Übrigens, lieber Kollege Sprinkart, nach den mir vorliegenden Zahlen sind 18,3 % der Fördergelder in die Schweinehaltung geflossen. Wenn wir trotzdem bei der Rinderhaltung bleiben: Wir von den FREIEN WÄHLERN stehen zu der traditionellen Tierhaltungsform und sehen die Diskussionen um das Tierwohl kritisch. Gerade im Hinblick auf die Stärkung der klei
Eines ist klar: Gut die Hälfte der Milchkühe steht tatsächlich in Laufställen, und in Bezug auf die andere Hälfte muss noch nachgebessert werden. Insofern ist es gut, dass wir bei der einzelbetrieblichen Förderung Zuschläge in Bezug auf das Tierwohl haben. Die Tierhaltung alleine auf ökologische Kriterien auszurichten, sehen wir kritisch. Das würde das Ziel letztendlich verfehlen und ginge an der Realität der Märkte vorbei. Eines ist klar: Nur eine gewisse Anzahl von Verbrauchern ist bereit, einen höheren Preis für Ökoprodukte zu bezahlen. Die Realität der Märkte spricht aber eine andere Sprache.
Wir von den FREIEN WÄHLERN stehen ganz klar zu der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Die durchschnittliche GV-Besatzgröße liegt nun einmal bei 0,95 GV je Hektar. Lieber Kollege Sprinkart, dem Antrag, den du uns vorgetragen hast, können wir selbstverständlich nicht zustimmen, weil im ersten Spiegelstrich – meine Kollegin hat es bereits ausgeführt – die Grenze von 2,0 GV nur dadurch umgangen wird, dass man Abnahmeverträge in Bezug auf die Gülle mit einbringt. Die starre GV-Grenze im Zusammenhang mit dem heiß umkämpften Flächenmarkt zugrunde zu legen, würde für viele Betriebe zusätzliche Kriterien einbauen, die nach unserer Meinung nicht förderlich erscheinen.
Im Großen und Ganzen ist der Antrag auf viel Bürokratie und viel Kontrolle aufgebaut. Wir können andere Möglichkeiten nutzen, um zum Ziel zu kommen. Wir sind der Meinung: Dieser Antrag führt in eine Sackgasse, und wir lehnen ihn ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN geht, wie so oft bei Oppositionsanträgen, in eine Richtung, die im ersten Moment als gut und auch bei einem zweiten Blick als richtig angesehen wird. Ich möchte aber angesichts der Beratung des Antrags eine Bemerkung machen: Kollege Adi Sprinkart hat es so dargestellt, als ob die Staatsregierung, die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion dieses Thema überhaupt nicht im Visier hätten und sie in eine falsche Richtung gehen wollten. Die stimmt so nicht. Wir, die CSU und die FDP, stehen zu unseren Familienbetrieben, und wir wollen, dass unsere Familienbetriebe eine Zukunft haben.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich, wo Sie die Zukunft sehen. Ich erkläre Ihnen, was die Bayerische Staatsregierung getan hat, was letztlich richtig und wichtig war. Auf Drängen und auf einen Entwurf der Bayerischen Staatsregierung hin wurde in dem zukünftigen GAK-Rahmenplan festgelegt, dass eine Förderung der Tierhaltung nur noch möglich ist, wenn die gesetzlichen Standards übertroffen werden. Das heißt, wir binden die Förderung europaweit daran, dass Tierhaltungsstandards übertroffen werden. Das ist eine Tatsache, und das ist auch so richtig. Das ist bei diesem Thema die richtige Vorgehensweise.
Wenn wir so vorgehen wie Sie, belasten wir unsere Landwirte im Wettbewerb. Sie haben dann keine Chance. Wir müssen es in europaweiter Politik hinkriegen, dass wir gemeinsam eine Verbesserung erreichen und nicht unseren Landwirten einen Mühlstein um den Hals hängen und sie mit dem Mühlstein alleine lassen.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben es vorhin schon gesagt, Sie machen mit den GV-Zahlen einen Betrieb in seiner Entwicklung erpressbar, und zwar sowohl in Punkt 1 als auch in Punkt 2, wo Sie das so vorschreiben. Wenn der Landwirt ein Problem hat, an Flächen zu kommen, oder ihm die Fläche, die er hatte, weggepachtet wird, weil ein anderer mehr bezahlen kann, dann hat er ein Problem. All das ist in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt.
Sie haben hier gesagt, welche Landwirtschaft Sie sich vorstellen. Jetzt sage ich Ihnen, welche Landwirtschaft wir uns vorstellen und welche Landwirtschaft wir fördern. Wir fördern unsere bäuerlichen Betriebe, wir fördern unsere Familienbetriebe. Wir wollen unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Bayern erhalten. Wir wollen erreichen, dass diese Landwirtschaft eine Zukunft hat. Ich sehe, Herr Sprinkart hat sich schon gemeldet. Dann können wir noch länger darüber diskutieren.
Das erreichen wir nicht, wenn wir in Bayern einzelne Maßnahmen angehen und unsere Landwirtschaft im Wettbewerb schwächen, sondern das erreichen wir nur dadurch, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Regelungen langsam vorantreiben und so europaweit im Sinne der Tiere und im Sinne der Verbraucher etwas erreichen, wovon alle profitieren. Wenn wir in Bayern isoliert etwas tun, werden wir gar nichts erreichen. Dann belasten wir nur unsere Landwirtschaft. Darum lehnen wir den Antrag aus Überzeugung ab.
Herr Kollege Dechant, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Kollege Sprinkart hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Sprinkart.
Herr Kollege, wenn Sie ausführen, dass eine Besatzhöhe von 2,0 Großvieheinheiten je Hektar die Bauern erpressbar macht, darf ich dann daraus schließen, dass bis 2006 die Staatsregierung die Bauern erpressbar gemacht hat? Denn bis 2006 galt die 2,0-GV-Regelung.
Darum kann ich keine Stellung dazu nehmen, was damals gemacht wurde. Das wäre rein spekulativ. Ich stehe zu dem, was ich jetzt gesagt habe, und meine das auch so.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Urnen stehen an den bekannten Stellen. Für die namentliche Abstimmung sind fünf Minuten vorgesehen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird außerhalb des Saales ermittelt und zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Wir fahren mit der Beratung erst fort, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen wieder auf ihre Plätze begeben haben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Bernhard Roos u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auflösung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern (Drs. 16/15543)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Kollege Ludwig Wörner von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekommission, die zweite, dritte, vierte – egal; das Ergebnis war, dass wir gefordert haben, sie aufzulösen. Wie recht wir damit hatten, zeigt sich aktuell heute. Sie sind nicht einmal in der Lage, Ihre eigenen Schwarz-Gelben in Europa in den Senkel zu stellen.
den Emissionshandel zu sichern, damit sichergestellt wird, dass Kohle nicht weiterhin Vorrang vor allem anderen hat. Das haben Sie heute damit entschieden. Sie wollen weiterhin wie die Verrückten CO2 produzieren, anstatt zu sagen, wir reduzieren den CO2-Ausstoß. Das wäre nur gegangen, wenn man den Zertifikathandel so aufgestellt hätte, wie wir das mal besprochen hatten.
Nicht einmal da können Sie sich durchsetzen. Erbärmlich! Sie haben sich bei Haushaltsanträgen in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen können. Deshalb haben wir die Energiekommission verlassen, wie Sie alle wissen. Es war ein erbärmlicher Zustand, und er hat sich fortgesetzt. Ich habe mit großem Interesse Ihren Fragenkatalog zu den Anhörungen gelesen. Meine Freunde kann ich selber einladen, da muss ich keine Kommission machen. Um mir das sagen zu lassen, was ich schon weiß, brauche ich keine Kommission. Kritisch hätte man nachfragen müssen an vielen Stellen. Das haben Sie nicht getan. Darum war es völlig richtig, dass wir aus dieser Kommission ausgestiegen sind und gefordert haben, diese Kommission aufzulösen. Sie hat doch bis heute weder etwas bewegt noch etwas erreicht.
Sie haben bis heute kein Pumpspeicherkataster. Sie haben bis heute nicht die Wertstufen im Windatlas. Bei der Wasserkraft haben Sie die Beerdigung verkündet. Bei der Wasserkraft machen Sie gar nichts mehr, weil Sie sich nicht einigen können, anstatt auf den Tisch zu hauen und den Mut zu haben, dass der Primat der Politik gilt. Wenn sich zwei Gruppierungen nicht einigen können, kneift man. Das kann es wohl nicht sein. Man kneift in der entscheidenden Situation und gibt damit an, wie toll wir bei der Wasserkraft sind. In Wirklichkeit war es keiner von uns, sondern Oskar von Miller, der die Wasserkraft so weit gebracht hat, wie sie heute ist. Aber man tut nichts mehr, weil man es sich mit den Verbänden nicht verscherzen will. Man muss in der Politik jedoch den Mut haben, zu sagen: Dafür sind wir gewählt; wenn wir keine Verständigung mit euch erreichen, treffen wir die Entscheidungen.
Und heute gibt es die Katastrophe beim Zertifikathandel. Das ist mehr oder weniger nicht nur eine mittelprächtige Niederlage, sondern die Katastrophe für den Umweltschutz. Es ist aber auch eine Katastrophe für die Politik. Sie selber haben doch Stein und Bein geschworen, im Dreiklang einen besseren Klimaschutz zu erreichen. Ja, wo ist er denn? Heute haben Sie ihn beerdigt. So können Sie natürlich überhaupt nichts mehr erreichen.
Wir meinen: Die Energiekommission wird zum Rohrkrepierer, aber nicht nur deshalb, weil wir nicht dabei sind, sondern auch, weil Sie nicht in der Lage sind, die richtigen Fragen zu stellen. Solange wir die Fragenkataloge abgeliefert haben, waren es noch echte Fragen. Aber heute geht es um Selbstbeweihräucherung. Dazu braucht man keine Kommission.
Wir hätten eine Kommission gebraucht, die das, was wir zusammen mit einigen anderen von Anfang an wollten, getan hätte, nämlich Wege aufzuzeigen und Lösungen umzusetzen. Dies haben Sie jedoch beerdigt, weil man einem Minister nicht zu nahetreten wollte. Ich verstehe es ja: Wenn ein Minister nichts auf die Beine bringt, dann darf man das so nicht aussprechen. Dass die FDP dabei nicht glücklich ist, kann ich verstehen. Aber deswegen eine ganze Kommission absaufen zu lassen, weil man noch nicht einmal die notwendigen Antworten auf die Fragen geben darf, ist doch nicht vertretbar. Wenn mir Experten zu der Sache etwas sagen und wir dies als richtig empfinden, aber aufgrund dessen man noch nicht einmal Anträge stellen darf - was für Parlamentarier das richtige Instrument wäre -, weil man dabei vielleicht den eigenen Minister beleidigen könnte, dann ist das ein Armutszeugnis für die, die da etwas verhindern.
Aber so kann man Politik nur dann verstehen, wenn man eigentlich gar keine Politik machen will, sondern seinen Minister schützen und schonen muss, weil er in der Frage der Energiewende nichts auf die Beine stellt.
- Keine Sorge! Wir machen unsere Politik. Wir haben unsere Anträge gestellt. Aber was soll ich in einer Kommission, wo ich sowieso nichts erreiche, weil Sie alles ablehnen?
- Lieber Herr Kollege Thalhammer, Sie haben, wenn es hart auf hart ging, in der Regel erst einmal die große Klappe gehabt. Sie haben an vielen Stellen etwas gesagt. Beim Stichwort "Bergamt" haben Sie einmal die dicke Hose angezogen – wie Sie es mir gegenüber grob formuliert haben -, und dann haben Sie sie wieder ausziehen müssen, weil Ihr Minister Sie zurückgepfiffen hat. Das ist für einen Abgeordneten erbärmlich. Erbärmlicher geht es überhaupt nicht. Es geht nicht, dass ich mir als Abgeordneter von einem Minister sagen lassen muss, was ich tun darf oder nicht.