Die Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen. Ich kann diesen voll mitragen und bin mit dem, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, voll zufrieden.
Noch eine letzte Anmerkung; das geht auch an Sie, Frau Peters. Gehört es zum guten Stil, dass man am Heiligen Abend Offene Briefe an die Abgeordneten und an die Presse verschickt? – Am Heiligen Abend haben wir in Bayern etwas anderes zu tun.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja erfreulich, Frau Peters, dass Sie sich unserem Antrag angenähert haben, nachdem Sie ja ursprünglich die alte Winterdienstpauschale wieder wollten,
von der ja jeder weiß, dass sie himmelschreiend ungerecht war und die Kommunen mit sehr hohen Aufwendungen nicht berücksichtigt hat.
Ich bedauere es aber, dass Sie durch diesen Zusatz eine Verabschiedung unseres Antrags unmöglich machen; wir können unseren Änderungsantrag ja nicht gegen Ihren Willen verabschieden.
Sie sollten wissen, dass der kommunale Finanzausgleich in seiner Gänze mit den Kommunen vereinbart und verhandelt wird und wir niemals vorweg Festlegungen treffen, ob einzelne Positionen erhöht werden. Dies ist guter Brauch bayerischer Finanzpolitik. Eine Erhöhung des Ausgleichs insgesamt ist natürlich möglich – 2007/2008 – oder nicht möglich; es kommt auf die Verhandlungen an. Aber wo im Einzelfall draufgelegt wird, verhandeln wir mit Gemeinden, Städten und Landkreisen, und dies werden wir auch in Zukunft so halten. Sie verbauen durch diesen
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Quatsch! Wir haben selbst den Antrag gestellt! Das ist ja lächerlich!)
Dies bedauern wir außerordentlich. Das macht aber nichts aus, denn wir sind auch ohne Sie politisch handlungsfähig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Lebhafter Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Karin Raderma- cher (SPD): Dümmer geht‘s nimmer! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Doch! Geht scho!) )
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch wir bedanken uns natürlich bei den Betroffenen, vor allem aber auch bei den Helfern vor Ort. Wir wissen, was geleistet worden ist und was immer noch geleistet wird. Herzlichen Dank dafür!
wenn die Ankündigungen nicht so hohl wären, wie Landrat Muthmann in der Zeitung geäußert hat, wenn nämlich den Worten auch wirklich Taten folgen könnten.
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment stören, damit es zunächst einmal etwas ruhiger im Hause wird. Bei diesem Lärmpegel kann man kaum mehr zuhören. – Bitte sehr.
Wenn der Kollege Kreuzer von himmelschreienden Ungerechtigkeiten bei der Winterdienstpauschale spricht, frage ich: Ja, wer hat denn den Grund für diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten gelegt? Waren wir das?
Und wenn ich die süffi santen Einlassungen der Frau Weinberger höre, möchte ich die Kollegin daran erinnern, dass sie mir vor Weihnachten in einem Presseartikel sachliche Unkenntnis vorgeworfen hat, und die Kollegin fragen, warum sie im Ausschuss gegen die Winterdienstpauschale gestimmt hat. Warum, Frau Weinberger?
Das war natürlich eine Äußerung, die ich nicht stehen lassen konnte. Wir sind eben auch an Weihnachten im Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe dargestellt – ich erzähle es gern noch einmal –, wie stark die Straßenunterhaltszuschüsse seit 2002 gesunken ist von rund – damit ich keine falsche Zahl nenne – 1200 Euro pro Kilometer auf 700 bis 800 Euro. Ich
ein Gespräch mit Spitzenverbänden ist natürlich auch ein Spitzengespräch –, also beim Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden keine Rolle gespielt hat. Wenn das bei diesen Auseinandersetzungen keine Rolle gespielt hat, ist diese Pauschale bzw. diese Hilfe für den Winterdienst nur mit unserem Zusatz zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer das nicht einsehen will, dem kann ich nicht helfen, aber es ist leider so. Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei der SPD – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Die CSU kann doch selbst einen Antrag stellen!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs darf ich festhalten, dass der Winterdienst für Kommunalstraßen grundsätzlich eine kommunale Aufgabe ist und zum Straßenunterhalt zählt. Wir alle wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die bis zum Jahre 2004 gewährte Förderung der Winterdienstkosten nicht nur einen sehr bürokratischen Aufwand verursacht hat, sondern auch kein gerechter Ausgleich unter den betroffenen Gemeinden bedeutete. Das weiß ich aus vielen Gesprächen in meiner Heimatregion.
Die durchschnittlichen Winterdienstkosten der Jahre 1983 bis 1992 – unter Berücksichtigung einer Bagatellgrenze – wurden zunehmend fragwürdiger. Man kam deshalb mit den kommunalen Spitzenverbänden überein, diese Förderung einzustellen. Der Landtag hat dies dann auch beschlossen. Das Geld aber ging nicht verloren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde vielmehr in den Haushaltsansatz „Straßenunterhalt“ gegeben. Ich erinnere daran, dass die Straßenunterhaltszuschüsse – der Kollege Ettengruber hat das bereits angesprochen – im Jahre 2005 um 7,5 % und nach dem Gesprächsergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden am 27. Januar dieses Jahres im Jahr 2006 sogar um weitere 14 % angehoben werden sollen. Die letzte Entscheidung trifft das Plenum des Bayerischen Landtags.
Verehrte Frau Kamm, Sie haben den kommunalen Finanzausgleich in der Gänze angesprochen. Der kommunale Finanzausgleich wird nach dem Entwurf der Staatsregierung auf insgesamt über 5,7 Milliarden Euro ansteigen. Ein Schwerpunkt in diesem FAG ist insbesondere die Stärkung der kommunalen Investitionen vor Ort mit zusätzlich 120 Millionen Euro.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Opposition an Folgendes erinnern: Wenn wir den Konsolidierungskurs der letzten Jahre nicht gegangen wären, müssten wir im Jahre 2006 etwa 200 Millionen Euro mehr an Zinsen
Sie haben auch die Verhältnisse der Kommunen in den anderen Bundesländern angesprochen. Die bayerischen Kommunen liegen im investiven Bereich an der Spitze. Die Investitionsquote der bayerischen Kommunen liegt im Jahre 2004 mit 16,9 % an der Spitze aller Bundesländer.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Anregungen der CSU-Fraktion aufnehmen, um in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Regelungen zu fi nden, die einen gerechten Ausgleich für besonders durch den Winterdienst belastete Kommunen und Landkreise im FAG ermöglichen sollen.
Aufgrund der Schneekatastrophe hat der Ministerrat am 14. Februar dieses Jahres beschlossen, dass die Kommunen, in deren Gebiet aufgrund der starken Schneefälle der letzten Wochen Katastrophenalarm ausgerufen wurde und die außerordentlich hohe Winterdienstkosten haben, für diese Mehrkosten einen Zuschuss des Freistaates Bayern erhalten können.
Der Antrag der SPD auf Wiedereinführung des alten bürokratischen und für manche Gemeinden ungerechten Förderungsmodells ist abzulehnen.