So etwas würde ich mir als Abgeordneter nicht bieten lassen. Da unterscheiden wir uns heute zwar geringfügig, aber in der Sache sehr ernsthaft.
Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass die CSU-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN), betreffend "Einzelbetriebliche Investitionsförderung", Drucksache 16/15536, bekannt. Mit Ja haben 15, mit Nein 104 Abgeordnete gestimmt. Es gab 34 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden. Das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen.
Bei dem Zwischenbericht haben wir relativ lange um die Formulierungen gerungen. Wir hatten fast schon ein teilweises Geben und Nehmen. Dann haben wir uns auf einen Zwischenbericht verständigt. Aber selbst die Ergebnisse dieses Zwischenberichts haben nicht den Weg zu Haushaltsanträgen in diesem Hohen Haus gefunden. Das heißt: Der Konsens in der Kommission ist nicht zu einem Konsens im Plenum geworden. Das war mit ein Grund, die Kommission zu verlassen.
Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, die Pressemitteilung der Kollegen Reiß und Tobias Thalhammer vom 5. Februar 2013 zu lesen. In der Pressemitteilung haben diese Kollegen keinen einzigen Punkt gefunden, in dem die Energiekommission erfolgreich gewesen ist. Sie konnten gar nichts darstellen.
Des Weiteren gab es fast schon eine planmäßige Missachtung der Kommission durch die Staatsregierung. Sie müssen sich vorstellen: Die Staatsregierung bzw. die zuständigen Minister haben natürlich gern die pressewirksamen Termine in der Kommission wahrgenommen. Neue Informationen konnten sie der Kommission aber nicht darlegen. Meistens hatte die Kommission – ob Gebietskulisse Windkraft, Bayernplan, Wasserkrafterlass usw. – erst aus der Presse erfahren, was läuft. Sie wurde vorher nicht informiert.
Ich war ganz erstaunt, Folgendes zu lesen. Minister Zeil hat uns am 10. April ganz deutlich recht gegeben bezüglich Planlosigkeit und des unzureichenden Handelns dieser Staatsregierung. Der "Süddeutschen Zeitung" vom 10. April konnte man entnehmen, vom CSU-geführten Umweltministerium verlange der Wirtschaftsminister, endlich den Pumpspeicherkataster für ganz Bayern vorzulegen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern diesen Kataster in diesem Haus schon seit über zwei Jahren. Die Energie
kommission möchte einen Pumpspeicherkataster haben. Es sollte ein Speicherkataster vorgelegt werden. Aber nichts dergleichen ist passiert. Selbst der Wirtschaftsminister musste von seinem Kollegen im Kabinett über die Zeitung fordern, diesen Kataster endlich vorzulegen.
Die Energiekommission war immer ein Placebo. Das hat sich deutlich bestätigt. Deshalb haben wir die Mitarbeit beendet. Wir tragen die Debatte lieber in das Plenum und vertagen sie nicht ins Hinterzimmer. Wir missbrauchen das Gremium auch nicht für den Wahlkampf. Wir überlassen es lieber den Regierungsfraktionen für ihren Wahlkampf.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich habe immer gesagt, dass die Energiekommission einen höheren Wert bekommen muss, dass wir so etwas wie einen Energieausschuss brauchen, dass wir das Hickhack zwischen den drei Ministerien um die Zuständigkeit nicht geordnet bekommen. Wir bräuchten ein Energieministerium, um das, so nenne ich es, Jahrhundertziel Energiewende zu realisieren. Wir bräuchten eine Entzerrung der Zuständigkeiten. – All das wurde nicht gemacht.
Wir haben in der Energiekommission über Monate hinweg konstruktiv an Anträgen gearbeitet. Leider wollte man daraus keine Haushaltsanträge machen, die der Opposition ein Stück Anerkennung gegeben hätten. Das zeigt das politische Verständnis der Regierungsfraktionen.
Sie haben diese Kommission als Placebo eingesetzt, dabei bleibe ich. Sie wollten nicht, dass diese Haushaltsanträge, die konstruktiv erarbeitet wurden, auch der Opposition zugutekommen. Sie waren der Energiewende als Ganzes geschuldet. Man hat sehr früh mit Wahlkampf begonnen. Man hat gesagt: nichts der Opposition zugestehen.
Von daher ist es ein logischer Schritt, dass die einen aussteigen, wenn man kein Miteinander mehr pflegt; denn sie müssen nicht Ihre Arbeit machen, wenn sie mit der Arbeit allein gelassen werden.
Bis jetzt hat die Energiekommission genau zweimal Aufmerksamkeit gefunden, das erste Mal beim Zwischenbericht und der Kritik daran, wie man ihn umsetzt, und das zweite Mal bei ihrer Auflösung. An
Obwohl wir also konstruktiv miteinander gearbeitet haben, wird jetzt draußen erzählt, dass die Oppositionsfraktionen bei den Veranstaltungen nicht anwesend gewesen seien. Tobias Reiß lässt momentan keine Veranstaltung aus, um zu sagen: Die FREIEN WÄHLER waren nicht auf den Veranstaltungen der Energiekommission.
Es ist durchaus möglich, dass wir in der Kommission waren; denn die CSU neigt manchmal dazu, FREIE WÄHLER aus Bildern herauszulöschen. Wenn man aus Bildern und Berichten herausgelöscht wird, dann war man nicht anwesend, obwohl man vielleicht doch anwesend war. Das zeigt auch den Umgang miteinander.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört! Schande! Lachen des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP))
Wir waren dort. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet. Wir haben Vorschläge gemacht. Ab September werden wir mit einem Energieausschuss und einem Energieministerium die Energiewende in Bayern voranbringen. Denn so, wie Sie es im Moment machen, wird es nichts werden.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich wundere mich, dass Kollege Glauber offensichtlich alle meine politischen Veranstaltungen begleiten lässt,
weil er weiß, was ich sage und was ich nicht sage. Über seine Anwesenheit bei den Debatten der Energiekommission können sich alle ein Urteil erlauben, die selber bei den Sitzungen waren.
Wenn die Anhörungen kritisiert werden, weil wir Experten eingeladen haben: Sie hatten genauso Gelegenheit, eigene Experten einzuladen. Die letzte Anhörung zur Bezahlbarkeit der Energiewende war meines Erachtens eine der besten Anhörungen überhaupt. Wenn beispielsweise der Chef von General Electric Energy bei uns ist und sich die Zeit nimmt, mit uns über die Fragen der zukünftigen Energiearchitektur zu diskutieren, Sie es aber vorziehen, zu Hause Däumchen zu drehen, dann ist das bitte Ihre Sache. Wenn wir für Donnerstag Initiativen, Bürgermeister, Vertreter von Energiegenossenschaften aus ganz Bayern in die Energiekommission zur Diskussion und zur Vorstellung ihrer erfolgreichen Maßnahmen und Aktionen eingeladen haben, aber Sie zu Hause Däumchen drehen, bitte, dann ist das Ihre Sache. Jeder muss selber wissen, wie er seinem Mandat gerecht wird.
Wenn man die Arbeit und das Arbeitsprogramm, das wir in der Energiekommission abgewickelt haben, kritisiert, dann darf ich darauf hinweisen, dass wir das gesamte Arbeitsprogramm, jeden einzelnen Termin, jede einzelne Sitzung, jedes Thema, die gesamte Planung jeweils mit allen Fraktionen abgestimmt hatten. Das gilt für das Programm bis zum Schlussbericht. Wir haben inhaltlich, zeitlich, sachlich alles gemeinsam festgelegt. Wenn man dann von "Missachtung" oder von "Hinterzimmern" spricht, muss ich schon darauf hinweisen, dass alle Sitzungen öffentlich waren.
Ein Beispiel, Kollege Hartmann, dazu, was die "Missachtung" anbelangt, Thema Fragenkatalog Strom: Da steht heute noch auf der Seite des Kollegen Hartmann, dass "trotz mehrerer Interventionen der GRÜNEN" in den Sitzungen, beim Kommissionsvorsitzenden, in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium eine vollständige Beantwortung noch immer nicht vorliege. Das schreibt er als Kommentar und hat sich auch entsprechend in der Pressekonferenz zum Zwischenbericht geäußert. Dabei hat der zuständige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums am 3. August alle Fragen, die wir gemeinsam bei einem Gespräch mit dem Abteilungsleiter im Ministerium besprochen hatten, vorgelegt und 20 Seiten Fragen beantwortet. Aber noch heute behauptet Kollege Hartmann, diese Fragen seien nicht beantwortet. Nachfragen dazu gab es keine mehr. Da ist schon die Frage, wann diese Unwahrheiten endlich von der Homepage verschwinden.
Die Energiewende ist keine Angelegenheit von nur zwei Jahren. Dass dafür jemals ein Minister der FREIEN WÄHLER zuständig werden wird, lieber Herr Kollege Glauber, das bleibt Ihr Traum, auch wenn wir wissen, dass wir in vielen Bereichen vor Herausforderungen stehen, wobei der Ausbau der erneuerbaren Energien sicher noch die geringste ist.
Wir brauchen etliche neue Vorschläge und Initiativen, ob das die EEG-Reform ist mit mehr Gesamtverantwortung für eine sichere Versorgung, ob es die wohl auch in Bayern kommenden regionalen Versorgungsengpässe sind, wo wir uns um einen zügigeren Netzausbau, um ein neues Marktdesign, eben um das, was Kollege Wörner auch angesprochen hat, kümmern müssen, dass wir mehr Anreize brauchen für flexible, effiziente und klimafreundliche neue Kraftwerke als mit dem heutigen Strommarktdesign, wozu sicher auch der Emissionshandel zählt. Wo die Kohlekraftwerke auch wegen der zu geringen Zertifikatpreise ein geringes operatives Risiko haben und hohe Margen erzielen können, während gleichzeitig die Gaskraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können; das muss abgelöst werden.
Mit solchen Fragen haben wir uns in 30 Sitzungen mit 60 Experten beschäftigt. Daraus werden wir auch im Schlussbericht entsprechende Handlungsempfehlungen ableiten. Wenn die Opposition dabei nicht mitmachen will, ist das ihre Sache. Danke schön.
Kollege Wörner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bleiben Sie deswegen bitte noch am Redepult.
Herr Kollege Reiß, ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, aber wenn Sie sagen, wir hätten zu Hause Däumchen gedreht, dann verwahre ich mich dagegen für meine Person aufs Schärfste.
Wer Däumchen gedreht hat, das sind doch Sie gewesen. Wir hatten eine klare Vereinbarung, wie wir es machen wollen. Wir wollten beweisen, dass Politik zu etwas fähig ist im Parlament. Wer hat sich denn daran nicht gehalten - Sie oder wir? Sie waren es doch, der im eigenen Laden die Anträge, die wir gemeinsam abgestimmt hatten, nicht durchsetzen konnte. Sie haben doch eine erbärmliche Rolle gespielt, nicht wir.
Da erzählen Sie heute vom Däumchendrehen. Ich halte das für eine Unverschämtheit. Wenn jemand Däumchen dreht, dann sind Sie das. Sie und die FDP
lassen sich doch alles von Ihren Ministerien aufschreiben, damit Sie ja nichts falsch machen können – im Gegensatz zu uns. Wir dürfen Gott sei Dank selber denken und frei handeln.