiv arbeiten dürften, die einen Migrationshintergrund haben. Ich habe gesagt, dass diese Förderung für alle gilt, weil auch Kinder ohne Migrationshintergrund manchmal die gleichen Sprachkompetenzprobleme haben wie Kinder mit Migrationshintergrund. So viel zum Ersten.
- Ich habe Ihre Frage noch nicht voll beantwortet, deswegen habe ich auch "zweitens" gesagt, Frau Ackermann. Ich möchte darauf hinweisen, dass man bei einem Kind mit einem deutschen Elternteil, der auch in Deutschland lebt, schon davon ausgehen kann, dass im Elternhaus auch deutsch gesprochen wird.
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/613, 16/641 mit 16/657, 16/674, 16/681 mit 16/692 und 16/698 mit 16/702 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/902 zugrunde.
Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/902 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Vielen Dank. Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine.