Ihr fordert es Tag und Nacht, wir setzen es um, und dann ist es auch nicht recht und die Enttäuschung ist noch größer. Das ist ja schrecklich! Welche Lösungen gibt es denn?
Es lässt sich - anscheinend zur Unfreude - feststellen: deutliche Verbesserung bei der Personalausstattung in den Bereichen Schule, Polizei, Finanzämter. Sie wissen es aus den Haushaltsberatungen und dem Nachtrag 2012: 1.000 Azubis allein im Finanzamtsbereich.
Meine Damen und Herren, ich will es bloß einwerfen, aber zu fragen ist doch, welchen Sinn es macht, wenn wir mehr Finanzbeamte haben, mehr Steuern eintreiben und das dann beim Länderfinanzausgleich wieder 1 : 1 an die anderen Länder abgeben? Das ist doch der Punkt.
Darum stellt sich die Frage: Um wie viel sollen wir die Zahl der Finanzbeamten steigern, wenn das so frustrierend ist, weil das Geld schließlich nicht in unserer Kasse verbleibt?
Das nur an dieser Stelle zum Länderfinanzausgleich. Vielleicht wird dadurch das Thema besser verstanden. Finanzminister Dr. Söder hat ganz klar gesagt: Bei diesem Thema gibt es bloß eines: mit Wowereit wandern oder eben mit Seehofer klagen.
Ich komme auf den Pensionsfonds zurück. Herr Kollege Klein hat es angesprochen und die Zwischenfrage beantwortet. Auch hierbei muss man doch die Unterschiede herausarbeiten. Wir zahlen jetzt 100 Millionen Euro jährlich. Nun kann man sagen, die Summe sei aber kleiner, als zunächst für zwei Fonds bis 2017 oder 2018 gedacht war; aber wir zahlen bis 2030, das heißt, wir haben eine viel längere Strecke. Das ist die eine Veränderung. Die zweite Veränderung - die Kolleginnen Goderbauer und Görlitz haben es schon gesagt - besteht darin, dass wir bis zu diesem Jahr 2030 die Schulden abbauen und dass damit Spielräume entstehen. Allein die geringeren Zinsaufwendungen
Das Interessante ist, dass die Betroffenen, der Beamtenbund und seine Mitglieder, nach einer ersten Überlegungsphase sehr schnell erkannt haben, dass es unterm Strich einfach wesentlich besser und mehr ist, wenn alle Schulden abgebaut werden und trotzdem 100 Millionen Euro jährlich bis 2030 eingezahlt werden. Deshalb wird dieser Weg auch breit akzeptiert.
Des Weiteren könnte man noch fragen: Wie könnte man es noch besser machen? Es gibt die politische Zusage, Frau Kollegin Heckner, dass der Tarifabschluss 2013 für die Beamtinnen und Beamten übernommen wird. Besser geht es nicht, denke ich.
(Beifall bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Das hätte man in der Vergangenheit auch machen können!)
Herr Kollege Halbleib, nun kommen wir zum kommunalen Finanzausgleich. In Baden-Württemberg wird er um 600 Millionen Euro gekürzt. In Bayern wird er im gleichen Zeitraum um 400 Millionen Euro erhöht. Das heißt, bei der Art und Weise, wie man die Kommunen unterstützt, besteht zwischen Baden-Württemberg und Bayern nun ein Unterschied von exakt einer Milliarde Euro. Das ist ein konkretes Beispiel.
Herr Kollege Pointner, Sie haben es angesprochen: Morgen wollen wir uns in der Anhörung mit dem kommunalen Finanzausgleich befassen. Unser Ziel ist, dass wir diesen Ausgleich weiter verbessern, verfeinern und - dieses Wort höre ich immer öfter - auch gerechter gestalten. Der Herr Finanzminister hat bereits einige Punkte erwähnt, die heuer gelungen sind, um das Ziel einer gerechteren Gestaltung und feineren Justierung des Finanzausgleichs zu erreichen. Eine wichtige Botschaft war es auch, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, dass wir 100 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen einsetzen, um die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in Bayern auszugleichen. 100 Millionen Euro setzen wir dafür 2013 ein.
Ein weiteres Thema, das aktuell aus unterschiedlichen Gründen wieder auf der Tagesordnung steht, möchte ich ansprechen: Familie und Kinder. Eine Nachricht freute uns sicher nicht so sehr: Die Geburtenrate in Deutschland ist 2011 wieder leicht gesunken. Sie ist auf 1,36 Kinder je Frau zurückgegangen. Bisher haben wir noch nicht das Ei des Kolumbus entdeckt, wie wir dazu beitragen können, dass wir wieder mehr Kinder haben und dass die Geburtenrate nicht weiter absinkt. Trotzdem kann man nur sagen: Jede Leistung, die dazu dient, die Geburtenrate wieder zu verbessern, ist gut und richtig. Darum ist es auch richtig, dass Sie, Herr Ministerpräsident, mit der Regierung im Bundesrat und als Partner in der Koalitionsregierung in Berlin alles tun, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Patentrezept kennt keiner. Nichts zu tun, ist der allerschlechteste Ansatz.
Was tun wir in Bayern ganz konkret? Wir wollen, dass die Kinder in Bayern ein Zuhause haben. Wir wollen die Kinderbetreuung verbessern. Unsere Maßnahmen sind im Gegensatz zu der Kritik, die Sie vorgetragen haben, alles andere als ein Strohfeuer. Wir tun viel. Baden-Württemberg schafft das Landeserziehungsgeld ab. Bayern -
(Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP): - behält es bei! - Claudia Stamm (GRÜNE): Sie wollten doch in Bayern bleiben, haben Sie gerade gesagt!)
- Wir bleiben in Bayern, und deswegen freuen wir uns, dass für das Landeserziehungsgeld 83 Millionen Euro ausgegeben werden.
- So ist es. Sie sagen es, Herr Ministerpräsident. 40 % der bayerischen Familien profitieren vom Landeserziehungsgeld. Damit erreichen wir die, die es wirklich brauchen. Das sei an dieser Stelle auch gesagt, weil immer wieder versucht wird, das Gegenteil darzustellen.
wir den Personalschlüssel auf 11,0 verbessert. Auch das kostet Geld. Darüber hinaus gab es die Anregung - darüber haben wir uns mit dem Koalitionspartner verständigt -, dass die Kindergartengebühr heuer um 600 Euro und nächstes Jahr noch einmal um die gleiche Summe abgesenkt wird; das sind 1.200 Euro pro Eltern und Jahr. Damit haben wir die Chance, dass für das dritte Kindergartenjahr keine Gebühren mehr erhoben werden müssen.
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, zur Investitionskostenförderung. Die Zahl der Krippenplätze hat sich nahezu vervierfacht. Es sind mittlerweile 93.000. Wir sind sicher, dass wir das gesetzlich vorgegebene Ziel erreichen werden. Die Investitionsmittel betragen einschließlich des Bundesanteils schon heute 1 Milliarde Euro. Wenn wir über Ausgaben reden, fragen wir oft, wie es mit 1 Milliarde Euro wäre, damit unsere Forderung gut herüber kommt. Bei den Kinderkrippen haben wir diese eine Milliarde bereits erreicht. Bei der Betriebskostenförderung steigen die Ausgaben an. Wir sind jetzt schon bei 1 Milliarde. 2014 werden wir 1,2 Milliarden erreicht haben.
Ein Drittes möchte ich noch sagen: Auch im kommunalen Finanzausgleich konnten wir für die Kinder und die Bildung Wichtiges tun. Wir haben bei den Verhandlungen mit den Spitzenverbänden dafür gesorgt, dass die Kindergärten künftig nicht mehr nur zu zwei Dritteln gefördert werden, sondern dass das gesamte Volumen zu 100 % förderfähig ist. Auch damit ist eine wichtige Verbesserung für die Kindergärten erreicht. In einem ganz kurzen Zeitraum, zwischen 2011 und 2013, ist es gelungen, die Ausgaben für Schulen und Kindergärten im kommunalen Finanzausgleich um 50 %, nämlich von 250 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro im Jahr 2013 zu steigern. Mit 50 % mehr unterstützen wir diesen wichtigen Aufgabenbereich Bildung und Kindergärten.
Eine wichtige Botschaft muss immer wieder betont werden, damit nichts Falsches verbreitet wird. Auch nach Auslaufen des Programms für die Kinderkrippenförderung werden wir diese Einrichtungen in Bayern weiter unterstützen. Daran darf es keinen Zweifel geben.
Zum Thema Verschuldung. Dazu haben wir von den FREIEN WÄHLERN gehört, dass der Abbau richtig ist, dass er aber noch schneller vorangehen muss. Die anderen glauben es nicht. Dazu kann man nur Folgendes festhalten. Im Januar hat der Ministerpräsi
dent das Ziel des Schuldenabbaus ausgerufen und dafür Zustimmung auf breitester Front bekommen. Die Menschen haben gesagt, das ist richtig. Gefragt wurde aber auch, ob wir das schaffen, ob machbar ist, was da verkündet wurde. Jetzt im September ist diese Ankündigung neun Monate alt. Wie weit sind wir gekommen? Gefragt wurde, ob mit dem Schuldenabbau schon begonnen wurde. Eine Milliarde Euro ist tatsächlich bereits getilgt. Eine weitere Milliarde steht im Doppelhaushalt 2013/2014. Herr Kollege Pointner, Sie haben es angesprochen. Wenn es die Steuerschätzung im November zulässt, werden die Staatsregierung und die Regierungskoalition den Schuldenabbau weiter beschleunigen.
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist schon überschritten. Die Schuldentilgung findet schon außerhalb der Redezeit statt.
Sie bekommen aber einen Nachschlag, wenn Sie eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Stamm zulassen. Wenn Sie es geschickt machen, bringen Sie den Rest Ihrer Rede in der Antwort unter.
Herr Kollege Winter, zunächst möchte ich einen gemeinsamen Punkt ansprechen, den ich auch schon in meiner Rede erwähnt habe. Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Darin, glaube ich, sind wir uns alle einig. Allerdings haben Sie - nicht Sie persönlich, sondern die CSU und namentlich Herr Seehofer - über den Länderfinanzausgleich in Berlin verhandelt. Herr Seehofer hat sich dann auch in Bayern dafür feiern lassen, wie toll er ist.