Theresa Schopper

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, dass wir diesen Antrag am Ende der Diskussion über die Dringlichkeitsanträge nicht mehr gebraucht hätten. Sie von den FREIEN WÄHLERN fragen in Ihrem Antrag, wer die Öffentlich

keit täuscht. Sie sollten, was das gesundheitspolitische Engagement anbelangt – ich erinnere an die letzten Anhörungen -, die Füße ganz stillhalten und nicht so laut scharren; denn wenn man sich anschaut, wer sich aktiv eingebracht hat, dann sieht man, dass Sie es waren, die gefehlt haben oder nur still dagesessen sind. Andererseits freut mich Ihre späte Erkenntnis. Offenbar glauben Sie, dass noch Aktivitäten gefragt sind. Manchmal findet die Aktivität jedoch am falschen Ort statt. Die Anhörung, die wir hatten, war sehr sachlich und informativ und mit hoch kompetenten Personen besetzt. Ihr Antrag ist nicht die richtige Antwort, auch wenn man Wolfgang Heubisch ruhig einmal eine mitgeben darf. Aber Sie haben in dem Punkt nicht das richtige Mittel gewählt.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte einen solchen Transplantationsskandal nicht für möglich gehalten. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass mit einer derartigen kriminellen Energie – das mag für das Klinikum rechts der Isar nicht in demselben Maße gelten, aber das gilt für Göttingen und zum Teil für Regensburg – gearbeitet wird. Wir müssen ganz genau hinschauen, wie wir so etwas in Zukunft vermeiden können.

Wir haben das Problem, dass es zu wenige Spenderorgane gibt. Das ist schon lange so, obwohl wir eine bessere Infrastruktur als alle anderen Bundesländer haben. Obwohl wir Transplantationsbeauftragte an den entsprechenden Kliniken haben, hatten wir schon vor dem Transplantationsskandal im bundesweiten Vergleich die geringste Anzahl an Organspenden. Auch dazu hatten wir eine Anhörung, aus der aber keinerlei Erkenntnisse dazu gewonnen werden konnten, wie wir die Spendebereitschaft fördern können. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen.

Die Zahlen sind bereits genannt worden. 2012 ist die Zahl der Organspenden in Bayern um 20 % zurückgegangen, und wenn die Zahl der Organspenden 2013 noch einmal um 55 % sinkt, dann werden viele Menschen, die sich auf der Warteliste befinden, versterben. Dafür tragen auch wir Mitverantwortung. Wir müssen das Vertrauen in die Transplantationsmedizin wieder zurückgewinnen. Deswegen sind alle Maßnahmen, die der Transparenz dienen, wichtig. Es ist aber schon gesagt worden, dass das Sechs-Augen-Prinzip und die Erhöhung der Zahl der Zentren alleine nicht ausreichen.

Ich glaube, dass die Konsequenzen aus dem Skandal zum Teil gezogen worden sind. Aber wir müssen auf Bundesebene noch sehr viel mehr tun. Der Bayerische Landtag ist dafür der falsche Ort; denn wir können darüber keine Entscheidungen treffen. Das betrifft zum Beispiel die Kriterien, wer ein Spenderorgan be

kommt und wer nicht. Wir stehen vor dem Dilemma, die Frage beantworten zu müssen, wem angesichts eines Mangels an Spenderorganen zuerst geholfen werden soll. Dazu muss eine ethische Diskussion geführt werden. Ich freue mich, dass wir mit Frau Kollegin Dittmar, die in den Bundestag wechseln wird, eine Person mit sehr viel Sachverstand und Einfühlungsvermögen haben. Sie wird genau diesem Anliegen nachkommen. Ich freue mich für dich, Sabine, und wünsche dir viel Glück, dass dir das gelingen möge.

Das Mühlbacher-Gutachten hat die Missstände auf bayerischer Ebene schon sehr deutlich offengelegt. Insoweit muss man noch einmal in das Klinikum rechts der Isar hineingehen, und insoweit muss ich auch den Minister in seiner Verantwortung durchaus etwas mehr an die Kandare nehmen. Er hat bisher zwar schon viele Worte gefunden, aber noch nicht wirklich etwas dazu gesagt. Das Mühlbacher-Gutachten legt schonungslos offen, dass es in den Transplantationszentren, die untersucht wurden, wie ein generalstabsmäßiges Unternehmen angegangen wurde, wenn die Kommission kam; dass es im Klinikum rechts der Isar ungefähr so war, als müsste der Putzdienst neu geordnet werden. Wahrscheinlich wird der mit wesentlich größerer Aufmerksamkeit bedacht. Nichts ist in diesem Punkt passiert. Im Klinikum rechts der Isar ist es bei Transplantationen völlig aus dem Ruder gelaufen, und da ist einiges neben der Spur. Die Konsequenz, die Sie für das Klinikum rechts der Isar gezogen haben, dass nämlich die Station für Lebertransplantationen geschlossen wurde, ist das eine. Aber ich habe das Gefühl, in dem Laden stinkt noch wesentlich mehr. Nachdem Sie dort der Hausherr sind, müssten Sie sich weiter bemühen. Als Konsequenz müsste das Klinikum noch wesentlich schärfer unter die Lupe genommen werden.

Es wurde gesagt, das Gutachten der Bundesärztekammer liege uns nicht vor. Im Ausschuss hat sich jedenfalls eine Vertreterin mit einem Doppelnamen, den ich mir nie merken kann, ausführlich hierzu erklärt. Für mich war es, muss ich ganz ehrlich sagen, auch nachvollziehbar, dass sie alles insgesamt vorstellen wird.

Wir haben hier alle die Verantwortung, Transparenz herbeizuführen, die Aufklärung abzuschließen und dann zu sagen, wie wir die Transplantationsmedizin auf neue Füße stellen wollen. Von daher war diese Anhörung ein wichtiger Baustein. Hieraus müssen jetzt zum einen auf der Bundesebene und zum anderen auf der Landesebene Konsequenzen gezogen werden. Der Antrag ist dazu nicht das richtige Mittel. Wir werden ihn deswegen auch ablehnen, obwohl ich

ihn eigentlich für erledigt halte. Das Gescheiteste wäre, ihr würdet ihn zurückziehen, dann wärt ihr der Blamage mehr oder weniger enthoben.

Einen herzlichen Dank noch an Herrn Dr. Zimmermann. Es ist ja auch seine letzte Sitzung heute. Auch wenn es von grüner Seite oftmals nicht so eindeutig zu erkennen ist – aber wenn ich wieder in den Landtag komme, wird mir Ihre knorrige Art fehlen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man hat gemerkt, dass sich die unterschiedli

chen Fraktionen beim Thema Landwirtschaft nicht ganz grün sind, wenn man das einmal so diplomatisch beschreiben darf. Eines ist klar: Im Rahmen der GAP führen wir die Debatte darüber, inwieweit die Kürzungen für die ländliche Entwicklung, die beschlossene Sache sind, entsprechend ausgeglichen werden können. Aktuell wird noch darüber gestritten, wie hoch die Mittelkürzungen sind. Das sei dahingestellt. Wir in Bayern – da gebe ich Herrn Füracker durchaus recht – sind von den Kürzungen noch mehr betroffen, weil wir in der zweiten Säule wesentlich mehr Geld drin haben. Das macht es nicht besser, sondern noch schlimmer. Die Kürzungen sind höher, wenn sie prozentual greifen, zumindest nach meiner Rechenkunst. Die waren damals nicht ganz so schlecht. Das lässt sich so herleiten. Für uns GRÜNE ist es Fakt, dass wir das Geld aus der zweiten Säule weiter erhalten wollen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER, mit einem Wunsch nach Berlin zu gehen und zu hoffen, dass sich dieser erfüllt, ist schön. Maria Noichl hat gesagt, das sei ein Wunschzettel. Ich sage: Das ist Weihnachten zur Sonnenwende.

Zwar ist die Forderung schön, aber der Gang wird nicht wie der Gang nach Canossa belohnt. Stattdessen kriegen wir nichts von der Bundesregierung. Wir müssen die Fakten und die Konsequenzen betrachten. Als GRÜNE sehen wir, dass die geplanten Mittelkürzungen für die ökologische Landwirtschaft eine erhebliche Beeinträchtigung wären. Projekte für den Umwelt- und Naturschutz könnten nicht weitergeplant und umgesetzt werden. Aus diesem Grund führen die Bio-Landwirte, die Naturschutzverbände und die Vertreter der Landschaftspflege riesige Debatten. Deswegen werden wir im Landwirtschaftsausschuss ein Fachgespräch durchführen, um das Ganze noch einmal zu hinterfragen.

Die Debatte am 16. Mai im Plenum hat gezeigt, welche Landkreise massiv betroffen wären, wenn die zweite Säule nicht mehr entsprechend ausgestattet wird. Für uns ist klar: Im Falle prozentualer Einbußen werden wir eine Mittelumschichtung brauchen. Den FREIEN WÄHLERN und Herrn Kollegen Füracker sage ich: Wir müssen die Prioritäten anders setzen. Wir sagen, die zweite Säule ist uns wichtiger. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Bauern Geld wegnehmen wollen. Stattdessen müssen wir im Rahmen begrenzter Mittel schauen, wie wir die Prioritäten setzen. Wir sagen: Diese zweite Säule ist wichtig für uns, um die Nachhaltigkeits- und die Klimaschutzstrategie erfolgreich umzusetzen. Das ist der Punkt.

Daher werden wir den Antrag der FREIEN WÄHLER selbstverständlich unterstützen. Wenn sich doch noch

ein Füllhorn aus Berlin über uns ergießt, sagen wir: Hurra und prima. Sollte das nicht der Fall sein – Stichwort: Weihnachten zur Sonnenwende – haben wir nur über eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule die Chance, die ökologische Landwirtschaft, die Naturschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Landschaftspflege mit Mitteln auszustatten, um sie voranzutreiben. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu und hoffen auf ein gutes Ende für die gesamte Bauernschaft.

Ich habe deutlich gesagt, dass wir innerhalb unserer Politik, die wir in Bayern gestalten können, die Priorität auf die zweite Säule setzen. Dafür müssen die entsprechenden Umschichtungen erfolgen, wohl wissend, dass wir die Direktzahlungen, die in der ersten Säule verankert sind, damit um 15 % kürzen. Das ist aber klare Kante. Dafür stehen wir auch. Das vertreten wir. Wir machen keine Kompromisse, die wir vielleicht nicht einhalten können. Das ist grüne Landwirtschaftspolitik. Das ist eine Politik, die wir für den Naturschutz, den ökologischen Landbau und den Klimaschutz brauchen. Deswegen machen wir das, auch wenn es schmerzhaft sein wird.

Lieber Herr Kollege Stättner, ich kann ja alles verstehen.

- Stöttner, ist mir auch recht.

Auf jeden Fall kann ich Ihre Danksagungen und das, was Sie vor Ort an Erlebnissen haben, unterstützen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde die Art und Weise, wie Sie hier Radl fahren, die bayerischen Hilfskräfte loben und dabei so tun, als wären nur die Bayern diejenigen, die helfen können, wirklich nicht angemessen. Wenn ich mir anschaue, was momentan in Sachsen-Anhalt los ist, wie die Leute dort geholfen haben, kann man doch nicht so tun, als wäre der Bayer per se -

- Aber das haben Sie gesagt, und dann müssen Sie sich auch daran messen lassen!

Jetzt bin ich erst einmal dran. Das muss ich Ihnen schon einmal sagen. Ich weiß, dass Sie sich momentan gerade um das Goldene Darmsteigeisen beworben haben.

Das war semiparlamentarisch. Der Punkt ist: Ich bin wirklich aufgebracht, wenn man so tut, als würden nur in Bayern die Menschen und die Bundeswehr helfen. Es ist eine tolle Sache, dass alle so zusammengearbeitet haben. Aber wenn Sie so tun, als wäre das nur in Bayern so, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie sich dafür entschuldigen müssen. Das finde ich unverschämt, weil die Leute im Norden das genauso machen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vielfach die Situation vor gut eineinhalb Jahren beschrieben worden. Es ist dargestellt worden, mit welchen Schwierigkeiten wir die HfP vorgefunden haben. Es ist auch vielfach ein Vergleich mit einem Schiff angestellt worden. Ich würde sagen: Wir sind mit der HfP nicht nur im Schlingern gewesen, sondern sie hatte schon eine eindeutige Schieflage und war eher beim Kentern, als dass man hätte hoffen können, dass sie wieder wird.

Als wir den Unterausschuss im April 2012 gestartet haben, war von vornherein allen klar, dass wir nicht zur Abwicklung übergehen und dass wir nicht den Schlüssel herumdrehen. Wir wollten diese HfP wieder flottmachen und die Marke HfP erhalten. Wir haben, unabhängig davon, ob wir nahe dran oder weiter weg waren, gesehen, welches Potenzial sich innerhalb der Hochschule verbirgt und welche Möglichkeiten die ursprüngliche Marke der HfP bietet, in Form der Möglichkeit, berufsbegleitend ein Studium zu absolvieren. Herr Kollege Piazolo hat sich sehr pathetisch ausgedrückt, indem er festgestellt hat, dass das Ziel gewesen sei, ein guter Demokrat zu werden. Ich hoffe, dass man das auch außerhalb der Hochschule werden kann. Sonst wäre es um unsere Demokratie

schlecht bestellt, wenn wir nur auf diejenigen zählen könnten, die die Hochschule besucht haben.

Wichtig ist auch – wir konnten das anhand der Zahlen nachvollziehen -, dass an der HfP ohne Abitur studiert werden kann und dieses im Lauf des Studiums nachgeholt werden kann. Das war ein wichtiges Element bei der Gründung der HfP. Nach und nach hat sich die HfP aber nicht mehr sosehr an dieser Zielgruppe orientiert. Ich hoffe aber sehr, dass wir wieder mehr Interessierte heranführen können. Wichtig war den Studierenden und all denjenigen, die uns in dieser Frage beraten haben, auch die Praxisorientierung der HfP. Die Praxisorientierung war ein wichtiger Markenkern, um politische Abläufe und Themengebiete aus einer wissenschaftlichen Sicht zu beleuchten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass das weiterhin dort möglich ist.

Das alleine hätte noch nicht gereicht, um die HfP wieder aus den negativen Schlagzeilen herauszubekommen. Es wurde schon geschildert, und ich mag mich gar nicht mehr damit aufhalten: Ich glaube, dass wir mit dem Einbeziehen aller Beteiligten ein Beispiel geben.

Ich glaube, das war der Unterschied zu sonstigen politischen Gremien, die wir oft haben, dass wir viele Stellungnahmen und Expertisen gefunden und einbezogen haben. Wir haben innerhalb unserer Gruppe diskutiert und unterschiedliche Punkte ausdiskutiert. Wir haben aber immer an einem Strang gezogen. Wir haben nie eine politische Angriffsfläche geboten, um uns gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, das ist das Erfolgsrezept dafür, dass wir heute hier mit einem Ergebnis stehen, auf das man durchaus stolz sein kann. Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Hochschule für Politik auf einen zukunftsweisenden Weg, damit sie zu einer Marke werden kann, damit sie ein Beispiel geben und ein Leuchtturm bei den politikwissenschaftlichen Studien sein kann.

Julius Heigl sitzt dort oben auf der Besuchertribüne; ohne ihn wären wir sicher ein wenig ärmer aus der Situation herausgegangen. Dahinter steckt auch viel Arbeit von Ihnen. Vielen, vielen Dank dafür.

Ich möchte diesen Dank auch an Herrn Dr. Zeitler aus dem Wissenschaftsministerium richten. – Jetzt ist sein Chef gerade nicht da. Ich habe mir gedacht, Herr Heubisch sitzt da, dann kann ich ihn einmal vor ihm loben. Aber es wird ihm hoffentlich zugetragen werden, dass Sie uns dabei sehr gut unterstützt haben.

Das Wichtige ist, dass wir weiterhin ein eigenständiges Grundstudium ermöglichen, dass wir auch Bachelor- und Masterabschlüsse einführen. Dagegen gab es ursprünglich großen Widerstand. In den Dank an das Finanzministerium schließe ich ein, dass wir eigene Professoren an der HfP haben. Ich hoffe, dass wir mit diesen Regelungen, wo diese Professoren angesiedelt sind, die Reibungsflächen und Gräben, die zwischen der Hochschule für Politik und dem GSI vorhanden waren, verkleinern und zuschütten. Das Lied "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" muss endlich der Vergangenheit angehören. Die Hochschule für Politik und das GSI müssen Wege finden, um zusammenzuarbeiten und nicht mehr gegeneinander.

Der Neuanfang liegt mit diesem Gesetzentwurf vor. Davon wird viel abhängen. Die Reformrektorin oder der Reformrektor, die oder der das Ganze auf den Weg bringt, selbst wenn Parlamentarier das Ganze noch begleiten und wir das evaluieren, wird die entscheidende Nahtstelle sein, um diese Ideen, die wir auf den Weg gebracht und mit diesem Gesetz als Leitplanken entworfen haben, mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, wird dieses Schiff wieder flott sein und einer guten universitären Zukunft entgegensteuern.

Herzlichen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen, schön war es mit euch! Jetzt schauen wir, dass es in der HfP wieder gut vorangeht.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Die zuständigen Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker wissen, dass die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs resultiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Streit zwischen privaten Pflegeheimbetreibern und den Städten Regensburg und München sowie dem Freistaat Bayern entschieden, dass die Prüfberichte der kommunalen Heimaufsicht nicht auf die Weise veröffentlicht werden dürfen, wie es bisher geschehen ist. Hier gab es eine Regelungslücke. Deshalb haben wir zügig einen Gesetzentwurf dazu erarbeitet, damit diese Prüfberichte weiter veröffentlicht werden können.

Aus der Debatte über Pflegeskandale und die Frage, wie man sich ein Heim für seine Angehörigen oder für sich selber aussuchen kann, wissen wir: Es bedarf hierzu größtmöglicher Transparenz; diese wollen wir herstellen. Daher haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht, und auch vonseiten der Staatsregierung wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, in dem genau diese Möglichkeit einer Veröffentlichung geschaffen werden sollte, auch wenn es einen Streit zwischen den privaten Pflegeheimbetreibern und den bayerischen Kommunen gegeben hat.

Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Heimaufsichtsbehörden die Prüfberichte veröffentlichen; nur geht uns dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Deswegen haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Wenn das Pflege- und Wohnqualitätsge

setz geändert wird, ist es wichtig zu versuchen, weitere Aspekte einzubeziehen.

Neben der Transparenz und der besseren Information der Menschen in den Pflegeeinrichtungen ist uns die Frage wichtig, warum man die Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht mit in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Das wäre ein richtiger Schritt gewesen; denn diese Einrichtungen werden genauso geprüft, und innerhalb der Berichte werden diese Prüfungen dokumentiert. Ich verstehe nicht, warum Sie sie nicht aufnehmen und sich derartig dagegen sträuben. Eine sachliche Begründung, warum das nicht getan werden sollte, gibt es nicht. Gerade im Hinblick auf die Inklusion wäre es ein richtiges Zeichen und ein Signal gewesen, diese Einrichtungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz zu berücksichtigen.

Deshalb haben wir die Ausweitung der Veröffentlichungspflicht auf diese stationären Einrichtungen gefordert. Heute hätten Sie die Gelegenheit, dieser Forderung nachzukommen.

Ich komme zum zweiten Punkt. In den Änderungsanträgen haben wir eine Ausweitung der Inhalte des Prüfberichts gefordert; das wünschen und wollen wir. Eine Beschränkung auf die pflegerische Versorgung alleine halten wir für unzureichend. Es ist wichtig, dass man diese Bereiche mit aufnimmt. Sie haben selber große Kritik beispielsweise am Pflege-TÜV geübt, indem man jene Dinge nicht nur alleine gewürdigt hat. Ich finde es richtig, dass die pflegerischen Inhalte mit in den Gesetzentwurf eingehen und eine Grundlage bilden. Aber auch andere Aspekte werden bei der Prüfung erfasst wie die sozial- und heilpädagogische Betreuung, die ärztliche und gesundheitliche Versorgung, die Hygiene und der Infektionsschutz, die hauswirtschaftliche Versorgung, die soziale Betreuung, die Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfs- und Förderpläne entsprechend dem jeweiligen Heimträger. Das alles schlägt sich in den Prüfungsunterlagen nieder. Deswegen halten wir es auch im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation für angezeigt, dass man auch Berichte über Prüfungen zu diesen Aspekten veröffentlicht, um eine Gesamtinformation zu schaffen, eine Möglichkeit herzustellen, sich zumindest aus dem Internet ein Bild zu machen, und klar und deutlich zu machen, welche Bereiche mit welchen Ergebnissen geprüft worden sind.

Um zum Schluss zu kommen: Insgesamt halten wir es nach wie vor für richtig, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes verabschiedet wird. Wir hätten aber gerne mehr Transparenz und den Einbezug der Einrichtungen der

Behindertenhilfe. Deswegen haben wir uns in der Summe entschlossen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir glauben, dass wir mit unseren Vorschlägen auf dem richtigen Weg wären.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Dr. Bauer sitzt da wie auf einem Büßerstuhl; jetzt wird er noch einmal abgebürstet. Das tut mir schon fast leid.

- Nein, nein, ich wollte Sie nicht von Ihrem Platz vertreiben.

Mein Punkt ist die unbürokratische Finanzhilfe für Krankenhäuser. Als Zahnarzt und als in der Gesundheitspolitik tätiger Abgeordneter wissen Sie,

dass wir vielfach die Bürokratie im Gesundheitswesen beklagen. Wesentlich ist, dass die 1,1 Milliarden Euro und die 165 Millionen Euro, die daraufhin den bayerischen Krankenhäusern zufallen, natürlich nicht in einem Füllhorn ausgegeben werden können, sondern dass auch die Gremien der Selbstverwaltung darauf achten müssen, wie sie die Verteilung schaffen. Dabei können wir uns nicht einmischen. So ist das System. Ich habe auch nicht das Gefühl, es wird gerne verlangt, auch wenn Sie heute die Pressemeldung der Großkrankenhäuser zitieren, die sich heute in Landshut zusammengetan haben. In dieser Pressemeldung beklagt Herr Hasenbein die Verhältnisse. Aber letztlich werden wir einen Modus finden müssen, oder es wird in der Selbstverwaltung ein Modus gefunden werden müssen, wie man die Gelder verteilt.

Ich bin allerdings froh, dass es diese Gelder gibt, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Denn es handelt sich um genau das Geld, das wir in den Krankenhäusern brauchen.

Ich bin froh, dass es Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte gab und dass endlich die Pflegekräfte, die oftmals das Nachsehen hatten, wenn es um Tarifsteigerungen ging, mit einem guten Verdi-Abschluss etwas zugelegt haben. Es ist ganz klar, dass die Tarifsteigerungen nicht über den Erlös der Krankenhäuser erwirtschaftet werden können und dass es einen Zuschlag braucht. Aber in der Substanz müssen wir insgesamt darauf achten, wie das Personalbudget in die Diagnosis Related Groups – DRGs - mit eingepreist werden muss. Das ist noch nicht passiert und muss noch passieren. Da hilft dann keine "unbürokratische Hilfe"; es muss Strukturänderungen geben. Diese Strukturänderungen wird es vielleicht in der nächsten Legislaturperiode geben, und dabei werden wir tätig sein müssen.

Der zweite Punkt betrifft die grundlegenden Defizite. Wir wissen: Neben den Tarifsteigerungen gehen in den Krankenhäusern die Energiekosten exorbitant in die Höhe. Diese Steigerungen müssen auch mit ein

gepreist werden. Diese Sachleistungen – nennen wir sie einmal so – müssen berücksichtigt werden.

Eines muss man noch sagen: warum die Krankenhäuser? In der Tat ist es sehr beunruhigend, wenn fast 50 % der Krankenhäuser in die roten Zahlen rutschen. Die anderen Krankenhäuser sind ja nicht so ausgestattet, dass sie sich vor lauter Geld in einem Juliusturm eingenistet hätten. Im Wesentlichen schlägt hier die Degression noch zu. Hinsichtlich dieses Punktes müssen wir innerhalb der DRGs noch einmal ganz neu nachdenken und überlegen, wie wir bei den DRG-Regelungen, den Fallpauschalen, die Stellschrauben anders anziehen.

In dieser Hinsicht ist in vielem nichts Falsches enthalten. Aber letztlich muss an diesem Punkt wirklich noch einmal substanziell gearbeitet werden. Denn es kann nicht sein, dass wir mit den Fehlanreizen, die das Fallpauschalensystem momentan aufweist, in ein Hamsterrad geraten, dass wir unnötige Operationen machen, dass wir nicht über einen demografisch erklärbaren Faktor hinaus elektive Operationen für Hüften und Knie haben. Das können wir nicht über einen demografischen Faktor erklären. Daher ergeben sich Hamsterradeffekte, die durch Fehlanreize ausgelöst werden. Das muss man abstellen, um die Fallpauschalen auf andere Füße zu stellen.

Ich glaube, in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Ihr Antrag ist ein bisschen ein Schaufensterantrag, möchte ich sagen. Aber gut, ein Schaufenster muss man auch bestücken, damit man etwas drin hat, damit der Wähler stehen bleibt. Ich weiß jetzt nicht, ob er auch wirklich stehen bleibt, aber das war wohl Ihre Hoffnung. Der Antrag hilft aber nicht, um die strukturelle Schwierigkeit, die wir im Krankenhauswesen haben und die bei den Krankenhäusern und den Krankenkassen innerhalb der Selbstverwaltung angegangen werden müssen, nachhaltig umzubauen. Wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir Ihnen nur einen kleinen Brocken im Schaufenster lassen. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich kann Ihnen auf die Sprünge helfen. Es war der ehemalige Justizminister Weiß, der diesen Zwischenruf hier im Parlament gemacht hat.

Ich möchte der Frau Kollegin und Präsidentin Stamm eine Frage stellen: Wie lange hatten Sie eigentlich Gelegenheit, um von der von Pfarrer Burkhard Hose beklagten Eiseskälte zum politischen Frühling zu kommen? Wie lange haben Sie Zeit gehabt, um den Menschen, die nach Deutschland kommen, hier Schutz suchen und Leib und Leben gerettet haben, weiterhin Essenspakete anzubieten, um jetzt in puncto Deutschkurse umzudenken und um die Leitlinien des Sozialministeriums zu verändern, welches weiterhin die Politik vorgibt, dass keine Integrationsmaßnahmen gewollt sind und dass unbegleitete Minderjährige statt in der Jugendhilfe in Lagern wohnen, wo sie nicht hingehören? Wo bleibt da die von ihnen beschworene christliche Nächstenliebe, die beim Kirchenasyl zu Zerwürfnissen geführt hat und es so weit kommen ließ, dass die Kirche gesagt hat, wir geben diesen Menschen Schutz?

Wir sind nicht die besseren Menschen. Das nehmen wir für uns nicht in Anspruch. Wir nehmen aber für

uns in Anspruch, dass wir unsere politischen Forderungen, die wir hier jahrelang gepredigt haben und bei denen Sie immer mit der kalten Schulter gezuckt haben, hier vortragen dürfen und dass wir uns hier politisch auseinandersetzen können und nicht die Klappe halten müssen, wie es uns hier mitgegeben wurde.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Regierungs

erklärung zur Umwelt- und Gesundheitspolitik ist mehr oder weniger der Auftakt in der Reihe der Regierungserklärungen, wo das Hosianna der einzelnen Häuser auf die wahnsinnig tolle Politik gesungen wird. Wenn ich bedenke, was Sie gesagt haben, Herr Huber, so habe ich eher das Gefühl: Es gilt die gesprochene Broschüre. Denn das war mehr oder weniger Inhalt dessen, was Sie mit Ihrer Regierungserklärung zum Besten gegeben haben.

Wir haben heute erlebt, dass die besten Zeiten des Umwelt- und Gesundheitsministeriums vorbei sind − die Zeiten, als das Sozial- und Gesundheitsministerium noch mehr oder weniger die Vorlagen für Berlin schrieb,

die durch die Bundespolitik in der Sozialversicherung entsprechend umgestaltet wurden. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Hauptmelodie des bundespolitischen Anspruchs wurde, was die Gesundheitspolitik anbelangt, heute überhaupt nicht angestimmt. Es wird für die nächsten Monate eine elementare Frage sein. Wenn man eine Regierungserklärung hat, muss man sie auch in dem Lichte sehen, wie die Einnahmenseite gestaltet wird. Dazu haben Sie heute kein Wort gesagt. Es ist ein dauerhaftes demografisches Problem, wie wir die Krankenversicherung demografiefest machen. Da werden Sie auch in Zukunft nicht abtauchen können. Ich weiß nicht, ob es aufgrund der Koalition ist oder ob Sie einfach sagen, das Ministerium hat den Bahr, und der soll sich mit den Ärzten herumschlagen, wir machen dazu überhaupt nichts. Da geben Sie aber eine wichtige Chance auf, weil wir gerade bei der Krankenversicherung schauen müssen, wie wir sie demografiefest machen.

Ein Detail Ihrer Regierungserklärung lautete: Bayern hat die größte Ärztedichte bundesweit. Aber wir haben eine ungleiche regionale Verteilung. Sie haben deutlich gemacht, wie Sie zu fördern versuchen, damit sich die Ärztinnen und Ärzte tatsächlich in der Fläche niederlassen. Ich sage Ihnen nicht zum ersten Mal, dass ich skeptisch bin, ob die Instrumente funktionieren, mit denen Sie das versuchen. Wenn Sie mit bis zu 200.000 Euro innovative Versorgungskonzepte fördern und als Beispiel ein Ärztehaus mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen angeben, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir tatsächlich aus dem Landeshaushalt zahlen müssen, dass familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gemacht werden und ob mit so einer Ausschüttung aus dem Haushalt tatsächlich eine Steuerung von Ärzten in unterversorgte Gebiete erfolgen kann. Für mich wäre schon wichtig, wie die Kriterien von innovativen Versorgungskonzepten aus

sehen. Ist es nicht nur eine Mitnahme, ist es tatsächlich ein Steuerungseffekt? Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir nach wie vor schuldig.

Das Gleiche gilt bei der Förderung der Niederlassung. Hausärzte sind für mich, sind für meine Fraktion das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Der Altersdurchschnitt sowohl bei den Hausärzten als auch bei den Fachärzten steigt. Man muss sich fragen, wie man die Versorgung in der Fläche schaffen kann. Da bin ich heute eher besorgter als beruhigt, wenn Sie sagen, dass gefördert wird, wenn sich jemand in einem Ort niederlässt, wo weniger als 25.000 Leute wohnen. Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung: "Wir haben diese Niederlassungsförderung bisher auf die Gebiete konzentriert, in denen es einen besonderen Bedarf gegeben hat. Künftig wollen wir die Förderung auf alle Planungsbereiche ausdehnen, in denen keine Überversorgung besteht." Ich bin nicht davon überzeugt, ob das tatsächlich der Schlüssel ist und ob wir dafür Gelder aus dem Haushalt nehmen müssen, um in Gebieten, die nicht überversorgt sind, entsprechend zu fördern. Ich glaube, wir brauchen das Geld eher dafür, um die unterversorgten Gebiete aufzufangen. Momentan wird das Geld eher flächendeckend eingesetzt, ohne die Spitzen abzufangen, die wir brauchen.

Ein Stipendium von 300 Euro beim Medizinstudium, um in den ländlichen Raum bzw. in unterversorgte Gebiete zu gehen, ist eine gute Sache. Das wird vielleicht den einen oder anderen Medizinstudenten, der sich verpflichtet, fünf Jahre lang im ländlichen Raum Dienst zu tun, dazu veranlassen, dass er dort auch bleibt. Ich vermisse aber, dass Sie darüber diskutieren, ob der Abiturschnitt tatsächlich der einzig sinnvolle Zugang ist, um ein Medizinstudium aufzunehmen.

Diese Diskussion gehen Sie nach wie vor halbherzig an. Reden Sie mit dem Wissenschaftsminister, ob ein Medizinertest wie in Österreich vielleicht sinnvoller wäre, wo die Leute, die Medizin studieren wollen, wirklich vor Interesse für diesen Beruf brennen. Das ist oft mit guten Noten gekoppelt, das will ich nicht bestreiten. Gute Noten sind natürlich kein Hinderungsgrund, gerade wenn man weiß, wie die Struktur des Medizinstudiums ist. Jetzt haben wir die Situation, dass ein Großteil derjenigen, die ihr Medizinstudium abschließen, nicht in die Versorgung gehen. Wir haben zwar einen großen Zustrom zum Medizinstudium, aber diejenigen, die die Versorgung leisten, werden immer weniger.

Wir haben 390 Akutkrankenhäuser. Ich kenne die Zahl, die Sie genannt haben, und sie stimmt mich bedenklich, dass nämlich 47 % der Akutkrankenhäuser

in roten Zahlen stecken. Die Bundesratsinitiative finde ich richtig, wonach die Tarifsteigerungen der Krankenhausvergütung angemessen eingepreist sind.

Kollege Dr. Zimmermann hat zu Recht die Hygiene angesprochen. Die Maßnahmen gegen die MRSAKeime, die wir uns in Holland angeschaut haben, sehe ich im DRG auch nicht richtig abgebildet. Kollege Zimmermann hat aber den zweiten Teil der Wahrheit vergessen. Er sagte, wir müssten einen Lehrstuhl für Hygiene einrichten. Das ist richtig, dagegen habe ich nichts. Die Botschaft aus Holland war aber, dass im Grunde zwei Maßnahmen notwendig sind, um die Keime zurückzudrängen: Das ist zum einen das Händewaschen in den Krankenhäusern und zum anderen, dass der Antibiotikaeinsatz zurückgedrängt werden muss. Zur Zurückdrängung des Antibiotikaeinsatzes sowohl im tierischen wie menschlichen Bereich habe ich kein Wort von Ihnen gehört.

Beim Punkt demografischer Wandel und Versorgung in der Fläche fehlt mir in Ihrer Erklärung ein Wort zu den Mitteln, zur Lösung in der Zukunft durch Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Da sagen Sie viel zu wenig. Sie müssen in einer Regierungserklärung so ehrlich sein und sagen, dass nicht alle der 390 Akutkrankenhäuser überleben werden. Da werden wir die Kapazitäten ordnen müssen.

Ich erwarte von einer Politik, die Verantwortung übernimmt, dass das hier im Hause gesagt wird und nicht im Bilderstil der Broschüren gezeigt wird, wie schön unser Land ist. Es ist schön, aber Sie müssen auch sagen, wo es nicht mehr so richtig klappt; denn das ist Ihre Aufgabe.

Sie sagen null Komma null zu den Debatten auf der Bundesebene, wo es nicht um Farbenlehre, sondern um einen Nord-Süd-Konflikt geht. In den nächsten Wochen und Monaten wird die Frage entbrennen, ob wir bei der Krankenhausfinanzierung in die Monistik gehen oder ob wir beim dualen System bleiben. Das ist eine Herausforderung für Bayern, weil wir anders als andere Bundesländer immens viel Geld bezahlen. Das müssen Sie mit auf die Agenda setzen. Es mag vielleicht nicht jeden interessieren, aber es ist für die Zukunft der Krankenhäuser von elementarer Bedeutung. Dazu habe ich nichts gehört.

Sehr überrascht hat mich, wie elegant Sie versucht haben, das Thema Pflege mehr oder weniger zu um

gehen. Sie haben gesagt − ich interpretiere das so -, die Pflegekammer hat nicht so geklappt, wie es ursprünglich der Södersche Lebensimpuls dem Ministerium eingehaucht hat, aber wir werden jetzt mit einer Befragung versuchen, die eigenen Mehrheiten zu organisieren. Viel dringender als die Frage, ob wir es so oder so machen − obwohl ich die Umfrage gut finde -, ist Folgendes: Es wird immer von den alternden Ärzten geredet. Aber das Pflegepersonal wird auch alt. Wir wissen, dass wir so viel Pflegenachwuchs bräuchten, dass jeder zweite junge Mensch Pfleger oder Pflegerin werden müsste.

Sie müssen einiges mehr tun, um die Mängel im Pflegebereich tatsächlich in den Griff zu bekommen. Deshalb ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor sowie zwischen den Berufsgruppen von Ihnen mit einem gewissen Forechecking zu betreiben. Herr Minister, Sie müssen der Motor sein und versuchen, Augenhöhe zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung herzustellen.

Ich habe das Gefühl, in der Gesundheitspolitik folgt die Staatsregierung immer noch dem Modell "Schwarzwaldklinik": Hier gibt es den Halbgott in Weiß und dort die Pflegekraft, die den Tupfer bereithält. So wird es nicht mehr laufen. Das wissen auch Sie genau. Daher müssen Sie entschieden für andere Lösungsansätze eintreten.

Auch was die Substitution bzw. Delegation von Aufgaben angeht, sind Sie mir einfach zu still. Sie müssen auch einmal etwas anschieben. Es gehört sich, dass Sie Partei ergreifen und deutlich sagen, ob Sie dafür sind, dass die Wundversorgung durch spezialisierte Pflegekräfte ausgeführt wird. Wie stehen Sie zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss ermöglichten Modellvorhaben mit dem Ziel der Substitution, wenn es um die Anwendung von Heil- und Hilfsmitteln durch Pflegekräfte geht? Ich betone: In diesem Bereich müssen Sie etwas anschieben und dürfen nicht nur hineinschreiben, dass das bei uns alles so schön sei.

Hinsichtlich der Prävention haben Sie einige gute Ansätze entwickelt - das will ich gar nicht verhehlen -, auch wenn ich nicht mit allem zufrieden bin. Sie haben einige Modellprojekte ermöglicht. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von "Gesundheitskonferenzen", Sie von "Regionaler Gesundheitsförderung".

Ein weiterer Punkt: Herz-Kreislauf-Krankheiten und Diabetes gehören zu den Krankheiten, die wir durch Prävention mehr oder weniger eindämmen können. Insofern brauchen wir Strategien, die tatsächlich helfen.

Was fehlt mir noch? Im Stakkato: Es fehlt mir eine Stellungnahme zur Organspende. Die Skandale im Transplantationsbereich haben einen immensen Vertrauensverlust bewirkt. Die Zahl der Menschen, die sich bereit erklären, Organe zu spenden und einen Organspendeausweis zu erwerben, ist deutlich zurückgegangen. Auch wenn die Kassen dieser Entwicklung entgegenwirken, ist es zu einem Vertrauenseinbruch gekommen. Dieser betrifft sowohl die eigene Organspendebereitschaft als auch die Bereitschaft der Hinterbliebenen, entsprechende Regelungen zu treffen. Das verloren gegangene Vertrauen müssen wir wieder aufbauen. Dass Ihnen das nicht allein gelingen kann, ist mir klar. Dem Ausschuss muss endlich ein Bericht zu der Thematik vorgelegt werden. Wir müssen aber auch an die Neuordnung von Strukturen denken: Wie schaut es mit den Transplantationszentren aus? Dazu hätte ich gern noch etwas gehört. Das muss nicht heute sein, sollte aber in naher Zukunft nachgeholt werden.

Meine nächste Anmerkung betrifft die Methadonversorgung. Kollegin Sonnenholzner hat schon gesagt, dass in dieser Hinsicht gerade in Schwaben, aber auch in Niederbayern "die Hütte brennt". Das kann so nicht weitergehen. Auf dem bisher beschrittenen Weg können wir die Methadonversorgung nicht sicherstellen. Der Bayerische Ärztetag hat festgestellt, dass das Betäubungsmittelverordnungsgesetz nicht praktikabel ist. Es ist mir wichtig zu hören, welche Anstrengungen Sie zur Verbesserung der Situation unternehmen.

Auch in der Psychiatrie gibt es Probleme.

Herr Minister, ich erwarte von Ihnen mehr Mut in der Gesundheitspolitik. Wir stehen vor einem Zielkonflikt: Einerseits wird betont, Gesundheit sei keine Ware. Auf der anderen Seite haben wir es mit einer Ökonomisierung zu tun. Der Kuchen ist nicht unendlich, aber die Zahl diejenigen, die im Verteilungskampf von diesem Kuchen etwas haben wollen, nimmt zu. Herr Minister, ich vermisse bei Ihnen den Mut und die Leidenschaft, Rahmen zu setzen, Fehlanreize abzubauen und dafür Qualitätsanreize zu setzen sowie die regionalen Unterschiede auszutarieren. Diese Aspekte müssen Sie noch mehr in den Mittelpunkt stellen. Es geht auch darum, die Rechte des Patienten zu stärken.

Haben Sie Mut zu handeln! Die Feststellung, dass wir es hier wunderbar haben und dass vieles schön ist, reicht nicht. Allgemeinplätze kann auch ich unterschreiben; das hilft aber in der konkreten Politik meist nicht weiter. Sie müssen Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Geschieht dies nicht, wird

Ihre Regierungsbilanz ähnlich ausfallen, wie es Immanuel Kant einmal formuliert hat: Der gute Wille war da.

Herr Kollege Thalhammer, ich bin fast zu Tränen gerührt ob der Lyrik Ihrer Ausführungen und Ihrer naturnahen Schauspiel- und Erzählkunst. Nachdem Sie die Nationalparks so gelobt und von fliegenden Adlern und anderem erzählt haben, was Sie gesehen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns bei der Einrichtung des Nationalparks Steigerwald unterstützen werden. Ich hätte gern einen Hinweis, ob wir hier konkret mit Ihnen rechnen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob die CSU an allem schuld ist, werden wir heute Abend um 22 Uhr nicht mehr klären können. Das würde sicher zu weit führen.

Ich habe nur noch wenig Redezeit, deshalb sage ich einiges im Schnelldurchlauf. Mein Thema ist auch der demografische Wandel. Es geht um die Frage, inwieweit die neue Bedarfsplanung und das, was uns im Landesgesundheitsrat vorgestellt wurde, sowie die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen tatsächlich zielführend sind. Ich glaube, dass wir momentan hier noch auf der Insel der Seligen sind. Wir haben noch keinen Ärztemangel. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie es schaffen, Anreize für Ärztinnen und Ärzte zu setzen, aufs Land zu gehen. Die Ärztinnen und Ärzte wollen nicht mehr als Einzelkämpfer auf dem Land arbeiten, sie wollen geregelte Arbeitszeiten und die Möglichkeit zu Teilzeitarbeit, sie wollen angestellte Ärzte sein, sie wollen nicht an der Notfallversorgung beteiligt sein.

Ihre Antworten darauf, Herr Minister Huber, sind die Niederlassungsprämie und die Stipendien. Ich glaube, dass Geld alleine nicht hilft. Eine Landarztpraxis ist normalerweise eine sehr auskömmliche Sache. Es sind eher die Rahmenbedingungen, die die Ärzte und Ärztinnen davon abhalten, auf dem Land zu praktizieren. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Infrastruktur, fehlende Kinderbetreuung, Schulen, die Weiterbildungsverbünde auf dem Land, die Attraktivität des Allgemeinarztes im Vergleich zu den Fachärzten. Ich meine, dass die Ausbildung in der Allgemeinmedizin gestärkt werden sollte. Das wäre ein Ansatzpunkt.

Ich bitte Sie, sich mehr mit Ihren Kollegen in der Staatsregierung auseinanderzusetzen und der Pflege einen Push zu geben; denn nur wenn wir es schaffen, die Pflege sektorenübergreifend und auf Augenhöhe zu installieren, werden wir diesen Bereich stärken.

Ich bin froh, dass die Diskussion um die Medizinischen Versorgungszentren momentan etwas abgeflaut ist. Den Kulturkampf hat man zum Beginn der Koalition fast mit Händen greifen können. Bilder wie das, dass Ausweidungsprozesse an Patienten vorgenommen würden, wurden an die Wand gemalt. Das hat sich, Gott sei Dank, ein Stück weit erledigt. Man sieht, dass man sie braucht.

- Da gibt es mehrere im Haus. Mir ist es wichtig, dass Sie nicht nur einen Leertitel für die Pflegekammer einführen. Das ist momentan ein Muster ohne Wert. Sie sollten für die Verbesserung der Pflege kämpfen. Ich sage nur: generalistische Ausbildung, das Schulgeld, das Herr Spaenle immer noch erhebt, die Pflege auf Augenhöhe. Laut einer Prognose müsste im Jahr 2030 ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in der Pflege beschäftigt sein. Sie wissen selber, dass die benötigten 2,5 Millionen Pflegerinnen und Pfleger nicht vorhanden sein werden, um uns zu pflegen. Wir müssen deshalb auf jeden Fall einen Push in die Richtung geben. Die Pflegekammer allein reicht nicht aus.

Zur Prävention sage ich nur so viel: Sie müssen schauen, dass Sie zielgenau sind. In der Prävention sind wir oft zu sehr mittelschichtorientiert und nicht an denen, die es tatsächlich bräuchten.

Ich bin froh, dass Sie anders sind als Ihr Finanzminister, der immer alles nach Nürnberg heimgetragen hat. Wenn Sie so wären, dann wäre die Lotto-Zentrale jetzt in Ampfing. Ich glaube, es ist gut, dass das nicht so ist.

Zum Schluss sage ich nur noch ein Wort zu den Herausforderungen, die uns hier ins Haus stehen, weil ich am Ende meiner Redezeit bin: Ich wünsche Ihnen mehr Mut und eine lautere Stimme. Ich weiß, das Gesundheitsressort ist ein Haifischbecken. Sie dürften Ihre Zähne durchaus öfter zeigen. Das ist in dem Bereich wichtig.

Zum Danksagen habe ich jetzt leider keine Redezeit mehr. Ich mache es so: Ich schließe Sie in mein Nachtgebet ein und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Herr Kollege, ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie einen kleinen Blick auf

den Antrag werfen sollten. Wir hatten in unserem Antrag Folgendes formuliert:

Der Landtag teilt darüber hinaus die Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass die durch eine eventuelle Abschaffung der Studienbeiträge für die Hochschulen wegfallenden finanziellen Mittel aus Haushaltsmitteln kompensiert werden können.

Das tragen wir durchaus mit.

Ich wollte Sie aber fragen, seit wann Sie mit dem überraschenden Faktum konfrontiert sind, dass der Länderfinanzausgleich, den Bayern bezahlt, ungerecht ist, weil die anderen Länder im Wesentlichen die Studiengebühren abgeschafft haben. Seit wann sind Sie denn von dieser Erkenntnis so überrascht? Ist das erst seit dem 22. Oktober der Fall, oder plagt Sie dieser Gedanke schon länger?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Strippenzieher in diesem Vorprogramm zu den Studiengebühren eignen wir uns nicht so recht. Es muss schon eine namentliche Abstimmung geben, damit überhaupt ein paar Leute hierher kommen. So könnte man bei dieser sozialpolitischen Offensive zumindest den Eindruck eines vollen Hauses schaffen. Prozentual hätten wir dann mehr als Sie.

Ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Hier wird moniert, dass Pauschalen weiterhin zugelassen werden sollen. Das ist ja das Thema der Entscheidung des Bundessozialgerichts. Aber in Berlin wird dem bereits gefolgt.

Am 21. September hat der Bundesrat durch einen Anhang zum Assistenzpflegegesetz beschlossen, dass die Pauschalen weiterhin zugelassen werden sollen. Die Anhörung, die gestern im Bundestag stattgefunden hat, hat genau das Gleiche ergeben. Hier geht es

um ein Stück Eigenbeschäftigung, ohne dass dadurch an der Substanz etwas geändert wird. Dazu sollten wir uns nicht hergeben.

Dass das Bundessozialgericht zu seiner Rechtsprechung gekommen ist, hat natürlich einen realen Hintergrund. Hier hat nicht etwa Böswilligkeit der Heimträgerschaft gegenüber eine Rolle gespielt. Mittlerweile machen die Pauschalen im Grunde ein zweites Heimentgelt aus. Deswegen musste unter dem Gerechtigkeitsaspekt darauf geachtet werden, dass derjenige, der viel hat, das Gleiche zahlt wie der, der wenig hat. Dieser Antrag wurde aber über die Rechtsprechung im Bundesrat vom 21. September geheilt und mit der Anhörung noch einmal bekräftigt.

Den zweiten Teil halte ich für gravierender; denn im Stoiberschen Kürzungswahn wurden die Investitionszuschüsse einkassiert. Damit fielen Investitionen für baufällige Heime oder Heime, die energetisch nachgerüstet werden mussten, weg. Dieser Umstand fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Wir - Sie nicht mehr - werden nicht darum herumkommen, hier anzupacken.

Herr Kollege Schmid, Sie kommen mir ein bisserl vor wie der Märchenonkel beim Sandmännchen. Sie haben hier eine Bildungslandschaft gezeichnet, in der Milch und Honig fließen.

Zu der Zeit, als ich zur Schule ging, gab es noch die Möglichkeit, dass nicht nur der Rechtsanwaltssohn oder die Arzttochter auf das Gymnasium gehen konnte. Ich war ein Profiteur des damaligen Bildungsaufrufs. Aber heute haben wir nur formal eine Durchlässigkeit, indem gesagt wird: Jeder hat eine Chance und möge sie nutzen. De facto haben wir heute ein so ständisches Bildungswesen wie kaum jemals zuvor. Jetzt gilt der Satz: Sag mir den Beruf deines Vaters, dann sage ich dir, in welche Schule du gehst.

Dann zu den Studiengebühren. Ich weiß nicht, wie alt Ihre Kinder sind. Mein ältester Sohn studiert jetzt. Ich kann sagen: Auf die Familien kommt durch das Studium eine Belastung zu. Ich kann diese tragen, indem ich meinem Sohn das Geld gebe, damit er vernünftig wohnen und leben kann. Da ist aber mit 800 Euro noch nicht viel ausgerichtet.

Im Zeichen des Bologna-Prozesses können die Studenten nicht mehr so jobben, wie es zu meiner Zeit möglich war. Dadurch entsteht eine Belastung, die nicht nur die soziale Schere auseinandergehen lässt. Jeder, der heute zur Uni geht, überlegt sich: Welche Aussichten habe ich später? Habe ich auch eine Möglichkeit zur Refinanzierung, wenn es mir wirtschaftlich nicht gut geht?

Was über die Studiengebühren hinaus aufgewendet werden muss, wird am Küchentisch gemeinsam überlegt.

Sie haben von Ihrer gestrigen Diskussion gestern in der Fraktion gesprochen. Sie haben gesagt, dass es da viel Aufregung gab und sich 30 Sprecher gemeldet haben. Herzlichen Glückwunsch! Vielleicht wachen Sie dadurch auf.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die CSU-Fraktion hier die Herzkammer sei, dann habe ich das Gefühl: Sie haben einen Herzinfarkt.

Herr Kollege Nöth, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir die pädagogische Einschätzung der Lehrkräfte für unabdingbar halten. Unser Gesetzentwurf beinhaltet, dass die Beratung an den Grundschulen durch die Lehrkräfte Bestandteil des Übertrittsverfahrens sein soll. Wie erklären Sie sich, dass in zwölf anderen Bundesländern diese Regelung bereits gilt? Dort fährt der Zug nicht unaufhaltsam ins Gymnasium. Dort schicken die Eltern ihre Kinder nicht sehenden Auges ins Verderben. Dort wird sehr wohl nach einer ausführlichen Beratung erwogen, welche Kinder in welche Schulart kommen. Bei uns spielen sich regelmäßig Dramen in den Klassenzimmern ab - man denke an den 2. Mai -, wenn der Übertritt nicht geschafft wurde. Sie sollten sich unsere Argumente noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Mich würde interessieren, wie Sie meine Einwürfe einschätzen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bertermann hat gerade die Anträge der Opposition als Wassersuppe tituliert. Ich muss Ihnen sagen, der Antrag der Koalition ist eher ein Wackelpudding, weil das, was drinsteht, nichts zu tun hat mit dem, was eigentlich heute Gegenstand der Diskussion ist. Von daher empfehle ich: Nur Gemach im Schulterklopfen.

Wir haben bei der Situation der Hausärzteversorgung im ländlichen Raum in der Tat ein Problem. Das wissen wir alle, die wir im gesundheitspolitischen Raum und Bereich tätig sind. 23 % der derzeit aktiven Hausärzte sind über 60 Jahre alt, und von daher wissen wir, dass das auf jeden Fall spätestens in fünf bis sieben Jahren entsprechende Stellen sind, für die wir Nachfolger brauchen. Wir wissen doch jetzt schon, dass zum Beispiel der Bürgermeister aus Thurmansbang, der jetzt in den Osterferien massiv in die Presse gegangen ist, schon alles Mögliche angestellt hat, um einen Nachfolger in seinem Dorf zu bekommen - und es passiert nichts. Wir wissen auch von Kliniken Ähnliches. Dass Stellen nicht besetzt werden können, trifft eben nicht nur die Hausärzte, sondern auch die Kliniken im ländlichen Raum. Momentan sind da an die 500 Stellen nicht besetzt. Das ist auch für die Kliniken im ländlichen Raum ein riesiges Problem.

Es ist aber auch nicht so - und das hat wohl auch keiner der Redner hier gesagt -, dass jetzt mit den Anträgen sowohl der FREIEN WÄHLER oder auch der SPD der Stein der Weisen oder der Königsweg gefunden wäre. Vielmehr bieten die Anträge eben ein Bündel an Maßnahmen, die man treffen muss, um die Hausärztinnen und Hausärzte tatsächlich wieder neu an den Universitäten zu begeistern oder Sie dann aber auch ins flache Land zu bringen bzw. auch in die hügeligeren oder bergigeren Regionen.

Es sind zum einen die Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es geht um sektorenübergreifendes Arbeiten, und das ist ein Punkt, wo, wie ich glaube, auch der Hausärzteverband noch einmal massiv mit anschieben muss, damit tatsächlich sektorenübergreifend zwischen den Kliniken, zwischen den Ärzten, zwischen dem Pflegepersonal auch gearbeitet wird.

Wir müssen auch noch einmal über die Notärzte-Situation und den Notärzte-Dienst auf dem Land reden. Es ist etwas anderes, wenn ich hier in München niedergelassener Hausarzt bin und irgendwann einmal einen entsprechenden Notdienst habe. Aber im Wesentlichen ist es so, dass es, wenn ich meine Praxis am Freitag um 17.00 Uhr schließe, dann auch gut ist. Aber auf dem Lande ist es halt so: Da ruft mich alle Daumen lang einer an, der etwas hat, sodass ich tatsächlich nicht nur aufgrund der wenigeren Ärztinnen und Ärzte, die es dort gibt, immer im Einsatz bin, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass den Arzt vor Ort jede und jeder gut kennt.

Es ist aber auch Folgendes festzustellen, und das darf man sich auch nicht schönreden: Der ärztliche Nachwuchs scheut das unternehmerische und finanzielle Risiko wesentlich mehr, als es noch vor Zeiten war. Sich niederzulassen ist für viele Ärztinnen und Ärzte keine Perspektive, und da kann man jetzt auch nicht so tun, als wäre der Landtag der Hort, der da den neuen Unternehmergeist beschwören könnte. Insgesamt haben wir vor Ort eine andere Situation, sodass genau dies einfach schwieriger ist.

Das Nächste ist - das habe ich auch zur Regierungserklärung, die damals noch von Minister Söder als Gesundheitsminister gegeben wurde, schon gesagt: Es ist ein Irrglaube, dass Geld oft etwas hilft. Da möchte ich gerade das, was Kollege Zimmermann gesagt hat, unterstreichen. Ich weiß auch aus vielen Gesprächen, dass Studierende, die sich in einer Situation im Studium verpflichten könnten, danach einige Jahre in die Region zu gehen, dann trotz der angebotenen Gelder doch nicht dort hingehen. Es ist nicht der eigentliche Entscheidungsgrund, dass ich als Ärztin oder als Arzt irgendwo hingehe, weil ich noch einen finanziellen Obolus draufbekomme. Da, glaube ich, muss man auch einmal ehrlich sein, damit man Geld nicht irgendwo in den Wind schießt, was man vielleicht anderweitig, gerade auch auf dem Lande, für einen Weiterbildungsverbund brauchen könnte.

Der allerletzte Punkt ist, dass es eine unterschiedliche gesellschaftliche Anerkennung des Hausarztes und des Facharztes gibt. Das ist zum einen bedingt durch die unterschiedlichen Honorarsituationen, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, aber vor allen Dingen liegt es an der Tatsache, dass ein Facharzt draußen einfach in vielen Dingen eine höhere An

erkennung genießt - ob gerechtfertigt oder nicht, das steht einmal auf einem ganz anderen Blatt Papier.

Das ist der Zug, wo die Studentinnen und die Studenten sagen: Ich werde halt Facharzt für - was weiß ich Hals-Nasen-Ohren, ich gehe in die Kardiologie, ich mache einen Röntgenfacharzt. Und sie gehen eben nicht in die hausärztliche Versorgung.

Da muss man hier auch nicht so tun, als hätten wir alle geschlafen. Es gibt bestimmte Punkte, wo man einfach eine gesellschaftliche Diskussion in Gang bringen muss, um die Entwicklung überhaupt wieder auf den rechten Weg zurückzubringen.

Da sehe ich schon die Lehrstühle in einer großen Verantwortung. Wir haben bisher nur einen; der in Erlangen kommt langsam in die Gänge. Ich denke, es wäre schon gut, wenn wir das an allen Universitätsstandorten, wo die Medizin ausbildet, also auch noch in Regensburg und in Würzburg, auf die Reihe brächten, weil nämlich genau dort die Grundlagen dafür gelegt werden, dieses Interesse entsprechend zu generieren.

Von daher halte ich das, was auch im CSU-Antrag steht, so eine Perspektive - sie steht auch im Antrag der FREIEN WÄHLER drin -, für einen wichtigen Punkt: Da sollten wir insgesamt weiter mit anschieben. Die Weiterbildungs- und die Koordinierungsstelle, die ja schon vielfach angesprochen worden ist, von Landesärztekammer, der KVB, der Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hausärzteverband ist momentan der Garant dafür, dass die Weiterbildung tatsächlich funktioniert. Das ist sozusagen das Rundum-sorglos-Paket, dass mir, wenn ich als Arzt fertig bin, gesagt wird: Jetzt gehst du da hin oder da hin. Es ist vielleicht so, dass das Mediziner brauchen.

Von daher ist das, glaube ich, ein Punkt, wo wir nachhaken müssen, wenn wir tatsächlich den Nachwuchs entsprechend nach vorn bringen wollen, sodass wir künftig nicht nur elf entsprechende Weiterbildungsverbünde haben, sondern die 50, die wir, wie Herr Dr. Kaplan von der Landesärztekammer sagt, brauchen. Wenn wir 50 brauchen, dann müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen, um in der Perspektive im ländlichen Raum einen Arzt zu haben.

Von daher, glaube ich, ist das eine wichtige Debatte, aber wir werden noch sehr, sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen. Mit dem heutigen Tag werden wir sicherlich nicht den Hausarzt der Zukunft retten, aber vielleicht haben wir ein Stück dazu getan, dass sich der eine oder die andere das schon einmal überlegt. Aus diesen Gründen stimmen wir den Anträgen zu, auch wenn der von der CSU, wie ich gesagt hatte, eher der Wackelpudding ist als die Konkretion. Aber

nichtsdestotrotz soll man ja den guten Willen auch dort nicht ganz von der Hand weisen.

Dem überschäumenden Engagement des Kollegen Dr. Bertermann haben wir jetzt noch einmal ein Ohr leihen dürfen. Es wird Ihnen nichts helfen.

Herr Minister Heubisch, Sie haben gesagt, dass auch auf Ihr Betreiben hin die Anzahl der Studienplätze für das Fach Medizin erhöht worden ist. Ich möchte Sie noch einmal fragen: Wie viele dieser Studienplätze sind bayerischen Abiturientinnen und Abiturienten des doppelten Abiturjahrgangs zugute gekommen? Die zweite Frage lautet: Wie viele dieser Plätze werden über den Medizinertest und wie viele werden in den kommenden Jahren über die ZVS vergeben werden?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Charly Vetter! Es ist eine Frage der Technik, und man muss es einfach so machen.

Ich wollte mich zum Zustand der Koalition äußern, da Frau Kollegin Stewens ein für Ihre Verhältnisse flammendes Plädoyer zum Zusammenhalt der Koalition gehalten hat. Da wir das jede Woche im Gesundheitsausschuss sehen, wissen wir, dass die Zerrüttung bei dieser Koalition weit vorangeschritten sein muss. Ich glaube, auch wenn Sie bei der Praxisgebühr zusammenhalten, dann ist das wider besseres Wissen. Es ist schon vielfach gesagt worden, warum es bei der Praxisgebühr hakt, was an ihr nicht passt und welche Signalwirkung sie aussendet. Sie ist im Jahr 2004 eingeführt worden, und auch die GRÜNEN haben dem Kompromiss zugestimmt. Dem Kompromiss hat die Annahme zugrunde gelegen, eine gewisse Steuerungswirkung sei so herzustellen, da man angenommen hat, dass Menschen bei einer gewissen Hürde nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Am Anfang hat sie sich auch entsprechend ausgewirkt. Die Praxisgebühr hat im Jahr 2004 dazu geführt, dass die Zahl der Arztbesuche zurückgegangen ist. In der Folge ist sie wieder angestiegen, und zwar nach dem Motto: Jetzt gehe ich zuerst zum Hausarzt, und dann schaue ich, dass ich mir noch beim Orthopäden und vielleicht noch beim HNO-Arzt etwas nachschauen lasse.

Auch in Bezug auf die Konsolidierung der Finanzen war sie damals ein wichtiger Beitrag. Im Jahr 2010 hat sie bezüglich der Besuche bei den Hausärzten und Fachärzten eineinhalb Milliarden Euro eingebracht. Bei den Zahnärzten waren es knappe 400 Millionen. Bei diesem Beitrag handelt es sich also durchaus um eine gewisse Marke. Nichtsdestotrotz hat sich in Sachen Praxisgebühr einiges bewegt. Die von Charly Vetter genannten Argumente kann ich in vielem teilen. Nicht ganz verstehen kann ich jedoch die Ausführungen in Bezug auf die Würde. Ich weiß nicht, Charly Vetter, welche Praxis du ins Auge gefasst hast, mit der du gleich die Frage nach der Würde verknüpfst. Ich kann es mir nicht vorstellen, so wie ich dich kenne. Man muss aber die Kirche im Dorf lassen. Nur weil eine Arzthelferin einen Patienten fragt, ob er die Praxisgebühr schon bezahlt habe, ist der Patient noch nicht in seiner Würde angekratzt. Sonst würde jede Gebühr, die bei der Bestellung einer Hochzeit, der Ausstellung eines Führerscheins oder der Neuausstellung eines Reisepasses erhoben würde, die Würde verletzen. Insofern: Ein bisschen piano bei den Debattenbeiträgen.

Nichtsdestotrotz ist die Bewegung, die in die Diskussion um die Praxisgebühr gekommen ist, durchaus sinnvoll. Allerdings werden auf Bundesebene diverse Varianten diskutiert, die im Hause Bahr geprüft werden. Eine Variante ist, die Praxisgebühr nur noch beim Zahnarzt oder nur noch beim Zahnarzt und Facharzt zu erheben. Daneben gibt es die Variante, pro Arztbesuch fünf Euro an Praxisgebühr zu erheben. Dieser Vorschlag wird immer wieder vonseiten der Unionsvertreter erhoben. Ich glaube, in dieser Beziehung muss man warnend seinen Finger erheben und kräftig nach oben strecken; denn ansonsten würden Arme und Geringverdiener pro Besuch mit fünf Euro belastet, und damit würde ein erhebliches Abschreckungspotenzial in Bezug auf einen Arztbesuch aufgebaut. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Zahlen des letzten Gesundheitsmonitors aus dem Jahr 2007: Bei einer Umfrage unter 16.000 Versicherten - man kann davon ausgehen, dass es sich um eine repräsentative Umfrage handelt - ist ermittelt worden, dass schon jetzt 15 bis 20 % der Befragten der unteren Einkommensgruppen aus den genannten Gründen den Arztbesuch vermeiden. Insofern stellt ein solches Vorgehen ein Gefährdungspotenzial dar, da wir wissen, dass Armut und mangelnde Gesundheit eine Paarbeziehung darstellen, der wir entgegenwirken müssen.

Die Frage stellt sich, wie man es vermeiden kann, dass Menschen im Durchschnitt 18-mal pro Jahr zum Arzt gehen. Ich bin vielleicht dreimal beim Arzt, wenn es ganz schlecht geht. Insofern könnte ich statistisch betrachtet 15 andere mitnehmen.

- Auch die Kathrin Sonnenholzner hat noch 15 zu vergeben.

Von daher gehen wir insgesamt statistisch zu häufig zum Arzt. Bei der Frage, woran das liegt, muss die Praxisgebühr separat behandelt werden. Man darf das nicht nur als Flatrate-Funktion sehen. Die Bürger in Norwegen gehen statistisch viermal im Jahr zum Arzt. Mir scheint der Gesundheitszustand der Norweger aber nicht so zu sein, dass sie schon dem Siechtum verfallen sind. Insofern müssen wir der Beratung und Begleitung chronischer Patienten durch andere Gesundheitsberufe eine viel stärkere Rolle zuweisen, damit die Häufigkeit der Arztbesuche zurückgeht und für alle eine qualifizierte Behandlung im Falle einer Erkrankung erfolgt.

Wir stimmen dennoch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Bezüglich des Antrags der SPD ist zu sagen,

dass auch wir die Praxisgebühr abschaffen wollen. Wir sind der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, die Beitragssätze um 0,1 % zu senken, weil das gerade eine Summe von 1,91 Euro durchschnittlich ausmacht. Das ist lächerlich, weil es das Kraut nicht fett macht. Die Diskussion darüber wabert, weil darüber in Berlin entsprechend diskutiert wird. Wir werden uns beim Antrag der SPD der Stimme enthalten, weil mir der letzte Punkt, den Überschuss im Gesundheitsfonds zu belassen, widerstrebt. Nach meiner Auffassung gehört der Gesundheitsfonds abgeschafft. Ich will nicht, dass der Gesundheitsfonds weiter existiert.

Die Beitragsautonomie der Kassen muss wiederhergestellt werden und ein Wettbewerb zwischen den Kassen erfolgen. Der Einheitsbeitrag gehört abgeschafft. Ich weiß, dass auch die SPD das nicht will und wir die Bürgerversicherung gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Ich möchte dokumentieren, dass wir an diesem bürokratischen Monster, das wir im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschaffen können, nicht festhalten wollen.

Da müssten Sie vielleicht einmal nachlesen. Das täte gut. Es ist nicht so, dass die Bürgerversicherung auf der Wettbewerbsseite und der Beitragsseite einen Einheitsbeitrag umfasst. Wir wollen mehrere Beitragsarten einbeziehen. Wir wollen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und anderes, was noch an Geld da ist, in das Beitragsaufkommen einbeziehen. Der Wettbewerb zwischen den Kassen, ein altes Credo der GRÜNEN, ist mit der Einführung des Gesundheitsfonds abgeschafft worden. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, dass wir gemeinsam - auch die SPD ist nicht anderer Meinung - in der Einführung der Solidarischen

Bürgerversicherung den Weg der Zukunft sehen, der auch kommen wird.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass wir beim letzten Tagesordnungspunkt sind und es Sie nach Hause drängt. Ich will den Antrag auch nicht in epischer Breite darstellen. Mir geht es aber darum, den Gesetzentwurf von unserer Seite aus zu begründen. Die Notwendigkeit, diesen Gesetzentwurf einzubringen, resultiert aus einem Rechtsstreit.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 9. Januar 2012 entschieden, dass die Prüfberichte, die aus den Prüfungen, den Pflegeeinrichtungen oder den Behinderteneinrichtungen resultieren, nicht mehr öffentlich gemacht werden können. Ein privater Träger hat gegen die Stadt München und die Stadt Regensburg geklagt. Dort war es bisher üblich, dass die Prüfberichte eingestellt werden. Die Veröffentlichung der Prüfberichte ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz, um öffentlich zu machen, wie die Qualität in den Einrichtungen ist. Bisher war das so Usus und gängige Praxis. Das ist untersagt worden. Das haben wir sehr bedauert.

Wir haben jetzt das Urteil nachgelesen, um zu ergründen, wo die Regelungslücke entsteht, aus der sich die Rechtsprechung ableitet. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen politisch forcieren, dass wieder eine Möglichkeit besteht, die Berichte über die Prüfungen, die die Heimaufsicht in München, in Regensburg, aber auch anderswo durchführt, zu veröffentlichen. Wir glauben nämlich, dass bei bloßer Freiwilligkeit der Gute den Bericht einstellt, der Schlechte es jedoch bleiben lässt. Der Angehörige weiß dann nicht Bescheid. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn die Veröffentlichung der Prüfberichte zur Pflicht wird.

Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht. Ich glaube, dieses Anliegen stößt auf breite Resonanz. Ich möchte aus der Regierungserklärung der Ministerin von heute Morgen zitieren, in der sie im

Grunde beschrieben hat, dass die Qualität der Pflege in Bayern nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz durch Prüfungen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen festgestellt wird und dass durch den bayerischen Leitprüffaden die Ergebnisqualität und nicht die bloße Dokumentation erfasst wird. Gute Träger sorgen selbst dafür, dass ihre Prüfberichte der Öffentlichkeit und damit dem Verbraucher zur Verfügung stehen. Ziel von Frau Haderthauer ist es, die Veröffentlichung aller Prüfberichte durchzusetzen. Dazu hat sie jetzt Gelegenheit, da wir einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, womit eine Gesetzeslücke geschlossen werden kann. Das ist unsere Reaktion auf die Ohrfeige, die der bayerische Gesetzgeber vom Verwaltungsgerichtshof bekommen hat.

Frau Haderthauer sagt auch noch, dass sie nicht bereit sei, Abstriche an der bayerischen Qualitätsprüfung vorzunehmen. Damit sind wir auch einverstanden. Die Qualität und die Transparenz sind gefragt. Wir wissen, dass Pflege eine sehr sensible Angelegenheit ist. Ich glaube daher, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit schaffen sollten, dass die Prüfberichte tatsächlich öffentlich sind. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unser Anliegen, das nicht nur ein Anliegen ausschließlich der GRÜNEN, sondern, wie ich hoffe, des gesamten Hauses ist.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Art, wie heute über die Gesundheitspolitik im Hohen Haus gesprochen wird, ist für mich ein Déjà-vu. Ich freue mich über die Interpellation der FREIEN WÄHLER, denn ich habe es gern, eine kompakte Zusammenschau einiger Daten zu bekommen. Viele Daten waren schon zugänglich. Bei der Beantwortungsfrist sollten wir gnädig sein: Gut Ding will Weile haben. Inwieweit es gut Ding war, hat sich hier schon herausgestellt.

Wichtig ist mir die Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben in der letzten Sitzung bereits massiv darüber gesprochen. In der Antwort auf die Interpellation fehlt mir der Hinweis auf die Zukunft. In der Zukunft wird nämlich die Zusammenarbeit über die Professionen hinweg nötig sein. In den einzelnen Sektoren dürfen wir nicht nur eine Schublade aufziehen und dann wieder schließen. Vielmehr brauchen wir eine sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum. Diese Erkenntnis müsste sich im Ministerium zumin

dest in Spurenelementen verfestigen. Wir müssen das offensiv fordern, ansonsten ist der Zug durch.

Aufgrund der Altersstruktur laufen wir derzeit auf einen Hausärztemangel zu. Wir haben keine Hausärzte mehr, die die frei werdenden Sitze übernehmen können. Von daher bin ich mir sicher, das Ministerium muss die Sache offensiv angehen, und zwar die ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam, aber auch gemeinsam mit der Pflege. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier sollten Sie alte Ängste hinter sich lassen, was nicht einfach ist, weil es natürlich in den einzelnen Sektoren Vorbehalte gibt. Gerade den niedergelassenen Ärzten fällt die Erkenntnis schwer, dass die Pflege mit einbezogen werden muss, dass man Aufgaben an die Pflege abgeben muss und dass Vorbehaltsaufgaben, die einstmals bei ärztlichen Lichtgestalten lagen, durchaus von der Pflege übernommen werden können.

Ich finde es gut - damit war ich lang allein auf weiter Flur -, dass die Medizinischen Versorgungszentren MVZ - nun Würdigung erfahren. Ich glaube, sie sind Bestandteil der Versorgung und werden dies auch in Zukunft sein. Ich sage noch einmal: Es handelt sich nicht um Stationen zum Ausweiden der Patienten, sondern es wird dort wie in sonstigen Krankenhäusern, bei niedergelassenen Ärzten und in der Pflege gearbeitet. Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler, das muss man sicher zugestehen.

Gerade den Punkt, dass Hausärzte-MVZ möglich sein sollen, finde ich richtig als Anreiz und unter dem Aspekt, dass Frauen im medizinischen Bereich auf dem Vormarsch sind. Das sollten wir forcieren; denn es ist ein Schlüssel, um zu erreichen, dass mehrere sich einen Sitz teilen. Betreiber von MVZ sagen, dass sie versuchen, Teilhaber zu finden; sie finden Frauen, die sich anstellen lassen, nicht aber solche, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, ob es einem gefällt oder nicht.

Zum Medizinstudium hätte ich eine Frage. Angesprochen wäre hier im Wesentlichen Herr Heubisch. Wir haben in der Regierungserklärung gehört, dass es 483 zusätzliche Plätze gibt.

- Dann eben 438. Das ist für meine Frage egal. In der Interpellation steht, dass von 2011 bis 2013 jährlich 80 Plätze geschaffen werden. Nach meiner Multiplikation wären das in drei Jahren 240. Ob zu 483 oder 438: Es fehlt auf jeden Fall etwas. Das kann ich zumindest sicher sagen. Ich weiß nicht, ob der doppelte Abiturjahrgang einfach doppelt gerechnet worden ist,

weil man gesagt hat, doppelt hält besser. Dann sind aber die Plätze sozusagen nur halb oder in dem Sinne doppelt gerechnet. Da würde ich um Aufklärung bitten; denn mit diesen beiden Zahlen komme ich nicht zurecht. Für mich sind sie zwei unterschiedliche Signale. Ich würde darum bitten, dass man darauf eingeht. Wenn Sie, Herr Minister, das nicht können, weil es nicht in Ihrem Ressort liegt, dann bitte ich Sie, die Frage an Ihren Kollegen weiterzugeben, damit wir eine verlässliche Nachricht erhalten, wie es mit der Versorgung steht.

Dass wir trotz der Aufstockung der Medizinstudienplätze nicht dem Bedarf gerecht werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist auch nicht notwendig, dass wir in dem Maße aufstocken. Wir haben genügend Interessentinnen und Interessenten für das Medizinstudium, das ist klar. Wir wissen von dem Run auf die Plätze hier und auf die Plätze, die an Studentinnen und Studenten in Österreich vergeben werden, und wir wissen, welchen Auswahlprozeduren sie sich unterziehen müssen. Ich habe schon letztes Mal gesagt: Ich finde es richtig, dass wir dieses Auswahlverfahren bei der Vergabe der Studienplätze neu und anders fassen. Ich will das Ganze aber nicht unter dem Aspekt sehen, der oftmals anklingt: Weil die Mädels in der Schule so gut sind und mit ihrem Abitur alles dominieren, soll das Verfahren anders werden. Vielmehr will ich, dass diejenigen einen Studienplatz bekommen, die dafür geeignet sind und die Arbeit gern machen. Das ist die Grundlage, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Mich erinnert das an frühere Zeiten: Als man bei den Juristen festgestellt hat, dass zunehmend die Mädchen die Note für den Eintritt in den Staatsdienst schaffen und den Buben die Plätze wegnehmen, da war plötzlich die Not groß und man hat überlegt, ob die Staatsnote das Einzige sein soll, was zählt. Ich finde, wenn die Mädchen schon einmal aufholen, müssen die Männer auch sehen, wo sie bleiben.

Da gibt es dann plötzlich ein Stirnrunzeln. Andersherum hat das noch kaum jemanden interessiert. Da möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass man sich das anders überlegen muss.

Wir haben genügend Leute, die das Medizinstudium ergreifen. Kollegin Dittmar hat es gesagt. Meine Zahl ist nicht 40 %, die in der medizinischen Versorgung ankommen, sondern 70 %.

- In der ambulanten Versorgung, okay. Aber auch in der stationären Versorgung brauchen wir Menschen, die Wissen haben. Es haben sich auch Berufe etabliert, die früher nicht gängig waren und in die sich Medizinerinnen und Mediziner begeben. Es geht hier aber auch um das Risiko der Selbstständigkeit - ich habe letzte Woche darüber gesprochen -, das für viele nicht der Rucksack ist, mit dem sie starten wollen. Nicht jeder will durch Investitionen Schulden auftürmen.

Gerade im stationären Bereich müssen wir das Thema der Hierarchien in Krankenhäusern angehen. Dazu hört man vieles von denjenigen, die aus Deutschland weggehen. Ich höre Sätze wie: Ich gehe in die Schweiz, und zwar nicht nur deswegen, weil ich da besser verdiene - die Lebenshaltungskosten sind entsprechend höher -, sondern vor allem deswegen, weil in den Schweizer Krankenhäusern eine andere Hierarchiestruktur herrscht. Das sagen mir sowohl Pflegekräfte als auch Ärztinnen und Ärzte. Warum gehen Ärztinnen und Ärzte nach England? - Weil sie dort angestellt sind. Das ist für sie Sicherheit. Warum gehen sie nach Skandinavien? - Weil sie dort andere Arbeitszeiten haben. Es gibt also keine monokausalen Erklärungszusammenhänge. Ich glaube, wir müssen uns hier mit der Sache beschäftigen. Es gibt durchaus schon Ansätze; es ist nicht mehr alles so wie zur Zeit der Jahrhundertwende - nicht dieser, sondern der davor. Ich denke trotzdem, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das können wir nicht per Gesetz regeln, das ist mir klar, aber die Debatte müssen wir anstoßen.

Bei der Kostenerstattung kann ich mich dem anschließen, was Kollegin Dittmar gesagt hat. Es ist ein Unterschied, ob die Kostenerstattung eine private Krankenversicherung betrifft, die 10 % der Versicherten haben, oder ob 90 % betroffen sind. Abgesehen davon sind die goldenen Zeiten auch bei den privaten Krankenversicherungen vorbei. Auch da merkt man, dass plötzlich bestimmte Kosten nicht mehr übernommen werden. Ich glaube, das Ganze bei 90 % der Versicherten aufzutürmen, das ist genau der Ansatz, den Sie in den nächsten Punkten geißeln: die Ausweitung der Bürokratie. Beim Bürokratieabbau ist einem der Beifall gewiss, Bürokratieabbau ist das Lieblingswort. Letztlich ist aber immer die Frage, wie man es macht. Mit dem Punkt, der da erwogen wird, würden Sie jedenfalls zusätzliche Bürokratie aufbauen. Wenn Sie die Sachleistung in die Kostenerstattung umbauen, werden Sie wahrscheinlich keinen gemeinsamen Weg mit uns finden. - Aber das regeln wir nicht hier.

Ein Punkt, der in der Interpellation behandelt wurde, ist mir noch wichtig, nämlich die Arzt-Patienten-Kontakte. Man hört von einer Zahl, die Sie auch in der In

terpellation niedergeschrieben haben, nämlich dass nach dem Barmer-GEK-Report die Arzt-PatientenKontakte bei 18 liegen. Wir sind da eindeutig Spitzenreiter. Selbst wenn man die abrechnet, die nur eine Krankschreibung brauchen oder ein Rezept abholen und keinen wirklichen Arzt-Patienten-Kontakt haben, stehen wir im Vergleich zu anderen Ländern an der Spitze.

Einerseits kritisieren die Patienten immer wieder, der Arzt habe keine Zeit für sie, die "sprechende" Medizin sei zu wenig möglich. Andererseits klagen die Ärzte oft, das Wartezimmer sei das erweiterte Wohnzimmer der Patienten, weil der "Lesezirkel" nette Sachen liefere und man im Wartezimmer gut miteinander plaudern könne. Wo immer in Wartezimmern fünf Personen sind, findet sich dieser Evergreen wieder. Daher müssen wir überlegen, wie wir die leitliniengestützte Medizin besser umsetzen können und wie dafür mehr Verständnis aufgebracht wird.

Es gilt, dem Bedürfnis des Patienten nach einer sprechenden Medizin gerecht zu werden und diese Medizin dem Patienten zu erläutern. Es ist notwendig, denen, die tatsächlich sprechen müssen, ein vernünftiges Zeitbudget zur Verfügung zu stellen. Das ist die Kunst. Die EPM - Energetische Psychosomatische Medizin - hat die sprechende Medizin schon höher honoriert. In den Praxen wurde darüber sehr viel gesprochen, ohne dass es bei den Ärztegruppen zu Buche geschlagen hat. Auch da folgt das Geld der Leistung. Nur: Man fragt sich, ob das in dem Sinne war, wie wir uns es ursprünglich gedacht hatten.

Die Existenz der Zwei-Klassen-Medizin hat der Herr Kollege Dr. Zimmermann mehr oder weniger bestritten. Wenn bei einem Unfall der Rettungswagen ausrückt und die Betroffenen in das Krankenhaus gebracht werden, haben wir ohne Frage keine ZweiKlassen-Medizin. Auch bei der Behandlung schwerer Krankheiten, wo man den Leuten nicht einreden muss, man könne ihnen nicht helfen, gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich finde es wichtig, hier einer sich breit machenden Unsicherheit zu begegnen, weil sich die Leute vielfach darauf beziehen.

Eine Zwei-Klassen-Medizin gibt es allerdings in Form der unterschiedlichen Wartezeiten, weil Privatpatienten schneller als normal Versicherte drankommen. Im Grunde haben wir fast eine Drei-Klassen-Medizin, etwa wenn es sich gesetzlich Versicherte wie ich leisten können, zusätzlich Medikamente zu kaufen. Hierfür ein persönliches Beispiel: Mein älterer, chronisch kranker Sohn braucht für seine schwere Neurodermitis verschiedene Cremes. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als Verkäuferin hätte ich mir eine dieser Cremes nicht leisten können, weil sie nicht verschrieben

und nur bei bestimmten Zuzahlungen berücksichtigt wird. Da geht es nicht mehr nur darum, wie ich die Behandlung mit meinem persönlichen Budget bestreite. Wir haben also eine Drei-Klassen-Medizin. Der Punkt ist, dass es Fälle gibt, wo die Mittel knapp sind und es gesetzlich Versicherten schwer fällt, eine solche Creme zu kaufen. Darauf müssen wir achten.

Über die hausarztzentrierte Versorgung und die bisher von den Ärzten selber bezahlten Lehrstühle haben wir bereits letzte Woche gesprochen. Wir müssen dieses Dilemma angehen. Die hausarztzentrierte Versorgung ist ein wichtiger Punkt. Die Hausärzte haben sich selber massiv geschadet, indem sie das Rad überdreht und den Ausstieg provoziert haben. Das hat den Hausärzten in ihrem Ansehen sicher nicht weitergeholfen. Das ist Fakt. Das Vertrauen, das da erschüttert wurde, muss langsam aufgebaut werden. Es hilft nichts, wenn die Hausärzte die Spirale ihres Ansehensverlustes immer weiter nach oben treiben; denn wir wissen, dass beim Ansehen der Fachund Hausärzte die Schere auseinandergeht. Das Ansehen der Ärzte ist jedoch bei der Berufswahl, etwa für den Entschluss, ein Medizinstudium zu beginnen, entscheidend. Daher enthält das Versorgungsstrukturgesetz einige wichtige Punkte, die in der Ausbildung mehr bedacht werden müssen. Insofern muss der Pusch sowohl von der Hausärzteschaft als auch von der Politik kommen, wenn es darum geht, in diesem Bereich die Versorgung zu übernehmen und nicht nur die Organe zu betrachten, sondern den Menschen insgesamt im Blick zu haben.

Die "Soziale Krankenversicherung" ist die Spezialität der FREIEN WÄHLER und wird von ihnen wie ein Mantra beschworen. In der Beantwortung der Interpellation ist mir aufgefallen: Sie singen vonseiten des Ministeriums weiterhin das Loblied auf die PKV. Sie sind in Berlin immer der Anwalt dafür gewesen, wenn es einmal eng hergegangen ist. Die FDP ist in Bezug auf die Finanzierungsstruktur auf einem anderen Weg als die CSU. Eines ist jedoch wichtig: Wenn wir beim bisherigen System bleiben und nur den Faktor Arbeit zugrunde legen, werden wir aus dem, was wir an Einnahmen generieren und an Ausgaben haben, ohne dass etwas Neues dazukommt, unglaubliche Beitragssätze bekommen, die politisch niemand mehr verantworten wird. Beitragssätze von 20 bis 25 Prozentpunkten werden nicht gehen. Daher ist der von uns angestrebte Weg, die Einnahmensituation zu verbreitern, kein Königsweg, aber zumindest eine Möglichkeit. Fragen wie zum Beispiel, wer alles dazukommt und wen wir in diese Bürgerversicherung mit hineinnehmen können, stehen zwar momentan nicht zur Diskussion, werden uns aber so sicher wie das

Amen in der Kirche vor allem in Berlin irgendwann ereilen.

Sie sind immer der Wahrer des Regionalen gewesen. Noch nie war das Gesundheitssystem aber so zentral angesiedelt wie jetzt. Noch nie ist so viel in Berlin und so wenig in den Ländern gemacht worden. Aber Sie sind immer dabeigesessen. Daher kann ich Ihre Klage im Grunde nur als Scheitern Ihrer Politik, zumindest in Berlin, verstehen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist einstimmig beschlossen worden; es gab lediglich die Umformulierung von "anweisen" in "hinwirken". Normalerweise ziehen wir eine solche Thematik nicht hoch. Es ist aber nicht geistiger Umnachtung geschuldet, dass es dazu heute eine Debatte gibt.

Wir verlangen dezidiert Auskunft vonseiten des Ministeriums, da wir aus dem Bundesgesundheitsministerium und aus Nordrhein-Westfalen Interpretationen hören, die von der unsrigen abweichen. Ziel unseres Antrags ist es, dass der Schiedsspruch zur Finanzierung ambulanter Pflegedienste umgesetzt wird. Die Frage, ob die Klage der Kassen gegen den Schiedsspruch aufschiebende Wirkung hat, wollen wir noch einmal zur Sprache bringen.

In einem Schreiben vom 16.06.2011 verneint das Gesundheitsministerium die Möglichkeit, die Krankenkassen mit rechtsaufsichtlichen Mitteln zur sofortigen Umsetzung der Schiedsentscheidung zu zwingen. Das ist die Position des Ministeriums. Die Kassen sind dankbar, weil sie noch keine höheren Vergütungen zahlen müssen.

Die Staatsregierung versucht nunmehr, über den Bundesrat eine Gesetzesänderung zu bewirken. In die Beratungen zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz hat Bayern den Vorschlag eingebracht, explizit festzulegen, dass die Klage gegen eine Schiedsentscheidung nach § 132 a SGB V keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag als überflüssig ab. Es sei schon heute möglich, die Kassen anzuweisen bzw. den Schiedsspruch sofort umzusetzen. Nordrhein-Westfalen schließt sich dieser Auffassung an.

Ich möchte gern wissen, inwieweit das bayerische Umwelt- und Gesundheitsministerium tätig wird und auf die Anwendung der Schiedsentscheidung hinwirkt. Dieser Antrag ist nicht gestellt worden, um eine rechtsspezifische Frage zu klären, sondern um den betroffenen Pflegediensten endlich die ihnen nach der Schiedsentscheidung zustehenden höheren Vergütungen zukommen zu lassen. Es ist ihr sauer verdientes Geld, das sie zu Recht erhalten sollen. Das Verfahren vor dem Sozialgericht München wird sich noch hinziehen; aber die ambulanten Pflegedienste benötigen jetzt das Geld, da sie am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten arbeiten.

Wir haben den Antrag hochgezogen, um zu erfahren, warum das Umwelt- und Gesundheitsministerium die Anwendung der Schiedsentscheidung nicht durchsetzt, obwohl das Bundesgesundheitsministerium und andere Landesgesundheitsministerien eine entsprechende Rechtsauffassung vertreten. Wir wollen wissen, ob das Umwelt- und Gesundheitsministerium die Krankenkassen anweist oder ob es anderweitig rechtsaufsichtlich tätig wird, damit die ambulanten Pflegedienste endlich ihre höheren Vergütungen bekommen.

Herr Kollege Bertermann, Sie haben gerade das Verfahren beschrieben, das die Bayerische Staatsregierung wählt. Wissen Sie denn, dass über die Änderung im GKV-Versorgungsstrukturgesetz, zu dem Bayern den Antrag eingebracht hat, die Klage nach § 132 a SGB V keine aufschiebende Wirkung hat? Die Bundesregierung lehnt das ab und hält eine gesetzliche Regelung für überflüssig. Was sagen Sie dazu? Das ist Ihr Ministerium.

Frau Staatssekretärin, es ehrt Sie, dass Sie ein Gespräch suchen. Im Hinblick auf die politische Einschätzung stehen wir gar nicht so weit auseinander. Deswegen bin ich so hartnäckig. Ich weiß, wie lange sich Rechtsstreitigkeiten hinziehen können. Die Krankenkassen spielen auf Zeit, damit sie jahrelang nichts zahlen müssen. Das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir sollten klar sagen, dass wir gegenüber den Krankenkassen härtere Bandagen anlegen.

Jetzt kommt meine Frage. Ich werde es Ihnen vorlesen. Es gibt ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. November, das Frau Kollegin Stewens schon vorgelesen hat. Nach § 132 a SGB V ist eine Schiedsperson keine Behörde, und ein Schiedsspruch ist kein Verwaltungsakt. Gegen einen Verwaltungsakt könnte mit einer Anfechtungsklage vorgegangen werden. Dieser Klage käme aufschiebende Wirkung zu. - Das war die Rechtsauffassung aus dem Ministerium. Gegen einen Schiedsspruch sei lediglich eine Ersetzungsklage als Sonderform der Leistungsklage zulässig. Eine Leistungsklage habe nach dem Sozialgerichtsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass durch den Schiedsspruch zustande gekommene Verträge trotz Klage zunächst umgesetzt werden müssten.

Das ist das, was ich will. Man muss den Krankenkassen ein wenig in den Schuh hineinhelfen. Diese Rechtsauffassung gibt ihnen Rückendeckung. Warum gehen Sie mit dieser Rückendeckung nicht vor und sagen: Liebe Krankenkassen, wir haben in der privaten Pflege diesen Schiedsspruch, der eine höhere Vergütung fordert. Mit dieser Rechtsauffassung könnte der Schiedsspruch umgesetzt werden. Was hindert Sie daran, endlich tätig zu werden und zu sagen: Leute, jetzt hauen wir auf den Tisch und machen das?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister, nun ist schon länger nichts mehr aus Ihrem Ministerium gekommen. Es ist etwas ruhig geworden. Der Watschenmann in Berlin ist Ihnen mit Philipp Rösler ebenfalls abhandengekommen. Dem Neuen, so habe ich das Gefühl, stehen Sie ein wenig näher. Dort existiert weniger Reibungsfläche, da er vieles auf die lange Bank schiebt. Die FDP hat die Palliativstation schon im Ministerium aufgemacht, und auch bei den Pressemitteilungen, die wir in den letzten Monaten durchgeschaut haben, gab es keine üppige Ausbeute.

Dann kam die Kampagne zur - ich hätte fast gesagt: Männerfreundschaft - Männergesundheit. Ich habe mir den Spot angeschaut und musste wirklich lachen, da ich dachte, es ist die alte "Paulaner"-Werbung, nur, dass dem Waldi Hartmann der Olli Kahn abhandengekommen ist. Ansonsten war es das Gleiche wie sonst.

Aber das Thema ist wichtig, darin gebe ich Ihnen recht. Ich habe jedoch auch ein wenig über Ihren Aplomb schmunzeln müssen: "Licht aus, Spot an - Markus Söder im Visier". Das ist die Leitlinie dessen, was wichtig ist. Karl Vetter sagte bereits, das mit Europa sei schwierig. Dies ist auch verständlich, da der Gipfel noch entsprechende Schatten voraussenden und hinterherwerfen wird, die man mit einplanen muss. Dass jedoch die Regierungserklärung gerade zum Thema Gesundheitspolitik gegeben wird und wir in der nächsten Woche das Gleiche in der Interpellation haben, scheint mir tatsächlich der Punkt zu sein - im Ältestenrat ist es angesprochen worden: Man hat versucht, möglichst geschwind einen eigenen Originalstempel auf alles aufzubringen, und will das Ganze weniger in Form einer Interpellation diskutieren.

Dennoch wurden wichtige Themen in der Regierungserklärung angesprochen, beispielsweise das Thema "Welche Rezepte haben wir für den ländlichen Raum, gerade angesichts der Entwicklung des demografischen Wandels?" Dass wir alle älter werden, wissen wir, und dass wir auf manchen Gebieten auch sehr viel weniger werden, wissen wir ebenfalls. Aber ich finde es wichtig, dass Sie heute gesagt haben: Wir haben auf vielen Gebieten und in Bayern insgesamt noch keine Unterversorgung; denn wenn man das oft in Schlagzeilen liest, hat man das Gefühl, wir hätten ganze Landstriche, in denen kein Arzt erreichbar wäre. Ich denke, das ist nicht richtig. Wir müssen dennoch heute schon vorsorgen, damit wir der Altersstruktur innerhalb der Hausärzteschaft, vor allem aber auch verzögert in der Fachärzteschaft, entsprechend vorbeugen können.

Ein Punkt ist: Der Generationswechsel bei den Hausärzten steht an. Zurzeit werden sie aber nicht ausgebildet, und wir werden dort eine Lücke vorfinden. Das ist bedauerlich, weil wir vonseiten der GRÜNEN aus das Primärarztsystem sehr befördern und es in der Ausbildung viele Studenten gibt, die nicht Hausarzt werden wollen. Zu dem Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, den im Übrigen die Ärzteschaft noch selbst finanziert hat - das geht bei Herrn Heubisch nicht aus der Kasse - bekommen wir noch einen zweiten hinzu. Aber damit sind wir schon in vielen Dingen hinten dran. Da müssen wir noch einmal richtig Gas geben.

Auf der anderen Seite muss aber auch als Teil der Wahrheit gesagt werden: Was heute bereits die Nachfolge in vielen Bereichen schwierig macht, ist der gerechnete Kauf, bei dem der Arzt abgekauft wird. Diese Geldsumme, dieses Risiko wollen viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht mehr auf sich nehmen. Bei den Ablösesummen gibt es für die Praxen einen erheblichen Investitionsstau. Wenn sie neu starten, müssen sie dort noch einmal erheblich investieren. Viele Medizinerinnen und Mediziner sagen: Ich packe mir nicht den Rucksack voller Schulden und gehe in die Selbstständigkeit. Das scheuen viele Mediziner. Man muss fragen: Wie kann man vom Versorgungsgesetz her entsprechend gegensteuern? Ein Angestelltenverhältnis ist auch in der niedergelassenen Praxis möglich; das gibt es schon länger. Das ist ein wichtiger Punkt. Auch dass die Residenzpflicht aufgehoben worden ist, ist ein wichtiger Punkt, ebenso die Regionalisierung der Bedarfsplanung.

Sehr viel Hoffnung wird auf den Geldbeutel als Anreiz für die Medizinerinnen und Mediziner gesetzt. Er soll künftig der Aspekt sein, der in den ländlichen Raum führt. Bei allem, was man dabei an Geldern mit auf den Weg gibt, würde ich zu einer gewissen Vorsicht raten und fragen, ob das wirklich der Weg ist, der die Mediziner ins Land führt. Ein gewisser Mitnahmeeffekt ist wohl dabei, dem wir gegensteuern müssen. Schließlich stehen hierbei die Gelder der Versicherten im Feuer. Wir müssen in Bayern verantwortlich handeln, damit keine Mitnahmeeffekte generiert werden und das Geld nicht durch den Kamin geblasen wird.

Die Landesärztekammer sagt selbst, auch bei den Einzelmaßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie erwähnt haben, dass der ärztliche Nachwuchs nur in die ländlichen Regionen geht, wenn die Infrastruktur dort stimmt. Dafür können nicht Sie allein nur etwas, Herr Staatsminister, das möchte ich Ihnen gern attestieren. Demografischer Wandel ist eine Querschnittaufgabe; aber ich denke, infolge der Infrastruktur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf