Hören Sie deshalb endlich auf mit Ihrem tumben Wahlkampfgerassel und Ihren Klageandrohungen und legen Sie ein Konzept vor. Wir wollen auch Steuergerechtigkeit in Nehmer- und Geberländern. Das geht
Mit den Wohltaten, die Sie für die bayerischen Beamtinnen und Beamten verkündet haben, haben Sie indirekt die Liste der Grausamkeiten der Mehrheit in diesem Landtag manifestiert. Alles das, was vorher genommen wurde, und zwar nicht zu Recht genommen wurde - die Steuermehreinnahmen sind nämlich schon im letzten Doppelhaushalt geflossen -, geben Sie jetzt wieder zurück. Sie haben eben aufgezählt, was alles - welch Wunder! - im Wahljahr 2013 zurückgegeben werden soll. Teilweise ist schon vorherzusehen, wie. Die Eingangsbesoldung soll wieder angehoben werden und auch die 42-Stunden-Woche soll im Wahljahr 2013 zurückgenommen werden.
Ganz kurz zum Pensionsfonds. Darüber ist heute schon oft diskutiert worden. Ich habe es immer noch nicht verstanden, dass es mehr und besser ist, wenn man nur 100 Millionen einzahlt, obwohl man eigentlich 240 Millionen einzahlen müsse. Vielleicht verstehe ich es noch im Laufe der Beratungen des Doppelhaushalts.
Zum letzten Punkt. Schon beim letzten Doppelhaushalt haben Sie sich gerne an der Regierung in Nordrhein-Westfalen oder anderen rot-grünen oder grünroten Regierungen abgearbeitet. Die Stellen, die in Baden-Württemberg gestrichen werden müssen, waren unter Ministerpräsident Mappus nicht etatisiert. Vielleicht haben Sie vorher nicht zugehört. In BadenWürttemberg kommen auf einen Lehrer 14,1 Schülerinnen und Schüler. In Bayern ist das Verhältnis dagegen 1 : 16. Trotz der Streichungen haben wir in Baden-Württemberg immer noch ein besseres Verhältnis.
Das ist aber wenig, Herr Präsident. Es waren vier Fragen in einer; deshalb müssten es eigentlich acht Minuten sein.
Die Statistik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Schüler-Lehrer-Relation für Grundschulen zeigt auf, dass sie in Baden-Württemberg 18,2 beträgt und in Bayern mit 17,9 Schülern pro Lehrer besser ist. Das ist eindeutig so.
Das Zweite: Wir haben aufgehört, uns mit den Nordländern zu vergleichen, weil das zu einfach wäre. Deswegen haben wir uns entschieden, uns einer größeren Herausforderung zu stellen. Ich kann nur sagen: Ein noch besseres Bundesland als BadenWürttemberg können wir Ihnen nicht mehr übergeben. Bayern wollen wir nicht abgeben. Baden-Württemberg ist nach Bayern das beste Bundesland, aber selbst dort kriegt ihr es nicht hin. Auch das muss man hier eindeutig feststellen.
Was den Länderfinanzausgleich angeht, so ist klar: Wir sind solidarisch und helfen. Jetzt nenne ich eine Summe, die vielleicht auch Sie von der Opposition überzeugt: In dieser Wahlperiode zahlt der Freistaat Bayern in den Finanzausgleich einschließlich Umsatzsteuervorwegabzug 26 Milliarden Euro ein. Jetzt sagen Sie mir bitte, welches Problem in einem Haushalt dieser Legislaturperiode größer ist als 26 Milliarden Euro? Das ist die Herausforderung. Angesichts dessen muss man sagen: Das ist aus dem Ruder gelaufen. Das System stimmt nicht mehr. Es muss angepasst werden. Das ist unser Anliegen.
Sie von der Opposition müssen sich entscheiden, ob Sie für Bayern, für die Interessen der bayerischen Bürger sind oder ob Sie anderes im Blick haben, etwa die Hauptstadt zu fördern bzw. zu stützen. Letzteres ist in Amerika eine Aufgabe des Bundes. Andere Länder müssen sich beteiligen. Es kann jedenfalls nicht nur die Aufgabe Bayerns sein. Das ist ganz wichtig.
Von diesem Haushalt geht eine weitere wichtige Botschaft aus - Kollege Halbleib, ich sage das, weil das Thema immer wieder hochkam -: Die Bank wird den Haushalt 2013/2014 nicht belasten. Das konnten wir, anders als beim Länderfinanzausgleich, ohne Klage erreichen. Wenn wir Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, erkennen wir, dass - so der Plan 235 Millionen Euro mehr in der Kasse sind. Ich wiederhole die Nachricht: Die Bank belastet den Haushalt nicht. Es sind 235 Millionen Euro mehr Einnahmen.
Ich schließe mit Uli Hoeneß, der am Sonntagabend bei "Günther Jauch" gesagt hat: "Wir leben im Paradies", und mit Peter Löscher, der in Banz erklärte: "Selbst wenn der Export aus Deutschland zurückgeht, lebt Bayern immer noch auf einer Insel der Seligen."
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlichkeit, Transparenz, Klarheit - das sollten die Grundlagen eines Haushaltsplans sein. Herr Kollege Winter, mit Ihren Ausführungen vorhin haben Sie nicht dazu beigetragen.
Die Studie, die Sie zu dem Lehrer-Schüler-Verhältnis in Baden-Württemberg zitiert haben, betrifft lediglich die Situation an den Grundschulen.
Wenn man den gesamten Bildungshaushalt zugrunde legt, stellt man fest, dass derzeit in Baden-Württemberg trotz Rücknahme der nicht etatisierten Stellen eine bessere Lehrer-Schüler-Relation besteht als in Bayern.
Ehrlichkeit, Transparenz, Klarheit - das sollte auch die Grundlage des Finanzausgleichs sein. In diesem Sinne wünschte ich mir, dass auf Ihrer Homepage, Herr Finanzminister, nicht nur die beschönigenden Darstellungen aus Ihrem Hause zu sehen wären, sondern auch das Tableau des kommunalen Finanzausgleichs, wie er sich in Wirklichkeit darstellt.
Wie ist die Situation? Wir haben vorhin gehört, alle möglichen Töpfe seien erhöht worden. Fakt ist, dass der kommunale Finanzausgleich um zwei Prozent erhöht wird - das war es.
All die Töpfe, die Sie vorhin aufgeführt haben - hören Sie zu, Herr Kollege! -, beispielsweise die Stabilisierungshilfen oder die Erhöhung der Ansätze für die Bezirke, die Schulen und die Krankenhäuser -, werden direkt aus den den Kommunen zustehenden Mitteln des Finanzausgleichs refinanziert, das heißt, aus Mitteln des kommunalen Steuerverbundes entnommen. "Linke Tasche, rechte Tasche" hat Kollege Mütze vorhin zu Recht dazwischengerufen. Zu versuchen, mit solchen Taschenspielertricks das Wahlvolk zu verblödeln, ist wirklich ärgerlich.
So geht es weiter. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass sich die Schlüsselmasse trotz erhöhter Steuereinnahmen lediglich um 108 Millionen Euro erhöhen wird. Diese Schlüsselmasse soll nun etwas anders verteilt werden. Die kleinen Gemeinden sollen mehr bekommen. Es ist zu begrüßen, wenn kleine Gemeinden, insbesondere solche in schwieri
gen Regionen, mehr bekommen. Erste Modellrechnungen haben aber ergeben, dass von der beabsichtigen Verteilung durchaus auch Kommunen im Speckgürtel der Zentren profitieren. Das andere ist: Wo Gewinner sind, sind auch Verlierer. Der wesentliche Teil der Erhöhung für die kleinen Gemeinden wird natürlich nicht aus der Summe von 108 Millionen Euro gestemmt, sondern geht zulasten anderer Kommunen. Es wird nicht die Stadt München betreffen, die ohnehin keine Schlüsselzuweisungen bekommt, sondern andere Kommunen.
Unser Anliegen ist - deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag "Mehr Transparenz im FAG" -, dass Modellrechnungen angestellt werden, um festzustellen, wie sich die Veränderungen an den Stellschrauben für die Kommunen in Bayern tatsächlich auswirken. Wahrscheinlich liegen diese Modellberechnungen längst in Ihren Ministerien vor. Halten Sie sie nicht geheim, sondern veröffentlichen Sie sie! Schaffen Sie Transparenz, schaffen Sie Klarheit! Bevor an Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen dargestellt werden.
Wir wollen die Verbesserung der Situation aller Kommunen mit Strukturproblemen. Der Finanzausgleich muss in Zukunft gerechter sein. Das Grundproblem, dass ein Drittel der bayerischen Kommunen seinen Investitionsbedarf nicht erwirtschaften kann, muss endlich gelöst werden.
Zudem warten wir immer noch auf das versprochene Eingliederungsgesetz, das heißt, auf Ihre Initiativen auf Bundesebene. Diese haben wir noch nicht gesehen.
Wir gehen ferner davon aus, dass in Zukunft auch andere Belastungen, die in den Kommunen unterschiedlich stark zu Buche schlagen, im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Insofern freuen wir uns auf die morgige Anhörung und erwarten neue Erkenntnisse. Wir hoffen auf einen zukünftig transparenteren und klareren Umgang mit dem Finanzausgleich. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleich, wie er mit der Drucksachennummer 16/13464 vorliegt, nicht beschlossen wird, bevor die morgige Anhörung ausgewertet worden ist und bevor die Modellrechnungen zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen vorgelegt worden sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Der Herr Staatsminister der Finanzen hat das Wort zu einer zusammenfassenden Stellungnahme. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, nur ganz kurz; denn das meiste wurde schon ausführlich und auf, wie ich fand, gute Weise von den Kollegen Winter und Klein angesprochen, denen ich für die Beiträge, die sie heute gebracht haben, noch einmal herzlich danken möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der gesamten Debatte nach elementaren Schwachstellen gesucht. Ehrlich gesagt: Ich habe keine gefunden. Allerdings habe ich viele persönliche Angriffe gehört: "Lügner!", "Plump!", "Dumm!" und Ähnliches mehr. Ich verstehe, was Wahlkampf bedeutet, und bin dort selbst ein leidenschaftlicher Kämpfer. Aber man muss auch vor Wahlen aufpassen, dass man nicht verbissen oder verbittert wirkt. Ich glaube, persönliche Angriffe sind kein fairer Stil. Argumente müssen das Hohe Haus beherrschen.
Ich möchte nur wenige Punkte zum Thema Schulden ansprechen. Es ist schon beeindruckend, was hier gesagt worden ist. Bayern ist - das zeigt auch ein Blick in die Geschichte - das einzige Land, das Schulden in einer solchen Höhe tilgt. Wir tilgen in diesem Jahr eine Milliarde Euro - reell. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt eine Milliarde Euro tilgen; das ist zumindest unser Vorschlag. Im Finanzplan, der so wichtig ist und der vorhin oft zitiert wurde, wenn es um andere Themen ging, gehen wir genauso vor. Dann wird tatsächlich versucht, den Eindruck zu erwecken, wir würden an dieser Stelle täuschen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir täuschen nicht, wir tilgen.
Außerdem wird der Eindruck erweckt, es gehe hin und her. Man kann nur mit den Mitteln tilgen, die man erwirtschaftet. Wir haben eine Tilgungsoption, weil wir Überschüsse haben und durch eine solide Haushaltspolitik dafür sorgen, dass diese Überschüsse nicht verfrühstückt werden. Warum können wir tilgen, und warum haben wir so hohe Rücklagen? Weil wir nicht das ganze Geld ausgeben. Allein die Forderungen der Opposition zum Nachtragshaushalt 2012 und zum
Doppelhaushalt 2011/2012 belaufen sich insgesamt auf mehr als zwei Milliarden Euro. Sie werfen uns vor, zu wenig Rücklagen zu haben. Ich kann nur sagen: Wer selber fordert, alles zu verfrühstücken, kann anderen keine Vorschriften machen.
Das Argument der verdeckten Schulden entspringt einer faszinierenden Denkweise. Schulden sind das, wofür man Zinsen zahlt. Wir haben einige solcher Schulden aufgehäuft, wenn auch weniger als andere. Es gibt jedoch keine verdeckten Schulden. Es gibt Verbindlichkeiten, die wir erfüllen müssen. Dazu gehören übrigens auch die Gehälter der Parlamentarier. Keiner käme auf die Idee zu sagen, weil wir uns gebunden haben, in jedem Monat Gehälter auszuzahlen, haben wir doch Schulden. Ganz im Gegenteil.
Sie erwecken den Eindruck, wir würden etwas gegen unsere Beamten tun. Das ist geradezu absurd. Sie waren doch beim Bayerischen Beamtenbund dabei. Sie haben gehört, was uns die Vertreter des Beamtenbunds gesagt haben. Sie haben auch gehört, was die Gewerkschaften gesagt haben. Alle haben uns bestätigt, dass der Weg, den wir in Bayern gehen, deutschlandweit ein einzigartiger Weg ist. Wenn wir jetzt einen Pensionsfonds anlegen würden, hätten wir am Ende auch eine Milliarde, die wir so durch eingesparte Zinsen haben. Was wäre es für eine Vorsorge, wenn Zinsen für alte Schulden gezahlt und immer wieder neue Belastungen generiert werden müssten? Wir tilgen und ersparen uns die Zinsen.