Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Programme vor Ort laufen natürlich gut. Sie könnten aber noch besser laufen, wenn sie durch entsprechende Aktivitäten aus anderen Ministerien unterstützt würden. Ich war vor Ort. Teilweise war es nicht möglich, Sprachlernklassen zu bilden oder Integrationsmaßnahmen durch das Sozialministerium zu unterstützen, obwohl sich das der Bürgermeister und die Beteiligten gewünscht hätten. Auch eine Unterstützung der Gewerbeförderung durch das Wirtschaftsministerium war nicht möglich. Vor Ort bemühen sich die Beteiligten, von den Ministerien werden sie jedoch nicht unterstützt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfi ehlt auf Drucksache 15/8599 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 25 und führe jetzt die namentliche Abstimmung durch. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkarten einzuwerfen. Für die Abstimmung sind fünf Minuten vorgesehen.
Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Es werden jetzt zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 133 unserer Geschäftsordnung abgegeben. Zunächst darf ich Herrn Kollegen König für eine Erklärung zur Abstimmung das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, nicht nur im eigenen Namen, sondern auch im Namen einzelner weiterer Kollegen zu erklären, warum wir keine Möglichkeit sahen, dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag auf Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ist sicher gut gemeint. Wir unterstellen allen Antragstellern nur beste Motive. Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass man es vermeiden sollte, Produkte zu erwerben, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Die Frage ist nur, ob der Weg, der in diesem Antrag aufgezeigt wurde, auch nur annähernd geeignet ist, um dieses hehre Ziel zu erreichen. Das bezweifl e ich. Bislang haben die Antragsteller im Einzelnen noch nichts zu diesem Antrag gesagt. Es wurde nur allgemein dazu gesprochen. Deshalb möchte ich im Hohen Haus noch etwas zu den Details sagen: Mit dem Antrag fordert der Landtag die Staatsregierung auf, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu erwerben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dazu braucht es eigentlich keinen Antrag. Die Staatsregierung war schon in den letzten beiden Jahrzehnten bemüht, entsprechend zu handeln.
Jetzt wird es interessant. Wie soll dies in Zukunft geschehen? – Es soll laut der Ziffer 1 des Antrags durch eine Zertifi zierung durch eine unabhängige Organisation geschehen. Unklar ist, was das für eine Organisation ist, wer sie fi nanziert und wie dies verfahrensmäßig funktionieren soll.
Auch Nummer 3 kann ich nicht zustimmen; denn darin werden öffentliche Einrichtungen, die Regierungen und die Kommunen aufgefordert, zu informieren und entsprechend zu handeln. Ich hätte den Antragstellern unterstellt, dass sie wüssten, dass die Regierungen Bestandteil des Freistaates Bayern sind und selbstverständlich auch zur Bayerischen Staatsregierung gehören. Das ist aber noch gar nicht das Problem.
Weiter unten heißt es dann nämlich: „Um Rechtssicherheit zu gewähren, schafft der Freistaat Bayern hierzu entsprechende Grundlagen.“ Dem kann ich in dieser Allgemeinheit auch nicht zustimmen. Welche rechtlichen Grundlagen? Wie soll das denn gehen? Kann mir dazu einmal irgendjemand etwas sagen? Dem Antrag und seiner Begründung ist nichts darüber zu entnehmen.
Herr Kollege König, darf ich Sie bitten, dem Hohen Hause Ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Bitte stellen Sie keine weiteren Fragen; denn sonst steigen Sie wieder in die Debatte ein. Wir gehen nicht mehr in die Debatte. Das ist eine Erklärung zur Abstimmung.
Das ist mir völlig klar, Frau Präsidentin; aber ich muss doch sagen dürfen, warum ich diesem Antrag nicht zustimmen kann, wenn ich das richtig verstanden habe.
Soweit ich weiß, in fünf Minuten. Man nimmt mir zwar jetzt die Zeit, was ich nicht ganz fair fi nde – –
Dem nächsten Punkt kann ich auch nicht zustimmen, weil darin allgemein gefordert wird, dass die Staatsregierung zusammen mit einem Eine-Welt-Netzwerk über die Pro
blematik informieren soll. Wie, wo, was, wann? Wer zahlt das? Welcher Aufwand ist damit verbunden, usw.
(Zuruf von den GRÜNEN: Dann dürften Sie aber viele Anträge selbst nicht stellen und ihnen auch nicht zustimmen!)
Zusammenfassend, Kolleginnen und Kollegen: Der Antrag ist wohl gut gemeint – das will ich auch nicht bestreiten. Eigentlich ist aber sicher, dass mit diesem Antrag, wenn er jemals umgesetzt werden sollte, zwei Dinge einhergehen: Eine Riesenbürokratie wird aufgebaut werden, und es wird viel Geld kosten.
Den Kindern wird dies aber nichts nützen. Deswegen bin ich dagegen. Den Kindern helfen Sie nur, wenn Sie deren Lebensumstände und die ihrer Eltern vor Ort verbessern, nicht aber, indem Sie hier Bürokratie schaffen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist keine Erklärung zur Abstimmung! Das ist eine Begründung!)
Ich zitiere noch kurz Herrn Staatsminister Dr. Beckstein, der heute Morgen in anderem Zusammenhang wörtlich sagte: Oh ihr alten Regulierer, hört auf, jemals noch das Wort Entbürokratisierung in den Mund zu nehmen. Dem habe ich in diesem Zusammenhang nichts hinzuzufügen. Leider werden nur Bürokratie und Kosten verursacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das war ein Debattenbeitrag!)
Herr Kollege König, seien Sie bitte so lieb und lesen das Protokoll nach. Sie werden dann feststellen, dass gerade Ihre letzten zwei oder drei Sätze nichts mehr mit einer Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten zu tun hatten. Sie befanden sich mitten im Beitrag.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der namentlichen Abstimmung zu diesem Antrag mit Nein gestimmt. Ich möchte dies wie folgt begründen:
Erstens. Ich lehne ausbeuterische Kinderarbeit in jeder Form ab. Zweitens. Ich lehne auch Kinderarbeit ab. Drittens. In unserer Gesellschaft ist höchst strittig, wie wir die ausbeuterische Kinderarbeit und die Kinderarbeit effektiv bekämpfen können. Bereits der Diözesanrat der Diözese München-Freising hat dazu eine andere Auffassung als beispielsweise das Landeskomitee der Katholiken.
Ich habe wirklich eine Bitte. Das ist ein sehr ernsthaftes Thema, und die Kinder sind es wert, dass man sich ernsthaft mit diesem Thema befasst. Es wäre gut, wenn Sie nicht immer dazwischenrufen würden.
Der Diözesanrat und das Landeskomitee haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Es geht um die Frage, ob man den Kindern am meisten hilft, wenn man einen Boykott ausruft, oder ob man ihnen am meisten hilft, wenn man die Firmen dazu zwingt, dass sie kindgerecht mit den Kindern umgehen und langfristig ganz auf Kinderarbeit verzichten. Das ist eine sehr schwierig zu beantwortende Frage, und möglich ist, dass beides völlig korrekt ist.