Denn diese Zuschläge für die Nachtarbeit - sie ist die Regel für viele unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - sind in den letzten Jahren schon etwas bescheiden geblieben. Da müssen wir dringend ein Stück weit nachbessern.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt verbessert die Ausrüstung unserer Polizei deutlich. Wir müssen schließlich mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Zusammen mit dem Konjunkturprogramm bedeutet das immerhin, dass wir 2009 allein 1.150 neue Kraftfahrzeuge für die Polizei beschaffen können. In den letzten Jahren ist - zum Teil übertrieben, zum Teil aber auch zu Recht - an dem hohen Lebensalter vieler Fahrzeuge Kritik geübt worden. Wir bekommen da einen echten Innovationsschub.
Wir können auch in diesem und im nächsten Jahr unsere Hubschrauberflotte mit acht Hubschraubern, komplett erneuern. Auch das ist im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung, wenn es beispielsweise um die Suche und das Auffinden vermisster Personen geht, um die Suche nach Leuten, die sich im unwegsamen Gelände verirrt haben, und vieles andere mehr. Das ist unheimlich wichtig, genauso natürlich für die Verbrecherjagd.
Wir werden in den nächsten beiden Jahren deutlich vorankommen mit unserem digitalen Funknetz, und wir werden auch die Ausstattung für unsere Feuerwehren weiter verbessern. Wir haben die neuen Feuerwehrzuwendungsrichtlinien in Kraft gesetzt. Dieses unbürokratische Verfahren hat sich längst überaus bewährt. Auch unsere staatlichen Feuerwehrschulen wollen wir besser ausstatten. Wir investieren 14 Millionen Euro in Geretsried, Regensburg und Würzburg.
Außerdem enthält der Doppelhaushalt auch 3,7 Millionen Euro für das Investitionsprogramm Katastrophenschutz. Auch dafür, denke ich, ist das Geld richtig angelegt.
Die Feuerwehren leben aber nicht nur von den Zahlungen des Freistaats und der Kommunen. Die eigentliche Stärke unserer Feuerwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt im ehrenamtlichen Engagement vieler Tausender Männer und Frauen. Ich denke, das, was wir bei den Freiwilligen Feuerwehren Tag für Tag erleben, das gilt in gewisser Weise auch ansonsten für die innere Sicherheit in unserem Land. Wie sicher wir uns fühlen können, hängt nicht nur davon ab, wie stark Polizei und Justiz sind. Es kommt auch ganz entscheidend darauf an, was es an Hilfsbereitschaft und Zivilcourage in unserem Land gibt, ob Anstand und Rücksichtnahme in unserem Volk etwas zählen. Wir müssen auch über diese grundlegenden Werte des Zusammenlebens wie
der stärker sprechen und uns immer wieder bewusst machen, wie wichtig sie auch für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sind.
Wir waren alle erschüttert von dem Amoklauf in Winnenden. Es sind zu Recht Fragen aufgeworfen worden zum Vollzug des Waffenrechtes beispielsweise. Wir werden das konsequent bearbeiten. Aber allein mit neuen Vorschriften werden wir auch da nicht weiterkommen - wenn ich daran denke, dass es seit Winnenden in Bayern bereits über 100 Fälle gab - Stand Sonntagabend -, in denen Schüler, Jugendliche, übrigens fast ausschließlich männliche Jugendliche, Amokläufe angedroht haben, manche ernste Fälle mit Festnahmen, mit Einweisungen in geschlossene psychiatrische Abteilungen und andere Maßnahmen, aber natürlich auch viele nicht ernste Fälle, in denen es nur um den Spaß am Horror anderer Menschen ging.
Wir brauchen auch in unserer Jugend wieder ein klares Bewusstsein dafür, wo der Spaß aufhört und dass es überhaupt nicht cool und lustig ist, mit der Ermordung anderer Menschen zu drohen. So etwas macht man nicht. Auch darüber müssen wir ganz deutlich reden, nicht nur über neue Vorschriften.
Deshalb werde ich auch nicht locker lassen, über die Frage von Killerspielen zu sprechen. Es gibt herrliche Computerspiele. Und es gibt überhaupt nichts dagegen zu sagen, damit einen Teil seiner Freizeit zu verbringen. Aber es gibt eben auch extreme Auswüchse und Dinge, bei denen ich sage, das ist nicht mehr lustig. Wenn jemand in einem Spiel in die Rolle eines Mafia-Killers versetzt und umso höher belohnt wird, je brutaler er ist und je mehr andere Menschen er höchstpersönlich ermordet, hat das mit einer vernünftigen Freizeitbeschäftigung nichts mehr zu tun. Da sind Grenzen erreicht und ist dieser Staat gefordert; denn da ist es in der Tat notwendig, Grenzen aufzuzeigen. Es ist schon heute im Strafgesetzbuch klar geregelt, dass Gewaltverherrlichung nicht erlaubt und strafbar ist. Das müssen wir konsequent durchsetzen. Ich kann nur unterstreichen, was heute unser Ministerpräsident in seiner Rede gesagt hat: Es gibt ganz klar Bereiche, bei denen der Jugendschutz absolut Vorrang vor der Geschäftemacherei hat. Das müssen wir gerade in diesem Bereich konsequent durchsetzen.
Nur in aller Kürze ein zweites Stichwort, die Kommunalpolitik: Die Kommunalpolitik ist - abgesehen von Teilbereichen - weniger im Haushalt von 03 A und 03 B, sondern mehr im Einzelplan 13 zu finden. Mir als Kommunalminister liegt natürlich sehr am Herzen, dass der
Freistaat seine Gemeinden, seine Landkreise und Bezirke nach Kräften unterstützt. Mit dem kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Haushalt verankert ist, erweist sich der Freistaat einmal mehr als ein fairer und verlässlicher Partner seiner Kommunen.
Lieber Georg Fahrenschon, wir haben schon zusammen die Gespräche mit den Kommunen geführt und sind zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen. Der kommunale Finanzausgleich hat ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro erreicht, und damit liegt er noch einmal 3,4 % über dem Vorjahresniveau. Das ist ein Ergebnis, das in der Tat von den Kommunen nicht nur hingenommen wurde, wie das in dem einen oder anderen vergangenen Jahr der Fall war, sondern mit diesem Ergebnis haben sich die Kommunen aus voller Überzeugung zufrieden gezeigt.
Mit diesem kommunalen Finanzausgleich haben wir den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Länder. Dafür bedanke ich mich beim Finanzminister ganz herzlich. Dafür danke ich auch Ihnen. Darauf dürfen wir alle gemeinsam im Interesse unserer Kommunen stolz sein.
Das dritte und letzte Stichwort ist das Thema Bauen. Wir haben im Einzelplan 03 B der Staatsbauverwaltung nahezu 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2009 und über 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2010 vorgesehen. Jeweils über die Hälfte der Ausgaben sind investive Mittel.
Für den Alltag unserer Staatsbauverwaltung ist es wichtig, dass wir sozusagen nicht nur das bauen, was Gegenstand der Bauaufträge im Innenministerium ist. Wir bauen vielmehr für alle Ressorts, zugleich auch für den Bund und für die verbündeten Streitkräfte, sowohl im Hochbau als auch im Straßenbau. Alles zusammengezählt, waren es im vergangenen Jahr allein 2,7 Milliarden Euro an Bauaufträgen für die bayerische Bauwirtschaft. In diesem Jahr werden es noch mehr Bauaufträge werden. Für die Maßnahmen, die wir durch die Wohnraumförderung, die Städtebauförderung und im kommunalen Straßenbau mit unseren Zuschüssen an Investitionen anregen, kommen noch einmal 1,5 Milliarden Euro dazu. Dann sind wir schon bei über 4,2 Milliarden Euro an Aufträgen für die Bauwirtschaft. Diese Mittel werden sich in diesem Jahr und im Jahr 2010 mit Hilfe der Konjunkturprogramme des Bundes nochmals deutlich erhöhen. Es ist also ein beachtliches Auftragsvolumen, das in die bayerische Bauwirtschaft geht. Damit ist natürlich auch die Bayerische Staatsbauverwaltung der mit Abstand größte Auftraggeber, auch für die Baufirmen in Bayern.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, die Statistiken belegen, dass die allermeisten dieser Aufträge
tatsächlich in Bayern bleiben und bei bayerischen Baufirmen, Planern, Architekten und bei den Firmen, die konkrete Bauaufträge ausführen, etwa bei bayerischen Handwerksfirmen, ankommen. Das ist insgesamt ein wirklich stattliches Volumen, das gerade in diesem Jahr 2009 wichtig ist und sehr hilft, in Bayern in dieser Branche Arbeitsplätze zu sichern.
Was die weitere Schwerpunktsetzung angeht, stehen die Akzente, die die Bundesregierung gesetzt hat, und deren Umsetzung in Bayern in vollem Einklang. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt zum einen auf der Bildung, auf der Infrastruktur von Schulen und Hochschulen. Es geht zweitens darum, dass wir energetisch sanieren und damit etwas für den Klimaschutz tun und langfristig natürlich Energie einsparen. Das heißt, das, was dort jetzt in die energetische Sanierung investiert wird, wird sowohl bei den staatlichen als auch bei den kommunalen Gebäuden dazu führen, dass langfristig bei der Energie Kosten eingespart werden.
Drittens gilt es, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Der Ausbau von Autobahnen und Straßen ist von den bundesunmittelbaren Ausgaben her genauso vorgesehen, wie wir ihn planen. Das ist wichtig und hilft gerade in Bayern, in der künftigen Infrastruktur entscheidend voranzukommen, auch im Hinblick auf die Wirtschaft und auf die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, auf die wir in den nächsten Jahren wieder setzen, wenn die Krise überwunden sein wird. Im vergangenen Jahr haben wir mit 218 Millionen Euro einen Rekordwert in den Staatsstraßenbau investiert. In der bayerischen Geschichte wurde noch nie zuvor so viel Geld in den Staatsstraßenbau investiert. Dafür war es höchste Zeit, nachdem wir beim Staatsstraßenbau einige magere Jahre hinter uns hatten. Da musste einiges nachgeholt werden.
Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür, dass wir es mit der Erhöhung der Haushaltsmittel von noch einmal 16,5 Millionen Euro und mit den aus dem Konjunkturpaket vorgesehenen Mitteln wenn auch nur knapp - geschafft haben, den Rekordwert vom vergangenen Jahr auf 219 Millionen Euro anzuheben und noch einmal zu toppen. Das ist wichtig. Denn jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt Projekte. Fast jeder von Ihnen hat in seinem Landkreis, in seiner Stadt oder unmittelbar daneben ein Projekt, etwa den Ausbau der Staatsstraße, den Bau einer neuen Ortsumgehung und dergleichen mehr, also eine Maßnahme, auf die schon seit Jahren gewartet wird. Wir haben damit eine verlässliche finanzielle Grundlage, um in diesem Jahr zügig weiterzubauen. Wir werden hier in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Ich will ausdrücklich sagen, diese Erhöhung der Mittel erlaubt es mir auch, entsprechend dem Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen auch beim Radwegebau einen besonderen Akzent zu setzen. Wir
werden in diesem Jahr allein 15 Millionen Euro in den Bau von neuen Radwegen investieren. Auch das ist ein neuer, wichtiger Akzent in unserer Baupolitik;
denn Radfahren ist in. Das ist ein gesundes und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Deshalb ist es richtig, auch dafür einen angemessenen Teil der Mittel zu verwenden.
Lassen Sie mich abschließend ein herzliches Dankeschön sagen. Wir können die bereitgestellten Mittel nur schnellstmöglich investieren und unseren hohen Standard an Sicherheit und Lebensqualität nur halten, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem persönlichen Engagement weit mehr als ihre Pflicht tun und im Übrigen tausende Helferinnen und Helfer größtenteils ehrenamtlich Dienst an ihren Mitmenschen leisten.
Ich denke, dass dies auch bei der Behandlung der Einzelpläne im Haushaltsausschuss schon mit anerkennenden Worten von vielen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss honoriert worden ist. Ich möchte mich dem ausdrücklich anschließen.
Ich danke den 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Polizei. Ich danke den rund 470.000 überwiegend ehrenamtlich tätigen Einsatzkräften bei Feuerwehren, bei Rettungsdiensten, Zivil- und Katastrophenschutz. Ich danke unseren rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Inneren Verwaltung und den weiteren rund 190.000 Bediensteten unserer Kommunen in Bayern. Ich danke den rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsbauverwaltung einschließlich der fast 3.800 Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes. Alles zusammen, jeder an seinem und jede an ihrem Platz, tragen dazu bei, dass das mit dem Bauen so gut funktioniert, dass wir uns in Bayern sicher fühlen können, dass wir uns auf unsere Feuerwehren verlassen können und vieles andere mehr. All diese Menschen stellen sich in den Dienst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie alle tragen dazu bei, dass wir, so meine ich, trotz der aktuell schwierigen Lage mit Zuversicht in die Zukunft schauen können.
Mein herzlicher Dank gilt auch dem Haushaltsausschuss für die intensiven Beratungen der Einzelpläne. Mein Dank gilt natürlich ganz besonders dem Vorsitzenden Georg Winter, auch der stellvertretenden Vorsitzenden Adelheid Rupp, den Berichterstattern Peter Winter, Josef Miller, Florian Ritter, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Thomas Mütze und den Kollegen Karsten Klein und Prof. Georg Barfuß. Wir haben insgesamt konstruktive Beratungen im Haushaltsausschuss gehabt. Die beiden Einzelpläne, wie sie nun
vorliegen, sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine gute, vernünftige und verlässliche Grundlage für eine solide Arbeit an den genannten Themen in diesem und im nächsten Jahr.
Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesen beiden Haushaltsplänen für das Innenministerium. Herzlichen Dank für die guten Beratungen. Herzlichen Dank noch einmal den genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mithelfen werden, diesen Haushalt zu einem Erfolg für die Menschen in Bayern werden zu lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben ein Hohes Lied auf die innere Sicherheit in Bayern gesungen. Dabei denken viele Bürger und Polizeibeamte noch mit Wehmut an die Zeiten zurück, in denen die innere Sicherheit in der Prioritätenliste der Staatsregierung ziemlich weit oben stand. "Ach wäre doch der Beckstein noch da" ist immer öfter aus Polizistenmund zu hören.
In der Tat hat die innere Sicherheit in Bayern ihren hohen Stellenwert eingebüßt. Dies macht auch der neue Doppelhaushalt deutlich. Darüber kann auch die Einstellung von zweimal 500 zusätzlichen Beamten und die Beschaffung von mehr Dienst-Pkws nicht hinwegtäuschen - noch dazu, wo diese Dienst-Pkws aus Mitteln des Konjunkturpaktes II der Bundesregierung beschafft werden.
- Richtig, sie fahren trotzdem. Da hast du recht. Wir hätten uns aber ein deutlicheres Signal gewünscht, eine deutliche Abkehr vom rigiden Sparkurs der inneren Sicherheit, der seit 2003 betrieben wird.
(Beifall bei der SPD - Staatsminister Joachim Herr- mann: Ich denke, es war besser vor drei Jahren?)
Schade, Herr Innenminister, diese Chance wurde vertan. Dabei keimte kurz Hoffnung auf - ich gebe es zu -, als in großer Einmütigkeit im Kommunal- und Innenausschuss unsere beiden Anträge zur Personal- und Sachausstattung einstimmig verabschiedet wurden. Die Einmütigkeit hatte jedoch sehr schnell ein Ende, und die Enttäuschung war bei uns riesengroß, als die Regierungsmehrheit die beiden Anträge im Haushaltsausschuss gnadenlos durchfallen ließ. Dabei wurde gerade in der vorletzten Sitzung des Kommunal- und
Innenausschusses am 11. März in der Bereitschaftspolizei in Nürnberg wieder sehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir konnten uns von verschraubten und zugenagelten Fenstern überzeugen, die nicht mehr geöffnet werden dürfen, weil sonst die Fenster zusammen mit dem Rahmen herausfallen.
Wie groß der Spardruck ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht auch ein nettes Beispiel deutlich in Bezug auf Sicherung von DNA-Spuren. Diese hat in der letzten Woche für größere Schlagzeilen gesorgt.
- Hören Sie zu, Herr Kollege. Ein Wattestäbchen im Glasröhrchen zur Sicherung von DNA-Spuren kostet zwei Euro. Diese zwei Euro belasten den Haushalt jeder einzelnen Polizeidienststelle. Werden an einem Tatort 10 Wattestäbchen verbraucht, so sind dies 20 Euro, und pro Untersuchung eines Wattestäbchens kommen 29 Euro zusätzlich hinzu. Klar, dass der Dienststellenleiter, weil es ja sein Etat ist, schon darauf achtet, dass sorgfältig mit den vorhandenen Ressourcen umgegangen wird. Da denkt sich mancher Beamte auf dem Wege des vorauseilenden Gehorsams: In einem Drogeriemarkt bekomme ich für 1,99 Euro 500 Wattestäbchen. Gleich 500, nicht nur eines.
Noch ein Beispiel. Wir hatten in Bayern zu Ermittlungszwecken bei den früheren Polizeidirektionen die sogenannten RBAs. Die Abkürzung steht für Regionale Beweisauswertung. Dort werden Computerfestplatten und Handys ausgewertet, die bei Verdacht auf Straftaten sichergestellt wurden, wie zum Beispiel bei Wirtschaftsdelikten, beim Besitz von und Handel mit Kinderpornografie, Rechts- und Linksextremismus im Internet, islamistischer Terrorismus usw. Dies sind Deliktsfelder, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eine erhebliche Zunahme erfahren, wie Innenminister Herrmann sicherlich bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik bald feststellen wird. Er wird sicherlich wie jedes Jahr auch die Feststellung treffen, dass Bayern sich von niemandem in der Bekämpfung der Kriminalität überbieten lässt.