Wilhelm Leichtle

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Bundesebene wird zurzeit wieder über ein Gesetz zum Bundesregister diskutiert. Stand der Diskussion ist, dass Unternehmen gemeint sind, die rechtskräftig verurteilt wurden, denen also rechtskräftig Verfehlungen nachgewiesen werden konnten und bei denen man sich auf überprüfbare Tatsachen stützen kann. Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld hat hier Ausführungen gemacht, die wir auch im Wirtschaftsaus

schuss diskutiert haben und die mit den Ausführungen der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss weitgehend identisch sind. Ich brauche sie deshalb nicht mehr zu wiederholen.

Tatsache ist, dass es nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen Aufgabe der Gerichte ist, Schuld festzustellen. Das ist weder Aufgabe einer Partei noch eines Parlaments oder von wem auch immer. Das ist ausschließlich Aufgabe der Gerichte. Was man daraus für Schlussfolgerungen zieht, steht auf einem anderen Blatt.

Wir sind der Meinung, dass die Diskussion auf Bundesebene abgewartet werden muss. Wir meinen auch, dass bei diesem Thema berücksichtigt werden muss, dass sowohl ein Bundesregister als auch ein Landesregister zu kurz greifen würde, denn der Großteil aller öffentlichen Aufträge wird heute europaweit ausgeschrieben.

Da frage ich mich schon, welche Folgen ein solches Register hätte, wenn sich Firmen auch aus anderen europäischen Ländern bewerben. Sagt man da dann: Hier wissen wir es nicht so genau, deshalb bekommen die den Auftrag? Infolgedessen kann das nicht die Lösung des Problems sein.

Deshalb muss man etwas weiter greifen, als das hier der Fall ist.

Es gibt auch bei der Europäischen Kommission Ansätze, sich diesem Problem zu widmen. Ich glaube, auch das sollte man abwarten. Es ist in der Tat wettbewerbsverzerrend, wenn auf Bundes- oder Landesebene der Ausschluss von Unternehmen bei Auftragsvergaben erfolgt, weil diese auf einer Ausschlussliste stehen, während ausländische Unternehmen, die sich gleiche oder sogar größere Verstöße geleistet haben, den öffentlichen Auftrag bekommen, weil deren Verfehlung nicht bekannt ist. So kann es nicht sein.

Soweit zu den Ausschlussregistern auf Landesebene.

Ich muss sagen, für die heutige Beratung wäre es durchaus förderlich gewesen, wenn die Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Der Ausschussvorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat im Zuge der Beratung dieser Anträge nämlich Folgendes der Staatsregierung mit auf den Weg gegeben. Ich zitiere aus dem Protokoll:

Die Staatsregierung solle dem Ausschuss noch vor der Sommerpause in Form einer kurzen Synopse Informationen betreffend der Korruptionsbekämpfung in den großen Industrienationen der Europäischen Union zukommen lassen.

Das hat die Staatsregierung aber leider nicht getan, sodass uns dieses Material heute nicht vorliegt.

Zum dritten Antrag ist zu sagen, dass rechtsstaatliche Grundsätze, die ich vorhin genannt habe, auch hier gelten müssten. Außerdem ist es – Herr Kollege von Lerchenfeld hat das ausgeführt – schon zu Verurteilungen und zu Geldstrafen gekommen.

Ich hoffe, dass die Geldstrafe in Höhe von 201 Millionen Euro, die in die Justizkasse in Bayern fließt, dazu dienen möge, zum Beispiel endlich die Defizite beim Justizvollzugsdienst auszugleichen.

Hier wurden in den letzten Jahren unverantwortliche Kürzungen durchgeführt. Die Justizvollzugsbeamten schieben einen Berg von Überstunden vor sich her; die Dienstpläne sind mittlerweile völlig unzumutbar. Jede zweite Woche gibt es Wochenenddienst; das ist an Familienunfreundlichkeit nicht zu überbieten. Der Betrag von 201 Millionen Euro könnte einen guten Beitrag zu Verbesserungen leisten, wenn man das Geld denn dafür verwenden würde.

Abschließend komme ich zur Firma Siemens. Ich meine, man muss immer sehen, wen man trifft. Es ist sicher in Ordnung – und diese Verurteilungen wird es sicher geben –, wenn diejenigen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, verurteilt werden. Nur frage ich mich: Was hat der kleine Arbeitnehmer damit zu tun, der letztlich um seinen Arbeitsplatz bangen muss, wenn Aufträge nach China gehen statt nach Bayern? Ich frage mich schon: Kann es unser vorrangiges Ziel sein, dass wir in Firmen in China Arbeitsplätze schaffen und in Bayern die Firma Siemens von öffentlichen Aufträgen ausschließen mit der Folge, dass Arbeitsplätze gefährdet werden? – Das kann doch wohl nicht der richtige Weg sein.

Frau Präsidentin, ich möchte nur einen Satz dazu sagen. In ein Register kann man nur das aufnehmen, was man weiß, und ob Sie wirklich alles wissen, was sich in China oder sonst wo abspielt, möchte ich mit einem großen Fragezeichen versehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Vorbemerkung: Wir wissen natürlich, dass die Staatsregierung beschlossen hat, keinen Nachtragshaushalt 2007 aufzulegen. Das hindert uns als Fraktion aber nicht daran, einen solchen zu fordern. Wenn die CSU-Fraktion alles hinnimmt, was die Staatsregierung beschließt, ist es ihre Angelegenheit. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass ein Nachtragshaushalt 2007 aufgelegt werden soll. Deshalb haben wir auch nicht beantragt, dass Mittel in den Nachtragshaushalt 2007 aufgenommen werden, sondern wir fordern die Staatsregierung auf, einen Nachtragshaushalt 2007 vorzulegen.

In diesen Nachtragshaushalt sind dann bestimmte Mittel einzustellen.

Natürlich wissen wir aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass Sie unsere Anträge heute ablehnen werden. Das wird uns aber nicht daran hindern, zum Nachtragshaushalt 2008 die gleichen Anträge wieder einzubringen. Damit führen wir heute eine Diskussion, die in sechs Wochen nicht anders sein wird als heute. Aus diesem Grunde werde ich auch der Bitte der Frau Präsidentin nachkommen und mich etwas kürzer fassen, weil ich davon ausgehe, dass wir diese Diskussion noch einmal führen werden.

Jetzt zu den einzelnen Anträgen. Mit dem ersten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt 2007 vorzulegen. Hierbei ist der Mittelansatz für den Schulsport um 10 Millionen von 30,4 Millionen auf 40,4 Millionen zu erhöhen. Der Hintergrund ist folgender: Wie die meisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause noch wissen, sind die Staatsregierung und leider auch die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag Herrn Kienbaum gefolgt, der gemeint hat, am besten eigne sich für Sparmaßnahmen an der Schule der Schulsport. Wie könnte es auch anders sein? Herr Kollege Waschler, hier sind wir wieder beim Stellenwert des Schulsports. Schon Herr Kienbaum hat gemerkt, dass der Schulsport als Nichtvorrückungsfach das einzige Fach ist, bei dem man am besten kürzen kann. Leider sind die damalige Staatsregierung und die CSU-Fraktion Herrn Kienbaum gefolgt, was zur Konsequenz hatte, dass beim Schulsport in Bayern rigoros gekürzt wurde.

Nachdem man nach einiger Zeit festgestellt hat, dass diese Entscheidung falsch war, hat man mit Sondermitteln versucht, einen Teil der Kürzungen beim Schulsport wieder auszugleichen. Sondermittel wurden in den Haushalt eingestellt, um Sportunterricht durch nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte erteilen zu lassen. Seinerzeit gab es bei der Staatsregierung sogar die utopische Vorstellung, man könnte Übungsleiter einsetzen, um den ausgefallenen Schulsport zu ersetzen. Davon will heute niemand mehr etwas wissen, weil man festgestellt hat, dass das eine absolute Fehlentscheidung war.

Zur Korrektur dieser Fehlentscheidung sollten die Sondermittel dienen. Natürlich haben diese Sondermittel dazu geführt, dass die Kürzungen beim Schulsport ein wenig aufgefangen wurden, leider aber nur ein wenig; denn der Schulsport ist heute sowohl an der Hauptschule als auch an der Realschule und am Gymnasium im Durchschnitt um eine Stunde kürzer als vor zehn Jahren. Die Mittel, die für die Rücknahme der Kürzungen zur Verfügung stehen, sind zu knapp. Sie sind seit Jahren auch nicht mehr aufgestockt worden. Insofern darf es Sie nicht wundern, dass die Landesindizes der einzelnen Schularten beim Schulsport stagnieren. Der Landesindex beim Schulsport stagniert über die Schularten Hauptschule, Realschule und Gymnasium hinweg seit Jahren. Der Sportunterricht dauert immer noch eine Stunde weniger, als es vor zehn Jahren der Fall gewesen ist.

Gerade in der heutigen Zeit, in der sich das Freizeitverhalten der Kinder rigoros geändert hat, ist das eine Sünde.

Denn in der heutigen Zeit ist es umso wichtiger, mehr Schulsport zu betreiben. Ich nenne nur die Stichworte Medienkonsum, Computer und Fernsehen. Der Medienkonsum hat leider dazu geführt, dass die Kinder einen großen Teil ihrer Freizeit vor dem Fernseher oder vor dem Computer verbringen. Nachdem Zeit ein kostbares Gut ist, das als einziges nicht vermehrt werden kann, bedeutet das, dass für sportliche Betätigung, Bewegung und dergleichen zu wenig Zeit übrig bleibt. Umso wichtiger wäre es, den Schulsport nicht zu kürzen, sondern ihn zu erhöhen.

Nun wurde vor Kurzem bei einer Diskussion im Landessportbeirat für mich ganz neu bekundet, dass die Mittel zwar ausreichen, dass man aber keine Lehrer bekomme. Bisher lag es immer an den Mitteln. Von heute auf morgen liegt es daran, dass man nicht mehr genügend Lehrer bekommt. Dafür gibt es ein ganz probates Mittel. Ich habe Verständnis dafür, dass nur wenige Sportlehrer bereit sind, bei ihrer Belastung an der Schule auch noch Überstunden zu leisten. Dass das Kontingent der nebenberuflichen Lehrer für den Schulsport begrenzt ist, leuchtet mir auch ein. Einen Teil der Sondermittel könnte man aber dazu verwenden, Planstellen für Sportlehrer zu schaffen. Sportlehrer gibt es nämlich noch. Damit könnte man einen Teil des Problems lösen.

Ich war sehr erstaunt und angenehm überrascht, als der Amtschef des Kultusministeriums, der vorige Woche bei einem Sportkongress des Bayerischen Landessportverbandes auf dem Podium saß und von den übrigen Teilnehmern auf dem Podium etwas in die Mangel genommen wurde, daraufhin erklärt hat, das Kultusministerium beantrage jedes Jahr zusätzliche Planstellen für den Schulsport, der Landtag lehne sie aber jedes Mal ab. Das ist eine sehr interessante Aussage. Spätestens beim Nachtragshaushalt 2008 werden wir auf das zurückkommen, was der Amtschef des Kultusministeriums dort gesagt

hat. Damit möchte ich es beim Schulsport bewenden lassen. Es gäbe noch viel dazu zu sagen. Das werden wir dann bei anderer Gelegenheit tun.

Ich komme zum nächsten Antrag, zur Vereinspauschale für Sportvereine. Im Rahmen des Kürzungswahns des früheren Ministerpräsidenten ist bei den Sportvereinen ganz gewaltig gekürzt worden. Bei den Zuschüssen für den laufenden Sportbetrieb wurden die Mittel von 17,5 Millionen auf 12,5 Millionen zurückgeführt.

Dann, als die Vereinspauschale eingeführt wurde, hat man festgestellt, dass es doch erhebliche Widerstände gibt und dass es eigentlich nicht berechtigt ist, die Ehrenamtlichen in unserem Lande derart mit Problemen zu belasten. Daraufhin hat man auf die 12,5 Millionen wieder 2,5 Millionen draufgelegt; damit war man bei 15 Millionen. Man hat erwartet, dass ganz Bayern jubelt, weil es für die Sportvereine statt 12,5 Millionen wieder 15 Millionen gibt. Man hat aber verschwiegen, dass die Ausgangsbasis 17,5 Millionen Euro waren. Deswegen sind wir eigentlich der Meinung, dass man bei geänderter Haushaltssituation – die Kürzungsmaßnahme ist mit der damaligen Haushaltssituation begründet worden – wohl wieder darangehen könnte, den Sportvereinen das zurückzugeben, was man ihnen abgenommen hat.

Denn sie leisten für unser Land hervorragende Arbeit im ehrenamtlichen Bereich, die durch nichts ersetzt werden kann. Deshalb also dieser Antrag.

Der nächste Antrag betrifft den Bau vereinseigener Sportstätten. Hier müsste ich eigentlich bei der CSUFraktion offene Türen einrennen, wenn ich die Signale richtig deute, die seit Längerem auf mich zukommen. Sie zeigen, dass auch Sie eingesehen haben, dass eine Kürzung des Sportstättenbaues von dereinst 10 Millionen auf 5 Millionen letztlich dazu führt, dass der Sportstättenbau weitgehend stagniert. Mittlerweile betragen die Wartezeiten sieben Jahre beim Bayerischen Landessportverband – BLSV –, neun bis zehn Jahre beim Bayerischen Sportschützenbund – BSSB –. Für jeden Ehrenamtlichen ist es unzumutbar, überhaupt noch eine Sportanlage zu errichten, zu erweitern oder zu sanieren, wenn man sieben bis neun Jahre auf die Zuschüsse warten muss.

Das ist absolut unkalkulierbar und hat bei vielen Vereinen schon dazu geführt, dass gar keine Anträge mehr gestellt werden, obwohl der Bedarf vorhanden ist. Dabei muss man sehen: Wenn ein Sportverein eine vereinseigene Anlage baut, ist das für ihn eine Riesenkraftanstrengung; denn er bekommt ja nicht 100 % gefördert, sondern bekommt bestenfalls ein Drittel vom Staat. Bei hervorragend sportfreundlichen Gemeinden bekommt er ein weiteres Drittel von der Kommune, und dann bleibt immer noch ein gutes Drittel, wenn nicht sogar 40 %, bei ihm hängen. Es ist eine erhebliche Kraftanstrengung für den Vereinsvorstand, so etwas zu schultern. Für die öffentliche Hand ist es trotzdem die billigste Einrichtung: Es ist

viel billiger, wenn ein Verein eine Sportanlage errichtet und betreibt, als wenn das eine Kommune machen muss.

Ich weiß, wovon ich spreche; ich war einmal Stadtkämmerer und Sportreferent der Stadt Augsburg. Damals war der FCA nicht in der relativ komfortablen Lage wie heute; damals stand er kurz vor der Pleite. Um ihn vor dem Konkurs zu retten, habe ich ihm damals seine Sportanlage abgekauft. Das war für die Kommune die teuerste aller Möglichkeiten, denn als Erstes mussten wir zusätzliches Personal einsetzen. Vorher hat der Verein das alles ehrenamtlich gemacht. Insofern ist das Geld gut angelegt, wenn man es dazu verwendet, den Sportvereinen ein bisschen unter die Arme zu greifen, damit sie ihre Anlagen selbst errichten und betreiben können.

Was sich im Moment abspielt, ist zum Teil hanebüchen. Als Kommunalpolitiker erlebe ich das täglich mit. Diese langen Wartezeiten haben dazu geführt, dass die Vereine überhaupt keine Zuschusszusage vom BLSV oder vom BSSB mehr bekommen können. Sie müssen nämlich nachweisen, dass sie auf unbestimmte Zeit in der Lage sind, eine Zwischenfinanzierung zu leisten. Wer dazu in der Lage ist, der braucht eigentlich gar kein öffentliches Geld. Sonst könnte er das nicht nachweisen. Es gibt auch kaum einen Verein, der das nachweisen kann. Die Staatsregierung hat jetzt wieder einmal etwas ganz Tolles erfunden: Sie sagt, wenn die Kommune eine Bürgschaft übernimmt, bekommt der Verein seine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. Ich frage mich schon: Warum übernimmt der Staat nicht selber die Bürgschaft? – Er ist doch der Verursacher der ganzen Misere, nicht die Kommunen.

Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Wenn Sie ihn heute ablehnen, haben Sie nochmal beim Nachtragshaushalt 2008 die Chance, den Anträgen zuzustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gantzer, ich möchte aus der Sicht der zweitgrößten Stadt in dieser Metropolregion

einige Gesichtspunkte einbringen, ohne natürlich die Größe des Landkreises München zu schmälern. Ich verstehe gar nicht, dass sich dieses Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet und Kollege Maget dafür kritisiert wird, dass er dieses Thema eingebracht hat. Dieses Thema ist es wert, hier diskutiert zu werden. Kollege Pschierer hat darstellt, dass auch die CSU die Metropolregion München bezuschusst. Das war natürlich ein Versprecher, das ist mir klar. Aber man sieht daran: Nach 50 Jahren an der Regierung ist es schwer, Partei und Staat noch auseinanderzuhalten. Die CSU bezuschusst mit Sicherheit nicht die Region München. Das war ein Versprecher.

„Steuergelder“ hat er gesagt.

Obwohl ich als Augsburger keine Veranlassung dazu sehe, muss ich München in Schutz nehmen; denn der Unterschied zwischen München und Nürnberg ist der: München war schon immer eine Metropole, Nürnberg wollte eine solche werden. Deshalb ist es ganz natürlich, dass in Nürnberg Aktivitäten entwickelt worden sind, die in München in dieser Art und Weise nicht entwickelt worden sind, weil es dieser Aktivitäten gar nicht bedurft hatte. Trotzdem ist es erfreulich, dass jetzt ein Zusammenschluss zu einer Metropolregion in Südbayern stattfi ndet.

Es war aus Sicht der Stadt Augsburg, einer sehr geschichtsträchtigen Stadt, gar nicht so selbstverständlich, ihren Namen aufzugeben; denn wir wissen alle, vor 300, 400 oder 500 Jahren wäre das umgekehrt gewesen: Damals hat man von Südamerika bis Indien den Namen Augsburg gekannt, kein Mensch hat den Namen München gekannt. Heute ist das umgekehrt. Es ist durchaus sinnvoll, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Deshalb hat es Sinn, dass sich auch eine geschichtsbewusste Stadt an eine Stadt hängt, die weltweit einen positiv besetzten Namen hat. Es zweifelt niemand daran – man braucht nur in die Welt hinauszugehen –, dass der Name „München“ positiv besetzt ist. Es ist sinnvoll, dass man sich an einen so positiv besetzten Namen anhängt. Das kann nur zum Vorteil der gesamten Region sein. Davon konnte man letztlich auch die geschichtsbewussten Augsburger überzeugen.

Wenn man von der Stadt Augsburg spricht, muss man auch sehen, dass die Eingemeindungen in Augsburg etwas hinterlassen haben, was in dieser Form nicht alltäglich ist, nämlich einen Kranz von sechs Kleinstädten um Augsburg herum, alle mit 20 000 bis 30 000 Einwohnern, die insgesamt 130 000 Einwohner haben. Bei den 270 000 Einwohnern von Augsburg muss man von einem baulichen Verdichtungsraum mit rund einer halben Million Einwohnern ausgehen. Für diese halbe Million Einwohner muss auch die Infrastruktur bereitgehalten werden. Inso

fern sagt die Einwohnerzahl einer Stadt relativ wenig über den gesamten Raum aus.

Die Metropolregion München – wir haben das kürzlich bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion mit „Kraftzentren München/Augsburg“ untertitelt – hat eine wesentliche Aufgabe – das ist schon angesprochen worden –, nämlich die Mobilität sicherzustellen und die Verkehrsinfrastruktur, und zwar sowohl die regionalen als auch die überregionalen Verkehrsverbindungen. Es ist durchaus sinnvoll, in einer großen Region regional für solche überregionalen Verkehrsverbindungen zu kämpfen.

Es ist kein Geheimnis, dass Augsburg in den letzten Jahren einen geschichtlichen Schock erleiden musste, weil die Schnellbahnstrecke an Augsburg und Schwaben vorbei gelegt worden ist. 150 Jahre lang war es obligatorisch, dass der Weg von München nach Norddeutschland über Augsburg und Nürnberg führte. Diese Weisheit hat der damalige bayerische König vor 150 Jahren besessen, als er das bayerische Eisenbahnnetz gegründet hat. Leider ist diese Weisheit den später Regierenden abhanden gekommen; sie haben wegen eines Zeitgewinns von neun Minuten – darum geht es nämlich letztlich nur, wenn man in Augsburg den gleichen Ausbauzustand wie in Nürnberg zugrunde legt – –

Augsburg muss sich von diesem Schock erst erholen. Die Metropolregion München kann dazu vielleicht beitragen, insbesondere, was den Kampf für die Ost-West-Magistrale anbelangt. Heute kann man in dreieinhalb Stunden von Paris nach Stuttgart fahren. Dann schleicht man mit einem Tempo von 60 km/h über die Geislinger Steige weiter nach Augsburg und nach München.

Es gibt sicherlich viele Aufgaben, die diese Metropolregion in Angriff nehmen könnte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, wenn man Sie hier gehört hat, drängt sich einem unwillkürlich die Frage auf: Warum haben Sie eigentlich den Rechnungshof eingeschaltet? Nach dem, was Sie hier gesagt haben, gab es dafür eigentlich gar keinen Grund.

Ich glaube, die Haushaltsgrundsätze, nämlich Steuergelder sparsam und wirtschaftlich einzusetzen, gelten auch dann, wenn es sich um eine Fußballweltmeisterschaft handelt.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, den Auftrag an den Rechnungshof um die Aufgabe zu erweitern, auch festzustellen, ob die Maßnahmen, die Sie hier alle aufgezählt haben, auch ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben.

Das, was sich hier abspielt, hat eine verheerende Wirkung auf die 12 000 Breitensportvereine in Bayern. Hier wird seit Jahren eine Kürzungsorgie nach der anderen durchgeführt. Die Übungsleiterzuschüsse für die 80 000 Übungsleiter wurden gekürzt. Komischerweise hat die Bundesregierung die steuerfreie Übungsleiterpauschale im gleichen Zeitraum um 50 % erhöht, während Sie hier in Bayern die Übungsleiterzuschüsse gekürzt haben. Die Sportbetriebspauschale fällt ersatzlos weg. Die Großgeräteförderung fi ndet nicht mehr statt. In der Sportstätten

förderung wurden die Mittel im Verhältnis zum langjährigen Durchschnitt um 75 % – um 75 %! – gekürzt.

Das heißt: Mittlerweile liegen Anträge von Sportvereinen für die Errichtung oder für die Erweiterung oder für die Sanierung von Sportstätten in einer Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro auf Eis. Die Sportvereine bekommen einen Bescheid, mit dem sie „sehr viel“ anfangen können. In diesem Bescheid steht nämlich: Die Förderungswürdigkeit Ihres Vorhabens wird anerkannt. Sie können damit rechnen, soundso viel Euro Zuschuss und soundso viel Euro zinsgünstiges Darlehen zu bekommen. Wann Sie diese Mittel aber bekommen, können wir Ihnen nicht mitteilen. – Da frage ich mich: Was soll ein Ehrenamtlicher, ein Sportverein mit einem solchen Bescheid anfangen? Die Sportvereine hängen also total in der Luft.

Was Sie den Ehrenamtlichen hier seit Jahren zumuten, spottet jeder Beschreibung. Über eine halbe Million Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Sport, und sie müssen miterleben, wie Sie auf der einen Seite großzügigst Gelder zum Fenster hinauswerfen und auf der anderen Seite bei den Sportvereinen – das Gleiche gilt auch für den Schulsport – systematisch kürzen.

Nachdem der Bayerische Ministerpräsident immer so gern in allen Bereichen in der Champions League mitspielt – den Ausdruck gebraucht er immer; ich wiederhole ihn –, muss man sich fragen, warum er es zugelassen hat bzw. zu verantworten hat, dass der Schulsport in Bayern so stark gekürzt wurde, dass wir vom ersten auf den vorletzten Tabellenplatz zurückgefallen sind. Nur noch das große, starke und reiche Saarland hat weniger Schulsportstunden als das Land Bayern. Ich glaube, da sollte eigentlich der Ehrgeiz ansetzen, in der Champions League zu spielen – hier, wo es um unsere Jugend geht.

Gerade in der heutigen Zeit, wo jeder weiß, dass bereits bei Kindern und Jugendlichen ein eklatanter Bewegungsmangel festgestellt werden muss, woraus viele Probleme resultieren, hat die Universität Erlangen in einem sportwissenschaftlichen Gutachten vor kurzem festgestellt

ja, genau, das wäre ein Kongress-Thema! –, dass die heute zehnjährigen Kinder um acht Kilo mehr wiegen als die Zehnjährigen vor zwanzig Jahren. Unverantwortlich ist es, im Schul- und Jugendsport zu kürzen.

Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung Bayerns festgestellt: Wer eine derartige Sportpolitik im Vereins- und Schulsport durchführe, der sei nicht gerade für olympische Höhenfl üge prädestiniert. Das Gleiche gilt für die Fußball-Weltmeisterschaft.