Auch in der Agrarpolitik stellt die Staatsregierung die Weichen völlig falsch. Sie setzt auf weitere Intensivierung, obwohl die Swot-Analyse des Landwirtschaftsministeriums darauf hingewiesen hat, dass sich die ländlichen Räume in der Peripherie dadurch auszeichnen, dass die dortige Landwirtschaft zum einen eine wichtigere wirtschaftliche Rolle spielt als in den anderen Landkreisen, und zum anderen aber deutlich extensiver wirtschaftet. Dort gibt es eine starke Landwirtschaft, die umweltfreundlich wirtschaftet. Diese wollen Sie ruinieren. Wir wollen die Chancen des ländlichen Raums nutzen. Wir greifen die Forderungen der Studie des Landwirtschaftsministeriums auf, nämlich „durch angemessene Maßnahmen das ökologische Potenzial zu erhalten“ und „durch die Produktion besonderer Nahrungsmittelqualitäten mit Bezug zur Region oder nach speziellen Umweltstandards Ökoprodukte zu fördern.“ Regionalwirtschaft und Ökoprodukte sind wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Diese Bausteine werden von der
Mit unserer Politik schützen wir das Klima, erhöhen wir die Lebensqualität und schaffen neue Arbeitsplätze in den Regionen. Wir setzen auf die Selbsterneuerungskraft der Regionen, auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Dazu wollen wir die Mittel und Kompetenzen in die Regionen verlagern. Wir wollen auch die Kommunen stärken. Wir bauen auf die regionale Wirtschaftskraft, etwa durch unser Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist ein Mittelstandsförderungsprogramm insbesondere für den ländlichen Raum. Wir GRÜNE haben es auf den Weg gebracht. Sie haben versucht, es zu verhindern. Gott sei Dank hatten Sie keinen Erfolg.
Vor allem aber braucht der ländliche Raum eine moderne Bildungsinfrastruktur. Wir sagen gerne jeden Tag: Die Schule muss im Dorf bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass Sie unseren Vorschlägen, den Kommunen angepasste Lösungen zu ermöglichen, noch folgen werden. Wir sagen: Je früher Sie das tun, desto besser ist das für alle – für die Kommunen, die Schülerinnen und Schüler und für die Selbsterneuerungskraft der Regionen.
Wenn wir all das, was an Bayern gut und schön ist, bewahren wollen, müssen wir die Weichen jetzt stellen: für Klimaschutz, für Chancen für alle, für mehr Lebensqualität und für Arbeitsplätze. Deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Impulsprogramm für den ländlichen Raum zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns, Herr Kollege Dürr, schon ein paar Mal in der Zeitung und anderswo streitig zu dem heutigen Thema auseinander gesetzt. Sie verfallen immer wieder in die Struktur, den ländlichen Raum pauschal negativ darzustellen. Sie beziehen sich in Ihren Antragsbegründungen beispielsweise auf die PrognosStudie.
Hören Sie doch einfach einmal zu und hören Sie mit dem Automatismus auf, immer nur dazwischenzuschreien.
Zur Prognos-Studie möchte ich Folgendes aufzeigen: Sie ist eine der Begründungen, dass die ländlichen Räume nach Ansicht der GRÜNEN zurückgefallen sind. In der Prognos-Studie werden zum Beispiel die Landkreise Freyung-Grafenau oder Regen genannt. Auf die Frage, wie Prognos zu dem Ergebnis gekommen ist, werden
zwei Themen als Begründung angesprochen, wovon Sie, Herr Dr. Dürr, eines erwähnt haben, nämlich dass es keine Autobahnanbindung gibt. Nur Sie von den GRÜNEN sind der Meinung, dass der ländliche Raum keine Straßen bräuchte. In der Prognos-Studie ist anschaulich aufgezeigt, dass insbesondere die Landkreise, die keine Autobahn haben, nicht konkurrenzfähig sind. Ein zweites Beispiel: Bei der Prognos-Studie wird nicht gewertet, inwieweit die Landkreise mit den Kommunen oder aber auch die Wirtschaft vor Ort mit den Fachhochschulen oder den Universitäten zusammenarbeiten. Diese Netzwerke werden nicht erwähnt, sondern es wird nur angerechnet, ob es eine überörtliche Einrichtung gibt, die zu einer Universität zu zählen ist. Das sind Voraussetzungen, die nicht unbedingt für oder gegen Zukunftsfähigkeit sprechen, sondern es muss auch andere Bewertungen geben. Deshalb habe ich mich persönlich maßlos über die Prognos-Studie geärgert.
Ich nenne noch eine Zahl: Im Stimmkreis der Abgeordneten Reserl Sem liegt derzeit die Arbeitslosenquote bei 5,1 %. In Freyung-Grafenau liegt man zwischenzeitlich bei 0,1 % unter der Quote für Oberbayern. Herr Kollege Dr. Dürr, nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass sich die Regionen zwar unterschiedlich entwickeln, man aber nicht pauschal sagen kann, dass sich der ländliche Raum negativ entwickle und zurückfalle. Vor 20 Jahren lag die Winterarbeitslosigkeit im Landkreis Cham bei 45 %, derzeit liegt sie bei 3,8 %. Das liegt nicht alleine an der Politik, sondern das liegt an den Menschen und den Unternehmern, die ihre Ideen verwirklicht haben. Deshalb kann man nicht einfach pauschal sagen, der ländliche Raum falle hinten runter. Im Gegenteil: Der ländliche Raum ist in vielen Teilen Bayerns eine Erfolgsstory. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ein weiterer Punkt: Sie haben die Sozialeinrichtungen wie Kindergärten oder Kinderkrippen angesprochen. Sie fordern eine feste Quote. In meinem Stimmkreis zum Beispiel gibt es eine Gemeinde, in der noch vor ein paar Jahren 25 bis 30 Kinder jährlich geboren wurden. Im letzten Jahr kamen 4 und in diesem Jahr bisher erst 2 Kinder auf die Welt. Diese Gemeinde hatte erst vor einigen Jahren einen Kindergarten gebaut und nun wird mit der Ausweisung von Baugebieten und verschiedenen anderen Initiativen versucht, Anreize zur Ansiedlung zu schaffen. Um die Quote dort zu erfüllen, müsste dort vielleicht eine Kinderkrippe geschaffen werden. Das ist keine Antwort für den ländlichen Raum. Wir brauchen in den ländlichen Regionen Bayerns vielmehr eine qualifi zierte Tagespfl ege und qualifi zierte Tagesmütter. Die können regional notwendige Antworten geben. Damit ist den Menschen vor Ort geholfen. Das wird von vielen angenommen.
Was möchte ich damit ausdrücken? – Ich möchte damit sagen, dass wir keine Patentrezepte brauchen – die werden wir auch nie bekommen –, sondern wir brauchen regional abgestimmte Antworten auf die regionalen Herausforderungen. Das ist der Unterschied zu Ihren Forde
Sie haben eine weitere Forderung aufgestellt. Die SPD forderte die Stabsstelle, die GRÜNEN den Ausschuss. Nach den fünf Regionalkonferenzen, die wir im ganzen Land durchgeführt haben, bin ich zur Meinung gelangt, dass wir für bestimmte Bereiche vielmehr eine verstärkte Koordination brauchen. Das ist aber nicht die Stabsstelle und das ist nicht das Ministerium oder ein Ausschuss, sondern das ist eine Koordination, die auf der unteren Ebene stattfi nden muss, um lokale Initiativen zu unterstützen, die neue und andere Wege gehen und die vor allem Unterstützung brauchen, um an Förderungen zu kommen. In anderen Ländern wie in Baden-Württemberg wurde neben dem Ministerium für Landwirtschaft und den ländlichen Raum ein Kabinettsausschuss eingerichtet, der sich mit den Themen Rettungsdienst, Schule, Krankenversorgung, Altersversorgung und Ähnlichem auseinandersetzt. Diese Querschnittsaufgaben können gerade nicht in einem Ministerium geleistet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir zwar für mehr Koordination sorgen müssen, aber die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente nicht tauglich sind.
Ein weiterer Punkt: Sie haben in Ihren Anträgen den Wissenstransfer angesprochen. Das unterstützen wir. Ich halte die Vernetzung für eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei denke ich an die gestrige Diskussion im Zusammenhang mit der Regierungserklärung. Unter anderem waren es die GRÜNEN, die gegen die Hightech-Offensive waren. Sie haben die Neugründungen der Fachhochschulen nicht immer mitgetragen. Gerade diese Neugründungen – dabei denke ich an Deggendorf und andere Universitäten bzw. Fachhochschulen – haben dafür gesorgt, dass die Firmen im ländlichen Raum Unterstützung bekommen haben und dort erfolgreiche Initiativen gegründet wurden. Diese Vernetzung ist eine Erfolgsstory im ländlichen Raum. Das müssen wir immer wieder deutlich machen. Deshalb unterstützen wir den Antrag. Ich bitte Sie aber zu sehen, dass schon eine ganze Menge erreicht wurde. Schließlich haben Sie soeben kritisiert, dass in der gestrigen Regierungserklärung zu wenig fi nanzielle Mittel enthalten waren. Herr Kollege Dr. Dürr, für das Cluster-Management und das Regional-Management wurden 250 Millionen Euro bereitgestellt. Das steht in der Regierungserklärung. Diese Konzepte brauchen wir jetzt. Wir brauchen abgestimmte Konzepte, um so dafür zu sorgen, dass die Vernetzung tatsächlich stattfi ndet. Deshalb wurde eine ganze Menge Geld – ein großer Batzen – dafür zur Verfügung gestellt.
Nächster Punkt, Bildung: Wie ich vorhin schon im Falle einer Gemeinde geschildert habe, fehlen in manchen
Bereichen aufgrund der demografi schen Entwicklung die Kinder. Wenn wir die Hauptschule als prägende schulische Kraft im ländlichen Raum unterstützen wollen, brauchen wir für die Hauptschule neue Wege, Qualifi zierung, Profi lierung und neue Angebote. Hier fi nden jetzt Pilotversuche statt. Die Profi lierung ist insgesamt als positiv erachtet worden. Wir müssen aber umdenken, und das haben wir in unser Papier aufgenommen. Wir brauchen örtlich abgestimmte Verbünde und Schulkonzepte. Wir haben beschlossen, diesen Weg einzuschlagen. Darauf brauche ich jetzt im Detail nicht einzugehen.
Große Sorge bereitet mir bei den Berufsschulen – das haben Sie in Ihren Anträgen gar nicht angesprochen, aber das sagen mir die Handwerker und der Mittelstand –, dass immer wieder neue Ausbildungsberufe und Berufssparten geschaffen werden. Dies führt häufi g zu einer Zentralisierung. Das ist aber nicht etwas, was von der Politik ausgeht, sondern das sind die Vertretungen des Handwerks und der Wirtschaft, die das in Berlin fordern. Ich bitte hierbei um ein Umdenken. Man muss darüber nachdenken, wie man diejenigen, die das bei uns beanstanden, dazu bringt, ihre Vertreter in Berlin so zu sensibilisieren, dass weniger Aufspaltung stattfi ndet.
Sie sprechen in Ihren Anträgen immer wieder an, dass viel zu wenige Übertritte ans Gymnasium und an andere höhere Schulen im ländlichen Raum stattfi nden. Dabei vergessen Sie, dass 43 % der Studierenden an unseren Universitäten nicht über das Gymnasium zur Hochschule gekommen sind. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass die Bildungsangebote, die wir entwickelt haben, hervorragend angenommen werden.
Nun zu DSL: Ich bin mit Ihnen der Meinung – das habe ich auch in dem von Ihnen genannten Interview gesagt, da wird fast jeder in meiner Fraktion zustimmen –, dass wir bei der Breitbandversorgung einen Nachholbedarf haben. Da ist aber erst einmal die Telekom gefordert. Lieber Herr Kollege Dürr, wir sind derzeit nicht bereit – das sind keine Peanuts, sondern da wären 200, 300 oder 400 Millionen Euro notwendig -, die Breitbandversorgung fi nanziell zu fördern.
Dazu bin ich nicht bereit; denn das ist nach wie vor Aufgabe der Telekom, die einen Versorgungsauftrag hat.
Es kann nicht im Interesse des ländlichen Raums sein, dass wir der Telekom die Einrichtung der Kabel fi nanzieren und die Telekom dann das Geld für die Anschlüsse kassiert. Die Telekom hat sich dazu verpfl ichtet, ein Strategiepapier vorzustellen, wie sie die peripheren Regionen in Bayern versorgen wird. Dieses Strategiepapier liegt nicht vor. Ich bin der Meinung, dass das schleunigst vor
gelegt werden muss. Es geht nicht an, dass der Staat diese Aufgabe übernimmt und die Telekom dafür staatliche Mittel in Anspruch nimmt.
Wir haben uns erst heute Morgen mit einem Funkanbieter unterhalten. Das steckt zwar erst in den Anfängen, aber wir werden genau beobachten, wie das weitergeht.
Sie kritisieren, dass es zu wenig fi nanzielle Mittel für den ländlichen Raum gibt. Ich nenne nur einige: 100 Millionen Euro durch Entsperrung, 155 Millionen Euro, die gestern vorgestellt wurden, die Ankündigung, dass im Nachtragshaushalt für den ländlichen Raum nachgelegt wird. Wir haben gerade bei unseren Konferenzen gezeigt, dass wir die notwendigen Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Herr Kollege Dürr, der ländliche Raum ist bei uns schon gut aufgehoben. Das haben wir bewiesen, und der bayerische Weg hat das auch erfolgreich aufgezeigt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! In der Tat herrscht derzeit weitgehend Einigkeit darin, dass die ländlichen Regionen für die Zukunft Bayerns ungeheuer wichtig sind; leben doch zwei Drittel der Bevölkerung auf dem Land. Daher hat das Thema „Zukunft der ländlichen Räume“ derzeit natürlich Hochkonjunktur. Herr Sackmann, es ist aber nicht damit getan, neue Ansätze zu verkünden und dann die Verantwortung wieder auf die Kommunen, auf die Gemeinden und Landkreise zurückzuverlagern und das unter dem Motto „Eigenverantwortlichkeit“ zu verkaufen.
Doch, das haben Sie getan. Weitreichende Entscheidungen wurden getroffen, die unter anderem von jedem Land eine Stärken- und Schwächen-Analyse der ländlichen Räume verlangten. Deshalb wurde bei uns die so genannte Swot-Analyse erstellt, die zeigt, Herr Sackmann, dass man zwar überhaupt nichts schlechtzureden braucht, aber dass man die Stärken und die Schwächen sehen muss. Nur aufgrund dieser Erkenntnis kann man Konzepte entwickeln.
Seit dieser Entscheidung der EU überbieten sich Mitglieder der Regierungspartei in Bayern mit Papieren und Konzepten, die allerdings nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Sie den bayerischen Weg für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume verlassen haben, der durch Eigenständigkeit gekennzeichnet war und die bäuerliche Landwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt hatte. Wie auch in vielen anderen Bereichen muss ich hier fest
Da Sie immer nur die Gelder von den anderen nehmen und die Programme für die Landwirtschaft gekürzt haben, sind das Luftblasen für mich.
Ziele für die ländlichen Räume müssen eine wirtschaftliche Stärkung dieser Gebiete sein, die Erhaltung und Schaffung geeigneter Infrastruktur und die Bewahrung der Kulturlandschaft. Das alles sehe ich nicht in Ihren bisherigen Ergüssen verwirklicht. Wer eine gute Politik für die Menschen in den ländlichen Räumen machen möchte, muss neben einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, Herr Minister Miller, vor allem auch eine nachhaltige Entwicklung von Wertschöpfung und Infrastruktur im ländlichen Raum fördern. Auch dazu haben wir mehrfach Anträge gestellt, die Sie leider in schöner Regelmäßigkeit refl exartig abgelehnt haben. Manches wird sicher in einigen Monaten oder sogar Jahren von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt und als absolut notwendige und wünschenswerte Maßnahme dargestellt werden, so wie Sie jetzt auf das Thema „Ganztagsschule“ aufspringen.
Um eine echte Stärkung des gesamten ländlichen Raums zu gewährleisten, müssen natürlich auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie sind absolut nicht ausreichend. Sie dürfen sich nicht hinter der EU oder Berlin verstecken, sondern müssen Farbe bekennen.
Es gilt, den Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem herzustellen sowie die bäuerlichen Familienbetriebe als wesentliches Element der Netzwerke und als tragende Säule des ländlichen Raums zu stärken. Auch das geht nicht nur verbal und schon gar nicht durch Kürzungen in den einschlägigen Programmen.
In Ihren Programmen kommt Landwirtschaft so gut wie überhaupt nicht mehr vor. Sie ist aber das Rückgrat der ländlichen Entwicklung. Wenn Sie es zulassen, dass dieses Rückgrat beschädigt wird, ist keine nachhaltige Stütze mehr da, und dann sind viele Anstrengungen vergeblich. Ich habe einige Ihrer Papiere gelesen, auch Ihre Pressemitteilung. Da steht leider von Landwirtschaft nichts drin. Auch bei Ihren regionalen Veranstaltungen wurde die Landwirtschaft, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt.