Der Diözesanrat und das Landeskomitee haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Es geht um die Frage, ob man den Kindern am meisten hilft, wenn man einen Boykott ausruft, oder ob man ihnen am meisten hilft, wenn man die Firmen dazu zwingt, dass sie kindgerecht mit den Kindern umgehen und langfristig ganz auf Kinderarbeit verzichten. Das ist eine sehr schwierig zu beantwortende Frage, und möglich ist, dass beides völlig korrekt ist.
Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich nicht der Meinung bin, dass Ziffer 5 nach der ohne jede Bezugnahme auf die ausbeuterische Kinderarbeit in die Vergaberichtlinien soziale und ökologische Kriterien aufgenommen werden sollen, aus meiner Sicht nicht hinreichend genug begründet ist bzw. der Interpretation Raum gibt, unter dem Deckmantel, die ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen, auch andere soziale und ökologische Kriterien in Vergaberichtlinien einzufügen.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Das war eine Erklärung zur Abstimmung! Das war jetzt ordentlich!)
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Dr. Runge das Wort erteilen – ebenfalls eine Erklärung zur Abstimmung.
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung geben. Ich habe diesem Antrag mit großer Freude zugestimmt, weil es um ein ganz wichtiges Anliegen ging. Ich habe diesem Antrag mit großer Freude zugestimmt, weil in Spiegelstrich 3 gesagt wird, dass auf Landesebene eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen ist, solange es auf Bundesebene keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Den Weg dazu hat uns gerade das Verfassungsgericht eröffnet. Ich habe diesem Antrag mit großer Freude zugestimmt, weil im eben genannten Spiegelstrich 5 die Staatsregierung aufgefordert wird, auf
Bundesebene dafür zu sorgen, dass ökologische und soziale Kriterien bei Ausschreibungen zweifelsfrei berücksichtigt werden dürfen. Das ist ein Defi zit, auf welches uns erst neulich die Europäische Kommission wieder aufmerksam gemacht hat. Das heißt: Eine Rechtsgrundlage wird dafür geschaffen, dass es sein darf, aber nicht, dass es sein muss, Herr König. Ich meine, klare Rechtsgrundlagen sind alles andere als unsinnige Bürokratie.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben:
Zum Antrag der Abgeordneten Biedefeld, Steiger, Hoderlein und anderer (SPD) betreffend Unabhängige Studie zur geplanten 380-kV-Hochspannungsleitung/Südwestkuppelleitung Halle-Schweinfurt-Altenfeld-Redwitz, Drucksache 15/7692: Mit Ja haben 44 gestimmt, mit Nein 80, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des in die Beratung einbezogenen Antrags der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Scharfenberg und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Alternativen zum Neubau der 380-kV-Hochspannungsleitung durch Thüringen und Bayern („Südwestkuppelleitung“) prüfen, Drucksache 15/7772: Mit Ja haben 41 gestimmt, mit Nein 75, Stimmenthaltungen gab es zwei. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Kaul, Unterländer, Dr. Kreidl und anderer (CSU), Wahnschaffe, Werner-Muggendorfer und anderer (SPD), Dr. Runge und anderer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) betreffend Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, Drucksache 15/8120: Mit Ja haben 106 gestimmt, mit Nein haben 5 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es vier. Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Ausschuss Ländlicher Raum Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/1 (Drs. 15/7900)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Gleiche Bildungschancen im ganzen Land Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/2 (Drs. 15/7901)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Moderne Bildungsinfrastruktur: Öffnung für lokal und regional angepasste Lösungen Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/3 (Drs. 15/7902)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Regionalmanagement: Finanzielle Hürden senken Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/4 (Drs. 15/7903)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Kinderbetreuung im ländlichen Raum ausbauen Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/5 (Drs. 15/7904)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Breitbandzugang fürs ganze Land Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/6 (Drs. 15/7905)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Wissenstransfer: Netze statt Cluster Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/7 (Drs. 15/7906)
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Angepasste Nahversorgungskonzepte entwickeln
Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜND- NIS 90 DIE GRÜNEN) Kulturlandschaft bewahren – Marke „Das schöne Bayern“ sichern Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/9 (Drs. 15/7908)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Es waren zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf jetzt als Erstem Herrn Kollegen Dr. Dürr das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im ländlichen Raum in Bayern erwarten, dass die Staatsregierung ihnen endlich die Unterstützung gibt, die sie brauchen. Darüber sind wir uns ja wohl einig. Sie, Herr Kollege Sackmann, haben neulich in der „Staatszeitung“ eine ganz lange Mängelliste aufgezählt. Die „Staatszeitung“ hat gefragt: Herr Sackmann, wo hakt es denn im ländlichen Raum Bayerns? Sie haben geantwortet: Immer wieder angesprochen worden sind auf unseren Konferenzen die Breitbandversorgung, die von der demografi schen Entwicklung ausgelösten Veränderungen, wie zum Beispiel in der Schulversorgung und bei der Betreuung alter Menschen, die Abfi nanzierung von Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser, die Dorferneuerung, der Bau und Ausbau von Staatsstraßen, die bessere Koordinierung regionaler Initiativen.
Sie haben noch viel mehr kritisiert, aber so viel dürfte jetzt schon klar sein: Staatsregierung und CSU wissen sehr genau, dass sie dringend handeln müssen, aber sie tun nichts. Wir GRÜNEN haben ein Impuls-Programm für den ländlichen Raum vorgelegt und darin geben wir genau Antworten auf die Probleme, die Sie genannt haben. Wir setzen auf Eigenverantwortung, Bildung, Kinderfreundlichkeit, Vernetzung und regionale Wirtschaftskraft. Sie haben alle unserer Anträge abgelehnt. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, Ihre Ablehnung ernsthaft zu begründen.
Kollege Bocklet hat beispielsweise im Wirtschaftsausschuss erklärt, – das hat er über unseren Antrag gesagt –, der Landtag solle eine Bestandsbeschreibung des Landes feststellen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Das ist das, worauf wir uns gerade verständigt haben, Kollege Sackmann. Dann sagt er weiter, es sei unbestritten, dass die bayerische Politik der letzten 60 Jahre darauf ausgerichtet gewesen sei, die ländlichen Räume schrittweise an die Entwicklung der städtischen Verdichtungsräume heranzuführen und schließlich sagt er, die Straßeninfrastruktur im Bayerischen Wald beispielsweise lasse einen Oberbayern gelegentlich vor Neid erblassen. Für alle drei Behauptungen bleibt er leider eine Begründung schuldig.
Sehen wir uns einmal die Behauptungen näher an. Die erste Behauptung stellt die Frage, wie die Lage in Bayern
aussieht. Die zweite stellt die Frage, was die Maßnahmen der Staatsregierung tatsächlich gebracht haben. Die Dritte fragt danach: Was bringen neue Straßen dem ländlichen Raum?
Zur ersten Frage: Der noch amtierende Ministerpräsident hat gestern aus der Prognos-Studie zitiert. Es gab in den letzten Jahren viele Studien zu den Folgen der demografi schen Entwicklung. Alle Studien – auch der aktuelle Zukunftsatlas von Prognos – bestätigen für Bayern eine einzigartige Spaltung. Es gibt viele Landkreise mit besten Zukunftschancen, aber ungewöhnlich viele mit Zukunftsrisiken. Aber wie so oft ignorieren Sie den Teil der bayerischen Wirklichkeit, der Ihnen nicht gefällt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Regionen in Bayern entwickeln sich nicht mit der gleichen Geschwindigkeit und das ist für viele Regionen schlecht, vor allem die abgelegenen, dünn besiedelten fallen immer weiter zurück. Das kritisiert sogar die Studie des Landwirtschaftsministeriums zur Entwicklung des ländlichen Raums. Auch sie spricht von einer Schere zwischen Stadt und Land, die sich immer weiter öffnet. Sie kritisiert die Politik der Staatsregierung, die Fokussierung auf Metropolregionen und die Vernachlässigung des ländlichen Raums. Das ist der Preis der zentralistischen Politik von Ministerpräsident Stoiber.
Damit sind wir schon bei der zweiten Frage: Was hat die bisherige Politik gebracht? Was alles fehlt, hat Herr Kollege Sackmann schon aufgelistet. Bayern ist ein geteiltes Land, wenn es um die Chancen seiner Bewohnerinnen und Bewohner geht. Daran hat sich trotz all Ihrer Versprechungen nichts geändert.
Der bayerische Bildungsbericht 2006 weist drastische regionale Unterschiede von Bildungsangeboten und Bildungsverhalten nach. Die Swot-Analyse – das ist die Studie des Landwirtschaftsministeriums – kritisiert die mangelnde Chancengleichheit, die sich etwa in einer überdurchschnittlichen hohen Frauenarbeitslosigkeit sowie einer überdurchschnittlichen Jugendarbeitslosigkeit auswirke. Schon heute – so schreibt die Swot-Analyse – droht die Überalterung der peripheren Regionen. Sie seien gekennzeichnet durch die Abwanderung der Jugend. Dem können Sie doch nicht einfach tatenlos zusehen. Dagegen müssen Sie doch endlich etwas unternehmen.
Diese kritische Bestandsaufnahme könnte man noch weiter fortsetzen. Eine kritische Bestandsaufnahme ist die Voraussetzung dafür, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zur richtigen Bestandsaufnahme gehören unbedingt auch die großen Stärken des ländlichen Raums. Sie sind von Region zu Region unterschiedlich. Auch das ist ein Grund dafür, warum die zentralistischen Rezepte, die
Sie bisher durchgeführt haben, nicht funktionieren. Zu den großen Stärken fast aller Regionen, von denen wir heute sprechen, zählen unter anderem die weitgehend intakte Natur, eine starke Heimatverbundenheit und ein großes bürgerschaftliches Engagement. Das bedeutet, in diesen Regionen sind ein großer Selbstbehauptungswille und ein großes Engagement vorhanden. Das müssen wir doch alle zusammen endlich unterstützen.
Wir GRÜNEN bauen auf diese Stärken der Regionen auf und helfen ihnen, sich weiter zu entwickeln. Deswegen wollen wir ihnen mehr Freiheiten, mehr Mittel und mehr Macht geben. Eine Trendumkehr für den ländlichen Raum braucht neue Konzepte. Die Phantasielosigkeit, mit der Sie nach wie vor auf Straßen, Flughäfen, Großprojekte und Zentralisierung setzen, hat dem ländlichen Raum geschadet. Wenn Sie so weiter machen, werden Sie ihm weiter schaden.
Sie untergraben mit dieser Politik die besonderen Stärken des ländlichen Raums und außerdem schaden Sie auch dem Klima.
Damit bin ich bei der dritten Behauptung des Kollegen Bocklet – Straßenbau, das heißt, wie dieser wirkt. Dazu habe ich gestern schon etwas gesagt. Autobahnen wirken wie Dränagen – das heißt, die Abwanderungstendenzen werden verstärkt – und neue Straßen tragen nicht dazu bei, die Mobilität und Lebensqualität der Hälfte der Bevölkerung zu erhöhen, die nicht über ein eigenes Auto verfügt.
Auch in der Agrarpolitik stellt die Staatsregierung die Weichen völlig falsch. Sie setzt auf weitere Intensivierung, obwohl die Swot-Analyse des Landwirtschaftsministeriums darauf hingewiesen hat, dass sich die ländlichen Räume in der Peripherie dadurch auszeichnen, dass die dortige Landwirtschaft zum einen eine wichtigere wirtschaftliche Rolle spielt als in den anderen Landkreisen, und zum anderen aber deutlich extensiver wirtschaftet. Dort gibt es eine starke Landwirtschaft, die umweltfreundlich wirtschaftet. Diese wollen Sie ruinieren. Wir wollen die Chancen des ländlichen Raums nutzen. Wir greifen die Forderungen der Studie des Landwirtschaftsministeriums auf, nämlich „durch angemessene Maßnahmen das ökologische Potenzial zu erhalten“ und „durch die Produktion besonderer Nahrungsmittelqualitäten mit Bezug zur Region oder nach speziellen Umweltstandards Ökoprodukte zu fördern.“ Regionalwirtschaft und Ökoprodukte sind wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Diese Bausteine werden von der