Tatsache ist, Herr Innenminister, dass die Zahl der RBAs reduziert werden soll, und zwar schlicht aus dem Grund, weil diese Einheiten einen hohen Bedarf an Hardware- und Softwarekosten haben. Um mit den Straftätern Schritt halten zu können, müssen diese Dienststellen gut ausgestattet sein. Schon in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben hier die Beamten zum Teil die Software aus eigener Tasche finanziert, um ordentlich ermitteln und Straftaten aufklären zu können. Das geht zu weit. Das Sparen darf nicht zulasten der polizeilichen Ermittlungsarbeit gehen.
Ich komme zur Personalausstattung. Zum 01.03.2009 hat die bayerische Polizei 29.795 Planstellen, die besetzt sind. Dies erscheint zunächst viel und für manche Straftäter viel zu viel. Doch dieser Eindruck täuscht. Seit letztem Jahr steigen die Personalabgänge durch Ruhestandsversetzungen kontinuierlich an. Dies setzt sich bis zum Jahr 2020 fort und findet bereits im Jahr 2014 mit über 1.400 Ruhestandsversetzungen einen Höhepunkt. Herr Staatsminister, Sie haben betont, dass in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 1.000 Ausbildungsstellen geschaffen werden. Dies ist auch richtig und lobenswert. Das erkenne ich an, Herr Minister. Aber diese Kollegen stehen dem polizeilichen Einzeldienst erst ab den Jahren 2012 und 2013 zur Verfügung.
Bayerns Polizei schrumpft in den nächsten beiden Jahren um rund 500 Beamte, trotz der Tatsache, dass in Bayern in den letzen 20 Jahren 1,2 Millionen Bürger hinzugekommen und die Belastungen ständig gestiegen sind. Ich wiederhole mich: Die Polizei fahndet im Netz nach Rechtsextremisten. Sie sucht im Internet nach Kinderpornographie, nimmt DNA-Proben, bekämpft islamistischen Terrorismus und schreitet gegen Fußballhooligans ein. Das sind Deliktsformen, die es vor 20 Jahren noch nicht gab. Aber Diebstahl, Betrug und Mord sind leider immer noch nicht aus der Mode gekommen.
Ich lasse auch nicht den Hinweis gelten, Bayern sei nach wie vor Spitzenreiter im Bereich der inneren Sicherheit. Es kommt darauf an, wie dieser Spitzenplatz erkauft wird. Bis zu 15 Wochenenden am Stück sind die Beamten der Bereitschaftspolizei im Dienst, weil sie bei Fußballspielen, Sicherheitskonferenz, Castortransport,
G 8-Gipfel und jetzt diese Woche beim Nato-Gipfel mit über 1.000 Beamten in Baden-Württemberg Dienst verrichten müssen.
Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und ich haben gestern wieder drei Polizeidienststellen besucht. Die Lage ist zum Teil dramatisch. Zur Nachtzeit sind viele kleine Dienststellen nur noch mit zwei oder drei Mann besetzt. Vor der Dienststelle steht eine Notrufsäule, weil die Dienststelle manchmal geschlossen ist. Ein Schichtbetrieb kann kaum mehr aufrechterhalten werden. Auch die Heimatdienststelle von Herrn Staatssekretär Dr. Bernd Weiß ist davon betroffen. Er kann ein Lied davon singen. Von 35 Leuten der Polizeiinspektion Mellrichstadt gehen dieses Jahr sieben in den Ruhestand und können nicht ersetzt werden.
Wut und Frust sind bei vielen Polizeibeamten schon gar nicht mehr vorhanden. Sie haben einfach resigniert. Die Einführung der 42-Stunden-Woche und die damit verbundenen Stelleneinsparungen haben ihr Übriges getan und Narben hinterlassen. Ich male nicht schwarz. Mir liegt es auch fern, die Staatsregierung an den Pranger zu stellen oder vorzuführen. Ich zähle nur Fakten auf, die wir alle gemeinsam ändern müssen.
Eine große Chance wäre es gewesen, zumindest den Schichtdienst leistenden Beamten der Polizei mehr Anerkennung zu verschaffen.
Sie bilden das Rückgrat der Polizei. Sie sind rund um die Uhr im Einsatz für die Bürger. Hier wäre eine Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ein schönes Signal gewesen. Schade, auch diese Chance wurde vertan. Herr Innenminister, ich werde Sie an Ihr Versprechen erinnern, dass zum 01.01.2010 etwas passieren solle. Im Haushalt fehlen aber die Mittel.
Ein kleines Trostpflaster - das gestehe ich gerne ein sind die Stellenhebungen im gehobenen und höheren Dienst. Lag Bayern mit dem Anteil des höheren Dienstes in der Polizei bundesweit immer im letzten Drittel aller Bundesländer, so wird der Anteil im Doppelhaushalt zumindest auf zwei Prozent erhöht. Des Weiteren wird der Stellenanteil im Bereich A 12 und A 13 gehoben. Dies sorgt für eine gewisse Entspannung. Darin sind wir uns einig. Diese Hebungen müssen in erster Linie den Dienstgruppenleitern und qualifizierten Sachbearbeitern bei der Kripo zugutekommen. Sie sind die mittlere Führungsebene der bayerischen Polizei. Unverständlich ist für uns die Tatsache, dass die Stellenhebungen nur noch einmal jähr
lich zum 01.09. vorgenommen werden und nicht mehr wie früher zum 01.03. des Jahres. Mit insgesamt 2803 Stellenhebungen können wir einigermaßen zufrieden sein.
Werfe ich einen Blick in den Sachhaushalt, treffen sich dort Not und Elend. Die wenigen Neubauten und Sanierungen von Polizeigebäuden lindern die Not nur an der Oberfläche. So werden von den Polizisten wieder auf eigene Kosten Farbeimer aus den Baumärkten geholt, Fenster abgedichtet und Wassereimer aufgestellt, wenn es regnet.
Was bekomme ich auf den Dienststellen zu hören? Beckstein hat sich noch um uns gekümmert; er war auch nachts um 12 Uhr mal auf einer Dienststelle, hat geklingelt und mit uns geredet. Ich habe noch nicht gehört, dass Ministerpräsident Seehofer eine Polizeidienststelle besucht hätte. Er sollte dies nachholen. Ein solcher Besuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mindestens so wichtig wie der Besuch an den Stammtischen des Freistaates.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schneider, ich fühle mich teilweise in das innere Afrika versetzt.
Sie beklagen einerseits die Situation von vor drei Jahren und beklagen jetzt die Situation, die mit einem Haushalt entsteht, der seinesgleichen sucht und der die innere Sicherheit auf dem Stand hält, wie das die Bürger in Bayern gewohnt sind.
Ich darf trotz allem an unsere Schichtdienstleistenden erinnern, die mit zusätzlichen freien Tagen den Dienst angerechnet bekommen. Ich denke auch, dass die 2800 Stellenanhebungen zeigen, wie wichtig uns die Polizei ist.
Nun zum Haushalt. Der Haushaltsausschussvorsitzende Georg Winter hat in der letzten Woche in einem Interview mit der "Staatszeitung" den Doppelhaushalt kommentiert und gesagt: "Wir investieren dieses Mal gleichermaßen in Beton und Köpfe." Dies gilt pointiert auch für den Einzelplan 03 A, den Haushalt der Allge
meinen inneren Verwaltung. Ich kann hinzufügen: Zu den Köpfen und dem Beton kommt viel Blech in Form von Pkw und Hubschraubern für unsere Polizei.
Der Haushaltsansatz erreicht im Jahr 2009 ein Volumen von rund 3,4 Milliarden Euro und im Jahr 2010 von rund 3,5 Milliarden Euro. Die Ansätze steigen im Jahr 2009 um rund 219 Millionen Euro - das sind 6,9 % mehr als 2008 - und 2010 um weitere 55 Millionen Euro, also noch einmal um 1,6 %. Der Einzelplan 03 A ist vor allem ein Personalhaushalt; denn 83 % der Gesamtausgaben sind Personalausgaben, 14 % sind Sachausgaben und 3 % sind Bauausgaben. Die Investitionsquote liegt bei rund 8 %. Auf unsere Polizei entfallen rund 78 % dieser Ausgaben. Mit den verbleibenden 22 % werden die Leistungen für den Brand- und Katastrophenschutz, das Rettungswesen und für die amtliche Statistik finanziert. Zu decken ist damit auch der Ausgabenbedarf des Verfassungsschutzes, der Regierungen und Landratsämter sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Landesanwaltschaft Bayern. Im Stellenplan stehen für die Ausgaben der Allgemeinen inneren Verwaltung über 49.000 Stellen zur Verfügung. Rund 38.000 Stellen hiervon sind für die Polizei bestimmt. Neu geschaffen werden im Doppelhaushalt 2009/2010 1.049 Stellen, davon - wir hörten es - rund 1.000 für unsere Polizei. Vorgesehen sind außerdem über 3.500 Beförderungsmöglichkeiten, davon alleine 2.800 bei der Polizei.
In der Summe erhöhen sich die Personalausgaben insbesondere aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben wie Tarifsteigerungen sowie höhere Beihilfe- und Versorgungsausgaben und wegen der vorgenannten Veränderungen um 114,6 Millionen Euro im Jahr 2009 und um weitere 87,4 Millionen Euro im Jahr 2010 auf dann rund 2,9 Milliarden Euro.
Auch der Einzelplan 03 A partizipiert am Konjunkturpaket II des Bundes nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Auch das haben wir gehört. Die Maßnahmen haben ein Volumen von 36,4 Millionen Euro in 2009 und 9,5 Millionen Euro in 2010. Davon entfallen 27,6 Millionen Euro bzw. 8 Millionen Euro auf Bundesmittel.
Im Einzelnen sind veranschlagt 31,1 Millionen Euro in 2009 für die Modernisierung der Kfz-Ausstattung, davon 30 Millionen Euro für die Landes- und Bereitschaftspolizei; 4 Millionen Euro in 2009 und 6 Millionen in 2010, zusammen also 10 Millionen Euro für die Sanierung von Gebäuden der Landes- und Bereitschaftspolizei; 1,25 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung der Kommunikationsinfrastruktur in U-Bahnen und Straßentunneln für den Digitalfunk, wobei in 2011 noch einmal 1,25 Millionen Euro dazu kommen werden; 2,25 Millionen Euro in 2010 sind für die energetische
Für den laufenden Betrieb und für Sachinvestitionen der Polizei stehen 2009 einschließlich der Mittel aus dem Konjunkturpaket II rund 305 Millionen Euro zur Verfügung, also rund 62 Millionen Euro mehr als 2008. Im Jahr 2010 sind es rund 278 Millionen Euro und damit 36 Millionen Euro mehr als 2008. Der Finanzminister hat außerdem einmalig 5 Millionen Euro durch eine zusätzliche Sperrefreistellung bereitgestellt.
Mit den zusätzlichen Mitteln können acht neue Polizeihubschrauber angeschafft, die Sachausstattung der 1.000 neuen Polizeistellen finanziert werden, die technische Ausstattung unter anderem für die Verkehrsüberwachung und die IuK modernisiert sowie die Betriebsausgaben zum Ausgleich der Preissteigerungen gestärkt werden. Außerdem werden 1.150 neue Fahrzeuge beschafft, davon 700 Fahrzeuge mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II.
Für den Aufbau und Betrieb des Digitalfunks sind nach dem Beschlussvorschlag des Haushaltsausschusses 65 Millionen Euro in 2009 und 75 Millionen Euro in 2010 eingeplant, zusammen also 140 Millionen Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt im Einzelplan 03 A ist die Modernisierung der Verwaltung. Unter anderem sind für eGovernment-Projekte rund 11 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Hiermit soll mittelfristig der elektronische Zugang für Bürger und Wirtschaft zur Verwaltung erleichtert und die Weiterverarbeitung der Daten innerhalb der Verwaltung effizienter werden. Für das Behördennetz in der gesamten Staatsverwaltung werden insgesamt 5 bzw. 4 Millionen Euro in 2009/10 vorgesehen. Im Rechenzentrum Süd soll neben dem Rechenzentrum Nord im Geschäftsbereich des Finanzministeriums die staatliche IuK-Infrastruktur konzentriert werden. Für den Betrieb und die laufende Migration von IT-Betriebszentren aus mehreren Ressorts sowie zur Verbesserung der Hochsicherheit, Hochverfügbarkeit und Ausfallsicherheit werden 28,7 Millionen Euro in 2009 bzw. 22,1 Millionen Euro in 2010 veranschlagt.
Zur Vorbereitung des registergestützten Zensus im Jahr 2011 werden 6,8 Millionen Euro in 2009 und 9,8 Millionen Euro in 2010 bereitgestellt. Das zweckgebundene Feuerschutzsteueraufkommen, das zu 100 % für den Brandschutz mit Feuerwehrschulen verwendet wird, ist rückläufig. Für 2009 und 2010 werden 57,5 Millionen Euro erwartet. 2008 waren noch 61 Millionen Euro veranschlagt. Für die Förderung von Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen der Feuerwehren und
von Gerätehäusern stehen hiervon 2009 rund 44 Millionen Euro und 2010 rund 42 Millionen Euro zur Verfügung. Damit bleibt eine effektive Förderung des Brandschutzes gewährleistet. Wobei ich anrege, nach Abbau des Förderbauches beim Neubau von Feuerwehrhäusern über neue Förderstrukturen nachzudenken. Ich denke hier an die Erweiterungen für Umkleideräume; Gott sei Dank kommen viele Frauen in die Freiwilligen Feuerwehren, die aber auch Umkleidemöglichkeiten brauchen. Auch die Lagermöglichkeiten in den Feuerwehrhäusern sollen verbessert werden. Deshalb sollte man bei der Pauschalierung nicht nur an die Stellplätze denken, sondern auch an solche Maßnahmen.
Im Vollzug des Rettungsdienstgesetzes wird der Ansatz für Anschaffungen im Rettungsdienst unter anderem für die Berg-, Höhlen- und Wasserrettung und für die Rettungsleitstellen unverändert mit 5,2 Millionen Euro fortgeführt.
Für die Errichtung integrierter Leitstellen sind rund 2,3 Millionen Euro für 2009 und 3,9 Millionen Euro für 2010 sowie eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2009 von rund 19,9 Millionen Euro vorgesehen.
Dem Katastrophenschutzfonds werden 2009/10 jeweils 3,5 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zugeführt. Für Baumaßnahmen und für den Bauunterhalt der Dienstgebäude werden einschließlich der Mittel aus dem Konjunkturpaket II 79 Millionen Euro in 2009 bzw. 89 Millionen Euro in 2010 und damit rund 18 bzw. 28 Millionen Euro mehr als 2008 aufgewendet.
Trotz der aktuellen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen ist es uns gelungen, im Einzelplan 03 A Schwerpunkte zu bilden. Der vorliegende Einzelplan 03 A bietet damit ein solides Fundament für einen ordentlichen Aufgabenvollzug in den Jahren 2009 und 2010. An der einen oder anderen Stelle wäre durchaus noch eine bessere Finanzausstattung wünschenswert. So konnten wir mit dem Änderungsantrag 16/704 der Koalitionsfraktionen Digitalfunkmittel für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 10 Millionen Euro zusätzlich für den Staatsstraßenausbau umschichten.
Den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen, die allesamt ohne Deckungsvorschläge eingebracht wurden, konnten wir nicht zustimmen. Diesen wurde teilweise im Haushaltsentwurf 2009/2010 im Rahmen des Machbaren Rechnung getragen bzw. hätten diese zu unkalkulierbaren Kostenbelastungen für die Zukunft geführt.
Für uns sind die Zukunftsfelder Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klima bei der Verteilung der Finanzmasse ebenfalls angemessen zu berücksichtigen. Im Ergebnis ist der Einzelplan 03 A ein Haushalt der Ba
lance zwischen dem Notwendigen und Machbaren, ohne zusätzliche Verschuldung mit guten Perspektiven für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich danke Ihnen.