Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 03 A ist im Wesentlichen von Personalausgaben geprägt, und er ist immerhin der drittgrößte Einzelplan im Gesamthaushalt. Rund 80 % entfallen auf Personalausgaben. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist vom Sparen geprägt, und da frage ich mich schon, was in zwei Jahren passiert. Was passiert beim nächsten Doppelhaushalt mit der Polizei, wenn schon heute nur relativ wenig bewegt werden kann?
Ich bin da ein wenig anderer Auffassung als mein Vorredner. Ich habe etwas süffisant gelächelt, als es ihm darum ging, die Kosten für die Verkehrsüberwachung es sind immerhin rentierliche Kosten, weil man davon ausgehen kann, dass sie wieder hereinkommen - zu beschreiben. Ich glaube, der Boom der Steuereinnahmen ist vorbei und wir werden in den Jahren 2011/2012 auch mit den Zinsen für die 10 Milliarden der Landesbank zu kämpfen haben. Insofern sind die Prognosen nicht allzu günstig.
Lassen Sie mich aber nun den 80 % Personalausgaben ein Wort widmen, um die es bei diesem Einzelplan geht. Es sind die Personalkosten für die Polizei. Es wurden 1.000 neue Stellen in diesem Doppelhaushalt geschaffen, das heißt zweimal 500 Stellen in den Jahren 2009/2010.
Wenn Sie sich die vergangenen Jahre ansehen, werden Sie schnell feststellen, dass in den vergangenen Jahren mehr Leute aus der Polizei ausgeschieden sind, pensioniert worden sind oder dienstunfähig wurden, als jetzt neue Kräfte eingestellt werden.
Da war dringender Handlungsbedarf gegeben. Man darf nicht die Illusion verbreiten, als ob es darum gehen würde, zusätzliches Personal zu schaffen. Dem war nicht so, dem ist nicht so, und - da wir jetzt zwei Jahre damit leben müssen - dem wird auch nicht so sein.
Ich war etwas schockiert wegen der Anzahl der Anträge, die hier so mir nichts, dir nichts abgelehnt wurden.
Das sind Anträge, über die sich die Oppositionsfraktionen Gedanken gemacht haben. Sie haben sich vor Ort erkundigt und versucht, die Probleme und Sorgen der Betroffenen wiederzugeben. Diese Anträge wurden hier so mir nichts, dir nichts einfach abgelehnt.
(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Josef Miller (CSU): Warum haben Sie das nicht in Ihrer Gemeinde gemacht?)
Meine Damen und Herren, ich war schockiert wegen der abgelehnten Anträge. Ich bin schockiert wegen so mancher Konzeptlosigkeit und mangelnder Planungssicherheit sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben. Diesbezüglich gestellte Anträge wurden entweder relativ schwach bearbeitet - wie der Antrag der Kollegin Wild - oder überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, da fehlt die Basis für Ihre Arbeit; da fehlt die Weitsicht, mit der man Personal einzustellen hat oder Sachausstattung erwerben muss.
Dazu einige Details: Die Polizei ist vor allem im ländlichen Raum total überaltert. Die Folge davon sind Nachtdienstbefreiungen, und wiederum die Folge davon ist, dass im ländlichen Raum nachts relativ wenige Polizeibeamte unterwegs sind. Meine Damen und Herren, ich wollte versuchen, dieses Problem mit einer Zulagenerhöhung aus der Welt zu schaffen. Ich habe mich sofort an den SPD-Antrag angehängt; die SPD hatte auch nichts dagegen. Der Innenausschuss hat dem einstimmig zugestimmt. Wir waren der Auffassung, etwas Großes geleistet zu haben, ich zumindest. Meine Damen und Herren, selbst da war Fehlanzeige. Es gab zwar einen einstimmigen Beschluss von allen Fraktionen, aber manche von denen, die mitgestimmt haben, mussten wohl hinterher erfahren, dass sie nicht hätten mitstimmen dürfen. Deshalb wurde das in den nächsten Sitzungen wieder runtergebügelt. Vielleicht wird es zu einer Goodwill-Aktion zum Jahr 2010 kommen.
Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für eine saubere Lösung, und der Innenausschuss hat das auch nicht verdient.
Seit Jahren scheiden mehr Polizisten aus dem Einsatzdienst aus, als neue, vor allem junge Polizisten dazukommen. Die 1.000 Leute, die eingestellt werden, müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden. Sie
stehen also drei Jahre lang für den Einsatz nicht zur Verfügung. Das Problem kann also nicht durch die 1.000 Leute gelöst werden, sondern wird eher größer. Ich gebe zu, dass wir nicht einfach 1.000 Polizisten in den Straßen auflesen können, weil es sie dort nicht gibt. Dieses Problem muss man aber rechtzeitig erkennen; man muss rechtzeitig planen und rechtzeitig handeln, und dann hat man das im Griff.
Meine Damen und Herren, Dienst zu ungünstigen Zeiten und eine Arbeitszeit von 42 Stunden sind schon eine Belastung für die Polizei. Eine Lösung müsste doch relativ leicht sein. Kollegin Wild hat einen Antrag gestellt, mit dessen Hilfe sie etwas über die Anzahl der Beamten und ihr Alter erfahren wollte. Ich habe mir die Aufstellung auch angeschaut: Mit der kann man überhaupt nicht arbeiten. Es muss doch möglich sein, die vorhandenen Beamten aufzulisten und ihre Altersstruktur darzustellen. Man muss doch ungefähr sagen können, wie viele dieser Polizisten in den nächsten Jahren ausscheiden werden, und dann weiß man genau, wie groß der Bedarf ist.
Mit meinem Antrag im Innenausschuss wollte ich Näheres über die Sachausstattung der Polizei erfahren. Wir wollen wissen, was anfällt, was vorhanden ist, in welchem Zustand die Gebäude sind, wo eine Sanierung erfolgt ist, wo Neubauten bestehen und was in den nächsten Jahren geschehen muss. Das wäre doch eine relativ simple Aufstellung. Aufgrund dieser Aufstellung könnte man relativ klar sehen, welche Kosten in den nächsten Jahren auf den Staat zukommen. Dann hätte man eine Lösung dieses Problems. Man müsste dann nicht jedes Mal die Gebäude ansehen, um Entscheidungen über eine Sanierung treffen zu können.
Die Polizei hat in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen und hat sie ohne mehr Personal offensichtlich hervorragend bewältigt. Herr Innenminister, Sie haben gesagt, unsere Polizei ist Spitze, sie steht an erster Stelle. Wenn man eine so tolle, hervorragend qualifizierte und gute Polizei hat - dann gibt es zwei Möglichkeiten, eine ist die zynische, aber kommen wir zuerst zur realistischen -, dann wäre es doch sinnvoll, diese Polizei mit bester Ausstattung,
(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Staatsminister Joachim Herrmann: Sagen Sie mir einen Polizeibeamten, der in Deutschland besser bezahlt wird!)
- Herr Staatsminister, das ist doch unter der Gürtellinie. Wenn man damit argumentiert, dass die auch in dem
miserablen Zustand so gut sind, dann bräuchte man eigentlich gar nichts zu investieren. So sollte man das aber bitte nicht sehen.
Meine Damen und Herren, unsere Polizei ist wirklich gut. Sie hat selbst die zuletzt noch durchgezogene Strukturänderung, die von vielen kritisiert wird, mitgetragen, obwohl sie von vielen als nicht besonders gut betrachtet wird. Meine Damen und Herren, unsere Polizei hat eine bessere Bezahlung, mehr Personal, bessere Unterkünfte und eine optimale Sachausstattung verdient.
Wie aber sieht es in der Praxis aus? - Wir waren in Nürnberg und haben uns das angeschaut. Als Erstes sind uns einige Fahrzeuge aufgefallen, die größer waren als die größte Garage, die dort zur Verfügung steht. Diese Fahrzeuge passen also in keine Garage rein, sondern müssen im Freien stehen. Sondereinsatzkräfte tun rund um die Uhr Dienst, und das mitunter bei strengster körperlicher Belastung. Wir haben uns angeschaut, was die alles anziehen müssen. Sie tragen mehrere Kilogramm auf dem Körper. Sie müssen sich zu dritt oder viert in Zimmern ohne Schallschutz und ohne Wärmedämmung aufhalten. Die EDV in den Büros ist veraltet. Bei der energetischen Sanierung ist in vielen Bereichen Fehlanzeige.
Der Antrag der Freien Wähler auf energetische Sanierung von Polizeigebäuden wurde abgelehnt. Es gibt einen Beförderungsstau von A 12 nach A 13. Heute wurde irgendwann einmal von Gerechtigkeit gesprochen. Wenn auf der einen Seite optimale Leistung erbracht und auf der anderen Seite solche Fakten festzustellen sind, frage ich mich schon, ob da Gerechtigkeit im Spiel war. Das wage ich zu bezweifeln.
In den letzten 20 Jahren ist das Personal der Polizei weder vergrößert noch verkleinert worden. Die Bevölkerung hat aber um 1,5 Millionen Menschen zugenommen. Wir hatten eine Grenzöffnung; es gibt DNAUntersuchungen, Transitverkehr und EDV mit Killerspielen; das haben wir alles schon gehört. Mehr Personal gab es aber nicht. Womit aber müssen wir uns beschäftigen? - Da unterhalten wir uns über die Mindestkörpergröße von Polizisten, die ohnehin auf ihre Gesundheit untersucht werden. Das muss man doch dem Amtsarzt - oder wer immer diese Untersuchungen führt - überlassen können.
Der Finanzausgleich wurde angesprochen. Selbstverständlich lässt sich am Finanzausgleich bei diesem Haushalt nicht allzu viel kritisieren, weil er relativ gut ist und die kommunalen Spitzenverbände einigermaßen
einmütig mitgestimmt haben. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass im ländlichen Raum noch viel zu verbessern wäre. Selbst die Frage von DSL ist aufgrund der in dieser Woche getroffenen Regelung noch nicht endgültig geklärt. Die Kfz-Steuer - auch unser Antrag dazu wurde abgelehnt - gehört schon längst erhöht. Sie haben den Anteil der Kommunen jetzt auf 51 % erhöht. Der war schon einmal weitaus höher. Wir fordern eine Erhöhung auf 65 %. Der Landkreistag fordert das Gleiche. Mit den kommunalen Spitzenverbänden war also nicht in allen Bereichen eine große Übereinstimmung zu erzielen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf den Digitalfunk zu sprechen kommen. Natürlich ist das eine schöne Sache. Der Digitalfunk soll bis zum Jahr 2021 mit Kosten von knapp unter einer Milliarde Euro eingeführt werden.
Ich weiß nicht, ob es dem Freistaat Bayern mit dem Digitalfunk nicht so geht wie vielen Landkreisen: Bis alle mit dem Digitalfunk versorgt sind, ist der Digitalfunk wahrscheinlich schon wieder veraltet. Bis zum Jahr 2021 ist ein unvorstellbar langer Zeitraum.
Was passiert mit den Feuerwehren draußen - das ist die Frage, die ich mir als nächste stelle. Sollen die Kommunen die Kosten für den Digitalfunk tragen, den sie nicht wollen und nicht brauchen? Die Landkreise sind nämlich erst seit ein paar Jahren flächendeckend mit dem normalen Funk ausgestattet. Sollen die Kommunen jetzt alle auf Digitalfunk umstellen, nur damit die Feuerwehr am Unfallort mit der Polizei kommunizieren kann? Sollen die Kommunen die Kosten dafür tragen? Das kann es wohl nicht sein. Dann wenden Sie bitte das Konnexitätsprinzip an; dann können Sie unsere Kommunen mit dem Digitalfunk ausstatten. Dann ist es in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich darf mich bei dieser Gelegenheit - der Herr Innenminister hat das ebenfalls getan - bei all den Ehrenamtlichen, die in unseren Rettungszweckverbänden, bei den Feuerwehren, bei der Erste-Hilfe-Leistung vor Ort unentgeltlich Dienst tun, recht herzlich bedanken. Andernfalls wären diese Dienste für den Staat überhaupt nicht bezahlbar. Diese Leute opfern ihre Freizeit für den Nächsten, für die Allgemeinheit; ihnen möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz besonders danken.
Meine Damen und Herren, was wollen wir mit diesen Einzelplänen 03 A und 03 B? - Wir wollen letztlich das Beste für den Bürger; ich hoffe, dass wir das alle wollen.
Wir wollen das Beste für Bayern, wir wollen den Erfolg. Dabei ist Erfolg - das habe ich vorhin schon einmal aufzuzeigen versucht - nicht nur das Ergebnis guter Entscheidungen, schon gar nicht, wenn einzelne Fraktionen glauben, ihre Entscheidungen wären immer die besten und nur die Regierungsfraktionen könnten das, während alle anderen runtergebügelt werden müssen. In einem schlauen Lexikon können Sie nachlesen, dass Erfolg auf gemeinschaftlichem Handeln und gegenseitiger Unterstützung basiert. Dazu gehören auch die Anträge der anderen. Wenn einmal einer gut ist, sollte man ihm zustimmen, und wenn ihm schon einmal zugestimmt worden ist, könnte man ihn vielleicht auch durchlaufen lassen. Das wäre doch gar nicht so schlimm, meine Damen und Herren. Erfolg ist wichtig, auch für die Politik. Aber man darf Erfolg nicht um jeden Preis und nicht mit jedem Mittel anstreben. Das darf ich insbesondere an den Fraktionsvorsitzenden der CSU weitergeben, denn die Mittel waren schon ein bisschen weit unter der Gürtellinie.
Ich komme zum Einzelplan 03 B und zu den Staatsstraßen. Der Antrag der Freien Wähler auf Aufstockung der Mittel wurde im Prinzip abgelehnt. Aber dadurch, dass 110 Millionen aus dem Konjunkturprogramm hier hineingeflossen sind, haben wir zum einen Mittel in etwa der gleichen Höhe wie im Vorjahr, sogar geringfügig mehr, für den Staatsstraßenbau, und zum anderen ist unserem Antrag somit in etwa Rechnung getragen worden. Insofern glaube ich, dass wir den Straßen draußen einen Gefallen tun. Unsere Staatsstraßen brauchen das auch; davon kann man sich draußen überzeugen. Insofern war es wichtig, dass die Mittel in dieser Höhe, in diesem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt wurden.
Ich bin beim letzten Satz. Trotz alledem und insbesondere wegen der Missstände bei der Polizei werden wir dem Einzelplan 03 nicht zustimmen.
Vielen Dank. Dass Sie so schnell zum Ende kommen würden, konnte ich denn doch nicht voraussehen. - Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Kamm von den GRÜNEN auf. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns hier vorliegende Haushaltsentwurf wird weder im Bereich
Inneres noch im Bereich Staatsbauverwaltung den zukünftigen Problemen gerecht. Erhebliche Probleme im Bereich der Sach- und Personalausstattung der Polizei verbleiben. Die Organisationsreform bei der Polizei hat die Probleme nicht gelöst. Die Versprechungen, Herr Kollege Herrmann, dass nach der Reform mehr Beamte vor Ort vorhanden seien als bisher, sind nicht eingelöst worden.