Finanz-, Beschaffungs- und Anlagendaten, sodass der bayerischen Polizei das unabweisbar notwendige Controlling im Logistikbereich ermöglicht wird. Zum Dritten wird mit Hilfe des „Marktplatzes“ eine Datei der wichtigsten Einsatzmittel aufgebaut, auf die alle Dienststellen im Einsatzfall schnell und unkompliziert zugreifen können.
Dieses Controlling der bayerischen Polizei wird eine zielgerichtete, effiziente und damit sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ermöglichen. Die hier zu erzielenden Einsparungen lassen sich aber derzeit nicht beziffern. Vereinfachte Logistikabläufe sparen Zeit und damit Personal. Das in viel größerem Umfang als bisher Daten erfassende System benötigt aber auch eine entsprechende personelle Betreuung. Insgesamt erwarten wir, dass „Marktplatz“ einen wesentlich effizienteren Einsatz von Ausrüstung und Ausgabemitteln der bayerischen Polizei ermöglichen wird.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass seit Einführung des Systems „Marktplatz“ die Inspektionen selbst Dinge für den alltäglichen Bedarf, zum Beispiel Stifte oder Radiergummis, nur nach schriftlicher Genehmigung bei der Abteilung Versorgung vor Ort kaufen können, und halten Sie das für eine Verwaltungsvereinfachung?
Nachdem ich, Herr Kollege Schuster, so wie Sie auch, schon sehr viele Inspektionen besucht habe, muss ich sagen: Sie schildern das Thema völlig falsch. Ich habe gedacht, dass Sie die Frage stellen, ob das System schon optimal läuft. Darüber könnten wir uns unterhalten. Das Bleistiftproblem stellt sich so aber nicht. Wir haben bei dem angesprochenen Thema Schwierigkeiten, die wir miteinander zu diskutieren haben. Auch Sie wissen das als jemand, der sehr sachlich und fachkundig viele Fragen immer wieder mit uns diskutiert. Das, was Sie eben genannt haben, ist nicht das zentrale Problem dieser Debatte.
Herr Staatssekretär, mir wurde das gestern noch einmal von einer Polizeiinspektion bestätigt. Mir wurde auch vor Ort erzählt, dass in den einzelnen Versorgungsabteilungen der Polizeipräsidien zusätzliches Personal für die Abarbeitung der Rechnungen, die aufgrund des Systems „Marktplatz“ aufgelaufen sind, eingesetzt wird. Können Sie das bestätigen?
Ich weiß nicht, bei welcher Inspektion Sie waren und was Ihnen dort erzählt worden ist. Ich weiß selbst von vielen Besuchen, worüber bei diesen Gelegenheiten diskutiert
wird. Ich halte Ihre Darstellung für völlig übertrieben. Das Problem besteht in Folgendem: Das System „Marktplatz“ läuft in der Probephase nicht optimal. In der Zwischenzeit wird eine neue Version 1.55 ausgeliefert. Die Problematik lag bisher darin, dass das Antwort-Zeitverhalten des Systems insgesamt zu langsam war. Wir sollten uns deshalb auf eine fachliche Erörterung konzentrieren. Der Bleistift kann auch so gekauft werden. Wenn ein Budget vorhanden ist, können ohne weiteres Bleistifte gekauft werden. Das wissen Sie auch. Die Problematik liegt im AntwortZeitverhalten. Das bedeutet: Der betroffene Beamte sagt sich: Für mich ist es wesentlich praktischer, den Bleistift irgendwo schnell zu holen, weil es zu lange dauert, bis ich die erforderlichen Masken aufgerufen habe, um dann letztlich zu dem Bestellvorgang zu kommen.
Das ist richtig. Das habe ich auch gehört. Es wurde mir bestätigt, als ich es mir selbst angesehen habe. Deshalb wird mit der neuen Version versucht, dieses Problem zu lösen. Das müssen wir, sonst wird es nicht akzeptiert. Sinn der Geschichte kann nur sein – da sind wir gleicher Meinung –: Nur dann, wenn das System optimal läuft, wird es angenommen und hat Wert.
Keine weitere Zusatzfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Frau Kollegin Lück jetzt da ist, darf ich dies zum Anlass nehmen, ihr herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Welche konkreten Anhaltspunkte hatte die Polizei bei der Nazi-Demonstration am 2. April in München, dass vonseiten der Gegendemonstranten an der Ecke Mozartstraße/ Herzog-Heinrich-Straße die Gefahr von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten ausgeht, die Filmaufzeichnungen der Gegendemonstranten durch die Einsatzkräfte rechtfertigen, welche Polizeitaktik führte dazu, dass während des gesamten Demonstrationszuges der Nazis alle Einsatzkräfte mit dem Blick zu den Gegendemonstranten und dem Rücken zum Demonstrationszug standen, und wie bewertet die Staatsregierung das Gefährdungspotenzial für Gegendemonstranten, die aus den Reihen der Nazidemonstranten fotografiert wurden, gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von Nazis Dossiers über Gegner gefertigt und veröffentlicht werden?
Hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, was man alles in einem Satz ansprechen und unterbringen kann. Bitte, Herr Staatssekretär!
Wenige Tage vor dem 02.04.2005 fanden sich im Internet aktualisierte Mobilisierungsaufrufe des linksextremistischen Spektrums gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch. Dort wurde bereits mehrfach auf den am 29.03.2004 ge
änderten Zugweg der Rechtsextremisten von der Theresienwiese zum Sendlinger-Tor-Platz und zurück hingewiesen. Nach Beendigung der Versammlung des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat am 2. April 2005 auf dem Marienplatz wurde dazu aufgerufen, sich den Rechten in den Weg zu stellen; große Abwanderungstendenzen in Richtung Esperantoplatz und Theresienwiese waren festzustellen.
Bereits in der Anfangsphase der Versammlung der Rechtsextremisten auf der Theresienwiese kam es durch Gegendemonstranten zu Stein- und Flaschenwürfen gegen Teilnehmer und Polizeibeamte im Versammlungsbereich. Diese Würfe – Steine, Flaschen, Einwegfeuerzeuge, Obst, Eier und Süßigkeitsverpackungen gefüllt mit Mist; das ist nur eine kleine Palette – verstärkten sich beim Abmarsch des Zuges in Höhe Esperantoplatz, der von Hunderten von Gegendemonstranten gesäumt war. Die Würfe erfolgten meist aus den hinteren Reihen der Gegendemonstranten. Vergleichbare Szenen spielten sich auch im Bereich Mozart-/Herzog-Heinrich-Straße ab. Es wurden sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Polizeibeamte getroffen. Zur Verfolgung dieser und weiterer zu erwartender Straftaten – gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und gröbliche Störungen – wurde die Beweissicherung mittels Videoaufzeichnung angeordnet.
Zur Frage der angewandten Einsatztaktik ist darauf hinzuweisen, dass die Aufzugsstrecke abgesperrt werden musste. Um Blockaden zu verhindern, war es erforderlich, dass der Blick der Einsatzkräfte auch in Richtung eventueller Störer gerichtet war. Zudem war dies aus Gründen der Eigensicherung aufgrund der Steinewerfer erforderlich.
Zu der aufgeworfenen Frage des Gefährdungspotenzials für Gegendemonstranten ist Folgendes festzustellen; ich will dies knapp und präzise ergänzen: Zentrales Agitationsthema des linken Spektrums bleibt nach wie vor der Antifaschismus. Einhergehend mit dieser Thematik sind als Konsequenz auch seit Jahren bestehende Konflikte zwischen „Links“ und „Rechts“, gerade auf Veranstaltungen wie zuletzt auf der am 02.04.2005, zu verzeichnen. Im Bereich des Polizeipräsidiums München ist grundsätzlich festzustellen, dass sich die zentralen Personen der jeweiligen Szene kennen, was zumeist auch den jeweiligen Wohnort mit einschließt.
Im rechtsextremistischen Kreis ist in letzter Zeit eine grundsätzliche Änderung im Verhalten und Auftreten festzustellen. Dessen Mitglieder übernehmen zunehmend Verhaltensmuster, die in der Vergangenheit nur im linksextremistischen Lager zu beobachten waren. Hierzu zählen beispielsweise so genannte Gegenobservationen auf Veranstaltungen gegenüber der Polizei und dem anders denkenden Lager, Internetauftritte mit Einrichtung von Sonderseiten bei Großveranstaltungen, Mitteilungen von Personalien nach erfolgten Straftaten, das Verteilen von Flugblättern mit aufgedrucktem Konterfei bekannter szeneangehöriger Personen oder Besuche von öffentlichen Gerichtsverhandlungen und vieles mehr.
Gewalttaten meist alkoholisierter Skinheads entstanden in der Vergangenheit in der Regel aus der Situation heraus
und ließen grundsätzlich kein gezieltes Handeln erkennen. Dass sich Rechtsextremisten gegen die Provokationen der Linksextremisten zur Wehr setzen und auch gezielt mit Gewalttaten gegen den politischen Gegner vorgehen, ist im Rahmen der so genannten Anti-Antifa-Bewegung aber nicht auszuschließen.
Herr Staatssekretär, beabsichtigt das Innenministerium, zukünftig die Polizei anzuweisen, dass dieses Fotografieren und Gegenfotografieren auf Demonstrationszügen unterbunden wird?
Wenn Sie meinen, dass hier sozusagen Bilder, die von der einen Demonstrationsseite zur anderen gemacht werden, verhindert werden könnten, glaube ich sagen zu müssen, dass dies bei den Polizeieinsätzen, bei denen es darum geht, für die Sicherheit zu sorgen, nicht abschließend geregelt werden kann. Das ist vom Einsatztaktischen her aus meiner Sicht kaum möglich. Sie kennen solche Demonstrationen; wenn es bei einer Gegendemonstration Teilnehmer gibt, die als Extremisten zur Gewalt neigen, gilt es, für eine Trennung zu sorgen und dafür, dass es zu keinen Straftaten oder Körperverletzungen und Ähnlichem kommt. Da wäre es überaus schwierig, gleichzeitig verhindert zu wollen, dass sozusagen von einem Lager aus über das andere Lager Fotos gemacht werden, die irgendwo im Internet oder sonst wo eingestellt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei das verhindern kann.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass es in dem von mir genannten Bereich zu Würfen gegen Demonstranten gekommen ist. Das ist mir insoweit nicht aufgefallen. Auf welche Art und Weise ist das von der Polizei dokumentiert worden?
Die Einsatzkräfte haben, wenn solche Dinge auftreten, relativ schnell vor Ort zu entscheiden. Bei solchen Einsätzen geht es darum, möglichst sofort zu reagieren und die Eskalation im Keim zu ersticken. Das bedeutet, die Demonstrationen sind auseinander zu führen, um dadurch für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Ich selbst war bei der Demonstration nicht dabei, kann aber feststellen, dass dieser Polizeieinsatz, wie viele andere auch, von der Münchner Polizei mit großer Umsicht und letztlich auch mit großem Erfolg durchgeführt wurde. Wir können sagen, dass der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag ein erfolgreicher war.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Welche Personalentwicklung und welchen Stellenplan gibt es bei den Sozialverwaltungen der bayerischen Bezirke von 1995 bis 2005? Ich bitte Sie, das nach den einzelnen Bezirken aufzuschlüsseln.
Die Darstellung der Stellenentwicklung bei den Sozialverwaltungen der bayerischen Bezirke muss ich wegen der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden kurzen Zeit auf die dem Staatsministerium des Innern vorliegenden Stellenpläne der Bezirke aus den Jahren 2001 bis 2004 beschränken. Hierbei wurden nur die für die überörtliche Sozialhilfeverwaltung verwendeten Stellen, nicht aber die Stellen in Bezirkskrankenhäusern und Pflegeheimen und auch nicht die Ausbildungsstellen erfasst; bei den Zahlen handelt es sich um Soll-Stellen.
Hiernach ergab sich eine Steigerung in allen bayerischen Bezirken von 760,25 Soll-Stellen im Jahre 2001 auf 838,80 im Jahre 2004. Dies entspricht in absoluten Zahlen einer Steigerung von 78,55 Soll-Stellen, was einer Erhöhung von 10,33 % entspricht. Die höchste Steigerung ist in diesem Zeitraum beim Bezirk Oberbayern mit 32 SollStellen zu verzeichnen, gefolgt vom Bezirk Schwaben mit 19,8 Soll-Stellen, vom Bezirk Oberpfalz mit 7, von den drei fränkischen Bezirken mit jeweils 5,5 und zuletzt vom Bezirk Niederbayern mit 3,25 Soll-Stellen.
Ich habe eine Tabelle vorbereitet, in der die Stellen in absoluten und in Prozentzahlen dargestellt sind. Ich übergebe Sie Ihnen gern. Eine solche Tabelle lässt sich mündlich schlecht vermitteln. Auf der Tabelle sehen Sie die Zahlen übersichtlich dargestellt.
Herr Staatssekretär, Sie haben von Soll-Stellen gesprochen. Ist der Staatsregierung auch der Zustand der Ist-Stellen bekannt?
Wir haben die Stellen abgefragt. Die Soll-Stellen sind hier entscheidend; wie es im Einzelfall draußen aussieht, spielt dabei keine so wesentliche Rolle. Letztendlich soll mit diesen Zahlen dokumentiert werden, dass das Problem – ich unterstelle, dass Ihre Frage möglicherweise in diese Richtung gehen könnte –, nicht bei dem Verhältnis von Ist- und Soll-Stellen liegt; es ist so, dass die Bezirke als eigenständige Arbeitgeber dafür zu sorgen haben, wie weit sie ausgeglichen werden.
Die Steigerung ergibt sich wohl unter anderem daraus, dass sich in den vergangenen Jahren die Aufgabenstel
lungen verändert haben. Ich darf an dieser Stelle nur einen Bereich herausgreifen: die Eingliederungshilfe. Da hatten wir erhebliche Fallsteigerungszahlen abzuarbeiten. Daraus wird klar, dass das zusätzliche Personal aus den zusätzlich angefallenen Aufgaben resultiert. Die Entscheidung darüber, wie viele Leute eingestellt werden, trifft nicht der Freistaat Bayern, sondern der Bezirk. So ist es auch bei den Landkreisen und den Kommunen.
Keine weitere Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf. Herr Staatssekretär Spitzner ist schon bereit, die Fragen zu beantworten. Ich bitte Herrn Kollegen Rotter, seine Frage zu stellen.
Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär! Angesichts der neuerlichen Kürzung der Mittel für den Schienenwegeausbau durch den Bund, die die bisherige Prioritätenliste zur Makulatur werden lässt, vgl. die Pressekonferenz von Staatsminister Dr. Otto Wiesheu vom 17.03.2005, frage ich die Staatsregierung, welche Projekte denn nun in Bayern mit welcher Begründung tatsächlich zum Zuge kommen sollen und welche Maßnahmen in Bayern von den in der Regierungserklärung des Kanzlers vom 17.03.2005 versprochenen zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Infrastruktureinrichtungen in Abstimmung mit der DB AG und dem Freistaat Bayern profitieren sollen.