Mir liegt eine Zwischenbemerkung vor, zu der ich Herrn Kollegen Füracker von der CSU das Wort erteile.
(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Frau Schopper, Ihnen ist bewusst, dass im Falle der Kürzung der ersten Säule um 15 % den kleinen Bauern und den Ökobauern 15 % der gesamten Prämie genommen werden. In der zweiten Säule wird man durch zusätzliche Auflagen die Gelder, welche die Bauern zunächst bezahlt haben, sichern müssen. Sind Sie unter Kenntnis dieser Fakten der Auffassung, dass die GRÜNEN eine Kürzung der ersten Säule um 15 % wollen?
Ich habe deutlich gesagt, dass wir innerhalb unserer Politik, die wir in Bayern gestalten können, die Priorität auf die zweite Säule setzen. Dafür müssen die entsprechenden Umschichtungen erfolgen, wohl wissend, dass wir die Direktzahlungen, die in der ersten Säule verankert sind, damit um 15 % kürzen. Das ist aber klare Kante. Dafür stehen wir auch. Das vertreten wir. Wir machen keine Kompromisse, die wir vielleicht nicht einhalten können. Das ist grüne Landwirtschaftspolitik. Das ist eine Politik, die wir für den Naturschutz, den ökologischen Landbau und den Klimaschutz brauchen. Deswegen machen wir das, auch wenn es schmerzhaft sein wird.
Zunächst darf ich Ihnen bekannt geben, dass die CSU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Der nächste Redner ist Herr Thomas Dechant für die FDP-Fraktion.
Wir haben über Wunschzettel, das Rechnen von damals, über die Sonnenwende und Weihnachten gesprochen. Ich möchte jetzt direkt auf die vorliegenden Anträge eingehen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER beinhaltet eine absolut sinnvolle Forderung, die wir auch unterstützen. Diese Forderung haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam bereits Mitte Mai in einem Antrag gestellt. Ich weiß, dass der Albert alles gerne alleine macht, aber er ist nicht ganz allein.
Wie wichtig die zweite Säule ist, ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits dargestellt worden. Es ist ebenfalls wichtig, dass wir als Bayern die Forderung nach einer besseren Ausstattung vonseiten des Bundes erheben. Das ist absolut wichtig und legitim. Da die Mittel auf 1 % begrenzt werden und der Bund nicht mehr Mittel nach Brüssel überweisen muss, entsteht auf Bundesebene ein entsprechender Spielraum, um diese Mittel aufzustocken. Das ist sinnvoll. Von den Geldern, die nach Brüssel gezahlt worden wären, wäre ja ein Teil nicht mehr nach Deutschland zurückgeflossen. Daher ist es sinnvoll, dies zu tun. Es ist in unserem Interesse, und es ist vor allen Dingen für die Bauern sehr sinnvoll.
In diesem Zusammenhang die Mittel von der ersten Säule als Ersatz dafür in die zweite Säule umschichten zu wollen, ist ein vollkommen falscher Ansatz. Die Mittel aus der ersten Säule, die dem Landwirt – oder der Landwirtin; da haben wir ja auch ein paar – zustehen, sind einkommenswirksam und mit weitaus weniger Bürokratie verbunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen alle auf jeder Podiumsdiskussion davon, dass wir die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten wollen, dass wir ihr helfen wollen, dass wir ihr auch Gelder zur Verfügung stellen wollen, mit denen sie sich entwickeln kann.
Was kann man denn mit der zweiten Säule? Sicherlich, da bekommen sie auch Gelder, aber mit mehr Bürokratie, mehr Auflagen, mehr Formularen und so weiter. Jetzt wollt ihr den Landwirten als Ersatz für das, was in der ersten Säule relativ unbürokratisch an sie ausbezahlt wird und ihnen auch in ihrer Entwicklung hilft, weil sie quasi selber über die Verwendung der Mittel entscheiden können, anbieten, ihnen mehr Mittel mit mehr Bürokratie aus der zweiten Säule zu geben. Ich glaube nicht, dass die Landwirte damit zufrieden sein werden, und ich glaube nicht, dass das
dazu führt, dass die Landwirte andere Wahlentscheidungen treffen werden als in den vorangegangenen Wahlen, in denen selten von ihnen ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den GRÜNEN gemacht wurde. Damit werdet ihr die Wahlentscheidung der Landwirte auch zukünftig nicht in diesem Sinne beeinflussen.
Den Antrag der SPD, der zu 50 % sinnvoll ist, also zu 50 % theoretisch zustimmungsfähig wäre – das gilt zumindest für den ersten Spiegelstrich, der mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER identisch ist –, werden wir ablehnen, und dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir natürlich zustimmen, auch wenn das, wie gesagt, schon einmal stattgefunden hatte und wir insoweit schon vorangeschritten sind. Albert, ich betone es noch einmal: Wir!
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich nun Dr. Leopold Herz das Wort geben. Bitte sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Thema heute? Es geht nicht nur um ein paar Landwirte entlang des Alpenrands; es geht vielmehr um die Mehrheit der Betriebe in Bayern. Es gibt auch im Bayerischen Wald und in Franken Betriebe, die massiv an der zweiten Säule beteiligt sind. Das sollte man auch erwähnen, damit nicht einige hier im Raum meinen, hier werde Klientelpolitik betrieben.
Die CSU/FDP-Koalition wirft uns jetzt vor, wir hätten im Grunde genommen nur Anträge wiederholt, die sie schon gestellt haben. Meine Damen und Herren, wer das so sieht, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass die amtierende Agrarministerin ihren Hauptwohnsitz in den Landkreis Miesbach verlegen möchte.
Sie will also nach Bayern kommen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Landwirte in Miesbach sie darauf ansprechen werden, ob nun der Bund den Aufgaben nachkommen will, wenn es Bayern nicht mehr kann oder in dieser Form nicht mehr tun möchte. Das müssen wir erwähnen.
Ich will darauf eingehen: Es freut uns sehr, dass die Koalition erkannt hat, dass der heutige Antrag sehr wichtig ist. Hierbei geht es nicht alleine um bayerische Interessen; es geht auch darum, dass ein Rückfluss
an Geld aus Brüssel wiederum zu aktivieren ist und dass wir sagen: Dieses Geld muss für die bayerische Landwirtschaft eingesetzt werden. Also, liebe Kollegen von der CSU und der FDP, vielen Dank für diese Erkenntnis.
Zum Antrag der SPD ist einfach zu sagen – es ist vorhin erwähnt worden –: Ein großer Teil ist richtig; wir sollten aber hier keine Umschichtung betreiben. Eine Umschichtung wäre hier verkehrt. Würde in der ersten Säule etwas fehlen, so hieße das nicht automatisch, dass es der zweiten Säule zugutekommt. Insoweit sollten wir sehr hellhörig sein.
Nun zu den GRÜNEN. Theresa, ich denke, wir sind nicht allzu weit auseinander. Nur, in diesem Fall Klientelpolitik zu betreiben, ist verkehrt. Wir müssen das Ganze sehen.
Ich will mit Folgendem schließen: Es hieß, 15 % seien gefährdet. Es gibt Voraussagen, dass es eventuell bis zu 20 % sein könnten. Meine Damen und Herren, wenn wir hier nicht den Finger in die Wunde legen, dann sind wir fehl am Platz.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Voraussichtlich letzter Redner in der Debatte ist nun Staatsminister Helmut Brunner. Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die sehr konstruktive und sachliche Diskussion. Fakt ist, dass es der Bundeskanzlerin gelungen ist, für die neue Förderperiode den Beitrag Deutschlands auf 1 % des Bruttonationaleinkommens zu beschränken. Dennoch werden wir mehr zahlen als in der abgelaufenen Periode, weil die gestiegenen Wirtschaftsleistungen erhöhte Ausgaben bedingen. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag spart Deutschland dennoch rund zwei Milliarden jährlich. Das ist Fakt, und das ist in unser aller Interesse, weil wir hierdurch einen größeren nationalen Spielraum haben. Darum geht es.
Wenn das Gesamtbudget innerhalb der EU für die neue Förderperiode erstmals sinkt, dann heißt das, dass alle Bereiche mit Einsparungen zurechtkommen müssen. In der ersten Säule wirkt sich das vermutlich in Deutschland mit einer Kürzung von 9,5 % aus. In der zweiten Säule sind es 15 %, im schlimmsten Fall auch mehr. Jetzt zu spekulieren und zu sagen, Brüssel lässt uns die Möglichkeit, bis zu 15 % auf die zweite Säule umzuschichten - das wollen wir auch tun,
werte Kolleginnen und Kollegen -, ist verführerisch, aber fachlich aus meiner Sicht falsch. Ich begründe das auch kurz.
Die Landwirte haben nicht nur bei den Direktzahlungen Kürzungen von 9,5 % zu verkraften, sondern sie bekommen künftig auch nur noch 70 % der Betriebsprämie als Basisprämie, und die restlichen 30 % können sie als Top-up erhalten, wenn sie die Greening-Auflagen erfüllen. Hier gibt es also wiederum eher Bewirtschaftungsauflagen und -einschränkungen. Das genügt nicht, um eine leistungsfähige zweite Säule zu erreichen. Genauso wie Sie alle hier im Plenum schätze ich neben Umweltprogrammen, neben unserer Ausgleichszulage und der einzelbetrieblichen Förderung auch Dorferneuerung, LEADER-Programme und interkommunale Zusammenarbeit für das Flächenland Bayern als segensreich ein. – Da waren meine Überlegungen, wie wir, ohne die erste Säule noch weiter zu schwächen, die zweite Säule stärken können.
Ich habe bereits am 20. Februar bei der ersten Zusammenkunft der Agrarminister Deutschlands einen Vorschlag unterbreitet, der von allen, wohlgemerkt auch von den SPD-Ministern und den Ministern der GRÜNEN, mitgetragen wurde. Dieser Vorschlag lautet, den Bund aufzufordern, einen Teil dessen, was man jetzt zumindest fiktiv gegenüber dem Kommissionsvorschlag am Brüsseler Beitrag spart, als nationalen Spielraum in der zweiten Säule einzusetzen. Ich habe gesagt: 10 % dessen, was wir uns "sparen", müsste der Bundesfinanzminister zusätzlich für die GAK, also für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, zur Verfügung stellen. Das ist wohlgemerkt keine Umschichtung im Bundeshaushalt. Das wurde von allen mitgetragen. Ob wir jetzt daraus einen Wunschzettel machen oder Visionen, die sich nicht realisieren lassen, liegt in der eigenen Bewertung.
Ich habe auch das bayerische Kabinett bereits am 5. März von meinen Vorstellungen unterrichtet. Der Ministerpräsident hat sofort seine Unterstützung zugesagt, was er auch in Berlin zum Ausdruck gebracht hat. Bereits am 7. Juni hat der Bundesrat meine Vorschläge aufgenommen und erklärt, dass zumindest ein teilweiser Ausgleich durch den Bundesfinanzminister angesagt ist. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg. Wenn diese 200 Millionen zur Verfügung gestellt werden könnten, könnten wir weitgehend die Kürzungen kompensieren, die uns in der zweiten Säule drohen. Damit könnten wir weiterhin eine erste Säule auf hohem Niveau aufrechterhalten und eine leistungsstarke zweite Säule sichern. Wir hätten damit eine Win-win-Situation. Die Kürzungen in der ersten Säule wären für die Landwirte erträglich, und wir
könnten in Zukunft weiterhin unsere bewährten Förderprogramme im ländlichen Raum mit hoher Schlagkraft durchführen. Unsere Kommunalpolitiker sind dafür genauso dankbar wie die Umweltverbände und die Landwirte, die sich daran beteiligen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich würde mich freuen, wenn das gesamte Hohe Haus mich in dieser Politik bestärken würde, weil sie unzweifelhaft im Interesse Bayerns und im Interesse unserer Bauern ist.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich erinnere daran, dass die CSU zum Dringlichkeitsantrag der SPD eine namentliche Abstimmung beantragt hat, die wir gleich durchführen werden.
Zuvor lasse ich in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17328 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wenn ich es richtig gesehen habe, waren es alle Hände aus allen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Ich lasse mir jetzt bewusst etwas Zeit, denn ich muss noch 45 Sekunden überbrücken. Wir werden gleich die Urnen an den Plätzen aufstellen, die Sie kennen. Wir führen zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17348 eine namentliche Abstimmung durch. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. In 20 Sekunden werde ich die Abstimmung eröffnen. Lassen Sie sich noch etwas Zeit. Sie werden aber mit mir übereinstimmen, dass sich in der Zwischenzeit keine weitere Debatte lohnt. -
Jetzt eröffne ich die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit, Ihre Stimme zum Dringlichkeitsantrag der SPD abzugeben.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen das Ergebnis wie üblich außerhalb des Saales aus und geben es Ihnen so schnell wie möglich bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Windenergie in Bayern voranbringen - Den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen! (Drs. 16/17329)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Akzeptanz der Windenergie sichern Einflussbereich der Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen stärken (Drs. 16/17349)