Sie wollen mit den Spitzenverbänden ein Gespräch führen, bei dem diese Mittel wieder aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgeschnitten werden sollen. Das halte ich für überhaupt nicht sachgerecht.
Ich möchte daher, meine Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich etwas zur Situation des kommunalen Finanzausgleichs und zur fi nanziellen Situation der Kommunen im Freistaat Bayern sagen. Bayerns Kommunen sind, was die sachgerechte Ausstattung für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben, aber auch was die Pauschalen und die frei verfügbaren Mittel betrifft, deut
Viele Kommunen können nämlich nichts mit den relativ großzügigen direkten Investitionszuschüssen anfangen, weil ihnen die notwendigen Eigenmittel fehlen. Herr Kollege Hintersberger, das müssten Sie auch allmählich begriffen haben.
Bayerns Kommunen sind im Verhältnis zum Freistaat wesentlich mehr verschuldet. In anderen Bundesländern ist das anders.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Bayerns Kommunen müssen entlastet werden. Dazu reicht ein Antrag wie der heutige von Ihnen nicht aus, er ist unzureichend.
Was heute passiert, erinnert mich etwas an den August letzten Jahres. So ähnlich war es im August letzten Jahres beim Einsatz der Hochwasserschutzmittel. Diese sollten auch erst drastisch gekürzt werden und wurden es dann doch nicht, aber nur aufgrund des Hochwassers. Erst als der öffentliche Druck parallel zu den Schneelasten in diesem Jahr zu groß wurde, haben Sie versucht, ein bisschen nachzugeben.
Jetzt haben wir eine sehr deutliche Belastung der Kommunen, die aber, wie Frau Kollegin Peters vorhin ausgeführt hat, auch in anderen Jahren vorhanden war. Jetzt versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wollten Sie die betroffenen Kommunen etwas unterstützen. Die Zielrichtung Ihres Antrags ist richtig, aber das Ausmaß ist unzureichend.
Ich gehe davon aus, dass die Einführung der Winterdienstpauschale nicht zulasten anderer dringend benötigter Zuweisungen erfolgt, und möchte noch einmal daran erinnern, dass es die Winterdienstpauschale, wie Sie ausgeführt haben, bis 2004 gab und dass dann die Kommunen nicht nur bei der Winterdienstpauschale, sondern auch bei der Kfz-Steuer durch die Kürzung der Gemeindeanteile von 63 auf 42,8 % deutlich zur Entschuldung des Freistaates herangezogen wurden. Dazu kommt, dass durch verschiedenste Sparmaßnahmen im sozialen Bereich die Kommunen im Wesentlichen bei den Integrationsaufgaben in den Gemeinden alleine gelassen werden und zu wenig Unterstützung von der Landesebene erfahren.
Ich fordere Sie daher auf: Gewähren Sie die Winterdienstpauschale und stocken Sie den Finanzausgleich entsprechend auf.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Es ist rechtzeitig im Haus durchgegeben worden, sodass wir nach Beendigung der Aussprache zu diesem Antrag gleich die namentliche Abstimmung durchführen können.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Kolleginnen! Natürlich muss ich mich zu Wort melden, weil ich aus dem Allgäu stamme und das Allgäu speziell durch die Streichung dieser Winterdienstpauschale in große Schwierigkeiten gekommen ist.
Viele Kommunen im Allgäu haben als Fremdenverkehrsgemeinden ein sehr geringes Steueraufkommen. Wenn solche Kommunen dann bis zu 700 000 Euro weniger bekommen, schlägt das zu Buche.
Im Übrigen, Herr Ettengruber, hat Kollegin Peters sehr wohl unterschieden zwischen den „normalen“ Wintern und der diesjährigen besonderen Situation. Aber auch in den normalen Wintern schlägt die Winterdienstpauschale in bestimmten Bereichen eben mehr zu Buche als in anderen. Wenn Sie sagen, es ist gerecht, dass jetzt alle durch die Straßenunterhaltspauschale mehr bekommen, dann sage ich Ihnen: Es ist nicht gerecht! Denn die erhöhten Aufwendungen haben nun einmal die Kommunen mit Anteilen von Straßen, die 900 Meter und höher liegen. Deshalb ist es nicht gerecht zu sagen, es bekommen alle gleich viel.
Im Übrigen war die Erhöhung der Straßenunterhaltspauschale mehr als überfällig, nachdem die Straßen, wie wir wissen, teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind und hier wirklich Nachholbedarf besteht.
Ihr Ansinnen, unseren Einschub im Text nicht mitzutragen, heißt wiederum das, was es immer ist, nämlich: Sie machen das übliche nichtssagende, wohlwollende Gerede – handeln tun Sie nicht.
Wenn Sie sagen, Sie stehen in enger Abstimmung mit den Spitzenverbänden, dann kommen Sie doch bitte einmal zu uns, zum Landrat Gebhard Kaiser: Der wird Ihnen schon sagen, was er davon hält, nämlich: Wir sind extrem belastet.
Da können Sie noch so viel Schulterschluss haben – wenn Sie die Kommunen, die Ihre Hilfe am notwendigsten brauchen, hängen lassen, dann ist das kein gutes Zeichen für einen Schulterschluss.
nach dem Geschehen der letzten Tage bei uns im Bayerischen Wald, darf ich heute die Gelegenheit nutzen, mich namens der betroffenen Kommunen und Landkreise herzlich zu bedanken. Danke für die Hilfe von außen, die wirklich unbürokratisch und schnell erfolgt ist. Im Bayerischen Wald waren – man kann es fast nicht glauben; zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde – Fräsen vom Frankfurter Flughafen eingesetzt. Das Oberallgäu hat ausgeholfen, und sogar Fräsen aus der Schweiz und aus Hessen mussten anrücken. Viele Organisationen, angefangen von der Bundeswehr über die Bereitschaftspolizei bis zum Technischen Hilfswerk, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem unsere Feuerwehren vor Ort haben den Gemeinden und den Gemeindebürgern unter die Arme gegriffen und die schlimmste Not abgewendet.
Ich möchte hier und heute sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Feuerwehren in den Gemeinden sind wir gut aufgestellt, und das muss auch so bleiben.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Deshalb lehnen Sie die Winterdienstpauschale ab!)
Nur deshalb, weil alle Kräfte so hervorragend zusammengearbeitet haben, konnte die große Katastrophe abgewendet werden. Allen Respekt allen Helfern und Einsatzkräften vor Ort!
Nun zum Antrag. Liebe Frau Kollegin Peters, seit Sie jetzt im „Schneeloch“ Mauth – so sagen wir bei uns in Niederbayern – öfter das Wochenende verbringen, wissen Sie wohl aus eigener Erfahrung,
wie ich auch, wie Schnee ausschaut und dass Schnee auch Kosten verursacht. Das erlebe ich als Bürgermeisterin seit zehn Jahren jeden Winter.
Wir haben eine Verwaltungsgemeinschaft mit vier Mitgliedsgemeinden, insgesamt 8800 Einwohnern. Von diesen vier Gemeinden haben zwei Gemeinden Winterdienstpauschale bekommen und zwei Gemeinden nicht. Innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern gab es diese Ungerechtigkeit, nämlich in der VG Schönberg. Dieselbe Sicht haben auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Das Geld ist hier nicht im Haushalt „verbraten“ worden, sondern es wurde eben gerade für den Straßenunterhalt wieder eingesetzt.
Dass die Mittel für den Straßenunterhalt jetzt erhöht worden sind, kommt allen Kommunen zugute. Kollege Ettengruber hat es an Beispielen ausgeführt.
Ich als betroffene Bürgermeisterin bedanke mich bei meinen niederbayerischen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, vor allem auch beim Arbeitskreis Kommunales und Innere Sicherheit, für die tatkräftige Unterstützung.
Liebe Kollegin Peters, Sie haben die parlamentarische Aktion von Kollegen Brunner und mir angesprochen. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind seit letztem Winter um Lösungen bemüht. Heute haben wir eine gefunden.