Ja, dort wird darüber diskutiert. Sie hier in diesem Hohen Haus verweigern diese Diskussion. Diskutieren Sie endlich einmal mit uns. Versuchen wir doch, gemeinsam Lösungen zu finden. Das Problem ist allerdings, dass das für Bayern besonders schädlich ist.
Es ist besonders schädlich, weil die restriktive Haushaltspolitik dazu führt, dass der Trend zur restaurativen Kulturpolitik weiter verstärkt wird. Das ist das eigentliche Problem. Es ist höchste Zeit für eine Bestandsaufnahme und eine offene Diskussion. Ich hoffe, dass Sie, Herr Minister, und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Chance heute endlich nutzen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bevor ich das Wort weiterhin erteile, habe ich noch einige Dinge anzukündigen. Die CSU hat zum Antrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt.
Im Übrigen möchte ich Ihnen nun die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Petra Guttenberger und anderer und Fraktion (CSU), sowie der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) betreffend "Bekämpfung der Cyberkriminalität", Drucksache 16/12572: Mit Ja haben 134 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 17. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Verbesserung der Fortbildung in der Justiz in Bayern", Drucksache 16/12588, erhielt 66 Ja-Stimmen, 83 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Bekämpfung der Cyberkriminalität", Drucksache 16/12589, er
hielt 50 Ja-Stimmen, es gab 82 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Die Kollegin Julika Sandt von der FDP steht schon bereit. Sie hat das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein Kulturstaat. Wir leben in einer großen kulturellen Vielfalt, wie wir heute im Kulturausschuss vom Herrn Minister erfahren haben, als wir über den Kulturfonds gesprochen haben.
Wir bewahren unser kulturelles Erbe, gleichzeitig setzen wir Anschübe für Innovationen. Unterdessen wähnt sich die SPD, wie wir eben gehört haben, in einem sterbenden Wald. Das wundert mich nicht, zumal sich der Kollege Dürr gerade wie die Axt im Walde aufgeführt hat.
Wenn man sich im Wald befindet, kriegt man nicht so viel von Politik mit. Das merkt man an dem Antrag. Wir haben etwas geschmunzelt. Minister Heubisch wurde zum Kulturminister gemacht. Der Antrag hat viele handwerkliche Schwächen und auch Präzisionsbedarf. Es ist zum Beispiel unklar, was Sie mit "Sanierungsbedarf bei Bayerns Kultureinrichtungen" meinen. Meinen Sie alle Kultureinrichtungen in Bayern oder meinen Sie nur die staatlichen Kultureinrichtungen? Ich gehe davon aus, dass Sie die staatlichen Kultureinrichtungen meinen.
Sie wissen hoffentlich auch, dass hier mehrere Ressorts beteiligt sind. Dem Antrag stimmen wir trotzdem zu, weil es sich um einen Berichtsantrag handelt.
Allerdings hat das Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium bereits mit Schreiben vom 8. November 2011 eine Schriftliche Anfrage der GRÜNEN zum Thema Kulturinvestitionen beantwortet. Im Wesentlichen waren dort die gleichen Fragen gestellt worden. Das ist noch gar nicht so lange her.
Damals haben beide Häuser dem Landtag Auskunft über die Kulturbaumaßnahmen gegeben. Es wäre schön, wenn Frau Zacharias diese Unterlagen lesen würde, anstatt immer nur wertvolle Kapazitäten unserer Ministerien mit redundanten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu binden.
Gebäudeunterhalt und Bestandssicherung sind Daueraufgaben des Freistaates; die staatlichen Kulturinstitutionen betreiben diese Aufgaben mit großem Nachdruck. Der Mittelbedarf wird in den Haushalt eingestellt. Das wird auch wieder beim Doppelhaushalt 2013/2014 so sein. Aber eine abschließende Angabe aller Sanierungsmaßnahmen der kommenden Haushaltsjahre ist schwer möglich, weil ein Investitionsbedarf keine statische Größe ist. Das hängt vom Gebäudezustand und der technischen Entwicklung ab.
Das hat Kunstminister Wolfgang Heubisch der Öffentlichkeit in der Pressekonferenz am 5. März dieses Jahres deutlich gemacht. Auch hier gab es eine umfassende Liste über den Sanierungsbedarf bei Kunstund Kultureinrichtungen, für die sein Ressort zuständig ist. Die geforderte Liste mit dem Planungsstand und mit den geschätzten und den, soweit geplant, genehmigten Kosten der einzelnen Maßnahmen liegt vor. Die Medien haben darüber berichtet. Wenn Sie schon die Landtagsdrucksachen nicht lesen, wäre es doch sinnvoll, zumindest einen Blick in die Tageszeitungen zu werfen.
Meiner Fraktion und mir ist die Sanierung von Kultureinrichtungen wirklich ein Herzensanliegen. Wir können allerdings auch nur im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts agieren. Aber es entspricht unserem demokratischen Grundverständnis, dem Bericht zuzustimmen.
Anders ist es beim Antrag der FREIEN WÄHLER, weil dieser einfach voll ist von böswilligen Unterstellungen.
Im ersten Spiegelstrich wird scheinbar sachlich nach dem Sanierungsbedarf gefragt. Im dritten Spiegelstrich wird dann "solch immenser Sanierungs- und Investitionsbedarf" unterstellt, und im vierten Spiegelstrich steigert sich das Ganze zu einem angeblich "enormen Sanierungsstau". Wenn Sie das alles schon wissen, frage ich mich, warum Sie dann überhaupt noch einen Bericht fordern.
Was mit uns auch nicht geht, ist das von Ihnen permanent betriebene Ausspielen von Stadt gegen Land zwischen München und anderen Regionen des Frei
staats. Den notwendigen Konzertsaal für das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks gegen Sanierungsmaßnahmen in anderen Regionen auszuspielen, ist unseres Erachtens Populismus und erzeugt Verdruss.
Hier geht es nicht um Stadt oder Land, nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten.
(Inge Aures (SPD): Das prüfen wir dann ganz besonders! - Alexander König (CSU): Das ist in der CSU-Fraktion noch nicht diskutiert worden!)
Während der Antrag der SPD also inhaltlich dünn ist, ist der von den FREIEN WÄHLERN ein dicker Hund, der nur so von Unseriosität strotzt.
(Lachen des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) - Florian Streibl (FREIE WÄH- LER): Solange es kein Wurm ist!)
Unseriösen Anträgen stimmen wir nicht zu. Seriös wird dagegen der Bericht sein, den Sie im Ausschuss erhalten. Vielen Dank.
Frau Kollegin Sandt, zum Ersten: Wir haben die Zahlen vor einer Weile vom Staatsminister und jetzt auch von Frau Zacharias gehört. Danach handelt es sich um Sanierungsmaßnahmen, die wirklich in den Milliardenbereich gehen. Insofern frage ich mich schon, ob die Formulierung "enormer Sanierungsstau" nicht exakt angebracht ist.
Sie selber sprechen davon, dass Sie es nur im Rahmen der Haushaltsmittel machen können. Sie schaffen es eben nicht. Das heißt, es gibt einen Stau. Das ist der eine Punkt.
Wir fordern einen Bericht, ob beides zusammen geht. Genau das ist es, was wir fragen: Ist es angesichts der Sanierungsmaßnahmen in München möglich,
auch noch das Land zu fördern? Das ist unsere Frage. Das ist kein Ausspielen, sondern ein bewusstes Zusammen-Sehen, Stadt und Land Hand in Hand. Das vermisse ich bei der FDP.