Claudia Stamm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, stellvertretend für den ORH! Bis vor

Kurzem gab es den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs immer wahlweise als Nikolausgeschenk oder Krampusrute. Für die Opposition war es ein Segen, was der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Arbeit bei der Prüfung der Staatsregierung leistet. Für die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen war der Rechnungshof der Krampus mit heftigen Schlägen. Auf Bitten des Haushaltsausschusses ist der Termin für die Beratung des Rechnungshofberichts in die zeitliche Nähe des Haushaltsjahres verlegt worden. Das ist für alle ein Segen. Deshalb ein großes und dickes Dankeschön an den Rechnungshof, der diese Terminverlegung ermöglicht hat.

Nach den Erfahrungen aus den diesjährigen Beratungen im Haushaltsausschuss müsste man eigentlich einstimmig die Beratungen des Rechnungshofberichts in Wahljahren aussetzen. Das, was die CSU und die FDP dabei gemacht haben, war gelinde gesagt ein Hohn. Bei jedem wichtigen Beschlussvorschlag wurde ein "weiterhin" eingefügt. "Weiterhin" bedeutet, dass die Arbeit eigentlich schon geleistet ist und nur noch verstärkt werden müsste. Damit wäre aber die Arbeit des Rechnungshofes obsolet.

Liebe Staatsregierung, das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Bericht bestätigt Ihnen der Oberste Rechnungshof ein Versagen in der Finanz- und Haushaltspolitik. Wie ein Mantra kommt es mir genauso wie den Kolleginnen und Kollegen der Opposition vor, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof immer wieder auf die mangelhaft ausgestattete Steuerverwaltung hinweist. Diejenigen, die im Dienst sind, leisten hervorragende Arbeit. Sie müssen die fehlende Arbeitskraft ausgleichen. Der Bericht des Obersten Rechnungshofes zeigt, dass in der Betriebsprüfung nur knapp 1.760 Stellen besetzt sind. Das sind 190 weniger als im Jahr 2007. Das Stellensoll liegt jedoch bei 2.200. In Vollzeitkräften ausgedrückt beträgt die Unterbesetzung in der Steuerverwaltung 440 Stellen oder minus 20 %. Ich garantiere Ihnen, dass dies auch jetzt nicht besser aussieht. Die paar Stellen, die im Doppelhaushalt ausgebracht wurden, gleichen das Defizit kein bisschen aus.

Der Rechnungshofbericht zeigt uns allerlei Kurioses und weniger Kurioses. Die staatliche Immobilienverwaltung betreibt einen Biergarten. Das ist bestimmt keine hoch staatliche Angelegenheit. Die Kosten für den Digitalfunk treiben immer mehr Blüten. Es ist unglaublich, wie hier geplant und kalkuliert wurde. Der Aufbau des Digitalfunks ist das größte finanzielle Desaster, seit die sogenannten bayerischen Finanzfachleute mit der Landesbank 10 Milliarden Euro an Geld

der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in den Sand gesetzt haben. Das, was beim Digitalfunk falsch gelaufen ist, fehlende Kosten-Nutzen-Untersuchungen und fehlende Kontrollen bei der Umsetzung, hält die Staatsregierung sogar noch für hohe bayerische Regierungskunst. Dazu zitiere ich meinen geschätzten Kollegen Hallitzky: "Wer das für hohe bayerische Regierungskunst hält, der soll nie wieder den Mund zum Flughafen Berlin-Brandenburg aufmachen."

Ein weiterer Fall für den Obersten Rechnungshof ist ein Turm der TU München, der nicht nur architektonisch, sondern vor allem aufgrund seiner Kosten in die Höhe ragt – und das auch noch am eigentlichen Herrn des Budgetrechts, am Haushaltsausschuss, vorbei.

Der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs wurde zeitgleich mit dem Nachtragshaushalt eingebracht. Sie erinnern sich, der Nachtragshaushalt wurde ohne Not zu früh eingebracht, denn an der politischen Lage hat sich nichts verändert, außer dass die CSU wegen des sehr erfolgreichen Volksbegehrens zu den Studiengebühren nasse Füße bekommen hat. Deswegen bewertet der Oberste Rechnungshof auch das aktuelle finanzpolitische Gebaren der Staatsregierung. Aufseiten der Opposition wundern wir uns gar nicht darüber, dass an der Staatsregierung viel Kritik geübt wird. Was wird denn mit dem Doppelhaushalt und dem Nachtragshaushalt gemacht? Es ist doch keine Kunst, Geld auszugeben. Das kann jeder und das kann jede. Die CSU versucht alles, was wie ein Problem vor der Wahl aussehen könnte, mit Geld schnell aus dem Weg zu räumen. Sie geben Geld ohne Gegenfinanzierung aus. Sie schlagen nicht vor, wie die Ausgaben, von denen wir die meisten auch gut finden, mit dem Nachtragshaushalt gegenfinanziert werden sollen. Darin unterscheidet sich Ihre Haushaltspolitik von unserer. Wir haben klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

Sie setzen keine Prioritäten und betreiben eine verfehlte Haushaltspolitik. Das hat Ihnen der Oberste Rechnungshof nochmals bescheinigt. Sie setzen einfach überall eins drauf und hoffen, dass die Steuereinnahmen schon weiter sprudeln werden. Sie verhalten sich in etwa so, wie wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter vor Weihnachten eine satte Gehaltserhöhung bekommt und damit rechnet, dass diese Gehaltserhöhung jedes Jahr wieder kommen wird. Wie naiv! Nächstes Jahr ist aber auch kein Wahljahr mehr. Dann kommen die schmerzhaften Kürzungen, wenn Sie dann noch an der Regierung sind.

Richtig putzig waren die Erwartungen des Finanzministers Dr. Söder an den Obersten Rechnungshof. Denn eigentlich – so war es zu lesen – hatte er sich ein größeres Lob fürs Geldausgeben erwartet. Wie ein kleiner Bub, der möchte, dass man ihm übers Haar streicht, und der hören will, das hast du aber gut gemacht, erwartet der Finanzminister vom Obersten Rechnungshof ein Lob für seine Finanzpolitik. Für was erwarten Sie eigentlich ein Lob? Dafür, dass Sie die Rücklagen ohne Ende aufbrauchen und aufsaugen? Dafür, dass der bayerische Finanzminister und die Bayerische Staatsregierung nicht für eine ausreichende personelle Ausstattung der Steuerverwaltung sorgen? Dafür, dass es keine Steuergerechtigkeit in diesem Land gibt, womit Bayern jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen entzogen werden?

Damit aber nicht genug! Der bayerische Finanzminister geht der öffentlichen Hand so sehr an die Einnahmen, dass Bayern 2015 in die roten Zahlen kommen würde, wenn es nicht weiterhin Rekordsteuereinnahmen gibt. Die Kosten, die Herr Söder grob überschlagen verursacht: Der Abbau der kalten Progression, ein sehr hehres und sehr gutes Ziel, aber nur mit Gegenfinanzierung. Für Bayern macht diese Maßnahme ab dem Jahr 2014 minus 250 Millionen Euro aus. Ein anderer Vorschlag ist der Arbeitnehmerpauschbetrag. Er macht minus 127 Millionen Euro aus. Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe schlägt mit minus 87 Millionen Euro zu Buche. Die Regionalisierung von Einkommen- und Erbschaftsteuern – das ist ein richtig harter Brocken – bedeutet eine gute Milliarde Euro weniger für Bayern. Das würde passieren, wenn Ihre Vorschläge verwirklicht würden.

Die Rücklagen belaufen sich nach offiziellem Plan – also nicht nach unseren Berechnungen, sondern nach offiziellem Plan – Ende 2014 auf nur noch 1,4 Milliarden Euro, da die Staatsregierung zurzeit eben alles, was sie ausgibt, nicht dem Kriterium Nachhaltigkeit unterzieht oder einer Prioritätensetzung unterstellt, sondern einfach nur Steuermehreinnahmen ausgibt. Dies hat auch der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht bestätigt.

Nachdem die Rücklagen aufgebraucht werden und wenn all die Vorschläge des bayerischen Finanzministers umgesetzt würden, wäre Bayern im Jahr 2015 mit 150 Millionen Euro im Minus, und die Vorsorge für die immer noch bestehenden Landesbankrisiken wäre dann auch weg. Zudem könnten dann die 350 Millionen Euro an Zinsen, die für die Landesbankkredite gezahlt werden müssen, eben auch nicht mehr aus der Rücklage finanziert werden, wie das bisher der Fall ist. Das Geld fehlt dann oder würde dann im laufenden Haushalt fehlen.

So viel zu solider Haushaltsführung. Diese sieht und sähe definitiv anders aus. Wir werden die Staatsregierung sicher nicht entlasten. Den Bayerischen Obersten Rechnungshof entlasten wir sehr gern und danken ihm noch einmal ganz herzlich für die Arbeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie haben hier aus der Tugend eine Not gemacht.

Das Motto für diesen Nachtragshaushalt: Aus der Tugend eine Not gemacht. Die Tugend - das sind die Studiengebühren, die Sie endlich abgeschafft haben. Herzlichen Glückwunsch! Die Not - das ist Ihr Nachtragshaushalt, ein Nachtragshaushalt, der zu diesem Zeitpunkt absolut ohne Not gepackt und geschnürt wurde. Die Not besteht, weil der Nachtragshaushalt wiederum keine Prioritäten setzt und nicht nachhaltig ist, keine Gegenfinanzierungsvorschläge bringt, sondern das Geld allein aus Steuermehreinnahmen in der sprudelnden Wirtschaft und aus Rücklagenentnahmen geholt wird. Die Not besteht auch darin, dass man ganz offensichtlich Angst vor dem Volksentscheid hatte, eventuell gleichzeitig mit der Landtagswahl. Weil Sie nasse Füße bekommen haben, haben Sie den Nachtragshaushalt so früh eingebracht.

Ich komme zu dem Nachtragshaushalt zurück. Was wir in der Opposition schon über Jahre hinweg gefordert haben, setzen Sie mit diesem Haushalt endlich um. Das ist Ihre Tugend. Aber die Not besteht darin, dass Sie es als Schwarz-Gelb nach viel Kuhhandel und vielen Schleifen in den Verhandlungsrunden endlich geschafft haben, auf den Zug aufzuspringen. Das war eine erfolgreiche Oppositionsarbeit. Herzlichen Glückwunsch hierfür!

Aber Sie haben es erneut versäumt, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen, einen Haushalt, der auch trägt, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt und brummt, einen Haushalt, der nicht allein darauf setzt, die Rücklagen aufzubrauchen, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen.

Wieder sind Sie wichtige Aufgaben nicht angegangen. Keine Spur ist zu erkennen von Energiewende und Klimaschutz. Keine Umschichtung, kein Umdenken in der Verkehrspolitik! Inklusion ist eigentlich geltendes internationales Recht. Das haben Sie wohl immer noch nicht mitgekriegt. Sie sind mit diesem Nachtragshaushalt meilenweit von den genannten Anforderungen entfernt.

Das Einzige, was Sie mit dem Haushalt aus dem Weg räumen, sind die Studiengebühren, weil der Volksentscheid deren Abschaffung verlangt hat. Diese Situation wollten Sie eventuell im Hinblick auf die Landtagswahl haben. In dem Haushalt selbst setzen Sie keinerlei Prioritäten. Sie machen nichts anderes, als überall ein bisschen draufzusatteln.

Und bei der frühkindlichen Bildung setzen Sie wieder einmal die falschen Prioritäten. Sie machen Wahlgeschenke. Wir haben ein Wahljahr. Ganz ehrlich: Auch wir hätten gern eine kostenfreie Betreuung in der Vorschulzeit. Aber die ist momentan nicht finanzierbar, besonders dann nicht, wenn man sie nicht gegenfi

nanzieren kann. Was hier gemacht wird, ist nicht seriös und nicht hilfreich. Wir brauchen nämlich Qualitätsverbesserung.

Damit habe ich die Baustellen im frühkindlichen Bereich genannt. Wir müssen endlich an die Qualitätsverbesserung denken. Dazu brauchen wir einen besseren Stellenschlüssel und Inklusion in der Vorschule. Diese Ziele stehen uns vor Augen.

Aber was machen Sie? Sie reduzieren die Beiträge, dies auch noch im falschen Jahr. Wo ist es denn für die Eltern besonders teuer? In der Krippe und zumindest im ersten Kindergartenjahr. Im letzten Kindergartenjahr erreichen wir sowieso schon alle Betroffenen. Aber da hat sich wohl der kleinere Teil der Koalition durchgesetzt. Die FDP hat nicht auf die Expertin gehört, nämlich auf die Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, die gesagt hat: Wir müssen in Qualität investieren, nicht in eine Beitragsreduzierung. - Soweit zur Ausgabenseite Ihres Nachtragshaushalts.

Jetzt zur Einnahmenseite. Schauen wir uns diese doch einmal an. Ja – der Kollege Pointner hat es schon gesagt –, Bayerns Beamte und Beamtinnen leisten zum allergrößten Teil sehr gute Arbeit, besonders diejenigen, die in der Steuerverwaltung tätig sind. Diese ist massiv unterbesetzt. 1.900 Stellen sind nicht besetzt, und 3.000 Stellen sind zu wenig ausgebracht. Die Bediensteten der Steuerverwaltung arbeiten also unter einem immensen Druck. Und es ist ihrem Engagement zu verdanken, dass sie Prüfergebnisse zustande bringen, die Sie landauf, landab als Erfolg Ihrer Politik verkaufen.

Ich sage mein ganz herzliches Dankeschön genau an diese Steuerbeamten und -beamtinnen, die darum bemüht sind, in Bayern Steuergerechtigkeit herzustellen, indem sie auch die Reichen und die Unternehmer prüfen. Aber das machen sie mit der massiven Unterbesetzung, die Sie mit Ihrer Personalpolitik zu verantworten haben. Ohne die Beamten der Steuerverwaltung, die so effizient arbeiten, würden dem Freistaat noch viel mehr Einnahmen fehlen.

Jahr für Jahr haben wir zum Stammhaushalt und zum Nachtragshaushalt die Wiederbesetzungssperre angeprangert, weil sie unsinnig ist. Sie ist per se unsinnig; denn wenn man eine Stelle nicht braucht, zieht man sie doch ein, und wenn man sie braucht, dann hat man sie gefälligst zu besetzen.

Jahr für Jahr haben wir beantragt, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben. Sie ist keine Sparmaßnah

me. Aber was haben Sie von Schwarz-Gelb gemacht? Sie haben das Anliegen der Abschaffung der Wiederbesetzungssperre mit Ihrer Mehrheit wieder einmal abgelehnt. Das war völlig unsinnig; denn bei der Steuerverwaltung bringt die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre Geld ein.

Deswegen haben wir heute unseren Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt. Sie haben also die Chance, hier zu zeigen, dass auch Sie an der Steuergerechtigkeit interessiert sind und dass es Ihnen ernst damit ist, ein bisschen für die Steuergerechtigkeit in Bayern zu tun.

Eine Abschaffung der Wiederbesetzungssperre ist zwar nicht geeignet, die eklatant unterbesetzte Steuerverwaltung ausreichend auszustatten, aber sie wäre ein erster Schritt dorthin. Sie könnten mit Ihrem Ja zur Abschaffung der Wiederbesetzungssperre etwas Abhilfe für die Beamten und Beamtinnen schaffen, die in der unterbesetzten Steuerverwaltung so gut arbeiten.

Übrigens erheben wir diese Forderung nicht erst, seit der Fall Hoeneß bekannt ist. Vielmehr habe ich hier schon in meiner ersten Rede als haushaltspolitische Sprecherin darauf verwiesen, dass Bayern wohl so etwas wie "Schweiz light" sein möchte und genau deswegen diese Unterbesetzung in der Steuerverwaltung hinnimmt.

Aber damit nicht genug. Meine Vorvorgängerin, Emma Kellner – ich hätte sie jetzt gern begrüßt; sie war nämlich vorhin im Landtag – hat vor 20 Jahren schon genau das Gleiche gesagt. Jetzt zitiere ich aus einer Rede, die Emma Kellner 1996 gehalten hat:

Da müsste eigentlich bei Ihnen Feuer am Dach sein, Herr Finanzminister. Hier ist unverzügliches Handeln angesagt. Die bisherigen Verbesserungen reichen längst nicht aus. Auch in Bayern fehlen Hunderte von Steuerfahnderinnen und Betriebsprüfer. Ich sage Ihnen noch eines: Hier geht es um zweierlei, zum einen um Steuergerechtigkeit, zum anderen um die Verbesserung der Einnahmesituation. Gerade in Zeiten knapper Kassen

- dies ist zurzeit nicht der Fall; aber 1996 war es so –

kann es nicht angehen, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die ihm rechtmäßig zustehen.

In der Zeitung lese ich, dass gegen 70.000 Bundesbürger wegen Steuerhinterziehung – Stichwort: Geldwäsche – ermittelt wird, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie doch aktiv werden

müssen. Dann wissen Sie doch, wo das Geld zu holen wäre. Es ist doch nicht bei den Sozialhilfeempfängern oder den unteren Einkommensschichten zu holen, sondern genau dort, wo es auf Schwarzgeldkonten darauf wartet, dass es nach Luxemburg oder sonst wohin transferiert wird.

1996 traf das also genau zu. Jetzt ist es auch nach der Causa Hoeneß so.

Sie sollten also tatsächlich ein bisschen nachdenklich werden und endlich etwas dagegen tun, dass die eklatante Unterbesetzung in der Steuerverwaltung – heute führen wir auch noch im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsanträgen dazu eine Debatte – beendet wird, statt zu sagen: Bayern macht alles richtig, in Bayern ist es am besten.

Ganz kurz zu den beiden Anträgen der SPD: Ich weiß gar nicht, ob die überhaupt aufgerufen sind.

- Doch, okay. Wir enthalten uns bei dem Antrag, bei dem es darum geht, 1.000 neue Steuerfahnder einzustellen, weil das unserer Meinung nach jetzt nicht realistisch ist. Es ist die richtige Stoßrichtung, aber wir haben sie nicht. Das ist einfach Fakt. Es ist tatsächlich die richtige Stoßrichtung.

Dem anderen Antrag stimmen wir natürlich zu, weil er einen Weg weist, auf dem wir endlich für mehr Steuergerechtigkeit in Bayern sorgen. In der Causa Hoeneß geht es auch nicht darum, ob ein einfacher Beamter ihn schützen wollte, sondern es geht lediglich um die Frage des Handelns der politisch Verantwortlichen, also um folgende Fragen: Zu welchem Zeitpunkt wusste der Ministerpräsident davon? Ab wann wussten der oberste Dienstherr der Finanzbeamten und die oberste Dienstherrin der Justiz davon? Ab wann wusste wer davon, und hat Hoeneß aus der Staatsregierung einen Tipp bekommen? Das sind die Fragen, die zu klären sind.

Es liegt mir wirklich fern, den Präsidenten des FC Bayern zu verunglimpfen, aber eines möchte ich doch kurz feststellen: Gerade er mit seinen dezidierten Aussagen hat es tatsächlich geschafft, dass ein Vorbild für viele Jugendliche durch sein massives Fehlverhalten zerstört wird. Das ist tatsächlich einfach traurig. Steuerbetrug ist nämlich kein Kavaliersdelikt. Steuerbetrug ist ein Vergehen an der Allgemeinheit, Steuerbetrug ist ein Diebstahl an allen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind, die darauf angewiesen sind, dass der Bus fährt, dass es ein gutes Schwimmbad gibt, dass es eine Schule im Ort gibt. Genau deswegen ist es kein Kavaliersdelikt.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mir wünschen, dass ein paar Demonstranten bei einer auswärtigen Kabinettssitzung für mehr Steuerbeamte und mehr Steuerbeamtinnen in Bayern eintreten. Dann würde der Ministerpräsident dieses Thema wahrscheinlich auch noch gleich wegräumen, wie er es eben bei den heilpädagogischen Fachkräften getan hat. Da haben wir als Opposition nämlich die ganze Zeit gesagt: Hey, Staatsregierung, das fehlt in eurem Entwurf des Nachtragshaushalts, ihr habt da einen sozialen Beruf vergessen. Das kann doch nicht sein. Wir brauchen auch dort eine kostenfreie Ausbildung, das aber haben Sie komplett vergessen. - Dann standen ein paar Demonstranten vor der schönen Residenz in Würzburg, und prompt ist eine Tischvorlage gekommen.

Ich frage mich nur, wie man auf die Zahlen in dieser Tischvorlage kam. Wir haben uns bei unserem Entwurf auf die offiziellen Zahlen des Sozialministeriums gestützt. Die lagen zwar völlig daneben, aber das scheint eine gute Sitte im Sozialministerium zu sein, wenn ich mich daran erinnere, dass gerade Frau Ministerin Haderthauer den angeblich 100.000. Krippenplatz ausgerechnet in ihrer Heimatstadt eröffnet hat. Die offiziellen Zahlen des Landesamtes für Statistik besagen, dass nur 60.000 Kinder in Bayern in Kitas untergebracht sind.

- Wie gesagt, das ist die Zahl vom Landesamt für Statistik. Vielleicht haben Sie zugehört. Das sind auch Ihre Beamten und Beamtinnen. Wie gesagt, nur 60.000. Ich frage mich, woher diese Kindermehrung kommt. Ausgerechnet in Ihrer Heimatstadt entstand also dieser 100.000. Krippenplatz, den Sie da feiern durften.

Bei diesem Nachtragshaushalt – und es ist nichts anderes, da hilft auch kein poetischer Name wie etwa "Bildungsfinanzierungsänderungsgesetz" oder wie auch immer – arbeitet die Staatsregierung mit ungedeckten Wechseln. Ein Teil der Finanzierung des Nachtragshaushalts sollen nämlich 200 Millionen Euro Einsparungen sein. Die Ankündigung der Staatsregierung war ganz schön großspurig. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013/2014 sollten 200 Millionen Euro im Haushaltsvollzug eingespart werden. So hieß es nach der Kabinettssitzung. Doch selbst nach den Beratungen des Haushalts ist völlig unklar gewesen, in welcher Form, wann und in welchen Aufgabenbereichen gespart werden soll.

Deshalb habe ich dazu eine Mündliche Anfrage gestellt, um zu hören, woher diese 200 Millionen Euro kommen sollen. Wie immer kam aus dem Finanzmi

nisterium mit dem obersten Dienstherren Finanzminister Dr. Söder keine bzw. eine supervage Antwort. Minister Söder drückt sich eben in der Antwort nicht nur vor konkreten Angaben. Er benennt einfach lapidar eine Standardmaßnahme: Mittel zur Wahl, zur Realisierung von Einsparungen sind eben durch sparsame Mittelbewirtschaftung zu erreichen. Aber der Resteeinzug wird doch regelmäßig praktiziert und wäre auch ohne diesen Nachtragshaushalt gekommen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von Schwarz-Gelb, Sie arbeiten hier mit ungedeckten Wechseln. Niemand weiß, wie viel am Ende des Jahres tatsächlich übrig bleibt und eingezogen werden kann. Nachhaltigkeit in Ihrem Nachtragshaushalt – Fehlanzeige!

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb hätten wir mit unserem eigenen Antragspaket realistische Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Wir fordern einen Verzicht auf das Landeserziehungsgeld, wir fordern einen Verzicht auf die Beitragsreduzierung bei den Kindergärten und fast keine Investitionen in den Straßenneubau.

Fazit hier: Mit uns gäbe es ein deutlich besseres und weniger populistisches sogenanntes Bildungsfinanzierungsgesetz.

Statt wie Schwarz-Gelb PR-wirksam die Schulden zu tilgen, wollen wir die immens hohe verdeckte Verschuldung angehen. Deshalb haben wir das beantragt, was Sie eben zur Schuldentilgung aus der Rücklage entnehmen und groß verkaufen: eine Sonderzahlung an den Pensionsfonds zu machen. Denn das wird uns in den kommenden Generationen tatsächlich auf die Füße fallen.

Das größte Haushaltsrisiko aktuell ist die Politik von Schwarz-Gelb mit diesem Nachtragshaushalt und die schwarz-gelbe Personalpolitik in Sachen Steuerverwaltung in der Politik in Berlin, siehe auch das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Dazu kann ich nur sagen: Zum Glück konnten wir, RotGrün, das im Bundesrat stoppen, weil allein die Zahl der Selbstanzeigen zeigt, dass es genau richtig war, dieses deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu stoppen.

Laut "Handelsblatt" – und das "Handelsblatt" ist nicht verdächtig, irgendwie linksradikal zu sein – gab es allein seit Anfang dieses Jahres rund 3.300 Selbstanzeigen in den großen Bundesländern. Der Bund Deut

scher Kriminalbeamter sprach, als das geplante Abkommen noch nicht gestoppt war, von der größten Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat. Also vielen Dank, dass Rot-Grün dieses Abkommen im Bundesrat stoppen konnte!

Die Vorschläge eines Finanzministers Söder kommen auch noch dazu. Für Bayern würde es rote Haushaltszahlen bedeuten, wenn man nämlich die Rücklagen angreifen und all diese bayernspezifischen Steuern einführen würde. Da würde man Ende 2014 auch in Bayern ganz schnell in die roten Zahlen rutschen.

2013 – es ist Wahljahr in Bayern. Das ist bei diesem Nachtragshaushalt nochmals besonders spürbar. Wie in jedem Wahljahr steigen die Investitionen ohne Ende an. Wenn ich jetzt eine Kurve zeigen würde, würde man sehen, dass es 2013 nach oben und schon 2014 mit dem Doppelhaushalt wieder ein Stück nach unten geht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Es wird hier Geld ausgegeben ohne Ende. Überall im ganzen Land gibt es irgendwelche Spatenstiche, irgendwelche neuen Veranstaltungen, damit man sich gut präsentieren kann.

Die Einnahmen – siehe Unterbesetzung der Steuerverwaltung – werden sträflich vernachlässigt. Diese Politik kann auf Dauer nicht gut gehen, besonders dann nicht, wenn Finanzminister Söders Steuervorschläge vom Bayerntarif bis zur Eindampfung der Erbschaftsteuer in die Tat umgesetzt würden. Aber zum Glück finden er und seine Steuervorschläge in Berlin keinerlei Beachtung, denn dann wäre, wie gesagt, 2014 die Rücklage komplett weg. Dabei ist diese Rücklage doch für schlechte Steuerjahre gedacht, also nicht für ein Jahr, in dem es brummt wie in diesem Jahr, und eben nicht für ein gutes Jahr, auch wenn es ein Wahljahr ist.

Wie werden uns beim Nachtragshaushalt genauso wie im Ausschuss enthalten. Es ist richtig – das ist die Tugend dabei -, die Studiengebühren abzuschaffen, aber es ist eben auch sehr, sehr viel Not dabei.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte mir überlegt, ob ich es überhaupt noch nennen soll, weil ich bei Ihnen keinen Gähneffekt hervorrufen wollte. Das ist ganz klar unsere Forderung, und zwar schon seit Jahren. Wir sagen: Bayern ist mit Straßen und mit seinem Straßennetz gut ausgestattet.

Es kann sein, dass es einmal eine Umgehungsstraße braucht. Aber das muss man genau prüfen. Wir brauchen keine neuen Straßen. Wir waren aber auch so ehrlich und haben in diesem Haushalt tatsächlich nur jene Straßen zur Gegenfinanzierung genommen, die von der Planung her noch zu stoppen wären. Deswegen fällt unsere Gegenfinanzierung nicht so groß aus, wie wir es gerne hätten. Wir würden uns wünschen, dass mehr Geld in die Sanierung flösse.

Deswegen habe ich hier schon öfter den Vorschlag gemacht, man sollte es bei reparierten Straßen dem Kollegen Winter oder Innenminister Herrmann überlassen, ein weiß-rotes Band pressewirksam zu zerschneiden; dann würde es mehr reparierte und weniger neue Straßen in diesem schönen Land geben.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst ein ganz herzliches Dankeschön an den Finanzminister, sein Haus und Schwarz-Gelb. Sie haben sich mächtig ins Zeug gelegt, damit meine Prophezeiung vom Dezember genau stimmt, dass wir nämlich einen Nachtragshaushalt jetzt genau zur Osterzeit bekommen.

Ein Zitat aus meiner Rede bei der Beratung der Zweiten Lesung des Haushalts vom Dezember 2012:

Wie es aussieht, gibt es im Jahr 2013, also im Wahljahr, noch einen verfrühten Nachtragshaushalt. In diesem Nachtragshaushalt werden Sie die Studiengebühren abschaffen und sie aus dem Haushalt kompensieren. Dieser verfrühte Nachtragshaushalt wird sicher im Wahljahr kommen. Dann werden ein paar Osterhasen durch die Gegend hoppeln, wie damals im Dezember die Weihnachtsmänner durch die Gegend gelaufen sind, landauf, landab mit Geschenken unterm Arm durch die Lande gezogen sind − der Hauptosterhase aus Nürnberg und ansonsten die Osterhasen aus der Gegend.

So weit ein Auszug aus der Rede im Dezember, sprich, vor drei Monaten. Ihr Doppelhaushalt hat nicht einmal drei Monate gehalten.

Weil Sie in diesem Wahljahr unbedingt alles dafür tun, um die Wahl zu gewinnen, versuchen Sie, einfach alle Widerstände, die in der Gegend rumliegen, vorher einzukassieren. Aber mit dem Nachtragshaushalt, den wir heute beraten − und es ist nichts anderes als ein Nachtragshaushalt −, ist das Minus noch größer geworden. Im Jahr 2013 beläuft sich das Defizit auf 1,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man abzieht, was uns Schwarz-Gelb als "Schuldentilgung" verkauft − Schuldentilgung in ganz großen Anführungszeichen, denn es sind Kreditermächtigungen, die Sie einfach zurückgeben, nichts anderes ist es −, bleibt ein Finanzierungssaldo von 930 Millionen Euro. 2014 ist der Finanzierungssaldo gut 580 Millionen Euro.

Seit gestern haben Sie es auch noch mal ganz klar und deutlich vom Bayerischen Obersten Rechnungshof bescheinigt bekommen: Bayern gibt definitiv mehr aus, als es einnimmt. Schulden abbauen kann man mit so einer Politik nicht. Hinzu kommen noch Ihre

Steuervorschläge; auch hier wieder einmal ein neues Wording. Aber neue Worte machen noch keine vernünftige Politik. Sie sprechen neuerdings statt vom "Abbau der kalten Progression" vom "Fleißbonus". Es handelt sich hier aber nicht um Fleißbildchen, die eine Lehrerin verteilt, sondern es geht um den Raubbau an den Einnahmen der öffentlichen Hand.

Der bayerische Finanzminister hat noch mehr solcher Ideen, um die Einnahmen des Staates zu schmälern. Allein die Vorschläge zur Einkommen- und Erbschaftsteuer würden den Freistaat Bayern jährlich eine Milliarde Euro kosten. Eine Milliarde Euro hätte Bayern jährlich weniger an Einnahmen, wenn man auf Ihre Steuervorschläge hören würde. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige, "null Komma null" Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Wenn alles umgesetzt würde, was ein Finanzminister Söder fordert, würde Bayern spätestens 2014 in die roten Zahlen rutschen. Zum Glück nimmt man in Berlin die CSU in Steuerfragen kein bisschen ernst. Bundespolitisch kommt die CSU in Steuerfragen nicht vor. Deshalb muss sie auch das Betreuungsgeld so wahnsinnig als ihren Erfolg verkaufen.

Herr Kollege Klein, wenn Sie so herzlich hinter vorgehaltener Hand lachen, dann muss ich auch lachen.

Bei Ihnen heißt es immer: Bayern ist Oase der Stabilität und Dynamik in Europa. Was für ein Quatsch! Stabilität ist das Gegenteil von Dynamik. Bayern ist also stabil und gleichzeitig das Gegenteil? Wie soll das funktionieren? Oasen können und sollten auch nicht dynamisch sein, sonst sind sie nämlich schnell ausgetrocknet.

Ja, und der Länderfinanzausgleich - fällt Ihnen nichts Neues ein? Es ist immer die gleiche alte Leier. Ja, der Länderfinanzausgleich ist bescheuert. Darin stimmen wir völlig überein. Wir alle hier fühlen uns als Bayern, als Bayerinnen, als Franken und Fränkinnen. Aber darum geht es nicht. Es geht um etwas ganz anderes. Bevor ich klage, verhandle ich, und bevor ich verhandle, brauche ich ein Konzept.

Mit diesem Konzept gehe ich zu meinen Verhandlungspartnern und -partnerinnen und verhandle, und das auf Augenhöhe. Das ist aber überhaupt nicht passiert. Sie haben noch nicht einmal ansatzweise mit den anderen Bundesländern verhandelt.

Einmal mehr sage ich in diesem Hohen Haus: Unsere Aufgabe ist es, zu gestalten. Unsere Aufgabe ist es eben nicht, Gerichtsurteile auszuführen. Wir sind diejenigen, die gestalten sollten, nicht das Gericht.

Ganz abgesehen davon, Herr Kollege Pointner hat es gerade erwähnt: Sie kündigen diese Klage seit Jahren an, aber bisher ist sie noch nicht einmal eingereicht. Das ist also nichts anderes als Säbelrasseln.

Zurück zum Nachtragshaushalt. Nach drei Monaten müssen Sie den Haushalt wieder aufmachen, den Sie eigentlich für zwei Jahre geschnürt haben. In Bayern haben wir Doppelhaushalte. Die Begründung des Nachtragshaushaltes ist allerdings ein regelrechter Witz. Dort heißt es: "Die Bildungsfinanzierung in Bayern wird umstrukturiert. Wesentlicher Bestandteil ist der Wegfall der Studienbeitragserhebung aufgrund des Volksbegehrens …". Das ist doch ein Witz! Aufgrund eines Volksbegehrens muss man nichts ändern. Das ist doch keine Grundlage. Außerdem hätten Sie besser auf die Opposition gehört, und das nicht erst beim letzten Doppelhaushalt, der eigentlich für zwei Jahre Gültigkeit haben sollte, dann hätten Sie diesen irregulären, verfrühten Nachtragshaushalt nämlich gar nicht erst gebraucht.

Den verfrühten Nachtragshaushalt hätte es nicht gebraucht.

Hier noch eine kleine Anmerkung, denn ich nenne die Dinge immer gern beim Namen. Das ist kein Bildungsfinanzierungsgesetz, sondern das ist ein verfrühter Nachtragshaushalt.

Ich habe mich gefragt, ob Sie mit dieser neuen Wortschöpfung eine Agentur beauftragt haben oder wer auf diesen kreativen Namen gekommen ist.

Das hat auch ganz gut funktioniert, der Begriff ist landauf, landab übernommen worden. Es ist aber einfach ein Nachtragshaushalt, den wir hier beraten, nichts anderes.

- Die Staatskanzlei ist ganz kreativ, das habe ich schon einmal gehört. Aber das ist ein irregulärer, viel zu früher und vor allem völlig unnötiger Nachtragshaushalt. Mit meiner Prophezeiung, dass der Nachtragshaushalt zu Ostern kommt, habe ich eine richtige Punktlandung hingelegt. In einem anderen Punkt habe ich mich allerdings geirrt. Ich war nämlich fest davon überzeugt, dass Sie auch noch etwas Geld in die Energiewende und in den Klimaschutz stecken würden. Da besteht nämlich auch von den Kommunen so viel Druck, dass es so nicht weitergeht. Wenn es aber so weitergeht, wie Sie das derzeit machen, dann fahren Sie die Energiewende an die Wand. Ich war mir deshalb sicher, dass Sie auch hierfür noch etwas Geld in die Hand nehmen und investieren werden. Aber: Fehlanzeige.

Genauso war es bei einem anderen großen Projekt, das gestartet werden muss, nämlich bei der Inklusion. Eigentlich steht aufgrund des internationalen Rechts ein Paradigmenwechsel an. Sie haben aber noch nicht einmal die Kürzungen bei der Behindertenhilfe zurückgenommen. Das ist allerdings kein Wunder bei einer Sozialministerin, die Soziales so versteht, wie sie es tut. Aber dazu möchte ich gar nicht mehr sagen; denn dazu gibt es heute noch weitere Debatten in diesem Hause. Zu beiden Bereichen, also zur Energiewende und zur Inklusion, werden wir Anträge stellen. Es werden ähnliche Anträge sein wie die, die wir schon zum Stammhaushalt gestellt haben, der eigentlich zwei Jahre gelten sollte. Wir kennen nämlich den Kurs unserer Politik. Wir wissen auch, wie wir gestalten.

Bei der Haushaltspolitik geht es eben gerade nicht darum, mit dem Füllhorn übers Land zu ziehen und einfach Wohltaten zu verteilen.

Sie machen doch nur den verzweifelten Versuch, alles zu tun, damit die CSU wieder die absolute Mehrheit in Bayern bekommt. Das alles tun Sie auf Kosten einer soliden Haushaltsführung.

Genau deswegen werden wir zu diesem Nachtragshaushalt unsere Vorschläge einbringen. Wir werden die Anträge stellen, die wir immer stellen, um auch eine Gegenfinanzierung zu haben und um Umstrukturierungen vorzunehmen.

- Herr Kollege Schmid, darf ich jetzt reden? Sie können sich später gern zu Wort melden, wenn Sie dann noch Zeit haben.

- Ich würde gerne weiterreden. Vielleicht kann der Präsident auch einmal etwas sagen. Wir werden unsere Vorschläge wieder machen, wir werden unsere Anträge einbringen, die wieder nicht angenommen werden. Da, wo wir Geld einsparen, da, wo wir umstrukturieren, all das wird von Ihnen auch immer abgelehnt. Wir sagen, in der Haushaltspolitik müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir werden deshalb wieder unsere Anträge im Bereich frühkindliche Bildung stellen. Denn hier zäumen Sie das Pferd wieder einmal von hinten auf: Sie reduzieren zwar die Beiträge. Erst muss aber doch ganz klar die Qualität geregelt werden. Wenn man schon eine Beitragsreduzierung oder eine Beitragsfreiheit will, dann doch nicht im letzten oder im vorletzten Jahr, sondern die muss für die Kinderkrippe sein. Die ist wirklich teuer. Da oder zumindest im ersten Kindergartenjahr brauchen die Eltern eine Entlastung. Sie haben also wieder das Pferd von hinten aufgezäumt.

Ich fände es angenehm, weil man sonst wirklich sehr laut werden muss. Ich nehme deshalb gerne die Hilfe eines Vizepräsidenten an.

Danke. Also, was Sie mit dem Nachtragshaushalt machen, das haben schon meine zwei Kollegen von der SPD und den FREIEN WÄHLERN aufgezeigt: Sie plündern die Rücklagen und gehen das große Problem der versteckten Verschuldung trotzdem nicht an. Dabei sind das dreistellige Milliardenbeträge in Bayern. Natürlich ist es schöner und öffentlichkeitswirksamer und vor allem netter, sogenannte Schulden zu tilgen, als das schwierige Problem der verdeckten Verschuldung anzugehen. Das wäre aber echte Generationengerechtigkeit, wenn Sie da endlich einmal rangehen würden.

Mit diesem Nachtragshaushalt aber wächst das Volumen des Haushalts so rasant, dass das gar nicht durchzuhalten ist. Mit dem Nachtragshaushalt steigt das Volumen gegenüber 2012 auf knapp drei Milliarden Euro. Gerade wurde vom Herrn Minister Söder das Sprichwort zitiert: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Ich würde eher sagen: Was du vor der Wahl ausgeben kannst, das verschiebe nicht auf die Zeit danach. − So sollte das wohl heißen.

Ich habe mich schon gefragt, ob Sie Ihr Schauspiel mit dem "stimmt" und "stimmt nicht" wohl gerade in Ihrer Fraktionssitzung eingeübt haben, die Sie vor der Plenarsitzung hatten. Oder haben Sie das dort gemacht, wo es eigentlich hingehört, nämlich im Bierzelt?

Meine nächste Prognose, und mit der liege ich sicher wieder genauso richtig,

betrifft die Geschenke zu Ostern. Nach der Wahl wird es Grausamkeiten geben. Wenn Sie etwa vier Jahre Zeit haben, um sie wieder einzuholen und sie wieder wegzuräumen, dann werden die Grausamkeiten von Schwarz-Gelb kommen,

wenn Sie es überhaupt schaffen, wieder an die Regierung zu kommen. Ich glaube nämlich, in Bayern erkennen die Menschen langsam Ihre unsolide Haushaltsführung, wie Sie die Rücklagen plündern, und wie Sie einfach nur auf Kosten -

Ihre Ausgabenpolitik ohne Umstrukturierung und ohne Prioritätensetzung, diese unsolide Haushaltspolitik kann man von der Einnahmenseite her überhaupt nicht durchhalten. Eine Finanzierung ist nicht machbar, so wie Sie mit dem Geld um sich werfen. Fazit: Ihr hier vorgelegter Nachtragshaushalt, keine drei Monate, nachdem der Doppelhaushalt verabschiedet wurde, zeigt, wie Sie in Bayern Politik machen.

Sie sind getrieben von außen, getrieben von den Wahlterminen. Politik machen heißt aber gestalten, und Politik machen heißt auch gestalten wollen.

Zum Schluss noch einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie mit Ihrem hektischen Tun meinen Prognosen aus dem Dezember so genau entsprechen. In diesem Jahr gibt es üppige Ostergeschenke, dass ich mich fast fragen muss, ob sie vielleicht üppiger als die Weihnachtsgeschenke ausfallen. Es ist schon erstaunlich, was hier geschieht. Mit einem soliden Haushalt, mit dem Setzen von Prioritäten und mit Politikern, die den Anspruch haben, etwas zu gestalten, hat das alles allerdings nichts mehr zu tun.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Gut gemeint und doch keine Wirkung gezeigt: So kann man kurz und knapp das Bayerische Gleichstellungsgesetz bezeichnen. Das haben die Zahlen gezeigt, die uns Frau Staatsministerin Haderthauer vor zweieinhalb Jahren vorgelegt hat. Dabei hat sie auf Kosten der Wahrheit oder zumindest der Klarheit im Ausschuss einige Dinge und Zahlen falsch dargestellt. Tatsächlich sind in manchen Bereichen sogar Rückschritte bei der Gleichstellung zu verzeichnen. Wir haben deswegen damals, vor zweieinhalb Jahren, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Damals habe ich gedacht, die CSU könnte sich etwas bewegen; denn in der Diskussion über die angebliche parteiinterne Quote in der CSU ging es heiß her. Deshalb habe ich gedacht, es

könnte sein, dass Sie erkennen, dass man mit Quoten tatsächlich etwas zugunsten der Gleichstellung erreichen kann. Aber hinsichtlich der parteiinternen Quote in der CSU ist selbst das Wort "Quötchen" noch übertrieben; denn was ist passiert? Sie haben einfach die Vorstände erweitert, damit Sie den Frauenanteil leisten konnten.

Ich komme zurück zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz. Wir brauchen hier Veränderungen; es besteht Handlungsbedarf. Tatsächlich meinen wir: Gut, dass in dieser Legislaturperiode der Druck auf die Staatsregierung von anderer Seite erhöht wird; gut, dass es den Änderungsgesetzentwurf der SPD gibt. Wir werden uns überlegen, wie wir abstimmen. Ich habe mir die Unterschiede zwischen unserem Gesetzentwurf und dem Änderungsgesetzentwurf der SPD genau angesehen. In manchen Punkten greift mir der Gesetzentwurf der SPD viel zu kurz. Unser Gesetzentwurf geht weiter. Deswegen weiß ich noch nicht genau, wie wir uns bei der Abstimmung verhalten. Wir wollen einige Instrumentarien einführen, damit Gleichstellung in Bayern tatsächlich umgesetzt wird. Dazu gehört das Stichwort "Landesbeauftragter für Gleichstellung". Wir wollen einen Landesbeauftragten, dem wirklich etwas an Gleichstellung liegt, analog zum Integrationsbeauftragten, dem Integration wirklich am Herzen liegt, der hierbei etwas voranbringen will und etwas bewegt und jetzt dieses Lob gar nicht hört, weil er da hinten sitzt und ratscht.

Morgen ist Equal Pay Day. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Staatsregierung heute in einer Pressemitteilung zwar geäußert hat, dass es so nicht weitergeht, dass überkommene Rollenbilder bestehen usw. Dabei verschweigt sie aber wieder, dass die bayerische Verdienstlücke um einiges größer ist als die deutsche. Die deutsche ist schon unter jedem akzeptablen Maß, aber für die bayerische gilt das noch mehr. Im Jahr 2011 lag die Zahl bei 25 %. Die Forderung des Equal Pay könnte man in Bayern erst am 1. April umsetzen. Bis dahin müssen Frauen in Bayern länger arbeiten als Männer.

Der öffentliche Dienst muss eine Vorbildfunktion einnehmen und einen Vorbildcharakter haben. Das ist auch schon gesagt worden, sogar von Herrn Kollegen Seidenath. Deswegen muss man hier endlich anfangen. Hier kann der Staat durchgreifen. Hier sind wir Dienstherr bzw. Dienstfrau. Wir wollen, dass es in Bayern tatsächlich Chancengerechtigkeit gibt. Dabei muss der öffentliche Dienst voranmarschieren.

Ganz konkret muss ich sagen: Die Privatwirtschaft hat in diesem Gesetz nichts zu suchen; denn das Problem in der Privatwirtschaft kann nicht durch ein Bay

erisches Gleichstellungsgesetz gelöst werden. Ganz im Gegenteil, da muss man andere Wege wählen und Druck auf die Bundesregierung ausüben, und die Bundesregierung muss hierbei endlich Farbe bekennen. Seit nunmehr zwölf Jahren gibt es eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Diese Selbstverpflichtung der Wirtschaft hat zu nichts geführt, ganz im Gegenteil. Manche Topmanager sagen, es gibt in der Wirtschaft eher so etwas wie einen Backlash. Wir brauchen eine Quote, auch in der Wirtschaft; das muss aber an anderer Stelle geregelt werden.

Beim Bayerischen Gleichstellungsgesetz besteht Handlungsbedarf. Ich freue mich auf die Beratungen und bin sehr gespannt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU hat, egal ob bei den Studiengebühren oder bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, nicht das Heft des Geschehens in der Hand, sondern sie ist wieder einmal die Getriebene.

Sie wird vom Volkswillen oder von Karlsruhe getrieben, aber Politik muss doch von uns Politikerinnen und Politikern gestaltet werden. Politik darf nicht nur die Ausführung von Gerichtsurteilen sein. Das, was uns heute in Erster Lesung als Gesetzentwurf von der Staatsregierung vorgelegt wird, ist wieder nichts anderes als nur die Ausführung dessen, was uns Karlsruhe und was uns Gerichte vorgeschrieben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Stammwähler sind schon viel weiter als Sie. Sie wollen die Gleichstellung. Sie sagen, Schwule und Lesben sind nicht anders. Kommen Sie endlich auch zu dieser Auffassung.

Schwules und lesbisches Leben ist überall in Bayern angekommen. Nehmen Sie es wahr. In jedem Dorf leben geoutete Schwule oder Lesben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Auch in Ihren Reihen gibt es Mandatsträger und Amtsträger, die sich als schwul oder lesbisch geoutet haben. In Unterfranken gibt es einen geouteten Bürgermeister, der ein hervorragender CSU-Politiker ist.

Diese Leute haben keine Lust mehr auf Ihre Diskussionen aus dem vorvorletzten Jahrhundert, die Sie hier noch führen.

Für Äußerungen wie die des Ministerpräsidenten, dass in Lebenspartnerschaften Verantwortung übernommen wird, bedanken sich die Betroffenen vor Ort bestimmt. Was sind diese Äußerungen eigentlich? Sie sind Allgemeinplätze. Natürlich übernehmen zwei Menschen, die zueinander Ja sagen, soweit dies überhaupt möglich ist, Verantwortung füreinander. Erkennen Sie es endlich an und hecheln Sie nicht den Gerichtsurteilen hinterher.

Im Sommer ist mit einem weiteren Urteil aus Karlsruhe zu rechnen. Das ist − das sei an die Adresse von Schwarz-Gelb gerichtet − übrigens vor der Wahl, vor der Landtags- und vor der Bundestagswahl. Passen Sie auf, dass Sie dann noch genügend Zeit haben − der Landtag tagt dann nämlich nicht mehr −, dieses Urteil wenigstens verbal einzufangen und aus dem Weg zu räumen, wie Sie sonst alles andere auch aus dem Weg zu räumen versuchen. Ich weiß, dass von der sogenannten Homo-Ehe − ich möchte wirklich die Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe haben − kein Wahlsieg abhängt. Von der Frage der Gerechtigkeit hängt aber ein Wahlsieg ab. Um nichts anderes geht es hier. Es geht um die Frage der Gerechtigkeit, endlich die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, also der Homo-Ehe, mit der Ehe herbeizuführen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit oder bei Ihnen eine Frage der Diskriminierung. Das, was Sie tun, ist diskriminierend.

Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, diskriminiert die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wieder, weil er nicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Er stellt nämlich die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nur beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenrente gleich, nicht aber bei anderen Leistungen wie zum Beispiel dem Trennungsgeld.

Der Gesetzentwurf hat noch einen Haken; das hat Kollege Schuster schon gesagt. Berücksichtigt werden sollen nur diejenigen, die vorher schon die Ansprüche geltend gemacht haben, und das in einem Land, wo Sie schon bislang der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften jeden Stein in

den Weg gelegt haben. Verlangen Sie im Nachhinein von Ihren Beamten, dass sie die Ansprüche, von denen Sie Lichtjahre entfernt sind, hätten geltend machen sollen?

Wenn ich zum Rest des Gesetzes nichts sage, dann deswegen, weil es teilweise einfach nur Ausführungen sind und wir damit einverstanden sind. Ich fasse nur kurz zusammen: Liebe Kolleginnen von SchwarzGelb, geben Sie sich einen Ruck. Wenn Sie schon Verfassungsgerichtsurteile umsetzen und sich nicht etwa wie Ihr Parteivorsitzender verhalten wollen, der schon vorher angekündigt hat, dass er das nächste Urteil nicht umsetzen wird, und sich damit außerhalb der Verfassung befindet,

dann tun Sie es wenigstens richtig und so, dass Sie die Kriterien des Urteils tatsächlich erfüllen.

Über allem aber steht die Forderung: Nehmen Sie endlich das Heft des Geschehens wieder in die Hand und lassen Sie sich nicht von Gerichtsurteilen jagen. Das würde ich mir tatsächlich wünschen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der CSU, Ihre Basis und Ihre Stammwählerschaft sind hier schon viel weiter als Sie. Bewegen Sie sich auch!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Weihnachtsmann oder das Christkind hat dieses Jahr besonders viele Helfer. Ich habe mir überlegt, welches Bild besser passt. Das Christkind ist heimisch bei uns und kommt auch aus Nürnberg; aber es ist definitiv ein zu großer Sympathieträger, als dass das Bild passen würde. Deswegen habe ich mich für den Weihnachtsmann entschieden. Bekanntlich wurde er aus den USA eingeführt, und bei uns glaubt niemand an den Weihnachtsmann. Auch an die Märchen, die Sie rund um den Haushalt hier in regelmäßigen Abständen, in Autosuggestionsübungen erzählen, glaubt niemand, außer vielleicht Sie selbst. Das war in den letzten drei Tagen wieder zu sehen. Sie stehen hier und verkünden mantraartig: Nur Bayern richtet’s und nur in Bayern ist es gut. Details dazu erspare ich mir. Die hat mein geschätzter Kollege Hallitzky heute Morgen schon genannt. Aber Ihre Reden rund um den Haushalt erfüllen fast alle Kriterien eines Märchens.

Charakteristisch für Märchen ist unter anderem das Erscheinen phantastischer Elemente. In Ihrer Mär vom Haushalt gibt es verschiedene phantastische Elemente − "phantastisch" im Sinne von "nicht der Realität entsprechend". Von den angeblich ausgeglichenen Haushalten seit 2006 mussten wir erst heute wieder hören. Nicht ein Haushalt seit 2006 war bei im Aufstellen ausgeglichen. Ein Beispiel dazu: Der Haushalt 2011 war bei seiner Aufstellung beim Finanzierungssaldo mit 1,7 Milliarden im Minus, und am Schluss war dort ein Plus von knapp 950 Millionen Euro. Das zeigt auch, dass all die Ungerechtigkeiten, die Sie bei den Beamten beschlossen hatten, völlig daneben waren, weil schon beim Haushalt 2011 die Steuereinnahmen ohne Ende gesprudelt sind.

Nun zur angeblichen Schuldenfreiheit bis 2030. Kollege Winter, Sie haben das beste Beispiel dafür gegeben, dass Sie selbst nicht daran glauben. In Ihrem Satz gab es zwei Konjunktive und es war ein Wenn dabei: Wenn das, was der Ministerpräsident … bis 2030 eintrifft,

dann könnten wir das Geld abführen usw. Sie glauben selbst nicht daran.

Es ist eine Mär, es ist ein Märchen.

Bei diesen Märchen von der Schuldenfreiheit vergessen Sie regelmäßig die Landesbank. Die rechnen Sie einfach nicht dazu.

10 Milliarden Euro rechnen Sie nicht mit dazu. Das sind aber Schulden.

- Nein, Sie reden von 22, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmid. Schauen Sie es sich an!

Die verdeckten Schulden sind bei Ihnen erst recht kein Thema. Es gibt sie in dreistelliger Millionenhöhe, würde man den Pensionsfonds mit einbeziehen, den Sie nicht bedienen. Zu reparierende Straßen werden bei Ihrem angeblichen Schuldenabbau nicht berücksichtigt und es fehlen auch die Mittel für den Gebäudeunterhalt.

Bei den meisten Märchen steht inhaltlich ein Held im Mittelpunkt, der Auseinandersetzungen mit guten und bösen Kräften bestehen muss. Nach dem Schauspiel, das uns die CSU-Fraktion heute Vormittag lieferte, als der Finanzminister geredet hat, können Sie sich jetzt aussuchen, wer in der CSU-Fraktion gut und wer böse ist. Der Held im Märchen ist vordergründig eine ganz schwache Figur wie zum Beispiel der jüngste Sohn.

Jetzt kommt aber der allergrößte Unterschied zwischen den herkömmlichen Märchen und Ihrem Mär

chen vom Haushalt: Die herkömmlichen Märchen gehen immer gut aus; Ihr Märchen wird nicht gut ausgehen. Sie haben es, obwohl Sie so viel Geld in diesen Haushalt einstellen, wieder nicht geschafft, auch nur annähernd die Weichen für eine generationengerechte Haushaltspolitik zu stellen. Grüne Haushaltspolitik tut das. Grüne Haushaltspolitik ist ehrlich und nachhaltig.

Wie es aussieht, gibt es im Jahr 2013, also im Wahljahr, noch einen Nachtragshaushalt.

Dieser Nachtragshaushalt wurde bereits angekündigt. Es ist unglaublich, dass er, bevor überhaupt dieser Haushalt verabschiedet ist, schon in Gesprächen angekündigt wird. In diesem Nachtragshaushalt werden Sie die Studiengebühren abschaffen und sie eben aus dem Haushalt kompensieren, damit Sie die Wahl gewinnen. Sie werden hoffentlich endlich etwas für die Behindertenhilfe tun und Sie werden natürlich in die Energiewende investieren; denn nur dann kann die Energiewende auch gelingen.

Dieser Nachtragshaushalt wird sicher im Wahljahr kommen. Da werden dann ein paar Osterhasen durch die Gegend hoppeln, so wie jetzt der Weihnachtsmann und seine Helfer, mit Geschenken unterm Arm: der Hauptosterhase aus Nürnberg und ansonsten eben die Osterhasen aus der Gegend, die Geschenke unterm Arm.

Wir liegen nach den Nachschublisten, die wir vorletzte Woche im Ausschuss beraten haben, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 47 Milliarden Euro für 2013 und für 2014 bei gut 48 Milliarden Euro, allerdings ohne echte Prioritäten zu setzen oder dem Haushalt etwa eine Struktur zu geben. Was machen Sie? Sie satteln einmal hier und einmal da ein bisschen drauf, kürzen dann aber sogar bei der Behindertenhilfe, und das in Zeiten von Inklusion. Ich finde, Sie sollten sich langsam einmal ein Wörterbuch zu Gemüte führen und schauen, was "Inklusion" heißt. Umsetzen tun Sie’s garantiert nicht.

Die Staatsregierung schafft es noch nicht einmal, bei einem Volumen von 47 Milliarden Euro die Kürzung bei der Behindertenhilfe zurückzunehmen. Man brauchte wohl Spielgeld für die Fraktionen. 40 Millionen Euro haben Sie als Spielgeld zur Verfügung. Dieses Betrages bedarf es, um die Kürzung abzumildern. Sie haben die Kürzung nicht zurückgenommen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Sie und die Staatsregierung.

Das beste Argument bei den Beratungen über die Behindertenhilfe und deren Kürzung habe ich im Ausschuss von der Sozialministerin gehört. Sie hat gesagt, "das ist ja nicht in ihrem Etat passiert, das ist ja beim Finanzminister passiert. Damit hat sie überhaupt nichts zu tun, weil das war der Finanzminister." Ich rate, ein bisschen weniger PR, ein bisschen weniger Öffentlichkeitsarbeit und dafür echte Sozialpolitik zu machen; das wäre gut.

- Ich kann Ihnen, Herr Schmid, meine Rede nachher gern geben. Es wäre aber schön, wenn Sie mich jetzt erst einmal reden ließen.

40 Millionen Euro haben also die Regierungsfraktionen an Spielgeld. Das Finanzministerium hat Ihnen wohl nicht aufgeschrieben, dass Sie eigentlich 47 Milliarden Euro zur Verfügung haben, Herr Winter. Sie haben gerade gesagt, Sie brauchten das Geld, um etwas zu gestalten. Sie haben eigentlich das Recht, über 47 Milliarden Euro zu verfügen. Aber das stand wohl nicht auf Ihrem Sprechzettel.

Auf dem Sprechzettel stand wohl auch, alle Anträge der Opposition einfach abzulehnen, egal, ob sie sinnvoll sind oder Geld umschichten oder sogar Geld streichen.

Ich bedaure sehr, dass der Herr Ministerpräsident nicht da ist. Sonst könnten wir vielleicht noch ein bisschen über Wolken und Sonne in der CSU-Fraktion philosophieren. Sehr geehrter Herr Schmid, das haben Sie ja gerade ausführlich getan.

Ich komme kurz darauf, was Kollege Pointner angesprochen hat. Wir sind mit Tischvorlagen überflutet worden. Über das Prozedere will ich jetzt nicht weiter reden; denn das hat er ausführlich getan.

Ich möchte mich an dieser Stelle aber ganz ausdrücklich bei Frau Fecke und ihren Mitarbeiterinnen im Ausschussbüro − da wurde wirklich eine Wahnsinnsarbeit geleistet − und natürlich auch bei unserem Offizianten bedanken. Ich will mich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden bedanken, der während der Haushaltsberatungen meist die Ruhe bewahrt hat − bis auf gestern, als es um seinen Vorgarten in Höchstädt und um die Teilverlagerung des Finanzamts München ging. Aber vielen Dank dafür, dass Sie es meist geschafft haben, während der Haushaltsberatungen die Ruhe zu bewahren.

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Tischvorlagen für das Jahr 2013 sind? Ich nenne Stichwörter: Blindengeld, Lehrerinnenstellen. Die demografische Rendite ist bei 2014 nicht mehr drin. Rechnen Sie nicht mehr damit, dass Sie dann noch regieren? Es stimmt also nicht, dass Sie über den Wahltermin hinausschauen. Alles zielt auf die Wahl ab. Und das war’s.

Mit den Tischvorlagen haben Sie wirklich etwas Gutes gemacht. Darin stehen auch Projekte, die wir wahnsinnig unterstützen. Aber den Menschen, die vor Ort mit ihrer Arbeit in Projekten, von mir aus Jadwiga oder Solwodi genannt, alles geben, nicht ein bisschen Planungssicherheit für 2014 zu geben, sondern nur das Geld für 2013 einzustellen, ist ein Armutszeugnis, wenn man einen Doppelhaushalt hat.

Dann komme ich zu Ihrem angeblichen Schwerpunkt: zur Bildung. Wie der Kollege Thomas Gehring schon ausgeführt hat, ist es erstens völlig normal und üblich, dass ein Drittel des Staatshaushalts für die Bildung ausgegeben wird. Das ist in allen anderen Flächenstaaten der Fall.

Zweitens bitte ich Sie, einmal genau hinzusehen. Straßenbau in kommunaler Verantwortung wird von Ihnen teilweise bis zu 100 % finanziert. Aber dies stimmt nicht ganz; es sind ungefähr 96 %. Aber die Sanierung von Schulgebäuden wird höchstens, allerhöchstens mit 50 %, meistens mit 30 % mitfinanziert. Wo ist denn da Ihr angeblicher Schwerpunkt Bildung? Das ist wirklich etwas anderes als dies.

Vor allem ist es Ihre Art, Politik zu machen, Bayern mit immer mehr Straßen zuzubetonieren. Es ist unsäglich, was Sie in große Projekte stecken, z. B. in Asphalt. Sie machen eine Großprojektepolitik.

Zum Stichwort "dritte Startbahn". Die ist zum Glück gekippt. Hoffentlich halten Sie sich an den Entscheid.

Aber schauen wir auch die A 94 an, die Sie, geschätzter Herr Minister Huber, auch auf Landesebene betreiben. Es ist unsäglich: Sie betonieren das schöne Bayern zu. Dafür ist Bayern eigentlich wirklich, wirklich, wirklich zu wertvoll.

Das Gleiche gilt für die überdimensionierten Projekte im öffentlichen Nahverkehr. Ja, wir brauchen Geld. Ja, wir brauchen eine zweite Stammstrecke in München, um endlich die Pendler und Pendlerinnen zu entlasten. Wir brauchen aber keinen Tunnel, weil dann ein Projekt nicht in irgendeinem anderen baye

rischen Landesteil mehr zustande kommt. Der Tunnel wird sowieso nicht kommen, weil er nicht finanzierbar ist. Es ist immer noch eine Lücke da. Überhaupt an diesen Tunnel so lang hinzuplanen. Sie verbuddeln das Geld und helfen den Pendlern und Pendlerinnen damit kein bisschen.

So. und jetzt kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass die Beamten und Beamtinnen nicht ein so löchriges Gedächtnis haben, wie Sie vielleicht denken oder es erhoffen. Alles, was jetzt im Wahljahr kommt, sind Ungerechtigkeiten, die Sie zu einem Zeitpunkt einführen, wo die Steuereinnahmen nur so gesprudelt haben.

In dem Haushaltsgesetz gibt es immer noch zwei Ungerechtigkeiten und haushalterische Unsinnigkeiten. Einerseits ist die Wiederbesetzungssperre haushaltsmäßig unsinnig. Außerdem ist die Eingangsbesoldung noch niedriger eingestuft. Aber das geschieht in einem Lebensabschnitt, in dem die Menschen eine Familie gründen wollen. Demnach ist das generationenungerecht. Nehmen Sie die Maßnahme sofort zurück. Die Steuereinnahmen sprudeln ja. Es gibt keine Legitimation für die Maßnahme.

Zu diesem Haushalt haben wir natürlich Änderungsanträge gestellt. Ich weiß allerdings nicht, wie Sie, Herr Kollege Schmid, auf die abenteuerliche Summe kommen, die Sie vorgestern genannt haben. Sie haben entweder nicht gerechnet, weil Sie nicht rechnen konnten, oder Sie haben wider besseres Wissen nicht gerechnet und haben nicht unsere Anträge, wo wir gegenfinanzieren oder Geld streichen, mit reingerechnet.

An dieser Stelle danke ich meiner Fraktion noch mal ganz klar, die sich beschränkt und gesagt hat: Wir wollen einen Haushalt mit Prioritäten und wir wollen Anträge mit Augenmaß stellen. Ich sage ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion.

Bei uns gibt es den Schwerpunkt Bildung von ganz klein bis zum Studium. Hier zeigt sich, dass wir niemandem das Blaue vom Himmel versprechen. Die frühkindliche Bildung: Wir wollen in die Qualität investieren, nicht in die Beitragsreduzierung. Reduzierung, es ist keine Freiheit, es ist Beitragsreduzierung. Leider haben sich da die Sozialpolitiker und -politikerinnen der CSU von der FDP überrumpeln lassen, oder wie auch immer, weil überzeugend war es bestimmt nicht.

Unser zweiter Schwerpunkt ist Inklusion. Das ist ein Querschnittsbereich. Deshalb haben wir unsere An

träge zu mehreren Ministerien gestellt, damit in Bayern Inklusion endlich wahr werden kann.

Schließlich zur Energie. Eigentlich herrscht da fraktionsübergreifend große Einigkeit, vielleicht mit Ausnahme einer kleinen Fraktion des Hohen Hauses. Aber die Anträge der fraktionsübergreifenden Gruppe, wo man sich schon inhaltlich geeinigt hatte, diese dann mit Geld zu unterfüttern: Hierzu waren Sie wohl nicht in der Lage.

In diesen Tagen der Haushaltsberatung hatten wir ein interessantes Spiel. Hier stand ein SPD-Politiker, nämlich der Fraktionsvorsitzende Rinderspacher, der mit einem Zitat nach dem anderen des Kollegen Bernd Weiß von der CSU um sich gehauen hat. Kurz danach sprach der Fraktionsvorsitzende Schmid und haute mit einem Zitat des Landrats Adam um sich.

Ich werde es Ihnen jetzt ersparen, auch nur ein Zitat zu nennen, was der Ministerpräsident alles über seinen Finanzminister gesagt hat − und das auch noch mitten in der Haushaltsberatung -; denn bei solchen Auslassungen kommt tatsächlich etwas Sympathie für den Weihnachtsmann auf. Ein Weihnachtsmann, der ansonsten mit seinen Märchen landauf, landab zieht, versucht, die Menschen in dieser kalten Jahreszeit mit seinen Märchen etwas zu unterhalten, die aber einen relativ geringen Unterhaltungswert haben. Gleichzeitig verteilt er unstrukturiert, ohne Richtung und ohne echte Perspektive die Geschenke, um auf Stimmenfang zu gehen.

So einfach werden Sie es im Wahljahr 2013 aber nicht mehr haben. Bayern kann nämlich mehr.

Sehr geehrter Herr Freiherr von Gumppenberg, Ihre Bemerkung, wir müssten uns daran gewöhnen, dass es eine Opposition gibt, lässt auf ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis schließen.

Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich als ehemalige APO und vielleicht auch als APO in spe nicht daran gewöhnt haben, dass es eine Opposition gibt. Jetzt einmal ganz im Ernst. Eigentlich bin ich vom Präsidenten ermahnt worden, weil ich bei einem anderen Spruch von Ihnen laut aufgeschrien habe. Ich wollte von Ihnen wissen, woher der Spruch "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" kommt, in dessen Anlehnung Sie das mit Bayern gerade gesagt haben. Wissen Sie, woher der Spruch kommt? - Es ist ein älteres Gedicht, aber es ist von den Nazis missbraucht worden. Sie haben in Anlehnung an dieses Gedicht Ihren Spruch in Ihre Rede eingebaut. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich davon zu distanzieren und keine solchen Nazisprüche einzubauen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich davon distanzieren.

Sehr geehrte Frau Kollegin Meyer, ich finde es schäbig, dass Sie eine Behindertenart gegen die andere ausspielen. Es geht darum, den Blinden oder den stark betroffenen Sehbehinderten zu helfen. Kollegin Ackermann hat ausgeführt, dass es nicht darum geht, wahnsinnig viel Geld einzusetzen, obwohl ich zwölf Millionen Euro als Haushälterin nicht wenig finde. Trotzdem ist das weniger als das, was unter Ministerpräsident Stoiber gekürzt wurde. Das ist das Erste.

Zweitens haben Sie vom Doppelhaushalt gesprochen und sich dabei selbst widersprochen. Was Sie machen: Sie geben die ganze Zeit ein Tröpfchen ins Wahljahr 2013. Wenn man einen Doppelhaushalt hat, ist es nach der Haushaltsordnung nicht zulässig, nur für das eine Jahr etwas einzustellen und sich bezüglich des anderen Jahres auf einen Nachtragshaushalt zu verlassen. Nachtragshaushalte sind nämlich nur für unvorhergesehene Einnahmen oder Ausgaben zulässig. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Was sollen denn die Betroffenen machen, wenn sie überhaupt nicht planen können? Machen Sie also endlich eine zuverlässige Sozial- und Haushaltspolitik!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geschätzter Kollege Schindler, am Schluss Ihres Redebeitrags haben Sie selbst dargelegt, warum es sinnvoll war, den Antrag hochzuziehen. Das, was im Bundesrat passiert ist, ist nämlich sehr erklärungsbedürftig. Vorschläge zu Maßnahmen wurden abgelehnt. Abgesehen davon gilt: Wenn die SPD gute Anträge stellt, ziehen wir sie auch gerne hoch, weil wir ja ab nächsten Herbst hier zusammen regieren wollen.

Es geht genau darum, Unrecht auch Unrecht zu nennen.

Ich will das in dem für mich zumindest teilweise unlogischen Beitrag vom Kollegen Pohl jetzt nicht auseinanderziehen.

Es ist aber tatsächlich so: Es ist Unrecht gewesen und es muss als Unrecht benannt werden, als nichts anderes.

Ich finde es unglaublich, dass eine Partei, die sich Partei der Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen nennt, diesem Antrag nicht zustimmt. Ich glaube und hoffe, wir sind uns alle einig, dass das, was der § 175 besagt hat, Unrecht war und nichts anderes, dass es Unrecht war, sexuelle Handlungen zwischen Männern als gesetzwidrig abzustempeln. In Deutschland hat der § 175 des Strafgesetzbuchs seit 1872 jede Art der erotischen Begegnung zwischen zwei Männern mit Strafe belegt. Nach einer Lockerung in den 1920erJahren wurde er 1935 verschärft, und diese verschärfte Form galt dann in der Bundesrepublik bis 1969. Der gesamte Paragraph ist erst 1994 vollständig abgeschafft worden, also vor 18 Jahren. Das müssen wir uns einmal vorstellen. Tatsächlich ist erst vor 18 Jahren gesagt worden: Es ist nicht Unrecht, wenn Männer miteinander schlafen, wenn Männer miteinander Sex haben. Es leben immer noch Männer, die wegen dieses Paragraphen verhaftet wurden. Diesen Männern muss jetzt endlich Recht geschehen; sie müssen Rehabilitierung erfahren.

Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Es geht nur darum, dass diese Männer rehabilitiert werden. Ein demokratischer Rechtsstaat beweist seine Stärke eben dadurch, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Es bleibt ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind. Nur weil sie schwul sind, gelten sie als vorbestraft.

Nun ist es genau zu der Bundesratsinitiative gekommen, die auch angenommen wurde. Auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und NordrheinWestfalen ist die Bundesregierung aufgefordert worden, Urteile und Entschädigungen ernsthaft zu prüfen. Das gibt Hoffnung für die Männer, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es fehlt ein Signal aus diesem Landtag, dass dies Unrecht war. Wir müssen auch hier einen Beschluss fassen, der ausdrückt, dass § 175 Unrecht war, nichts anderes.

Andere Landtage haben das hinbekommen, und zwar einstimmig. Ich nenne Sachsen-Anhalt und Hessen.

Dort gibt es auch eine schwarz-gelbe Regierung, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Schwarz-Gelben.

Auch Berlin hat es einstimmig hinbekommen zu sagen: Das ist Unrecht. Dort wurde im Landtag ein entsprechender Beschluss einstimmig verabschiedet. Berlin und Hamburg haben hierzu einstimmige Beschlüsse gefasst. Deswegen geht es darum, heute in diesem Landtag ein Signal zu setzen, auch wenn das Thema im Bundesrat sozusagen schon durch ist, und tatsächlich zu sagen: Wir wollen das als Unrecht bezeichnen, statt, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, nur schöne Reden bei CSDs zu schwingen. Unrecht muss auch als Unrecht bezeichnet werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich dem Staatssekretär, der gerade den Gesetzentwurf in Erster Lesung eingebracht hat, mitgeben, dass ich nicht glaube, dass er nur einen Deut selbst an das glaubt, was er gesagt hat. - Er ist nicht im Raum, aber Sie können es ihm gerne ausrichten.

Seit Wochen hören wir eine Dauer-PR: 100 Millionen Euro einzuzahlen ist besser als das, was bisher vorgeschrieben ist, nämlich 100 Millionen Euro allein aus der Versorgungsrücklage und dann noch einmal knapp 210 Millionen Euro in diesem Jahr und im nächsten Jahr 250 Millionen Euro. Bereits bei der Debatte zur Ersten Lesung des Haushalts hier im Hohen Hause habe ich gesagt, dass ich sehr gespannt bin, ob irgendjemand von der Staatsregierung oder von der Regierungskoalition im Laufe der Haushaltsbera

tungen erklären kann, dass das, was Sie jetzt tun, besser ist als das, was bislang festgeschrieben ist.

Fakt ist: Sie verwenden für die Tilgung der Schulden einfach nur die Rücklage. Das muss auch noch einmal klar gesagt werden. Das Geld kommt aus der Rücklage bzw. ist ein Wechselschein, und damit tilgen Sie Schulden. Es ist also keine Konsolidierung des Haushalts. Sie versuchen es allerdings immer anders darzustellen. Sie tilgen auf Kosten der kommenden Generationen, denn Sie zahlen nicht anständig in den Versorgungsfonds ein.

Die Debatte heute drehte sich andauernd darum, wie hoch die Pensionen der Beamtinnen und Beamten sind. Das ist doch gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass unsere Kinder die Versorgungsleistungen eines Tages stemmen müssen, und das werden jährlich allein sieben Milliarden Euro sein. Wenn nichts in der Rücklage ist, aus der bezahlt werden kann, dann weiß niemand, woher das Geld kommen soll.

Die Zahl 2030 ist das nächste Stichwort der Dauerpropaganda. Es ist gut, wenn Schulden getilgt werden. Da gebe ich den Kollegen ganz recht. Wir wollen auch Schulden abbauen, aber nicht auf Kosten unserer Kinder haushalten. Deswegen müssen wir anständig in die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten einzahlen. Die Dauer-PR, 100 Millionen Euro für die Versorgung einzuzahlen sei besser als 310 Millionen Euro aufwärts, funktioniert aber nur, wenn wir tatsächlich 2030 schuldenfrei sind.

Diese Schuldenfreiheit 2030 hat aber eine Menge unbekannter XX. Mehrzahl von X ist XX, glaube ich.

Eines dieser unbekannten XX, das von Ihnen kommt, lautet: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Sie setzen einfach nur auf Wachstum und auf wachsende Steuereinnahmen. Von der Kollegin Heckner mussten wir uns eben anhören, dass wir im Gegensatz zum Jahre 2008 in einer wirtschaftlich ganz schwierigen Lage seien. Im Moment aber sprudeln die Steuereinnahmen nur so.

Aber Sie können eben nichts, aber auch gar nichts aus diesen Einnahmen tilgen; Sie tilgen nur aus der Rücklage. Glauben Sie im Ernst, dass wir bis zum Jahre 2030 ein durchgehendes Wirtschaftswachstum haben? Alle Institute und Experten sagen etwas anderes. Ich glaube nicht, dass Sie im Ernst glauben kön

nen, dass es bis zum Jahre 2030 wirklich ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum geben kann.

Es gilt allerdings: Dieses Gesetz funktioniert nur, wenn wir bis dahin ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum haben.

Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen weiterhin einfach nur 100 Millionen Euro einzahlen. Sie speisen kein bisschen Inflation ein. Das geltende Gesetz ist jetzt so angelegt, dass das, was eingezahlt werden muss, steigt. Sie setzen in Ihrem neuen Gesetzentwurf pauschal 100 Millionen Euro fest. Da frage ich: Was ist das für ein Finanzpolitiker, der keine Inflation bei dem berücksichtigt, was man einzahlt? Ich frage mich wirklich, wo Sie das Rechnen gelernt haben.

Und noch eine Anmerkung. Wir hatten bereits einmal eine Aussetzung der Einzahlungen in den Versorgungsfonds. Damals ist das Geld einfach fremd verwendet worden. Es ist in keiner Hinsicht in Richtung Schuldentilgung verwendet worden. Ich beziehe mich da auf den Doppelhaushalt 2011/12. Wir haben jetzt wieder keine Garantie, dass dieses freigewordene Geld tatsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Das ist nicht mal prosaisch festgehalten worden.

Insgesamt muss ich sagen: Die fiskalpolitische Kompetenz, auf die sich die Staatsregierung immer so gerne beruft, ist bei diesem Gesetzentwurf gleich Null. Es wird keine Inflation mit eingespeist. Wie kann man solche Finanzpolitiker tatsächlich ernst nehmen? Dieser Gesetzentwurf passt perfekt in die Öffentlichkeitsarbeit und zur Strategie der Staatsregierung. Das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen, der milliardenstarken versteckten Schulden löst er bestimmt nicht. Im Gegenteil, das Problem wird weiter verschärft. Dieser Gesetzentwurf ist gut für Markus Söder und seine PR-Show, aber er ist schlecht für Bayern.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie den Gesetzentwurf zurück. Sie haben dazu noch die Chance. Es wird auch dazu einen Änderungsantrag von uns geben. Nehmen Sie den Gesetzentwurf zurück! Haushalten Sie endlich ehrlich. Türmen Sie die versteckten Schulden nicht weiter auf und haushalten Sie nicht vor allem auf Kosten unserer Kinder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Bayern steht gut da; daran gibt es keinen Zweifel. Man muss aber nicht besonders genau hinschauen, um die riesigen Berge an versteckten Schulden zu sehen, um zu sehen, dass die Staatsregierung keine Vorsorge für die Zukunft trifft, also auf Kosten unserer Kinder haushaltet, dass es die PR-Abteilung ist, die im Haushalt am besten funktioniert, und dass die Tilgung aller Schulden allein aus den Rücklagen passiert.

Man muss nicht besonders genau hinschauen, um zu erkennen, dass dieser Doppelhaushalt als reiner Wahlkampfhaushalt aufgestellt ist.

Man sieht, dass falsche bzw. keine Prioritäten gesetzt werden, und man sieht leicht, dass das Landesbankdebakel wieder einmal unter den Teppich gekehrt wird. Man sieht, dass der Schuldenabbau bis 2030 nichts weiter als ein prosaischer Satz im Haushaltsgesetz ist; Kollege Volkmar Halbleib hat das schon angesprochen. Dieser Haushalt ist alles andere als nachhaltig und gerecht.

Ich könnte Sie allerdings zuerst einmal auch loben, weil sie in punkto Steuerverwaltung tatsächlich endlich einmal auf uns gehört haben.