Georg Winter

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verfolgung dieser Debatte ist hoch interessant, weil eigentlich alle das Gleiche wollen, jetzt aber große Bedenken vortragen. Wir wollen 900 Millionen Euro, knapp eine Milliarde Euro, zusätzlich ausgeben. Wir haben im Dezember 2012 einen guten Haushalt beschlossen. Es spricht nichts dagegen, noch besser zu werden. Es ist eine Erfahrung im Leben, dass positive Dinge meistens gerne angenommen werden. Der Kollege Halbleib hat bewiesen, dass er sie nicht annehmen möchte.

Er hat heute über die Landesbank gesprochen und damit deutlich gemacht, dass ihm die Kinder, die Studenten, die Seniorenpflege und das Handwerk nicht lieb und teuer sind. Das hat er thematisch weitgehend ausgeblendet. Wer seine Rede gehört hat, kann das bestätigen. Die Landesbank war der rote Faden seiner Rede.

Was machen wir tatsächlich mit den 900 Millionen? Und nun zu den Fragen, Herr Kollege Halbleib: Wer ist dagegen, dass wir eine weitere halbe Milliarde oder eine Milliarde Schulden tilgen? Niemand. Wer ist dagegen, dass wir 150 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Verpflichtungen gegenüber unseren Vereinen und privaten Schulen so abfinanzieren, dass wir überschaubare Wartezeiten zwischen zwei und fünf Jahren erzielen? Niemand! Alle sind dafür.

Wer wollte die Abschaffung der Studienbeiträge nicht? Wir hatten bisher noch als einziges Land die Studienbeiträge, obwohl wir den höchsten Länderfinanzausgleichsbeitrag leisten. Alle anderen Länder, die eigentlich verpflichtet wären, Beiträge zu erheben, weil sie finanziell schwach sind, haben die Beiträge abgeschafft. Da kann es doch nur logisch sein, dass das Land, das am meisten einbezahlt, von seinen Jugendlichen und Bürgern kein Studiengeld verlangt. Alle wollen den Ersatz, und dafür stehen nun die 216 Millionen Euro. Wenn wir all die Kosten zusammenzählen, wird klar, wofür wir diese knappe Milliarde ausgeben.

Und nun kommt noch etwas Zusätzliches, worüber man sicher diskutieren kann. Ich habe aber bisher noch niemanden gehört, der dagegen wäre, mehr für die frühkindliche Bildung, für die Sprachförderung oder auch für das Handwerk zu tun. Diesen 202 Millionen Euro, die wir in diese Bereiche neu hineinstecken, steht die Aussage entgegen, dass wir im Vollzug des Doppelhaushaltes, der 96 Milliarden Euro umfasst, 200 Millionen Euro einsparen wollen. Damit wird Folgendes deutlich: Die 500 Millionen wollen alle, die schnellere Abfinanzierung wollen alle, die Abschaffung der Studienbeiträge wollen ebenfalls alle. Darüber hinaus geben wir zusätzliche 202 Millionen Euro für Kinder, Handwerk, Altenpflege. Im Gegenzug dazu gibt es die schon zitierte Einsparung im Haushaltsvollzug. Das ist bei 96 Milliarden Euro vertretbar, und es ist eine ganz solide Geschichte.

Ich würde gerne zu Ende reden.

Ich komme nun zum Stichwort "Rücklage plündern". Anfang 2009 hatten wir eine hohe Rücklage und eine Wirtschaftslage mit minus 5 %, also ein Minuswachstum oder eine Rezession. Niemand von Ihnen hatte etwas dagegen, dass wir in den Jahren 2009/2010 aus der Rücklage 1,7 Milliarden Euro entnommen haben, um die Konjunktur anzuschieben, die Investitionen zu fördern und das Konjunkturpaket II zu finanzieren. Das hat gewirkt; wir sind ganz schnell aus der Talsohle herausgekommen. Dazu haben wir aus der Rücklage Geld entnommen. Wie finanzieren wir die Tilgung in den Jahren 2012/2013? Zu Beginn hatten wir eine Rücklage von 3,65 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen: Ende 2013 − das ist meine Rechnung; das konnten Sie noch nicht lesen − werden wir 3 Milliarden Euro Rücklage

haben, trotz der Tilgung in Höhe von 2 Milliarden Euro. Damit wird mehr als deutlich, dass die Rücklagen ein Ergebnis unserer guten Haushaltspolitik sind, die eben nicht − so wie Sie es darstellen − der Entnahme geschuldet ist. Das ist die Situation.

Ein Weiteres ist festzustellen: Auch die Investitionen haben wir nach dem Wegfall der Konjunkturpakete nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert. Sie lagen im Schnitt der drei Jahre 2009/10/11 bei aufgerundet 5,5 Milliarden Euro einschließlich der Bundesmittel und liegen im Schnitt der beiden Jahre 2012/2013 bei 5,6 Milliarden Euro. Wir haben die Investitionen in dieser Zeit also auch ohne Konjunkturpaket II gesteigert. Die Rücklage wird trotz Tilgung um 2 Milliarden Euro nahezu vollständig gehalten. Wenn es eine Entnahme gab, hat sie dazu gedient, die Konjunktur in den Jahren 2009/2010 anzuschieben. Das, was wir als zusätzliche Leistung bringen, ist solide finanziert und auch von allen gewollt. Es ist nur sonderbar, dass alle dafür sind, sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren initiieren und jetzt plötzlich fragen, ob der Haushalt die Kompensation verkraftet. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wir danken den Steuerzahlern, dass wir Gelegenheit haben, eine so gute, solide Haushaltspolitik zu machen.

Herr Kollege Halbleib, es lässt sich im Protokoll nachlesen, dass Sie über die Landesbank geredet haben. Das steht Ihnen auch zu.

Ich darf das dann auch so zitieren. Das waren die Zwischenrufe, wie es tatsächlich war. Sie sagen ja selber, dass diese Bank Gott sei Dank in den Jahren 2013/2014 mehr Einnahmen generiert, als Ausgaben dafür erforderlich sind. Das ist positiv, und das ist auch in Ordnung.

Ich sage von meiner Seite auch: Das mit der Bank war ein Fehler. Eine Partei, die 50 Jahre das Sagen hat, kann in dieser langen Zeit auch einmal einen Fehler machen.

- Ja, das war ein Fehler, aber es gibt auch Erfreuliches. Das Erfreuliche ist, Frau Kollegin Aures, dass mehr reingeht als raus. Das ist das Positive.

Man kann uns in der Tat vorwerfen - jetzt komme ich auf den ersten Teil Ihres Statements, Kollege Halbleib -, dass wir sehr vorsichtig planen. Das zeigt sich im Bericht des Rechnungshofes, dem Sie entnehmen können, dass wir beim Ist immer besser sind als im Plan. Das ist positiv, und damit sind wir beim Thema Rücklage.

Natürlich könnte man, wenn man sehr optimistisch plant, in den Haushalt gleich hineinschreiben, dass wir nicht nur Ausgaben finanzieren, sondern auch die halbe Milliarde oder die Milliarde tilgen. Dann würde das Geld nicht erst in die Rücklage fließen und dann direkt damit die Tilgung getätigt. Nun, wie gesagt, man kann uns vorwerfen, dass wir immer sehr vorsichtig kalkuliert haben.

Herr Kollege Halbleib, wenn Sie nun von Wahlprogrammen oder Steuergeschenken sprechen, wissen Sie doch auch, da Sie mich kennen, dass ich mich mit dem Ist beschäftige und nicht so sehr mit Plänen, Ankündigungen oder Programmen. Ich bin immer am Ist orientiert. Und das Ist sagt uns: Wir haben Rücklagen gebraucht, als die Konjunktur 2009 runterging.

Das Schlimme ist ja, dass wir es in Deutschland zunächst kaum geschafft haben, Rücklagen anzulegen. Wir haben immer gewusst, wenn wir in der Talsohle sind, geben wir mehr aus, und wenn wir oben sind, vergessen wir, erneut Rücklagen zu bilden.

Wir in Bayern sind da eine Ausnahme. Wir haben rechtzeitig Rücklagen gebildet und konnten dann, als wir sie brauchten, auf diese Rücklagen zurückgreifen und die Konjunktur anschieben. In den darauffolgenden Jahren sind wir dann dafür belohnt worden, weil es wirtschaftlich gut lief und läuft. Das ist so ziemlich das Wesentliche, und das wollte ich deutlich machen. Die Rücklage war wichtig für die Konjunktur, aber die Rücklage ist kein wesentlicher Teil der Schuldentilgung.

Herr Präsident, ich soll es kurz machen. Frau Kollegin Ackermann, was passiert ist, stand in der Zeitung.

Aber zur Antwort auf Ihre Frage: Wenn man uns etwas vorwerfen kann, dann das, dass wir nicht so optimistisch und offensiv sind, sondern etwas mehr das Prinzip Vorsicht walten lassen: Erst wenn wir sehen, es gibt Mehreinnahmen, wir haben noch Luft, geben wir Geld aus und nicht schon vorher. Das ist der Grund, warum wir nicht so früh dran sind wie Sie, sondern etwas vorsichtiger; aber es hat sich für Bayern bewährt.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Zuhörer! Warum klagen? Warum nicht verhandeln? Warum nicht friedlich zusammensitzen? Warum nicht miteinander reden? Warum nicht noch mehr miteinander sprechen?

Warum wird der Grundsatz, dass man auch beim Miteinander-Reden Fortschritte erreichen kann, nicht weiter praktiziert?

Diesen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Am Ende wird die Frage zu beantworten sein − heute Vormittag sind bereits Herr Staatsminister Söder und Kollege Lerchenfeld darauf eingegangen −: Sind wir Realisten oder Fantasten?

Wollen wir etwas erreichen? Wenn ja, wie?

Kollege Halbleib, es gibt heute einen hochinteressanten Auftrag zu vergeben. Demjenigen, der ihn annimmt, würde ich − nach Rücksprache mit dem Finanzminister − viel Geld anbieten. Er hätte den "bescheidenen" Job − vielleicht kann ihn Herr Halbleib, Herr Rinderspacher oder Herr Nils Schmid aus Baden-Württemberg übernehmen −, ein System neu zu gestalten, in dessen Rahmen durch Länderfinanzausgleich, Umsatzsteuerausgleich und Bundesergänzungszuweisungen gegenwärtig 27 Milliarden Euro umverteilt werden. Dabei wären der horizontale und der vertikale Ausgleich zu berücksichtigen. Es geht um eine riesige Umverteilungsmasse, aber nur noch drei Länder − Bayern, Hessen, Baden-Württemberg − zahlen ein, während 13 Länder Empfänger sind.

Kollege Halbleib, warten Sie ein bisschen! Ich spreche doch alles an. − Der Verhandlungsführer hätte die bescheidene Aufgabe, 13 Länder davon zu überzeugen, künftig mit ein paar Milliarden Euro weniger zufrieden zu sein, damit die drei anderen − angeblich so reichen − Länder mehr behalten können. Kann es jemandem gelingen, dass sich alle Länder auf freiwilliger Basis auf eine Lösung verständigen, die den drei Ländern zwei oder drei Milliarden Euro mehr von der Umverteilungsmasse in der Tasche belässt, damit sie selbst ein bisschen mehr tun können? Glaubt irgendjemand in Deutschland, dass es realistisch ist, auf freiwilliger Basis eine solche Lösung zu erreichen?

Wir sagen: Nein, das ist nicht möglich. Wir haben bereits im Januar 2010 im Zusammenhang mit der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt das Thema angesprochen und auf das Problem hingewiesen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der Ministerpräsident in seiner Rede gesagt hat, das Problem müsse aufgegriffen werden, und es sei in Verhandlungen für eine Lösung einzutreten. Seit drei Jahren tun wir das: Wir sprechen mit den anderen Ländern, um eine Lösung zu erreichen. Das ist eine schwierige Aufgabe − bisher leider ohne jedes Ergebnis.

Ein Zweites kommt hinzu: Im Jahr 2019 läuft nicht nur der Länderfinanzausgleich aus − bei diesem erwarten wir Veränderungen −, sondern dann ist es auch vorbei damit, dass die Länder Schulden machen können. Ab dem 01.01.2020 gilt für alle Länder die Beschränkung, die wir uns 2006 schon auferlegt haben: keine neuen Schulden!

Ein Drittes kommt hinzu. Ab 2020 gibt es keinen Solidarpakt II mehr. Auch das wird sich auf die neuen Länder auswirken.

Jetzt ist die Gefahr sehr groß. Es gibt drei schwierige Themen, die die Haushalte der Länder massiv beeinflussen: Sie dürfen keine neuen Schulden mehr machen, der Solidarpakt läuft aus, und der Länderfinanzausgleich soll so geregelt werden, dass die Geberländer nicht dauerhaft überfordert werden und Anreize geschaffen werden, damit sich Leistung lohnt. Die Gefahr besteht darin, dass die Probleme aufgeschoben werden - das zeigt das Null-Verhandlungsergebnis -, sodass die Druckwelle dann zu groß ist und nicht alle drei Aufgaben kurzfristig gelöst werden können. Wir haben also 2020 keine Lösung für diese Probleme, weil die Länder dann beklagen: Liebe Leute, jetzt wollt ihr den Länderfinanzausgleich verändern, und wir dürfen keine neuen Schulden mehr machen. Die neuen Länder äußern dazu: Wir bekommen keinen Ausgleich mehr aus dem Solidarpakt. Das alles auf einmal ist unmöglich. Das ist der erste Punkt.

Den zweiten Punkt kennen Sie, Herr Kollege Halbleib, als Verwaltungsjurist. Wenn man eine neue Aufgabe anpackt, prüft man zunächst das bisherige Vorgehen. Das ist eine ganz bewährte Praxis. Wie war es bisher? In der Vergangenheit war es ganz genau so, wie wir es jetzt mit unserem Antrag und mit unserem Beschluss, zu dem wir Sie um Ihre Zustimmung bitten, angehen wollen. 1999 haben wir ein Urteil erstritten, auf dessen Basis 2001 verhandelt wurde, 2002 der neue Länderfinanzausgleich beschlossen wurde und das 2005 in Kraft getreten ist. Nur auf der Basis des Urteils von 1999 war es möglich, dieses Ergebnis zu erreichen. Der Finanzminister hat heute Vormittag gesagt: Mit diesem Verhandlungsergebnis, das Sie immer ansprechen, konnten wir zumindest 2 Milliarden Euro retten. Das ist der Punkt. Dazu haben wir von 1999 bis 2005 gebraucht, exakt sechs Jahre. Die Klage wurde 1998 eingereicht. Wenn wir jetzt handeln, liegen wir genau in der gleichen Zeitschiene. Das bedeutet, wir wollen die Klageeinreichung 2013, das Klageergebnis 2014, dann Verhandlungen. Angesichts der Zeitschiene vom letzten Mal wissen wir: Es ist dringend notwendig, jetzt zu klagen, um bis 2019 fertig zu werden. Es hat nichts mit dem gegenwärtigen Jahr zu tun. Das ist die Realität. Nur aufgrund

dieses Urteils, dieser Pflöcke, die eingeschlagen wurden, war es möglich, dies zu erreichen.

Ein Weiteres möchte ich kurz ansprechen. Gibt es denn wirklich Lösungs- und Ansatzpunkte? Man hat sie in den Verhandlungen vorgetragen. Herr Graf von und zu Lerchenfeld hat heute Vormittag die Punkte angesprochen, die in der Kommission mit den Kollegen der Länder besprochen werden sollen. Es gibt durchaus vernünftige Ansätze. Es gibt den Ansatz, dass die Lasten für Berlin als Bundeshauptstadt eine Sache des Bundes sind und nicht eine Sache des Länderfinanzausgleichs. Es gibt den Ansatz, den Umsatzsteuerausgleich zu streichen. In der Tat haben wir 2012 nicht nur 3,9 Milliarden Euro eingezahlt, sondern der Freistaat Bayern hat einschließlich des Umsatzsteuerausgleichs insgesamt 5,6 Milliarden Euro an die anderen Länder überwiesen. Dieser Betrag ist so groß wie der gesamte Wissenschaftsetat unseres Staatsministers Heubisch; der Betrag ist so groß wie die Summe all dessen, was wir für Forschung, Hochschulen und Universitäten und Denkmalpflege ausgeben. Genauso viel geben wir für den Länderfinanzausgleich aus. Es gibt den Ansatz, dass wir Anreize brauchen. Das schreiben Sie sogar in Ihre eigenen Anträge hinein. Es gibt auch den Ansatz, von der Einwohnerveredelung wegzukommen.

Wir wissen heute, dass das jetzige System nicht sinnvoll sein kann, wenn die Länder, die sich notwendigerweise durch Beiträge und zusätzliche Einnahmen finanzieren müssten, dies unterlassen. Ich nenne das Stichwort Studienbeiträge: Wenn all diejenigen, die sie finanziell notwendig bräuchten, sie abgeschafft haben, ist das ein Beispiel dafür, dass dieses System weder Anreize schafft noch Sinn macht noch dauerhaft die Republik voranbringt, sondern dass es uns allen schadet. Deswegen fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie dankenswerterweise in so großer Zahl da sind: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich habe eine wichtige Botschaft für Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und befreien Sie sich aus dem 20-Prozent-Ghetto.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Der Euro, uns allen vertraut und beliebt, weil wir ihn gerne im Portemonnaie haben, bedeutet Chance und zugleich Herausforderung. Die Chance ist, dass wir einen starken europäischen Markt haben und mit einer Währung bezahlen können. Die ständige Herausforderung besteht darin, die unterschiedlichen Mentalitäten der Euroländer, ihre Haushaltsgepflogenheiten und ihr Handeln so zusammenzubringen, dass die Stabilität gewahrt bleibt. Wie auch sonst im Leben, wird immer wieder nach Möglichkeiten gesucht, manch schwere Prüfung zu umgehen oder sie für sich selber leichter zu machen.

Ich denke dabei an die Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten und mit dem französischen Präsidenten, in denen es um die Frage ging, ob es Vereinbarungen oder Lösungen gibt, die unsere Stabilität verändern könnten. Wir wollen Stabilität, und zwar auch deshalb, weil Stabilität der Garant für Wachstum ist. Nur so können wir erfolgreich für unsere Bürgerinnen und Bürger tätig sein.

Der Antrag soll dazu führen, noch ein Stück mehr Stabilität zu bekommen. Dabei gilt zu beachten, was der Bundesfinanzminister auf unserer Klausurtagung in Kreuth gesagt hat, dass nämlich das Übertragen von Haftung und die Übernahme von Verpflichtungen nur mit einem höheren Stimmengewicht einhergehen müssen. Wenn wir größere Verantwortung tragen sollen, dann müssen wir auch mehr mitentscheiden können. Es kann nicht sein, dass es heißt "Ein Land − eine Stimme", und die Deutschen dann für 27 % der Lasten haften, bei der Abstimmung aber nur eine Stimme von 17 haben. Das kann nicht richtig sein.

Unser Antrag zielt darauf ab, sich am Beispiel der UNO zu orientieren, in deren Sicherheitsrat es Ständige Mitglieder gibt. Unser Vorschlag lautet, dass dann, wenn künftig 19 Länder im EZB-Rat sind und die Rotation beginnt, die fünf größten Länder ständiges Stimmrecht erhalten. Bisher ist geplant, dass unter den fünf größten Euroländern, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande, die Deutschen zweimal im Jahr für einen Monat aussetzen müssen und in dieser Zeit kein Stimmrecht haben. Stattdessen schlagen wir vor, dass die fünf

genannten Länder dauerhaft gesetzt werden. Das ist das erste Anliegen.

Das zweite Anliegen ist, dass für die geld- und haftungsrelevanten Entscheidungen eine Dreiviertelmehrheit notwendig ist, dass solche Entscheidungen also nicht mit einfacher Mehrheit getroffen werden können.

Das dritte Anliegen − es wurde bereits angesprochen − ist, dass dann, wenn es um Haftungsfragen geht, tatsächlich das Potenzial des einzelnen Landes maßgebend ist. Unser Anteil von 27 % würde also bedeuten, dass Deutschland, wenn wir eine Dreiviertelmehrheit haben, sagen kann: Diese Lastenübertragung kann nicht stattfinden, damit sind wir nicht einverstanden, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

Das sind die Intentionen des Antrages. Ich bitte Sie, dem zustimmen, weil ich glaube, dass dieser Antrag nicht nur im bayerischen, sondern in unserem gesamten nationalen Interesse ist. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten, und ich meine, dass der Antrag überzeugend und einleuchtend ist, weil er sich an bewährten Beispielen orientiert und ein Beitrag zur Stabilität und zum Vertrauen ist. Das braucht man gerade in Geldfragen, und das ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und für Wachstum.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir kommen zum Schluss, das heißt zur großen Klammer für die vielen Einzelpläne, genannt Haushaltsgesetz.

Ich darf eingangs den heutigen Namenstag aufgreifen, wenn es heute auch nur noch wenige Trägerinnen dieses Vornamens gibt. Ich meine die heilige Lucia, die Leuchtende. Vielleicht ist es ein gutes Omen, dass wir am Tag der Leuchtenden diesen großartigen Leuchtturm verabschieden.

Der Finanzminister hat eine hübsche Lucia in seinem Haus. Herr Minister, übermitteln Sie unseren Glückwunsch!

Verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir haben vor knapp vier Jahren − heute ist der 13. Dezember −, nämlich am 16. Dezember 2008, mit unserem ersten Haushaltsgesetz begonnen, und wir haben in diesen knapp vier Jahren immerhin fünf Finanzausgleichsgesetze vorbereitet, beraten, verhandelt und beschlossen, und zwar alle fünf einvernehmlich mit den Spitzenverbänden. In diesen knapp vier Jahren haben wir auch sechs Haushaltsgesetze im Haushaltsausschuss beraten, die dann vom Landtag verabschiedet wurden. Auch das ist ein Rekord. Es ist ein großes Pensum, sowohl Plenum als auch Fachausschüsse können auf diese Leistung stolz sein.

Natürlich gab es zu Beginn dieser Legislatur eine große Herausforderung. Im Jahre 2009, dem Rezessionsjahr, verzeichneten wir ein Minus von fünf Prozent. Und wir wollen es nicht verschweigen, auch die Ban

kenkrise und die davon betroffene Landesbank spielten eine Rolle. Das waren die Ausgangspunkte. Trotzdem können wir heute sagen: Wir haben viel erreicht. Wir können mit dem nun vorliegenden Haushalt eine gute Grundlage bereitstellen. Sie alle wissen: Heute zählt nicht mehr die Ankündigung, sondern heute zählt das Tun. Und damit kann bereits ab Jahresanfang begonnen werden.

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, namentlich dem Kollegen Halbleib, meinem Stellvertreter. Der Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und in den Facharbeitskreisen, die uns zugearbeitet haben und dabei auch für ihre Belange gekämpft haben. Ich denke an die verehrte Kollegin Stewens und viele andere, die ein oder mehrere Themen fest auf der Fahne hatten und sich für deren Erreichen eingesetzt haben. Am Ende war es wichtig, Wesentliches aus dieser Arbeit aufnehmen zu können.

Ich sage ganz herzlichen Dank auch den Damen und Herren der Staatsregierung und in den einzelnen Ressorts, die uns unterstützt und entsprechende Hilfe geleistet haben. Besonders gilt an dieser Stelle dem Finanzminister und seinem Staatssekretär sowie seinem Team Anerkennung, der den Entwurf federführend eingebracht hat. Es war eine Riesenherausforderung. Das sollte man sich einmal bewusst machen. Vor Weihnachten bräuchte man eigentlich nichts Neues an Themen und Aufgaben, aber wenn man im letzten Quartal unmittelbar vor der Weihnachtszeit dieses ehrgeizige Projekt Haushalt auf die Tagesordnung setzt, kommen schon etliche Dinge zusammen, die uns alle stark fordern.

Nicht vergessen möchte ich, meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Landtag, beginnend von den Offizianten bis hin zu den Mitarbeitern des Ausschussbüros, abzustatten. Letztere mussten vieles leisten, um die Sitzungen vorzubereiten.

Die zweitägige Debatte hat gezeigt, dass wir einen guten Haushalt 2013/2014 für Bayern − nicht für uns! − aufgestellt haben. Darauf kommt es an. Dies wurde in der Debatte deutlich.

Ich möchte jetzt ein paar Kernpunkte ansprechen. Vorrangig zählt immer das, was stattfindet. Dazu gehört der Breitbandausbau. Er findet statt und macht sichtbare Fortschritte. Auch der Einsatz für unsere Kinder findet statt und auch er macht Fortschritte. Sie alle werden das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, wenn Sie bei Terminen zur Einweihung

neuer Kinderkrippen oder bei der Modernisierung eines Kindergartens dabei waren. Das hat sich bayernweit von jedem nachvollziehen lassen. Das ist einfach beispielhaft und großartig.

Einen weiteren Punkt, der sehr schwierig war, haben wir ebenfalls neu geregelt. Der Kollege Karsten Klein hat mit gutem Ergebnis dafür gekämpft. Ich meine die Pensionsvorsorge. Dazu möchte ich kurz etwas sagen, auch wenn die Zeit knapp ist. Denn dabei ist eine große Irritation entstanden.

Die ganz wesentliche Vorsorge für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kommt aus unserem Staatshaushalt. Das ist vergleichbar mit den Arbeitnehmern, deren Sozialversicherungsbeiträge, die während der Woche eingenommen wurden, auch dafür stehen, dass man die Rente am Freitag auszahlen kann. Da ist nun der Eindruck entstanden, dass durch die Veränderung der Fonds etwas Negatives geschieht und dass durch die großen stattfindenden Veränderungen plötzlich etwas infrage gestellt würde.

Nun muss man einfach die Relationen kennen. Die Dämpfungswirkung, um es auf den Punkt zu bringen, sollte nach dem alten Modell für die Jahre 2025 bis 2030 eine Größenordnung zwischen 3,2 % und 5 % haben. Die Dämpfungswirkung nach dem neuen Modell wird in der Endphase 2025 bis 2030 sogar noch stärker sein, nämlich dergestalt, dass wir bei knapp 4 % bis 6,5 % liegen werden. Wir wollen hier nichts durcheinanderbringen. Beide Modelle, ob alt oder neu, haben nur die Aufgabe, diese Spitze zu kappen. Für den großen Kern bleibt die Frage: Wie gut geht es unserem Land? Davon hängt die Altersversorgung ab. Sie hängt davon ab, wie wir aufgestellt sind. Deshalb müssen wir gute Haushalte vorlegen und für die Konjunktur kämpfen. Es hängt auch von unserer Steuerpolitik, gerade für den Mittelstand, ab. Wie gehen wir mit der kalten Progression um? Was müssen wir tun, damit die Lokomotive unter Dampf bleibt? So können wir die Zukunft gestalten, Sicherheit geben und Arbeitsplätze sichern. Darum geht es, und nicht um die Frage, wie wir Fonds zusammenführen, verändern oder modellieren.

Unser Modell stellt darauf ab. Wir wollen den Vorschlag des Ministerpräsidenten umsetzen und bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein. Von 32 Milliarden Euro kann bei einem Zinssatz von 3 % eine echte Milliarde eingespart werden. Diese Zinsmilliarde, die wir einsparen, ist unsere Pensionsmilliarde. Damit haben wir langfristig mehr für die Versorgungssicherheit

getan, als das alle Fonds könnten. Diesen Weg haben wir eingeschlagen. Er ist bei den Betroffenen, bei den Verbänden und beim Beamtenbund sehr schnell verstanden worden. Deswegen kam von dort auch das Okay. Das ist gut. Das akzeptieren wir. Hier kommt Positives auf den Weg.

Soviel zu diesem Thema. In manchen Runden wurde das Thema so dargestellt, dass die Leute verängstigt nach Hause gingen. Deshalb wollte ich dazu etwas sagen.

Zu den wirtschaftspolitischen Zahlen möchte ich Folgendes feststellen: Der Haushalt besteht aus unendlich vielen Zahlen. Aus meiner Sicht war aber die erfreulichste Zahl, dass wir in Bayern 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben. Das ist ein absoluter Rekordhöchststand. Diese Zahl ist allein in den zurückliegenden sieben Jahren um 600.000 Menschen gewachsen. 600.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen sicheren Job und sind damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das war uns immer ein Anliegen.

Wenn wir von der Wirtschaft reden, geht es zunächst um die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. Sie sind die Betroffenen, die die Leistungen erbringen müssen. Deshalb ist das die beste Zahl. Wir erkennen an, dass wir in diesem Lande sehr viel für die Bildung tun müssen, für die Vorbereitung der Kinder auf den Berufsweg. Diese jungen Menschen brauchen aber, wenn sie im Berufsleben angekommen sind, Jobs. Dazu gehört die Bereitschaft, Investitionen zu unterstützen. Was erleben wir aber draußen vor Ort bei den Bürgerentscheiden, ob in Landshut oder in Starnberg? Unabhängig davon, ob dort ein Aufzug, eine Straße oder ein Platz für ein Hochregal benötigt wird; vielfach geht die jeweilige Abstimmung mit einem Nein aus.

Wir müssen erkennen: Die Aufträge von morgen sind die Chance für Beschäftigung, sind die Chance dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Aktuell werden so viele Sozialversicherungsbeiträge wie nie zuvor bezahlt. Deshalb sind unsere Sozialkassen gefüllt und unsere Renten sicher. Wir müssen deshalb noch besser vermitteln, was mit Investitionen verbunden ist.

Ich nenne zunächst die Innovation. Bei der Bahn besteht ein riesiger Nachholbedarf beim Ausbau des Schienenwegenetzes. Wir hatten die Chance, dass unsere Bürger hier ihr Geld sicher einbringen und damit für Beschäftigung sorgen können. Deshalb sind diese 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Be

schäftigten die beste Zahl, die wir gehört haben. Darauf können wir stolz sein.

In den letzten Tagen war für mich die kleine Replik im Plenum interessant, bei der es hieß, die CSU vergesse die kleinen Leute; sie kümmere sich nur um große Maßnahmen und Großprojekte sowie um die "Großkopferten". Der Kollege, der dies sagte, ist gerade nicht anwesend. Mir gefällt dieses Wort nicht. Dieser Kollege hat das Bild gemalt, dass die CSU als Volkspartei die breite Masse der Bevölkerung übersehe und sie somit zwangsweise anderen Parteien zuschiebe. Das tun wir nicht.

Ich möchte dazu aus unserer Sicht sagen: Diese CSU ist anders. Sie ist bürgernah. Ich nenne nur ein Beispiel: Unser Ministerpräsident besucht alle Landkreise in Bayern. Die Reaktionen in der Bevölkerung darauf sind querbeet, wie mir berichtet wurde, sehr positiv, unabhängig von der politischen Einstellung der Bürger. Die Abgeordneten der CSU sind im Lande unterwegs, kümmern sich um ihre Stimmkreise und sind präsent. Sie beweisen Bürgernähe. Der Kollege, den ich meinte, ist gerade nicht da. Deshalb können wir ihn nicht stärker einbinden. Wahrscheinlich käme von ihm sofort ein Zwischenruf, dann wäre das, was ich meinte, verständlicher.

Uns ist wichtig, dass wir die Regionen − Stadt und Land − nicht gegeneinander ausspielen, sondern sehr wohl erkennen, dass dieses Miteinander und diese Ergänzung von Ballungsräumen und ländlichen Regionen Bayern stark macht. Wir müssen versuchen, unterschiedliche Antworten auf die unterschiedlichen Anforderungen zu geben. Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass wir sagen können, dass es für den öffentlichen Personennahverkehr mehr Mittel gibt. Die Zugangebote, die Versorgung mit Bussen, Radwegen und überhaupt das Verkehrsnetz sind dort besser geworden. Wir tun hier viel für den Ausbau. Ich nenne auch unsere Programme zur Dorferneuerung und zur Städtebauförderung, die für die Kommunen gute Instrumente sind, um ihre Aufgaben anzupacken.

Der Finanzminister hat heute Vormittag gesagt, dies sei der größte kommunale Finanzausgleich, den es in Bayern je gegeben hat. Herr Kollege Halbleib, man muss hier richtig rechnen. Das ist nur eine Frage des Addierens. Sie nennen einen Steuerverbund. Wenn Sie nur bis vier zählen, also den Daumen weglassen: Mit allen vier Verbünden in Bayern haben wir BadenWürttemberg längst hinter uns gelassen. Deshalb war die Darstellung heute Vormittag nicht richtig. Frau Kollegin Görlitz wird noch einmal perfekt darlegen, dass wir in Bayern bereits bei 26 % liegen.

Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU hätte diese Erfolgsgeschichte, die sie am Ende dieser Wahlperiode vorzeigen kann, nicht schreiben können, wenn sie notwendige Veränderungen nicht rechtzeitig gesehen, aufgenommen und darauf reagiert hätte. Herr Rinderspacher hat davon gesprochen, dass wir sehr viel veränderten und uns anpassen, manchmal neu aufstellen, und er hat dies mit Drehungen und Sonstigem in Verbindung gebracht. Wenn wir auf die Veränderungen nicht reagiert hätten, wären wir schon längst im Museum gelandet.

Was sind die neuen Herausforderungen? Die Ballungsregionen wachsen. Wer sich in München bewegt, erkennt sehr schnell, dass die Zahl der Menschen, die in die U-Bahnen, die S-Bahnen und die Busse drängen, immer weiter steigt. Das Netz wird immer stärker gefordert. Deswegen brauchen wir hier eine Entlastung. Wer sich die Zahlen des Statistischen Landesamts ansieht, die vor 14 Tagen auf Seite 1 der Zeitungen standen, sieht, wo die Zuwächse liegen. Ob wir diese Entwicklung richtig finden oder sie ablehnen, spielt keine Rolle. Wir müssen uns rechtzeitig darauf einstellen; denn eine neue S-Bahn oder eine neue U-Bahn wird nicht an einem Tag gebaut. Das braucht ein bisschen Zeit.

Im Jahre 1972 wurde in München dieses tolle Verkehrssystem im Hinblick auf die Olympischen Spiele eröffnet. Jetzt müssen wir den Veränderungen Rechnung tragen. Die Landeshauptstadt München hat dazu gesagt: Was ist denn da Besonderes dran? Meine Damen und Herren von der SPD, was ist Besonderes daran, wenn der Staat eine staatliche Aufgabe löst? Das Besondere ist, dass es sich dabei nur in Bayern um eine staatliche Aufgabe handelt. In Hessen müssen die Frankfurter für ein solches System selbst zahlen. In Baden-Württemberg müssen die Stuttgarter und die umliegende Region selbst bezahlen, weil sie der Träger sind.

Wir hätten mit den 1,5 Milliarden Euro, den förderfähigen Kosten für die zweite Stammstrecke, kein Problem, wenn der Bund davon 60 % und wir 40 % bezahlen würden. Wir müssten dann 600 Millionen Euro aufwenden und der Bund 900 Millionen Euro. Notfalls könnten wir dem Bund die Summe zum Teil vorfinanzieren. Der Träger, also die Stadt und das Umland von München, müssten dann aber die Summe, die über diese 1,5 Milliarden Euro hinaus aufzuwenden ist, selbst bezahlen. Die Gesamtsumme könnte 2 Milliarden Euro betragen, sie könnte aber auch bei 2,5 Milliarden Euro liegen. Diese Differenz müsste die Stadt drauflegen. Diese halbe Milliarde wäre ein we

sentlich größeres Volumen als die 147 Millionen Euro, die sie jetzt aufwendet. Deswegen ist das, was München bringt, weniger als 10 % vom Ganzen. Das ist hundertmal komfortabler als das, was in anderen Ländern dafür aufgebracht werden muss. Soviel zum Thema CSU und Ballungsraum bzw. Großstadt und dazu, worüber wir uns Sorgen machen und wessen wir uns annehmen.

Ich kann es ganz kurz machen. 3,5 Milliarden umfassen die Leistungen, die an die Landeshauptstadt gehen, egal, ob es Theater, Museen, wissenschaftliche Sammlungen oder Universitäten sind. Der Kuchen von 3,5 Milliarden ohne Stammstrecke und sonstige Leistungen ist in einem Diagramm aufgeteilt.

Dann kann man es nur nachholen, wenn es so ist. Danke, Herr Kollege Halbleib, dass Sie das noch einmal ansprechen. Damit unterstreichen Sie das, was hier Großartiges getan wird.

Der Herr Staatsminister kommt heute noch zu Wort.

Wichtig ist aber auch Folgendes, wenn Sie schon den Dialog aufnehmen, Herr Kollege Halbleib: Ich habe die Stammstrecke angesprochen. Beim ÖPNV heißt es, die Stadt betreibt die U-Bahnen, und das klappt toll. Warum klappt es so toll, liebe Kolleginnen und Kollegen? Weil wir 90 % bei den U-Bahnen bezahlen. Ähnliches gilt für die S-Bahnen. Da sind wir als Träger voll verantwortlich.

Schauen wir uns ein weiteres Beispiel an. Es heißt, Ude hat eine gute Sparkasse, was macht ihr aber mit der BayernLB? Dazu kann ich nur sagen, es wird zu Recht gesagt, wie enorm die Anstrengungen des Freistaates waren. Warum fallen so viel Zinsen an? Warum mussten wir so viel Kapital aufnehmen? Herr Kollege Halbleib, wir haben schon ab und zu darüber gesprochen. Wenn wir nur den schwachen Sparkassen geholfen und den gesunden, wie zum Beispiel der Münchner Sparkasse, gesagt hätten, ihr könnt euch selber helfen, dann hätten wir uns von fünf Milliarden 15 % gespart. Das ist eine Dreiviertelmilliarde. Das wäre eine tolle Sache gewesen. Die hätten dieses Geld gar nicht gebraucht. Sie haben es aber trotzdem bekommen. Da sie es gar nicht gebraucht haben, sagten sie auch gar nicht danke dafür. Wir hätten die 750 Millionen nehmen können und dann wäre die

ganze Stammstrecke von vorne bis hinten mit Fresh Money finanziert gewesen. So einfach ist es.

Eine Sparkasse, die gesund ist, die zu ihrer Verantwortung selber stehen könnte, bekommt eine Dreiviertelmilliarde. Das sind wir, die CSU, die FDP und die Staatsregierung. Dazu kann man nur sagen, das ist Menschenfreundlichkeit pur. Mehr kann man nicht mehr machen.

Ich würde es gar nicht ansprechen, wenn Sie nicht immer wieder sagen würden, dass wir wegen der Bank so viele Schulden gemacht haben. Sie wissen jetzt, warum wir so viel Kredit aufgenommen haben. Nach meinem Vorschlag hätte auch weniger gereicht, dann wären wir noch ein bisschen besser weggekommen.

Jetzt ist auf die Großkopferten hingewiesen und gefragt worden, ob wir für die kleinen Leute auch noch etwas übrig haben. Frau Präsidentin kennt diese Fragen. Die ganz kleinen Leute sind uns sehr wichtig, nicht nur weil wir wissen, dass in der Demokratie jeder eine Stimme hat, sondern weil wir aus den Regionen kommen, wo es die kleinen Schulen und die kleinen Krankenhäuser gibt, wo die Landkindergartenregelung gilt. Gestern oder vor zwei Tagen stand hier einer am Pult und hat gesagt, wir brauchen kleine Schulen, dafür müssen wir mehr tun. Schauen wir uns einmal an, wie kleine Schulen in Bayern aussehen. Da gibt es jahrgangskombinierte Klassen, das sind zwei Jahrgänge mit jeweils 13 Kindern. Wenn man das mal zwei nimmt, haben wir 26 Kinder und vier Jahrgänge.

26 Kinder reichen bereits aus, um eine selbstständige Grundschule zu haben.

- 26 Kinder sind die Mindestvoraussetzung für eine selbstständige Grundschule. Das ist der Status quo in Bayern.

Hier wurde aber vor zwei Tagen gesagt, wir brauchen kleinere Schulen. Wer will hier etwas ändern? Ein anderes Beispiel ist die Landkindergartenregelung, nach der auch bei neun bis 13 Kindern eine Förderung gewährt wird. Ein anderes Beispiel ist die Schülerbeför

derung, die zu 60 % finanziert wird. Da glaube ich, dass wir uns den Herausforderungen schon längst gestellt haben. Das, was manche fordern, ist von uns schon längst umgesetzt.

Oder nehmen wir die Krankenhäuser. Natürlich will der Patient im ländlichen Raum auch die beste Medizin. Natürlich wissen wir alle, dass die Aufrechterhaltung eines Betriebs an sieben Tagen rund um die Uhr höchste finanzielle Anstrengungen erfordert. Trotzdem gibt es in unseren Landkreisen diese modernen Krankenhäuser. Wir haben pro Landkreis nicht nur ein Krankenhaus. Wer durch die Regionen fährt, weiß, dass es immer noch zwei oder drei Krankenhäuser pro Landkreis gibt, die gut aufgestellt sind. Herr Kollege Pointner, ich könnte sie Ihnen für meinen Regierungsbezirk, den ich auswendig im Kopf habe, aufzählen. Gott sei Dank funktionieren diese Krankenhäuser. Die brauchen wir auch, damit die jungen Ärztinnen und Ärzte sich künftig auf dem Land niederlassen, weil sie diesen Hintergrund benötigen. Soviel zum Thema ländlicher Raum, soviel zum Thema klein und groß.

Wenn wir schon von klein reden, die Fraktionsinitiativen der letzten beiden Monate im Haushaltsausschuss waren uns ganz wichtig. Sie haben es mitverfolgt. Manche haben spöttische Bemerkungen dazu gemacht. Vom Spielen war die Rede. Es ging nicht ums Spielen, sondern es ging darum, dass wir einen Haushalt feinjustieren können, dass wir Themen aufgreifen können, die uns wichtig sind. Ich nenne nur stichwortartig die innere Sicherheit, die Polizei, die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen für die Städtebau- und die Wohnbauförderung − der Kollege Rotter hat es mitverfolgt -, die Justiz mit den kleinen Baumaßnahmen, für die wir mehr tun, die Bildung, die Jugendarbeit oder die kirchlichen Gebäude.

Ein Beispiel war uns in der CSU-Fraktion besonders wichtig. Da ist die Mannschaft hundertprozentig dahinter gestanden. Bei den Schulsekretärinnen, den Verwaltungskräften an den Schulen haben wir eine kräftige und deutliche Erhöhung vorgenommen. 150 Stellen waren es an der Zahl.

Das war das größte, was gefordert wurde. Da haben wir keinen Abstrich gemacht. Dieses Anliegen haben wir zu hundert Prozent erfüllt. Das Ergebnis ist 150, und darauf sind wir stolz. Daran sieht man auch, dass mit Summen im einstelligen Millionenbereich Vieles und Gutes bewegt werden kann. Bei der Wirtschaft, der Landwirtschaft, bei den Forschungsprojekten oder bei den Bildungsangeboten wurden Ergänzungen vor

genommen. Bei der Dorferneuerung und im Sozialbereich wurden Verbesserungen vorgenommen. Ganz wichtig ist der Landesbehindertenplan, das Taubblindengeld, das wir vorgeschrieben haben, die Asylsozialberatung und die Familienpflege.

Alles das waren wichtige Punkte, die sich jetzt im Haushalt wiederfinden. Ich komme zur Umweltpolitik, Herr Staatsminister Huber und Frau Staatssekretärin Huml. Schon im Nachtragshaushalt haben wir bei der Windkraft für die Bürgeranlagen ein zusätzliches Programm aufgelegt. Wir haben jetzt im neuen Doppelhaushalt Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der medizinischen Infrastruktur vorgesehen, damit wir in den Kurorten und den Heilbädern eine modernste Ausstattung anbieten können. Auch das sind Maßnahmen, die sich sehen lassen.

Wissenschaft, Kunst und Kultur sind ein riesiger Erfolg, wie heute von Frau Sandt und Herrn Jörg berichtet wurde. Neben den Leuchttürmen haben wir ein breites Programm mit 26 Millionen Euro gestaltet, mit dem viel erreicht wird. Das hat man uns gar nicht zugetraut. Ich kann nur sagen: Auch hier haben wir Vieles geschafft.

Meine Damen und Herren, wenn ich es zusammenfasse, kann ich feststellen, wir haben sicherlich Glück gehabt. Wir können aber auch stolz auf die Menschen sein, die diese großartigen Leistungen erbringen. Gelegentlich sind wir auch mit unserer Opposition zufrieden.

Das will ich gar nicht weglassen, weil die Zusammenarbeit gelegentlich sachlich und konstruktiv war. Was mehr und was weniger war, kann man quantifizieren.

Der Ausgangspunkt ist 2009. Damals hatten wir ein Minus von 5 % und eine Rezession. Wir hatten die Landesbank, und die Wirtschaftsweisen haben uns für fünf Jahre ein Tal der Tränen vorausgesagt. Das war keine Ermutigung. Trotzdem haben wir in der Zeit, in der die Vorzeichen schwierig und kritisch waren, eine Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht. Als Stichworte nenne ich nur Stellenhebungen, Stellenverbesserungen oder die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Natürlich haben wir in den letzten Jahren über begrenzte Zeiträume hinweg auch sparen müssen, sonst hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Als Stichworte nenne ich nur die Wiederbesetzungssperre oder die befristete Absenkung der Eingangsbesoldun

gen. Gott sei Dank läuft das jetzt wieder aus. Wie hätten wir es bei der Ausgangslage 2009 anders machen sollen? Wer kann sich noch daran erinnern? Auch die Medien haben bezweifelt, dass wir, nachdem wir 2009 in die Rücklage gegriffen haben, den Haushalt 2010 noch ausgleichen können.

Im September des Jahres 2010 lautete die Kernfrage: Können wir die vier Milliarden Eurolücke überhaupt schließen? Die Damen und Herren vom Finanzministerium wissen das, weil sie alles miterlebt haben. Da fehlten vier bis sechs Milliarden Euro, um den Haushalt 2011/2012 auszugleichen. Die Antwort lautete: Das kann gar nicht funktionieren. So viel könnt ihr gar nicht einsparen. Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts kann nicht festgehalten werden. Das war im September 2010. Wir haben jedoch entschieden, dass wir dranbleiben und dass in den Jahren 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht werden. Siehe da, im Jahre 2011 ist es gelungen, den Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Trotzdem war es möglich, 48.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Trotzdem war es möglich, von der Halbtagsschule in die Ganztagsschule einzusteigen. Trotzdem war es möglich, für die Kindergärten laufend 1,2 Milliarden Euro und für den Krippenausbau mehr als eine Milliarde Euro auszugeben. Wir können zusagen, jeden neuen, weiteren Antrag zu finanzieren.

Das ist der Punkt. Von der Rezession und der Landesbank war es ein riesiger Spannungsbogen zu Mehrleistungen und einer Vielzahl von Verbesserungen, die viele Bürger erreichen. Die Messlatte, keine neuen Schulden aufzunehmen, haben wir weiterverfolgt.

Im Januar 2012 hat der Ministerpräsident während der Klausur in Kreuth den Vorschlag unterbreitet, neben dem einen Bein, keine neuen Schulden zu machen, auch das zweite Bein, die Schulden zu tilgen, anzugehen. Herr Finanzminister, Sie haben das heute Vormittag bereits angesprochen. Respekt und Anerkennung, dass bereits eine Milliarde Euro an Schulden getilgt worden sind. Das ist schon geschehen. Im Doppelhaushalt steht eine weitere Milliarde. Das ist ganz großartig.

Meine Damen und Herren, was tun die anderen? Ich will Sie nicht überfordern oder langweilen. Ich lasse einmal das Nachbarland weg. Wir schauen mal nach Berlin. Berlin wird nächstes Jahr eine halbe Milliarde Euro Schulden machen. Die Hamburger werden sich mit einer Milliarde Euro verschulden. Die RheinlandPfälzer überschreiten eine Milliarde Euro. Ich nehme nur das nächste Jahr. NRW schafft es auf 4,7 Milliar

den Euro Schulden. In 2013 und 2014 kommt NRW auf 7,3 Milliarden Euro Schulden. Das sind die feinen Unterschiede. Wer gibt eine Garantie für das Jahr 2030? Was ist aktuell der Fall? − Wir bauen Schulden ab, die anderen bauen auf.

Das Thema Bank, auf das ich noch einmal eingehen möchte, hat uns sicherlich viel Stress bereitet. Das Beihilfeverfahren ist abgeschlossen. Herr Staatsminister, auch das gehört zur Bilanz des Jahres 2012. Die Termine waren nicht nur locker, sondern fordernd. Das Thema GBW läuft. Die LBS ist veräußert. Das BayernLabo-Kapital ist gehärtet. Die Rückzahlung hat begonnen. Gott sei Dank hat die Bank in den ersten drei Quartalen keine Scheinerfolge verzeichnet, sondern im eigenen Lande solide verdient. Die Bank macht wieder ein Plus mit ihrem ganz normalen Geschäft. Das ist okay so, weil es solide ist. Wir haben die Sparkasse München angesprochen. Das müssen wir mitschultern. Deswegen kann man sagen: Trotz MKP, trotz Ungarn und all dieser Widrigkeiten gibt es positive Nachrichten im größten und schwierigsten Betrieb unseres Freistaates.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich noch einmal Danke. Wir wollen heute das berühmte Wort des französischen Königs zitieren. Mir ist bewusst geworden, warum beim Wort "Etat" der ganze Staat im Spiel ist. Es geht wirklich um den Staat und seine Konstitution. Es geht um die Konstitution unseres Bayernlandes. Der Haushalt für die Jahre 2013/2014 zeigt, dass unser Land sehr leistungsfähig ist. Dieser Haushalt legt verbindlich fest, mit welcher finanziellen Unterstützung unsere staatlichen Einrichtungen, unsere Kommunen, die Verbände, die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger, ob es sich um Wohngeld, Schulgeldersatz oder Landeserziehungsgeld handelt, in den nächsten Jahren rechnen können.

Immer wieder war vom Wahljahr-Haushalt und Wahlgeschenken die Rede. Wir leben in einer Demokratie und freuen uns, dass immer wieder Wahlen stattfinden. Das ist ein starkes Bürgerrecht, ohne das Demokratie nicht funktionieren kann. Der Haushalt erstreckt sich, obwohl der Eindruck entstehen könnte, nicht nur bis zum Wahltag, sondern weit darüber hinaus. Er erfasst das gesamte Jahr 2014. Damit gibt er unseren Bürgerinnen und Bürgern und allen Betroffenen eine feste und zuverlässige Perspektive.

Der Herr Finanzminister hat noch eins obendrauf gesetzt. Er hat nicht nur für eine verlässliche Perspektive über die Wahl hinaus gesorgt, sondern in seinen

Finanzplan auch geschrieben, dass im Finanzplan 2015/2016 eine weitere Milliarde getilgt werden soll. Das ist die Botschaft zu Weihnachten. Deshalb an dieser Stelle: Danke, gesegnete Weihnacht und ein gutes neues Jahr.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat sich die Mühe gemacht, in den Süden Deutschlands zu schauen, wo gerade die Haushaltsaufstellung stattfindet, und hat in einer Zusammenfassung, die sehr hilfreich ist, die wichtigsten Veränderungen herausgearbeitet. Ich möchte Ihnen vortragen, wie es aussieht, wenn man sich den Artikel vom vergangenen Freitag zu Gemüte führt.

2.200 Lehrerstellen werden nicht mehr besetzt.

Die Bezüge der Beamten der dritten und vierten Qualifikationsebene werden in den ersten drei Jahren dauerhaft um 4 % gekürzt.

Der kommunale Finanzausgleich für 2013 und 2014 wird jeweils um 600 Millionen Euro gekürzt.

Das Landeserziehungsgeld, das überwiegend für sozial Schwache gewährt wurde, wird gestrichen.

Das Verbot der Schuldenaufnahme steht nur in der Haushaltsordnung und wird mittels Haushaltsgesetz ausgehebelt.

Überschrift: "Liste der Grausamkeiten".

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle, ganz gleich ob Regierungsfraktion oder Opposition, froh sein, dass wir nicht in diesem Land leben.

- Wenn man der Opposition zuhört, hätte man fast meinen können, das sei für uns passend. Aber alle diese Punkte treffen nachweislich auf Bayern nicht zu. Deshalb versuche ich darauf einzugehen, wie es bei uns aussieht.

Da kann man nur sagen: Gott sei Dank nicht so wie in diesem grün-rot regierten Land. Allerdings - das möchte ich auch sagen -, ist es für uns als Schwaben schon eine Ernüchterung, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, dass dieses Land, das über Jahrzehnte hinweg das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands war, Baden-Württemberg, nun eine solche Regierung hat und den Bürgern eine solche Liste von Veränderungen - die "FAZ" nennt sie Grausamkeiten - heute mit dem Beschluss der Landesregierung vorgestellt wird.

- So ist es, Herr Ministerpräsident. Danke. Dies ist umso schlimmer, da sich die Bürger anstrengen.

Wie sieht es bei uns aus? Es ist auch das Anliegen der Opposition, dass wir uns heute mit Bayern befassen und streng am Haushalt orientieren.

Der Staatsminister hat Wichtiges getan: Er hat den Rahmen abgesteckt, der uns betrifft; denn wir leben ja nicht auf einer Insel, sondern wir leben in Deutschland, in Europa und letztlich in dem globalen Dorf dieser Erde. Deswegen war es wichtig, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. Herr Kollege Halbleib hat sogar noch erläutert, was dies mit dem Export zu tun hat, was für uns wichtig ist. Insofern sind wir ganz nah beieinander.

Nun greife ich einmal die Ausführungen zu den Lehrern auf. Darüber haben wir uns ja schon in der Aktuellen Stunde intensiv auseinandergesetzt, Frau Will. Ich kann nur sagen: Die demografische Rendite des Doppelhaushalts 2013/2014 beträgt bei uns in Bayern 2.762 Stellen. Soweit sind wir uns noch einig; aber dann gehen die Meinungen oft schon auseinander. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn unter der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs - dort werden 2.200 Lehrerstellen gestrichen - setzen wir dieses Vo

lumen weitestgehend für Verbesserungen ein. Konkret: 1.082 Stellen werden durch den "Aufbruch Bayern" weiterfinanziert, und die kw-Vermerke werden gestrichen.

Des Weiteren werden 1.309 Stellen für die zusätzliche Verbesserung im Schulbereich geschaffen. Es wird ja noch eine Beratung dieses Haushalts geben, und am Ende, im Dezember, werden wir dann sehen, wie es insgesamt ausschaut. Jetzt lässt sich schon sagen: Wir setzen diese demografische Rendite nahezu wieder ein, und sie kommt damit unseren Schülern und der Bildung in Bayern zugute.

Ich kann sie am Schluss beantworten, Herr Präsident.

Nun komme ich zu den Verbesserungen im Personalbereich. Dazu kann man nur sagen: Das ist schlichtweg gigantisch. Ich habe selber noch einmal nachgefragt, ob das Zahlen für die ganze Wahlperiode sind oder ob das alleine für den Doppelhaushalt gilt. Ja. Sie gelten ganz allein für den Doppelhaushalt 2013/2014:

Rückführung der Wochenarbeitszeit, 95 Millionen Euro; Stellenhebungen und zusätzliche Beförderungen, 62 Millionen Euro; Verkürzung der Wiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate, 50 Millionen Euro; auslaufende Absenkung der Eingangsbesoldung - für die Ersten endet es bereits, weil wir, lieber Kollege Klein, auf 18 Monate befristet haben, zum 31. Oktober -; hierfür sind 30 Millionen Euro erforderlich.

- Wir sind eine große Familie. Wir reden jetzt von dieser Wahlperiode, von dieser Regierung und von dem, was aktuell stattfindet.

- Jetzt haben Sie wieder etwas dagegen, dass wir uns steigern, besser werden, die Ansätze anheben, mehr tun. Nun frage ich mich: Was sollen wir denn machen?

Ihr fordert es Tag und Nacht, wir setzen es um, und dann ist es auch nicht recht und die Enttäuschung ist noch größer. Das ist ja schrecklich! Welche Lösungen gibt es denn?

- Anscheinend wäre das besser.

Es lässt sich - anscheinend zur Unfreude - feststellen: deutliche Verbesserung bei der Personalausstattung in den Bereichen Schule, Polizei, Finanzämter. Sie wissen es aus den Haushaltsberatungen und dem Nachtrag 2012: 1.000 Azubis allein im Finanzamtsbereich.

Meine Damen und Herren, ich will es bloß einwerfen, aber zu fragen ist doch, welchen Sinn es macht, wenn wir mehr Finanzbeamte haben, mehr Steuern eintreiben und das dann beim Länderfinanzausgleich wieder 1 : 1 an die anderen Länder abgeben? Das ist doch der Punkt.

Darum stellt sich die Frage: Um wie viel sollen wir die Zahl der Finanzbeamten steigern, wenn das so frustrierend ist, weil das Geld schließlich nicht in unserer Kasse verbleibt?

Das nur an dieser Stelle zum Länderfinanzausgleich. Vielleicht wird dadurch das Thema besser verstanden. Finanzminister Dr. Söder hat ganz klar gesagt: Bei diesem Thema gibt es bloß eines: mit Wowereit wandern oder eben mit Seehofer klagen.

Ich komme auf den Pensionsfonds zurück. Herr Kollege Klein hat es angesprochen und die Zwischenfrage beantwortet. Auch hierbei muss man doch die Unterschiede herausarbeiten. Wir zahlen jetzt 100 Millionen Euro jährlich. Nun kann man sagen, die Summe sei aber kleiner, als zunächst für zwei Fonds bis 2017 oder 2018 gedacht war; aber wir zahlen bis 2030, das heißt, wir haben eine viel längere Strecke. Das ist die eine Veränderung. Die zweite Veränderung - die Kolleginnen Goderbauer und Görlitz haben es schon gesagt - besteht darin, dass wir bis zu diesem Jahr 2030 die Schulden abbauen und dass damit Spielräume entstehen. Allein die geringeren Zinsaufwendungen

Herr Kollege Klein, das war auch immer Ihr Hinweis bieten die Möglichkeit, dann mehr zu tun.

Das Interessante ist, dass die Betroffenen, der Beamtenbund und seine Mitglieder, nach einer ersten Überlegungsphase sehr schnell erkannt haben, dass es unterm Strich einfach wesentlich besser und mehr ist, wenn alle Schulden abgebaut werden und trotzdem 100 Millionen Euro jährlich bis 2030 eingezahlt werden. Deshalb wird dieser Weg auch breit akzeptiert.

Des Weiteren könnte man noch fragen: Wie könnte man es noch besser machen? Es gibt die politische Zusage, Frau Kollegin Heckner, dass der Tarifabschluss 2013 für die Beamtinnen und Beamten übernommen wird. Besser geht es nicht, denke ich.

Herr Kollege Halbleib, nun kommen wir zum kommunalen Finanzausgleich. In Baden-Württemberg wird er um 600 Millionen Euro gekürzt. In Bayern wird er im gleichen Zeitraum um 400 Millionen Euro erhöht. Das heißt, bei der Art und Weise, wie man die Kommunen unterstützt, besteht zwischen Baden-Württemberg und Bayern nun ein Unterschied von exakt einer Milliarde Euro. Das ist ein konkretes Beispiel.

Herr Kollege Pointner, Sie haben es angesprochen: Morgen wollen wir uns in der Anhörung mit dem kommunalen Finanzausgleich befassen. Unser Ziel ist, dass wir diesen Ausgleich weiter verbessern, verfeinern und - dieses Wort höre ich immer öfter - auch gerechter gestalten. Der Herr Finanzminister hat bereits einige Punkte erwähnt, die heuer gelungen sind, um das Ziel einer gerechteren Gestaltung und feineren Justierung des Finanzausgleichs zu erreichen. Eine wichtige Botschaft war es auch, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, dass wir 100 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen einsetzen, um die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in Bayern auszugleichen. 100 Millionen Euro setzen wir dafür 2013 ein.

Sie werden sehen, dass wir Wege finden werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Ein weiteres Thema, das aktuell aus unterschiedlichen Gründen wieder auf der Tagesordnung steht, möchte ich ansprechen: Familie und Kinder. Eine Nachricht freute uns sicher nicht so sehr: Die Geburtenrate in Deutschland ist 2011 wieder leicht gesunken. Sie ist auf 1,36 Kinder je Frau zurückgegangen. Bisher haben wir noch nicht das Ei des Kolumbus entdeckt, wie wir dazu beitragen können, dass wir wieder mehr Kinder haben und dass die Geburtenrate nicht weiter absinkt. Trotzdem kann man nur sagen: Jede Leistung, die dazu dient, die Geburtenrate wieder zu verbessern, ist gut und richtig. Darum ist es auch richtig, dass Sie, Herr Ministerpräsident, mit der Regierung im Bundesrat und als Partner in der Koalitionsregierung in Berlin alles tun, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Patentrezept kennt keiner. Nichts zu tun, ist der allerschlechteste Ansatz.

Was tun wir in Bayern ganz konkret? Wir wollen, dass die Kinder in Bayern ein Zuhause haben. Wir wollen die Kinderbetreuung verbessern. Unsere Maßnahmen sind im Gegensatz zu der Kritik, die Sie vorgetragen haben, alles andere als ein Strohfeuer. Wir tun viel. Baden-Württemberg schafft das Landeserziehungsgeld ab. Bayern -

- Wir bleiben in Bayern, und deswegen freuen wir uns, dass für das Landeserziehungsgeld 83 Millionen Euro ausgegeben werden.

Das ist die größte Leistung eines Landes in Deutschland, die für Kinder erbracht wird.

- So ist es. Sie sagen es, Herr Ministerpräsident. 40 % der bayerischen Familien profitieren vom Landeserziehungsgeld. Damit erreichen wir die, die es wirklich brauchen. Das sei an dieser Stelle auch gesagt, weil immer wieder versucht wird, das Gegenteil darzustellen.

Wir als Volkspartei kümmern uns um die, die diese Unterstützung tatsächlich gut brauchen können.

Ein weiteres Ziel sind kleinere Gruppen und mehr Qualität in den Kindertagesstätten. Deswegen haben

wir den Personalschlüssel auf 11,0 verbessert. Auch das kostet Geld. Darüber hinaus gab es die Anregung - darüber haben wir uns mit dem Koalitionspartner verständigt -, dass die Kindergartengebühr heuer um 600 Euro und nächstes Jahr noch einmal um die gleiche Summe abgesenkt wird; das sind 1.200 Euro pro Eltern und Jahr. Damit haben wir die Chance, dass für das dritte Kindergartenjahr keine Gebühren mehr erhoben werden müssen.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, zur Investitionskostenförderung. Die Zahl der Krippenplätze hat sich nahezu vervierfacht. Es sind mittlerweile 93.000. Wir sind sicher, dass wir das gesetzlich vorgegebene Ziel erreichen werden. Die Investitionsmittel betragen einschließlich des Bundesanteils schon heute 1 Milliarde Euro. Wenn wir über Ausgaben reden, fragen wir oft, wie es mit 1 Milliarde Euro wäre, damit unsere Forderung gut herüber kommt. Bei den Kinderkrippen haben wir diese eine Milliarde bereits erreicht. Bei der Betriebskostenförderung steigen die Ausgaben an. Wir sind jetzt schon bei 1 Milliarde. 2014 werden wir 1,2 Milliarden erreicht haben.

Ein Drittes möchte ich noch sagen: Auch im kommunalen Finanzausgleich konnten wir für die Kinder und die Bildung Wichtiges tun. Wir haben bei den Verhandlungen mit den Spitzenverbänden dafür gesorgt, dass die Kindergärten künftig nicht mehr nur zu zwei Dritteln gefördert werden, sondern dass das gesamte Volumen zu 100 % förderfähig ist. Auch damit ist eine wichtige Verbesserung für die Kindergärten erreicht. In einem ganz kurzen Zeitraum, zwischen 2011 und 2013, ist es gelungen, die Ausgaben für Schulen und Kindergärten im kommunalen Finanzausgleich um 50 %, nämlich von 250 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro im Jahr 2013 zu steigern. Mit 50 % mehr unterstützen wir diesen wichtigen Aufgabenbereich Bildung und Kindergärten.

Eine wichtige Botschaft muss immer wieder betont werden, damit nichts Falsches verbreitet wird. Auch nach Auslaufen des Programms für die Kinderkrippenförderung werden wir diese Einrichtungen in Bayern weiter unterstützen. Daran darf es keinen Zweifel geben.

Zum Thema Verschuldung. Dazu haben wir von den FREIEN WÄHLERN gehört, dass der Abbau richtig ist, dass er aber noch schneller vorangehen muss. Die anderen glauben es nicht. Dazu kann man nur Folgendes festhalten. Im Januar hat der Ministerpräsi

dent das Ziel des Schuldenabbaus ausgerufen und dafür Zustimmung auf breitester Front bekommen. Die Menschen haben gesagt, das ist richtig. Gefragt wurde aber auch, ob wir das schaffen, ob machbar ist, was da verkündet wurde. Jetzt im September ist diese Ankündigung neun Monate alt. Wie weit sind wir gekommen? Gefragt wurde, ob mit dem Schuldenabbau schon begonnen wurde. Eine Milliarde Euro ist tatsächlich bereits getilgt. Eine weitere Milliarde steht im Doppelhaushalt 2013/2014. Herr Kollege Pointner, Sie haben es angesprochen. Wenn es die Steuerschätzung im November zulässt, werden die Staatsregierung und die Regierungskoalition den Schuldenabbau weiter beschleunigen.

Entschuldigung, Herr Präsident. Dann kann ich nur sagen: Der Schuldenabbau ist noch -

Herr Präsident, Sie haben mich zwar ein bisschen zu früh gestoppt, aber machen wir es so.

Das ist aber wenig, Herr Präsident. Es waren vier Fragen in einer; deshalb müssten es eigentlich acht Minuten sein.

Die Statistik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Schüler-Lehrer-Relation für Grundschulen zeigt auf, dass sie in Baden-Württemberg 18,2 beträgt und in Bayern mit 17,9 Schülern pro Lehrer besser ist. Das ist eindeutig so.

Das Zweite: Wir haben aufgehört, uns mit den Nordländern zu vergleichen, weil das zu einfach wäre. Deswegen haben wir uns entschieden, uns einer größeren Herausforderung zu stellen. Ich kann nur sagen: Ein noch besseres Bundesland als BadenWürttemberg können wir Ihnen nicht mehr übergeben. Bayern wollen wir nicht abgeben. Baden-Württemberg ist nach Bayern das beste Bundesland, aber selbst dort kriegt ihr es nicht hin. Auch das muss man hier eindeutig feststellen.

Was den Länderfinanzausgleich angeht, so ist klar: Wir sind solidarisch und helfen. Jetzt nenne ich eine Summe, die vielleicht auch Sie von der Opposition überzeugt: In dieser Wahlperiode zahlt der Freistaat Bayern in den Finanzausgleich einschließlich Umsatzsteuervorwegabzug 26 Milliarden Euro ein. Jetzt sagen Sie mir bitte, welches Problem in einem Haushalt dieser Legislaturperiode größer ist als 26 Milliarden Euro? Das ist die Herausforderung. Angesichts dessen muss man sagen: Das ist aus dem Ruder gelaufen. Das System stimmt nicht mehr. Es muss angepasst werden. Das ist unser Anliegen.

Sie von der Opposition müssen sich entscheiden, ob Sie für Bayern, für die Interessen der bayerischen Bürger sind oder ob Sie anderes im Blick haben, etwa die Hauptstadt zu fördern bzw. zu stützen. Letzteres ist in Amerika eine Aufgabe des Bundes. Andere Länder müssen sich beteiligen. Es kann jedenfalls nicht nur die Aufgabe Bayerns sein. Das ist ganz wichtig.

Von diesem Haushalt geht eine weitere wichtige Botschaft aus - Kollege Halbleib, ich sage das, weil das Thema immer wieder hochkam -: Die Bank wird den Haushalt 2013/2014 nicht belasten. Das konnten wir, anders als beim Länderfinanzausgleich, ohne Klage erreichen. Wenn wir Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, erkennen wir, dass - so der Plan 235 Millionen Euro mehr in der Kasse sind. Ich wiederhole die Nachricht: Die Bank belastet den Haushalt nicht. Es sind 235 Millionen Euro mehr Einnahmen.

Herr Finanzminister, für diesen schwierigen Job ganz herzlichen Dank!

Ich schließe mit Uli Hoeneß, der am Sonntagabend bei "Günther Jauch" gesagt hat: "Wir leben im Paradies", und mit Peter Löscher, der in Banz erklärte: "Selbst wenn der Export aus Deutschland zurückgeht, lebt Bayern immer noch auf einer Insel der Seligen."

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich recht herzlich allen Danke sagen, die im positiven Sinne beim Zustandekommen dieses Nachtragshaushalts 2012 mitgewirkt haben. Der Nachtragshaushalt ist das Ergebnis einer erfolgreichen Teamarbeit. Mein ganz herzlicher Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit, für das konstruktive Miteinander. Der Dank gilt aber ganz besonders unserem Finanzminister und seinem Staatssekretär sowie seiner ganzen Mannschaft, die vorbildlich gearbeitet hat. Sie haben uns bestens präpariert und mit Informationen ausgestattet. An dieser Stelle deshalb: herzlichen Dank!

Ganz wichtig waren auch die Damen und Herren hinter der Bühne, die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen ebenso wie im Ausschussbüro. Sie alle hatten sehr viel zu tun, damit die Unterlagen und Informationen rechtzeitig zu uns gekommen sind, damit die großen und dicken Drucksachen dann auch rechtzeitig erstellt werden konnten.

Meine Damen und Herren, dank der Diskussion ist ein Thema ganz stark in die Mitte der Debatte gerückt. Wir sind froh und dankbar, wenn dieses Thema hinterfragt wird. Nur wenn wir darüber sprechen, aufklären und informieren, können wir es auch vermitteln. Die stärkste Botschaft, die wir mit diesem Nachtragshaushalt überbringen, ist die Tilgung von einer Milliarde Euro Schulden. Auch darüber entscheiden wir heute, und darüber entscheiden auch Sie, wenn Sie zu diesem Nachtragshaushalt heute Ja oder Nein sagen. Sie entscheiden, ob Sie für oder gegen diese Schuldentilgung sind. Wir wollen diese Linie im Doppelhaushalt 2013/2014 fortsetzen. Die Antwort geben wir spätestens mit dem Haushaltsgesetz in neun Monaten, wenn Ende Dezember der nächste Doppelhaushalt beschlossen wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir diese großartige Herausforderung meistern.

Herr Ministerpräsident, Sie haben zum richtigen Zeitpunkt das richtige Thema gesetzt. Sie haben ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen, Sie haben uns aufgefordert, die Schuldentilgung anzupacken. Nach dem ersten Schritt, keine neuen Schulden mehr zu machen, muss auch der zweite Schritt kommen, die Schuldentilgung als logische Konsequenz. Wer, wenn nicht Bayern, könnte das? Wenn, dann können das nur wir. Ich denke, diese Botschaft ist zur richtigen Zeit gekommen. Sicherlich, das ist eine große und schwierige Aufgabe, aber wir sind der Überzeugung, diese Aufgabe ist bei unserem Finanzminister, der schon früher mit Nachhaltigkeit zu tun hatte, in besten Händen.

Wichtig ist, dass wir Schulden nicht zu Lasten Dritter tilgen. Das ist eine Zusage des Ministerpräsidenten, und darauf bezog sich auch eine Frage der Opposition. Das ist ganz entscheidend. Wenn Sie sich mit diesem Haushalt 2012 beschäftigen, dann werden Sie feststellen: Das Gegenteil ist richtig. Wir haben gerade in dieser Wahlperiode für die Empfänger von Leistungen und Zuschüssen noch nie so viel getan wie im Jahr der größten Schuldentilgung in Bayern.

Ich möchte auch einige Beispiele zur Abfinanzierung nennen. Insgesamt geben wir heuer 75 Millionen Euro an unsere Bildungsträger und damit an unsere Bür

ger. Ich möchte nur stichwortartig die wichtigsten aufzählen: 30 Millionen Euro geben wir allein für die privaten Volksschulen aus, 16 Millionen Euro für die privaten Förderschulen. Die privaten Förderschulen werden leider manchmal vergessen. Außerdem geben wir 10 Millionen Euro für den Sportstättenbau aus. Damit machen wir deutlich: Exakt im Jahr der Schuldentilgung geschieht dort wesentlich mehr, als dies bislang der Fall war.

Kommen wir zu den Kommunen. Wir geben 80 Millionen Euro zusätzlich für die kommunalen Schulen aus. Man muss sich einmal bewusst machen: Insgesamt geben wir 330 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich dafür aus. Bei den Verhandlungen mit den Kommunen war es uns wichtig, gerade hier einen Schwerpunkt zu setzen. Wir geben heuer 330 Millionen Euro für die Modernisierung von Schulen oder, wo erforderlich, für den Neubau solcher Einrichtungen aus. Damit kann Bildung in gutem Umfeld stattfinden.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir Kommunen entlasten und nicht belasten, dass wir nicht abschieben, sondern helfen, ist die Investitionspauschale. Es war bei den Verhandlungen ein besonderes Anliegen des Bayerischen Gemeindetages, dass die Mindestpauschale, die gerade den kleinen Gemeinden zugute kommt, der feste Sockelbetrag, mit dem die Gemeinden immer rechnen können, wofür sie auch keinen Antrag stellen müssen und den sie einfach investieren können, erhöht wird, und zwar auf insgesamt 255 Millionen Euro im Gesamtpaket des kommunalen Finanzausgleichs.

Ein drittes Beispiel sind die Schlüsselzuweisungen. Leider gehen sie ein bisschen unter. Dieser große Brocken im kommunalen Finanzausgleich wurde um 100 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro erhöht. Damit wird deutlich, welche Summen, welche Möglichkeiten im kommunalen Finanzausgleich stecken. Sowohl Finanzminister Dr. Söder, sein Vorgänger Georg Fahrenschon, auch Staatssekretär Pschierer, wir alle haben bei den Gesprächen die Frage gestellt: Wie sieht es mit denen aus, die Unterstützung brauchen, die in Konsolidierungsnöten stecken, die Bedarfszuweisungen benötigen? Von unserer Seite kam das klare Signal: Da müssen wir mehr tun. In der Tat ist es so, wie im sonstigen Leben auch: Es gibt eine Spitzengruppe, der es sehr gut geht. Wir haben aber auch das Mittelfeld und schließlich haben wir leider eine Gruppe, die ohne unsere Unterstützung nicht weiterkommt. Ich kann deshalb nur begrüßen, was der Finanzminister gerade dargelegt hat, dass er bereit ist zu einem frühzeitigen Dialog im Vorfeld der nächsten Verhandlungen. Alle Vorschläge, die in den

letzten Wochen und Tagen gekommen sind, werden sorgfältig geprüft. Es wird hinterfragt, welche Auswirkungen damit verbunden sind. In der Debatte darüber, wie der Ausgleich der Verteilung im nächsten Jahr aussieht, dürfen wir nicht vergessen, dass wir heuer mit 7,2 Milliarden Euro, einem Plus von 413 Millionen Euro und einer Steigerung von 6,5 % den höchsten und besten kommunalen Finanzausgleich haben. Wer sich andere Steigerungsraten ansieht, weiß, dass 6,5 % eine große Marke sind.

Wer sich mit unserer aktuellen Wirtschaftslage beschäftigt, weiß, dass der Export im Moment ein bisschen zu kämpfen hat. Wir sind zuversichtlich, dass er wieder aufholt. Wir können das aber nicht allein von Deutschland aus steuern. Deshalb ist es gut und richtig, dass unser Staatshaushalt einen wesentlichen Beitrag zu einer starken Binnenkonjunktur leistet. Momentan tragen die Binnenkonjunktur, die Kaufnachfrage und das Engagement des Handwerks unsere positive wirtschaftliche Entwicklung mit.

Wenn die GRÜNEN 150 Millionen Euro für den Bauunterhalt fordern - wir wissen, dass sie bei dem Wort Bau immer erschrecken und blass werden -, dann wollen wir auch dort nicht hintanstehen. Deswegen haben wir für große und kleine Baumaßnahmen - also nicht nur für Unterhalt, manchmal sind auch ein Neubau und manchmal eine Generalsanierung erforderlich - 145 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, weil wir uns in diesem Punkt gefordert gesehen haben.

Wichtig ist aber auch das Thema Verkehrssicherheit. In meinem Stimmkreis hat sich vor zehn Tagen leider ein tödlicher Unfall ereignet: Ein Schüler ist mit seinem Fahrrad von einem Bahnübergang in eine Kreuzung eingefahren und dabei tödlich verunglückt. Deshalb ist es für uns ein wichtiges Anliegen, für die Planung und den Bau von Radwegen, den Umbau von Kreuzungen und für eine sichere Querung, gerade bei Schulen, stark befahrenen Kreuzungen oder im innerstädtischen Bereich, etwas zu tun. Dafür wenden wir zusätzlich zehn Millionen Euro auf.

Natürlich wissen wir, dass der Rechnungshof gefordert hat, mehr für den Unterhalt der Staatsstraßen zu tun. Deswegen haben wir 215 Millionen Euro vorgesehen. Vonseiten der Staatsregierung ist richtig gesagt worden: Infrastruktur hat heute zwei Standbeine. Während man Infrastruktur früher nur mit der Straße verbunden hat, muss heute auch das Breitband einbezogen werden. Wir müssen die schnelle Internetverbindung verbessern. Herr Kollege Halbleib hat auf die Situation vor 55 Jahren Bezug genommen. Herr

Kollege Halbleib, vor 55 Jahren konnten wir mit dem Breitband noch nicht beginnen. Wichtig war, dass Wirtschaftsminister Zeil in den letzten Jahren, unterstützt durch die Kollegen der FDP, dafür gesorgt hat, dass zunächst jeder einen Anschluss mit wenigstens einem Megabit erhielt, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Jetzt unternehmen wir den zweiten Schritt, indem wir in den unterversorgten Gewerbegebieten und den Kombinationsgebieten mit dem schnellen Internet zügig vorankommen.

Wir wissen, dass nach dem Grundgesetz dafür der Bund zuständig ist, es also seine Aufgabe ist und bleibt. Aber wir machen mit einem 100-MillionenPaket den ersten kräftigen Aufschlag, nämlich 50 Millionen frisches Geld, das man sofort ausgeben kann, und weitere 50 Millionen, mit denen man Aufträge binden kann. Wenn sich der Bund - ich glaube, das wäre eine gute Vorgabe - im gleichen Maße wie die Länder engagiert - wenn er zum Beispiel ebenso 100 Millionen dazugibt, wenn sich ein Land mit 100 Millionen engagiert -, dann kommen wir genau in die Größenordnung, die wir brauchen, um die Maßnahmen schnell umzusetzen. Dann ist das mit der Milliarde Herr Kollege Füracker, Sie haben es angesprochen auch erreichbar. 100 Millionen von uns und 100 Millionen vom Bund, das macht zusammen 200, und das die nächsten fünf oder sechs Jahre. Dann sind wir im wahrsten Sinne des Wortes schnell unterwegs. Deswegen kommt heute auch der Antrag, um es kurzfristig anzugehen.

Es geht auch um die Vorsorge für die Zukunft, zum Beispiel die Beamtenversorgung. Wir sind froh und dankbar - der Herr Finanzminister hat es erwähnt -, dass unser neues Konzept der Vorsorge auch in Bezug auf den öffentlichen Dienst mit verstanden und mit getragen wird. Die Fonds bleiben und werden zusammengeführt. Wir zahlen jährlich 100 Millionen Euro ein - eine feste, zuverlässige Summe. Wenn, und das war eine gute Anregung aus den Reihen der FDP, die Schulden getilgt sind, also Zins und Tilgungsleistung wegfallen, dann haben wir eine echte Milliarde zur Verfügung, die wir zusätzlich ab dem Jahr 2030 für Pensionen einsetzen können. Das ist mehr, als wenn wir die Fonds bis zur obersten Kante gefüllt hätten, wie es bisher vorgesehen war. Die Bürger haben es verstanden und sie schauen genau hin, ob es weniger oder mehr wird, ob es besser oder schlechter wird. Sie haben es wahrgenommen: Es wird besser, es gibt mehr. Damit ist ein entsprechendes Verständnis herbeigeführt worden und die Nachhaltigkeit im Sinne einer Zukunftsvorsorge erreicht worden. Der Wegfall der Zinsbelastung ist gut für Pensionszahlungen. Der Wegfall der Verpflichtung, til

gen zu müssen, gibt zusätzlichen Spielraum und die Chance, dann neue Investitionen vorzunehmen. Im Jahr 2030 wird es neue Themen geben - nicht mehr Breitband -, die Mittel für Investitionen erfordern werden.

Neben der Tatsache, dass wir andere entlasten - Bildungsträger, Kommunen oder Vereine; ich habe es ausgeführt -, ist auch wichtig, dass wir neue Ideen angestoßen haben, die unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dienen. Das betrifft zum Beispiel den Bayerischen Jugendring, zu dessen Gunsten wir die Investitionen um zwei Millionen Euro erhöhen. Das betrifft die Vereinspauschale mit 750.000 Euro für die ehrenamtlich Tätigen. Wichtig ist dabei, dass kein Rückschritt erfolgt, sondern der Status erhalten bleibt. Das betrifft auch die Asylberatung mit zusätzlichen 800.000 Euro. Es ist gerade vonseiten der Kirchen sehr positiv angemerkt worden, dass wir hier mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das betrifft auch das neue Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung. Ich kann empfehlen, dass Sie das in Ihren Stimmkreisen bekanntmachen und auf das Programm hinweisen, weil es etwas ganz Neues und Kreatives ist. Es könnte sein, dass das Programm in manchen Meldungen und Nachrichten untergeht, weil Kritik die Oberhand hat. Wir setzen sechs Millionen Euro dafür ein, damit Bürgeranlagen auf den Weg kommen, bei denen sich die Mitbürger finanziell engagieren können, nämlich pro alternative Energiestandorte, pro Projekte, die zur nachhaltigen Stromerzeugung beitragen. Wir wollen nicht Ablehnung oder Verhinderung, denn eine Energiewende setzt neue, zahlreiche Standorte voraus. Dieses Programm ist im Ausschuss von allen Fraktionen positiv registriert worden.

Wir wollen auch etwas für die Kultur im Lande tun. Wir geben drei Millionen Euro, Herr Kollege König, mehr für die nichtstaatlichen Orchester und nichtstaatlichen Theater. Ich glaube, auch das ist eine Summe, die sich insgesamt gut sehen lassen kann und die das bisherige Engagement weiter verstärkt.

Dieser Haushalt ist ein wahres Kraftpaket. Wir investieren in die Kinder. Ein Beispiel: Allein eine Milliarde ist zwischenzeitlich - Frau Kollegin Haderthauer könnte es umfassender darstellen - für den Bau von Kinderkrippen gebunden. Neben dem, was bisher schon ausgegeben worden ist und wofür Verpflichtungen vorhanden sind, ist eine ganze Milliarde eine stolze Summe. Wir sollten vielleicht auch darüber nachdenken, die Befristung zu beenden, und darüber eine inhaltliche Debatte führen. Es ist wichtig, dass nach dem ersten großen Aufschlag dort gebaut wird, wo die Kinder sind und wo Einrichtungen benötigt werden.

Das ist wichtig, weil es nicht so sein darf, dass es ab dem Jahr 2013 nichts mehr gibt. Die Maßnahme muss kontinuierlich fortgeführt werden. Der Einstieg ist super geschafft und wir haben dabei andere Länder überholt. Eine weitere Milliarde geht allein in die laufende Förderung für das Personal und die qualitative Verbesserung. Ich denke, es ist ein deutliches Zeichen, wenn allein auf diesem Feld zweimal eine Milliarde zugunsten unserer Kinder investiert wird. Hinzu kommen andere Maßnahmen wie Erziehungsgeld, Kindergarten etc. Ich habe zwei Beispiele aus diesem Riesenengagement herausgegriffen. In diesem Zusammenhang auch ein Dank an die zuständige Ministerin.

Unser Vorgehen ist auch völlig anders im Verhältnis zu dem, was die bayerische Landeshauptstadt tut. Sie kürzt bei Bildung, Sozialem und Kultur - wir konnten es der heutigen Presse entnehmen - um 37 Millionen Euro. Wir machen das Gegenteil und erhöhen unser Engagement in Bildung, Hochschule und Forschung.

Wir erhöhen unser Engagement kräftig auf 15,6 Milliarden Euro. Damit wird mehr als jeder dritte Euro im Staatshaushalt für Bildung, Forschung und Hochschule ausgegeben. Deswegen kann uns auf diesem Feld niemand mehr einholen; deshalb sind auch entsprechende Studien - zum Beispiel vom "Spiegel" oder anderen - derart beeindruckend und eindeutig. Von nichts kommt nichts.

Wie schaut es mit den Bauvorhaben und den Investitionen aus? Ich habe es in Bezug auf die Binnenkonjunktur schon angesprochen: 5,45 Milliarden Euro werden in diesem Etat angesetzt und schlagen sich entsprechend nieder. Davon können andere nur träumen. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Wahlkampf nenne ich das Beispiel Nordrhein-Westfalen. NRW hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9.673 Euro, viermal so hoch wie Bayern. Der Durchschnitt der Westländer beträgt 7.700 Euro, dreimal so hoch wie Bayern. Mit der Tilgung von einer Milliarde Euro sind wir in Bayern bei 2.500 Euro pro Einwohner angekommen. Wie gesagt, in NRW liegt die Pro-Kopf-Verschuldung viermal so hoch und der Durchschnitt dreimal. Ähnlich sieht es mit der Zinslastquote aus. Wir liegen bei 2,4 %, Rheinland-Pfalz bei 7,9 %, also bei mehr als dem Dreifachen Bayerns. Der Durchschnitt liegt bei 7,5 %, ebenfalls bei dem Dreifachen. Deswegen, meine Damen und Herren, kann man abschließend sehr wohl feststellen: Bayern steht gut da.

Das ist das Ergebnis einer großartigen Gemeinschaftsleistung der Bürgerinnen und Bürger unseres

Landes, der großen Zahl ehrenamtlich engagierter und hilfsbereiter Mitbürger. Es ist das Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften, von Unternehmen und der Politik, die seit Jahrzehnten an diesem Erfolg arbeiten.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns im Jahr 2012 bewusst machen, dass wir im erfolgreichsten Bundesland Deutschlands leben. Allein die Zuzüge nach Bayern über Jahre und Jahrzehnte hinweg sind der Beleg dafür, wie beliebt, wie begehrt Bayern ist. Ministerpräsident Seehofer kann bei seinen Reisen feststellen, dass Bayern in ganz Deutschland und Europa bekannt und anerkannt ist. Deshalb habe ich heute einen Vorschlag für die Opposition. Sie haben heute die Chance, dabei zu sein. Verlassen Sie das Lager der Neinsager, stimmen Sie dem besten Haushalt in dieser Wahlperiode zu.

Nach den Haushalten in 2008, 2009, 2010, 2011 ist 2012 der beste in dieser Wahlperiode. Ich kann nur noch mal sagen: Verlassen Sie das Lager der Neinsager und Dauerkritiker.

Damit hätten Sie die Chance, am bayerischen Erfolg teilzuhaben.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir

allen Damen einen herzlichen Glückwunsch zum Valentinstag!

Darüber, dass die Frau Präsidentin heute Blumen verschenkt hat, habe ich mich gefreut. Bei einer so trockenen Materie wie dem Länderfinanzausgleich tun die Blumen gut.

Wir sollten uns noch einmal die Ausgangssituation bewusst machen: Solidarität wird in Bayern ganz groß geschrieben. In unserer Verfassung steht, dass Bayern ein Sozialstaat und ein Kulturstaat ist. Wir pflegen Solidarität. Wir haben weit mehr einbezahlt, als wir bekommen haben. Das wird auch von uns nicht beklagt. Worum geht es? Es muss eine vernünftige Verteilung der Mittel geben. Das Ganze muss überschaubar bleiben. Leistung muss sich lohnen, die Anreize müssen stimmen.