Helga Weinberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass,

nach dem Geschehen der letzten Tage bei uns im Bayerischen Wald, darf ich heute die Gelegenheit nutzen, mich namens der betroffenen Kommunen und Landkreise herzlich zu bedanken. Danke für die Hilfe von außen, die wirklich unbürokratisch und schnell erfolgt ist. Im Bayerischen Wald waren – man kann es fast nicht glauben; zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde – Fräsen vom Frankfurter Flughafen eingesetzt. Das Oberallgäu hat ausgeholfen, und sogar Fräsen aus der Schweiz und aus Hessen mussten anrücken. Viele Organisationen, angefangen von der Bundeswehr über die Bereitschaftspolizei bis zum Technischen Hilfswerk, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem unsere Feuerwehren vor Ort haben den Gemeinden und den Gemeindebürgern unter die Arme gegriffen und die schlimmste Not abgewendet.

Ich möchte hier und heute sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Feuerwehren in den Gemeinden sind wir gut aufgestellt, und das muss auch so bleiben.

Nur deshalb, weil alle Kräfte so hervorragend zusammengearbeitet haben, konnte die große Katastrophe abgewendet werden. Allen Respekt allen Helfern und Einsatzkräften vor Ort!

Nun zum Antrag. Liebe Frau Kollegin Peters, seit Sie jetzt im „Schneeloch“ Mauth – so sagen wir bei uns in Niederbayern – öfter das Wochenende verbringen, wissen Sie wohl aus eigener Erfahrung,

wie ich auch, wie Schnee ausschaut und dass Schnee auch Kosten verursacht. Das erlebe ich als Bürgermeisterin seit zehn Jahren jeden Winter.

Dass die Winterdienstpauschale nicht gerecht verteilt wurde, zeige ich an einem Beispiel auf:

Wir haben eine Verwaltungsgemeinschaft mit vier Mitgliedsgemeinden, insgesamt 8800 Einwohnern. Von diesen vier Gemeinden haben zwei Gemeinden Winterdienstpauschale bekommen und zwei Gemeinden nicht. Innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern gab es diese Ungerechtigkeit, nämlich in der VG Schönberg. Dieselbe Sicht haben auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Das Geld ist hier nicht im Haushalt „verbraten“ worden, sondern es wurde eben gerade für den Straßenunterhalt wieder eingesetzt.

Dass das mehr sein könnte, wissen Sie und ich und andere auch.

Dass die Mittel für den Straßenunterhalt jetzt erhöht worden sind, kommt allen Kommunen zugute. Kollege Ettengruber hat es an Beispielen ausgeführt.

Ich als betroffene Bürgermeisterin bedanke mich bei meinen niederbayerischen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, vor allem auch beim Arbeitskreis Kommunales und Innere Sicherheit, für die tatkräftige Unterstützung.

Liebe Kollegin Peters, Sie haben die parlamentarische Aktion von Kollegen Brunner und mir angesprochen. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind seit letztem Winter um Lösungen bemüht. Heute haben wir eine gefunden.

Die Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen. Ich kann diesen voll mitragen und bin mit dem, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, voll zufrieden.

Noch eine letzte Anmerkung; das geht auch an Sie, Frau Peters. Gehört es zum guten Stil, dass man am Heiligen Abend Offene Briefe an die Abgeordneten und an die Presse verschickt? – Am Heiligen Abend haben wir in Bayern etwas anderes zu tun.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Keine Abschaffung der kommunalen Stichwahlen“ möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen festhalten: Dieser Dringlichkeitsantrag ist überfl üssig, weil die Antragsteller gleich zu Beginn ihrer Begründung im Antrag begrüßen, dass der Staatsminister die Überlegungen zur Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen nicht weiterverfolgen wird.

Aber dem Chef der SPD-Fraktion, Franz Maget, ist es offensichtlich lieber, so etwas per Beschluss festzuhalten.

Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, woran man festhalten soll, wenn es keinen Gesetzentwurf, ja nicht einmal eine Initiative gibt.

Darf man denn die Argumente, die für eine Abschaffung der Stichwahl sprechen, nicht mehr öffentlich diskutieren?

Erst rede ich hier, und dann redet ihr wieder!

Pressemeldungen zufolge hat der Staatsminister bei der Versammlung der Landkreise die Überlegung vorgetragen, Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister künftig ohne Option einer Stichwahl mit einfacher Mehrheit in einem Wahlgang zu wählen.

Mit völlig überzogenen Argumenten wie „Anschlag auf die Demokratie“, „ein elementarer Eingriff in demokratische Gepfl ogenheiten“ oder auch „die politische Landkarte in Bayern würde sich zugunsten der bayerischen Mehrheitspartei verändern“ haben Sie die Diskussion angefacht.

Damit haben Sie die Diskussion in eine Schiefl age gebracht, sodass eine weitere sachliche Auseinandersetzung nicht mehr als sinnvoll erscheint.

Es steht einem Parlament nicht gut an, wenn es sich ohne Auseinandersetzung mit der Materie Denkverbote auferlegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem zuletzt genannten Beispiel, dass sich mit der Abschaffung der Stichwahl die politische Landschaft verändern würde, kann ich Ihnen am Beispiel meiner Person genau das Gegenteil beweisen. Bei den Kommunalwahlen 1996 erreichte von den drei Bürgermeisterkandidaten meiner Gemeinde keiner die absolute Mehrheit. Es war also eine Stichwahl erforderlich. Der Kandidat der Freien Wählergemeinschaft lag mit 36,91 % an der Spitze, und ich als CSU-Kandidatin erreichte 36,55 %. Der SPD-Kandidat schied mit 26,54 % aus dem Rennen. Bei der Stichwahl wendete sich dann das Blatt, und ich konnte mich mit knapp 51,42 % durchsetzen.

Lieber Herr Minister Beckstein, ich müsste also auch sagen, ich könnte kein Freund der Abschaffung der Stichwahl sein; denn dann würde ich nicht hier stehen.

Die ÖDP hat bei uns im Landkreis eine Resolution eingebracht, in der sie versucht, die Staatsregierung über den

Kreistag aufzufordern, keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stichwahlen einzubringen. Die Begründung, dass Landräte und Bürgermeister als Verwaltungschefs in Gebietskörperschaften eine deutlich herausgehobenere politische Position hätten als einfache Abgeordnete und deshalb eine breite Legitimierung durch eine absolute Mehrheit von großer Bedeutung sei, schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion über Beibehaltung oder Abschaffung der Stichwahl hatte eigentlich erst begonnen. Von besonderer Bedeutung – das hat der Minister auch angesprochen – wären die Ergebnisse der Verbandsanhörung und die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände gewesen. Nachdem die Staatsregierung aber keinerlei Absicht hat, die Stichwahlen abzuschaffen, und kein entsprechender Antrag vonseiten der CSU-Fraktion vorliegt, werden wir auch die Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN und der SPD ablehnen.