Eine weitere Frage: Trauen Sie denn dem ehemaligen Chef der Task Force zu, dieses Konzert verantwortlich und erfolgreich durchzuführen? Offensichtlich nicht. Warum haben Sie ihn denn hinausgeschmissen aus den zwei Posten, die er gehabt hat? Jetzt, als Vereinsvorsitzender, kann er weitermachen? – Sagen Sie etwas dazu – es muss nicht heute sein, aber sagen Sie etwas! Gibt es konkrete Finanzierungskonzepte? – Nichts gibt es, keine Vereinbarung, nichts, kein Ton von Ihnen! Was ist mit der Kirch-Connection? – Auch dazu habe ich nichts gehört, null Komma null. Sie haben doch angekündigt, dass sie heute unsere angeblich falschen Behauptungen richtig stellen wollten. Nichts haben Sie dazu gesagt. Sie lavieren, Sie weichen aus, Sie haben keine einzige Frage beantwortet.
Es ist absolute Volksverdummung, wenn Sie behaupten, wir hätten uns mutwillig irgendein Projekt herausgegriffen. Herr Minister, ich habe doch alle Pleiten aufgelistet. Ich habe es vielleicht nicht ganz geschafft, weil die zehn Minuten Redezeit zu kurz sind. Ich kann aber jetzt noch ein bisschen nachlegen: Da war nicht nur der Kongress, sondern auch das Konzert, das abgesagte Singspiel, der Werbefi lm, der unter fragwürdigen Umständen für 320 000 Euro gedreht wurde, auch das Logo der Kampagne – es gab viele Anlässe, bei denen Ihre komische Task Force in die Kritik kam. Wenn Sie schon von einer Kampagne sprechen, dann sage ich Ihnen: Das ist eine Pleitenkampagne, eine Pleitenoffensive. Die haben Sie und der Ministerpräsident zu verantworten.
Benennen Sie die Verantwortlichen! Das Kabinett hat es beschlossen und der Ministerpräsident hat den Beschluss verkündet. Deswegen können wir ihm diese Dinge auch persönlich anrechnen. Das tun wir. Er soll sich dazu bekennen und aus seinen Fehlern lernen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, wenn man Sie hier gehört hat, drängt sich einem unwillkürlich die Frage auf: Warum haben Sie eigentlich den Rechnungshof eingeschaltet? Nach dem, was Sie hier gesagt haben, gab es dafür eigentlich gar keinen Grund.
Ich glaube, die Haushaltsgrundsätze, nämlich Steuergelder sparsam und wirtschaftlich einzusetzen, gelten auch dann, wenn es sich um eine Fußballweltmeisterschaft handelt.
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, den Auftrag an den Rechnungshof um die Aufgabe zu erweitern, auch festzustellen, ob die Maßnahmen, die Sie hier alle aufgezählt haben, auch ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben.
Das, was sich hier abspielt, hat eine verheerende Wirkung auf die 12 000 Breitensportvereine in Bayern. Hier wird seit Jahren eine Kürzungsorgie nach der anderen durchgeführt. Die Übungsleiterzuschüsse für die 80 000 Übungsleiter wurden gekürzt. Komischerweise hat die Bundesregierung die steuerfreie Übungsleiterpauschale im gleichen Zeitraum um 50 % erhöht, während Sie hier in Bayern die Übungsleiterzuschüsse gekürzt haben. Die Sportbetriebspauschale fällt ersatzlos weg. Die Großgeräteförderung fi ndet nicht mehr statt. In der Sportstätten
förderung wurden die Mittel im Verhältnis zum langjährigen Durchschnitt um 75 % – um 75 %! – gekürzt.
Das heißt: Mittlerweile liegen Anträge von Sportvereinen für die Errichtung oder für die Erweiterung oder für die Sanierung von Sportstätten in einer Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro auf Eis. Die Sportvereine bekommen einen Bescheid, mit dem sie „sehr viel“ anfangen können. In diesem Bescheid steht nämlich: Die Förderungswürdigkeit Ihres Vorhabens wird anerkannt. Sie können damit rechnen, soundso viel Euro Zuschuss und soundso viel Euro zinsgünstiges Darlehen zu bekommen. Wann Sie diese Mittel aber bekommen, können wir Ihnen nicht mitteilen. – Da frage ich mich: Was soll ein Ehrenamtlicher, ein Sportverein mit einem solchen Bescheid anfangen? Die Sportvereine hängen also total in der Luft.
Was Sie den Ehrenamtlichen hier seit Jahren zumuten, spottet jeder Beschreibung. Über eine halbe Million Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Sport, und sie müssen miterleben, wie Sie auf der einen Seite großzügigst Gelder zum Fenster hinauswerfen und auf der anderen Seite bei den Sportvereinen – das Gleiche gilt auch für den Schulsport – systematisch kürzen.
Nachdem der Bayerische Ministerpräsident immer so gern in allen Bereichen in der Champions League mitspielt – den Ausdruck gebraucht er immer; ich wiederhole ihn –, muss man sich fragen, warum er es zugelassen hat bzw. zu verantworten hat, dass der Schulsport in Bayern so stark gekürzt wurde, dass wir vom ersten auf den vorletzten Tabellenplatz zurückgefallen sind. Nur noch das große, starke und reiche Saarland hat weniger Schulsportstunden als das Land Bayern. Ich glaube, da sollte eigentlich der Ehrgeiz ansetzen, in der Champions League zu spielen – hier, wo es um unsere Jugend geht.
Gerade in der heutigen Zeit, wo jeder weiß, dass bereits bei Kindern und Jugendlichen ein eklatanter Bewegungsmangel festgestellt werden muss, woraus viele Probleme resultieren, hat die Universität Erlangen in einem sportwissenschaftlichen Gutachten vor kurzem festgestellt
ja, genau, das wäre ein Kongress-Thema! –, dass die heute zehnjährigen Kinder um acht Kilo mehr wiegen als die Zehnjährigen vor zwanzig Jahren. Unverantwortlich ist es, im Schul- und Jugendsport zu kürzen.
Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung Bayerns festgestellt: Wer eine derartige Sportpolitik im Vereins- und Schulsport durchführe, der sei nicht gerade für olympische Höhenfl üge prädestiniert. Das Gleiche gilt für die Fußball-Weltmeisterschaft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Dürr, was Sie gesagt haben, war dürr und kleinkariert, um es mit einem Wort sehr deutlich zu sagen.
Wir feiern im nächsten Jahr die Fußball-Weltmeisterschaft. 11 von 64 Spielen fi nden im Freistaat Bayern statt. Zwei Austragungsorte liegen in Bayern, München und Nürnberg. Sie fangen hier an, wie kleinkarierte Krämerseelen einzelne Maßnahmen aufzulisten und zu hinterfragen. Tatsache ist, dass sich der Freistaat Bayern bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft hervorragend präsentieren wird. Er tut das jetzt schon. Er tut das auch mit dieser Task Force.
Ich will nur noch einmal aufl isten, was die Aufgaben der Task Force sind. Widersprechen Sie mir bitte, wenn Sie feststellen, dass einzelne Aufgaben nicht erfüllt werden: Präsentation Bayerns als optimaler und moderner Wirtschafts- und Kulturstandort – wird gemacht; vermehrte Investitionstätigkeit von in- und ausländischen Unternehmen; erhöhte Auftragslage für die bayerische Wirtschaft, gesteigerte Übernachtungszahlen und Impulse für das bayerische Gastgewerbe. – Ich will auf die einzelnen Maßnahmen, die Staatsminister Schneider aufgeführt hat, gar nicht eingehen. Aber lassen Sie mich aus wirtschaftspolitischer Sicht deutlich machen, was diese FußballWeltmeisterschaft für uns bedeutet: Wir haben die AllianzArena gebaut, wovon Hunderte bayerischer Firmen mit Aufträgen profi tiert haben. Wir haben Infrastrukturmaßnahmen überproportional gefördert, und zwar mit dem höchsten Fördersatz, den es gibt.
Nur deshalb war es möglich, die Verkehrsleitsysteme, die Autobahnanschlüsse und vieles andere rechtzeitig fertig zu stellen.
Wir haben ein Auftragsvolumen von 300 Millionen Euro allein für den Straßenausbau, den U-Bahn-Ausbau und andere Infrastrukturmaßnahmen generiert.
Wir haben diese Maßnahmen nicht nur in München in die Wege geleitet, sondern – hier bitte ich insbesondere die Franken zuzuhören – wir haben auch den Um- und Ausbau des Frankenstadions, das Verkehrsleitsystem am Autobahnkreuz und viele weitere Maßnahmen bewerkstelligt, die langfristig und nachhaltig wirken werden.
Doch Sie hinterfragen heute hier jede kleine Maßnahme. Sehen Sie doch endlich einmal die großen Dinge, zählen Sie nicht immer nur die kleinen Erbsen!
Ein zweiter Punkt: der Tourismusfaktor. Wir haben eine Kampagne „Fußballland Bayern“ ins Leben gerufen, federführend waren die Bayern-Tourismus-Marketing GmbH und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. Wir haben ein Medienzentrum in Zusammenarbeit mit der Münchner Messe geschaffen mit einer Medienbetreuung, die nicht nach rückwärts gerichtet ist oder nur das Heute sieht, sondern die auch das Morgen sieht. Wir haben ein Standard-Marketing gemacht. Es ist nicht so, dass wir damit bis zum Jahr 2006 warten. „Invest in Bavaria“ ist bereits jetzt aktiv und nutzt die Fußball-WM, um eine nachhaltige Wirkung für den Freistaat Bayern zu erzielen, wenn es um die Position Bayerns als Wirtschafts- und Kulturstandort geht. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das für Kunst, Kultur und Sport mehr getan hat, um für den eigenen Standort zu werben, als der Freistaat Bayern. Der Freistaat ist hier vorbildlich. Deshalb, Herr Kollege Leichtle, nachdem Sie vorhin so nett gesagt haben, wir würden hier wieder eine Extrawurst braten, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in solchen Fragen einfach besser sind, als Nordrhein-Westfalen das in der Vergangenheit war. Vielleicht wird Nordrhein-Westfalen unter einer neuen Regierung in Zukunft aufholen, im Moment kann man davon aber noch nichts sehen. Die Messlatte, die Sie aufl egen, über die können wir nicht drüber springen.
Herr Kollege Kaiser, deshalb war es richtig, dass wir eine eigene Task Force eingerichtet haben. Die großen Ziele dieser Task Force habe ich gerade aufgelistet, sie haben weit über die Fußball-WM hinaus Gültigkeit.
Ich komme nun zum letzten Punkt, weil Sie die Untersuchung des Rechnungshofes aufgegriffen und Herrn Minister Schneider angegriffen haben. Es ist doch das Vernünftigste und das Beste, was Sie von einem Mitglied der Bayerischen Staatsregierung erwarten können, dass es nämlich von sich aus sagt: Ich mache Controlling, ich stelle die Zeitpläne in Frage, ich überprüfe die Kosten- und Nutzenanalyse. – Hier frage ich Sie: Wo waren Sie die letzten Wochen und Monate? – Sie sind „auf der Brennsuppe daher geschwommen“ und erst wach geworden, als Herr Minister Schneider gesagt hat, ich will, dass diese Maßnahmen überprüft werden.
Wir werden uns den Freistaat Bayern als Wirtschaftsstandort, als Sportstandort und als Kulturstandort von Ihnen nicht schlechtreden lassen. Diese Aktuelle Stunde war deshalb wie viele, die von Ihnen in der Vergangenheit beantragt worden sind, reine Zeitverschwendung – nicht mehr und nicht weniger.
Ich weise darauf hin, dass ich noch zwei Wortmeldungen habe. Wir werden diese Aktuelle Stunde heute noch beenden, weil wir nicht abstimmen müssen. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann.