Das Thema „Hochwasserschutz“, eine gigantische Herausforderung, müssen wir neu überdenken. Keiner hat sich vorstellen können, dass wir in Deutschland Regenereignisse mit fast 400 Litern in 24 Stunden haben werden; so etwas hat es nie gegeben. Die Spitze in Bayern lag bei 140 Litern. Dies ist eine gigantische Herausforderung. Wir müssen alle unsere Berechnungen darauf abstellen, dass größere Ereignisse kommen werden. Da hilft es nicht – da sind wir wieder beim PRThema –, eine Riesenstudie in Auftrag zu geben, sämtliche Klimaforscher in Bayern zusammenzufassen und jahrelang darüber zu reden. Die Studie mit hervorragenden Daten ist 1999 erlassen worden und hat 17 Millionen Euro gekostet. Aber welche Konsequenzen wurden gezogen? Zum hoheitlichen Handeln beim Hochwasserschutz sind klare Worte gefallen. Dann bitte ich aber auch, hoheitlich zu handeln. Ich wünsche schon jetzt viel Spaß, wenn die Hochwasserschutzgebiete endlich festgesetzt werden. Dabei stehen wir mit Blick auf den hoheitlichen Hochwasserschutz in Bayern im Vergleich zu anderen Ländern, etwa Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg, an letzter Stelle.
Minister Schnappauf erzählt viel, etwa bis 2006 haben wir die Befliegung fertig, dann werden wir die Konsequenzen ziehen. Ich frage mich, wie viel Hochwasser wir in der Zwischenzeit haben und was dieses kosten wird.
Auch die Finanzierung ist ein Punkt. Der Hochwasserschutz kostet Geld. Der Bund steht zu seinen Verpflichtungen. Mit der Gemeinschaftsaufgabe kann man Hochwasserschutz betreiben, muss ihn allerdings mit dem Geld der Länder kofinanzieren. Man kann Hochwasserschutz mit europäischen Geldern in Höhe von 400 Millionen e pro Jahr, die Bayern bekommt, finanzieren. Aber die entscheidenden Fragen sind: Wie stark ist der Umweltminister? Kommt er an die Töpfe heran? Kann er sich im Kabinett durchsetzen?
Das Ganze nun auf die Kommunen abzuwälzen, ist natürlich einfach. Was sollen bitteschön die Kommunen noch alles machen? Die Kommunen können Hochwasserschutz betreiben. Aber wenn Sie die Schlüsselzuweisung um 50% mit der Maßgabe erhöhen, dass die Hälfte davon für den Hochwasserschutz eingesetzt wird, machen dies die Kommunen; denn sie sind dazu aufgrund der Ortskenntnisse in der Lage.
Auch im Vertragsnaturschutz haben wir die besten Broschüren. Wir haben das Arten- und Biotopschutzprogramm. Diese dicken Ordner stehen in jedem Landratsamt in der Schublade, aber es fehlt an der Umsetzung. Wir haben in Bayern 8% FFH-Gebiete durch unseren langjährigen Druck. Herr Kaul, dies sind zu wenig. 10% wären richtig gewesen. Die Umweltverbände haben uns gesagt, wie viel Prozent wir bräuchten. Aber dann hieß es, die Umsetzung müsste man vernetzen – Stichwort Natura 2000 –, das mache man mit Vertragsnaturschutz. Aber dann werden die Gelder für den Vertragsnaturschutz gekürzt.
Wir haben einen Antrag um Erhöhung gestellt. Aber die CSU hat gesagt, die Umweltverbände seien Sturm gelaufen, und man hat zwei Millionen e draufgegeben. Zuerst kürzt man die Gelder, dann legt man sie wieder drauf. Aber dies ist noch nicht alles; denn woher kommen diese zwei Millionen e? Diese Gelder kommen aus dem Abwasserbereich. Es sind also Gelder, die den Kommunen fehlen. Dies ist der entscheidende Ansatzpunkt.
Wir sind dafür dankbar, dass das Geld die nächsten vier Jahre bleibt. Wie will Bayern die Verpflichtungen aus dem geltenden Bundesnaturschutzgesetz mit der klaren Aufgabe erfüllen, dass 10% der Landesfläche besonders geschützt werden sollen? Ich will sehen, wie Bayern es macht, wenn Sie die Gelder im Vertragsnaturschutz kürzen.
Auch beim Thema „Freiwilliges ökologisches Jahr“ hat sich die CSU bewegt. Dafür bedanke ich mich, aber es war wirklich notwendig. Einerseits besteht jetzt eine klare Kofinanzierung vonseiten des Bundes.
Quatsch, diese ist zugesagt, das ist gesetzlich geregelt. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. – Andererseits gibt es viele junge Menschen 60, 70, vielleicht sogar 100 –, die man nicht außen vor lassen soll, wenn sie sich engagieren und wenn sie zur Orientierung in den Umweltbereich einsteigen wollen. Ich bin dankbar dafür, dass dies die CSU angesichts der Fülle der Argumente begriffen hat und dass da eine Zugänglichkeit und Zugehörigkeit vorhanden war. Dies ist beachtlich.
Ein weiterer Punkt: Umweltverbände. In Deutschland geben alle Länder den Umweltverbänden für ihre wertvolle Arbeit eine geringe Mittelausstattung, wenn sie Stellungnahmen abgeben und im Rahmen von gesetzlichen Regelungen nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes gehört werden, sich engagieren und einsteigen. Wir reden sehr viel über das Ehrenamt. Dies wäre eine Chance, die wertvolle Arbeit der Umweltverbände endlich zu honorieren, ihnen eine Grundausstattung für ihre Arbeit und eine kleine Entschädigung zu geben.
(Kaul (CSU): Haben Sie sich schon die Zahlen geben lassen? – Weiterer Zuruf von der CSU: Als ob die Umweltverbände nichts kriegen!)
Ich habe Ihnen klar gesagt, dass es um eine Grundforderung pro Stellungnahme geht, dass sie einen Euro bekommen, aber nicht pro Seite, dann schreiben sie ziemlich viel. Das ist nicht so toll, wie ich bei der Flurbereinigung erlebt habe, denn das muss man auch lesen. Aber pro Stellungnahme sind ein paar Euro vorstellbar.
Umweltstation. Die Bildung ist das Megathema. Ich habe den Wahlkampf von allen Seiten erlebt und stets wurde von der Bildung gesprochen. Aber wo bleibt die Umweltbildung – die entscheidende Herausforderung? Unsere Umweltstationen krebsen vor sich hin. Sie müssen Projekt für Projekt anmelden, immer etwas Neues entwickeln usw. Dass wir auf diesem Gebiet nicht mehr tun und diese Dinge nicht stärker unterstützen können, ist ein Riesenversagen.
Ein Ewigkeitswerk wird die hydrogeologische Landesaufnahme. Sie ist in der Tat eine nachhaltige Aufgabe; denn sie wird erst in 25 bis 30 Jahren fertiggestellt. Die hydrogeologische Landesaufnahme wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die jetzt hoheitlich notwendigen anstehenden Schutzmaßnahmen, auch beim Überschwemmungsgebiet, beim Thema „Bausteine, Erden“, bei den Trinkwassergewinnungsanlagen – Wie sind die Einzugsgebiete? – und beim Thema „Altlasten“ – überall Fehlanzeige.
Auf die Landesentwicklung ist auch der Minister eingegangen. Der entscheidende Sündenfall und Rückschlag ist bereits durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans erledigt worden. Das Vorziehen von Einzelhandelsgroßprojekten, von neuen Märkten und Discountern auf der grünen Wiese war ohne Frage der entscheidende Schlag für den Einzelhandel und für die Innenstädte. Der Minister hat selbst dargestellt, dass die kleineren Einzelhandelsgroßprojekte mit einer Nettoverkaufsfläche von bis zu 1000 Quadratmetern künftig keine landesplanerische Beurteilung mehr benötigen. Aber genau diese Projekte wachsen in die Höhe. Sie entstehen an jedem Stadtrand. Zwei Drittel der landesplanerischen Beurteilungen entfallen künftig.
Was machen übrigens bei der Regierung die Beamten? Sie haben jetzt nichts mehr zu beurteilen und bekämpfen die Windenergie.
Das wird das neueste Hobby sein. Ich ahne schon, welche Stellungnahmen kommen werden: Sie werden drei bis viermal so lange sein; denn bei den entscheidenden Dingen, nämlich bei der Steuerung des Einzelhandels und der Stärkung der Innenstädte sind diese landesplanerischen Beamten außen vor, weswegen sie sich ein neues Betätigungsfeld suchen und die Investoren für Windenergie und erneuerbare Energien behindern werden. Dies ist wirklich eine sehr löbliche Aufgabe.
Schauen Sie sich die Zuwächse im Einzelhandel an. Die Umsätze des Einzelhandels und der Fachgeschäfte gehen nach unten, während die Discounter zum Teil zweistellige Zuwachsraten bei den Umsätzen zu verzeichnen haben. Sie haben die Einzelhändler nicht nur auf dem Lebensmittel- und auf dem Hygieneartikelmarkt verdrängt. Dort kann man jetzt Autos, Computer und was sonst noch alles kaufen. Dies ist die Entwicklung, der wir mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Vorschub geleistet haben. Das jetzige Nachbasteln mit Nachhaltigkeit, mit unbestimmten Rechtsbegriffen, mit Schönreden, mit der Stärkung der Innenstädte bringt nichts. Wenn der Sündenfall geschehen ist, kann man das nicht mehr reparieren. Soweit zum Thema Landesentwicklung. Man könnte viel dazu sagen.
Den entscheidenden Aufgaben stellt sich Bayern nicht, nämlich den großen Unterschieden, den Disparitäten und den auseinanderklaffenden Scheren. Diesbezüglich ist dieser Haushalt eine Fehlanzeige. Es gibt ein paar Teilraumgutachten und ein paar grenzüberschreitende Gutachten. Es ist auch interessant, wofür diese erstellt werden, nämlich nur hinsichtlich Tschechien und Österreich, dort, wo die EU Geld gibt, wo Kofinanzierungsgelder zur Verfügung stehen. Bei den anderen Dingen ist aber völlige Fehlanzeige, zum Beispiel in Oberfranken bei der Zusammenarbeit zwischen Sonneberg und Neustadt oder Hof und Plauen. Dort brauchen wir Strategien, gemeinsame Entwicklungskonzepte. Dasselbe gilt auch im Raum Aschaffenburg hinsichtlich der Zusammenarbeit des Landkreises Aschaffenburg mit dem RheinMain-Gebiet. Auch dort gibt es keine Kooperationsangebote für Kommunen, die zusammenarbeiten wollen. Ich denke auch an Nürnberg, die große Metropolenregion, die endlich zusammenwachsen muss, wozu wir gemeinsame Strategien brauchen, damit im globalen Wettbewerb die zweite Metropole in Bayern überhaupt registriert wird.
Das ist nämlich Nürnberg mit der Region Nordbayern. Das wird immer vergessen. Dafür ist kein Geld vorhanden – Fehlanzeige. Warum? – Weil die Teilraumgutachten mit bestimmten Mitteln und die grenzüberschreitenden Gutachten indirekt bezahlt werden. Etwas anderes, wofür es kein Geld gibt, macht man eben nicht.
Summa summarum: Mit diesem Haushalt können wir nicht zufrieden sein. Wir sind sehr froh, dass Rot-Grün regiert. Damit besteht Hoffnung für die Umwelt, für den Naturschutz, für die erneuerbaren Energien, für die Einhaltung des Klimaziels, denn sonst würde es in Bayern schwarz aussehen. Vielen Dank.
Herr Präsident, Hohes Haus! Die Umweltpolitik ist seit mehr als dreißig Jahren ein Schwerpunkt der Politik in Bayern. Ich erinnere an die beispielgebende Gründung des ersten Umweltministeriums in Deutschland und Europa im Dezember 1970.
Dies beweist auch der vorliegende Haushaltsentwurf, wobei man die ungünstigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Rechnung stellen muss, für die RotGrün, aber sicherlich nicht die CSU verantwortlich ist.
Der Einzelplan 14 unterstützt die Zielsetzung der CSU und der Staatsregierung, den Konsolidierungskurs strikt fortzusetzen. Das Ausgabevolumen des Einzelplans 14 sinkt zwar geringfügig um rund 4 Millionen e auf 640 Millionen e im nächsten Jahr; dennoch können im Entwurf der Staatsregierung die Ausgaben in wichtigen Bereichen wie dem Hochwasserschutz und dem Naturschutz auf hohem Niveau fortgeführt werden. In etlichen Fachbereichen, so zum Beispiel der Landesentwicklung bei der Gen-Technik und Chemikaliensicherheit, bei den Ausgaben für Umweltbildung sowie für den Nationalpark Berchtesgaden, konnten sogar Erhöhungen erreicht werden.
Um den Haushalt solide finanzieren zu können – wir stehen unter dem Diktat des Sparens –, mussten in einigen Bereichen jedoch Kürzungen vorgenommen werden, die im Wesentlichen einer Anpassung an den tatsächlichen Bedarf entsprechen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Mittel für die Abfallwirtschaft, die Fördermittel für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sowie für das Programm „Erholung in der freien Natur“ und Mittel für Gartenschauen.
Zusätzlich stehen für den Umweltschutz Mittel aus Privatisierungserlösen zur Verfügung. Zu nennen sind 5 Millionen e aus dem allgemeinen Umweltfonds und je 3,6 Millionen e aus dem Naturschutzfonds und dem Altlastenfonds.
Die jüngsten Hochwasserereignisse bestätigen, dass die Staatsregierung mit ihrem Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das Programm sieht über 20 Jahre einen Mitteleinsatz von 2,3 Milliarden e vor. Mit den im Haushalt veranschlagten Mitteln sind die geplanten Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt sichergestellt. Ferner werden für den Umweltschutz in erheblichem Umfang EU-Mittel in Anspruch genommen. Die nötigen Kofinanzierungs
Die Investitionsquote im Einzelplan 14 behält mit 45,8% gegenüber 14,6% des Gesamthaushaltes ihren traditionell hohen Stand. Die Personalausgabenquote des Einzelplans 14 liegt mit 37,3% niedriger als die des Gesamthaushaltes mit 42,2%.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt im Haushaltsausschuss waren die Mittel für den Vertragsnaturschutz. Im Haushalt sind Mittel für Leistungen an die Landwirtschaft für den Naturschutz in Höhe von nahezu 28 Millionen e vorgesehen. Da sich in den letzten Wochen gezeigt hat, dass eine erhebliche Nachfrage nach Neuabschlüssen besteht, hat der Haushaltsausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion einstimmig eine Erhöhung um jährlich 2 Millionen e beschlossen. Die zusätzlichen Mittel werden bei den Fördermitteln nach der RZWas eingespart. Die Gemeinden müssen aber nicht befürchten, dass es dadurch zu Wartezeiten bei der Förderung und Auszahlung kommt. Für eine weitere Erhöhung, wie von der SPD und den GRÜNEN gefordert, gibt es weder einen finanziellen Spielraum noch einen dringenden Bedarf.
Ebenfalls einstimmig hat der Haushaltsausschuss einer Mittelerhöhung für das freiwillige ökologische Jahr um 50000 e zugestimmt. Damit kann die Zahl der Teilnehmer weiter erhöht werden. Im Übrigen mussten die Erhöhungsanträge der SPD und der GRÜNEN, die sich auf insgesamt 30 Millionen e beliefen, mangels Finanzierungsmöglichkeiten abgelehnt werden. Die Kollegen von der Opposition haben sich aber auch nicht die Mühe gemacht, hierzu Deckungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Haushaltsausschuss hat einen eigenen Ausgabetitel für Leistungen des Staates an den Landkreis Ansbach gebilligt. Damit kann dem Landkreis Ansbach geholfen werden, die durch Ersatzvornahme in Neuendettelsau entstehenden Ausgaben zunächst zu finanzieren. Selbstverständlich steht diese Hilfe des Staates unter dem Vorbehalt, dass die Verursacher vorrangig in Anspruch genommen werden.
Mit dem vorliegenden Haushalt des Einzelplans 14 kann die bisherige solide Landesentwicklungspolitik fortgesetzt und weiter entwickelt werden. Nachdem uns der Herr Staatsminister vorhin gelobt hat, geben wir, Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, das Lob gerne an Sie für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und die gute Zusammenarbeit mit all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurück. Sagen Sie bitte auch ihnen und den nachgeordneten Behörden unseren Dank. Wir freuen uns immer wieder auf diese gute Zusammenarbeit.
Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 14 in der vorliegenden Fassung des Haushaltsausschusses. Es ist nicht unser Wunschhaushalt – ich habe es gesagt –; denn für uns besteht der Zwang zum Sparen. Wegen der Bedeutung dieses Haushaltes beantrage ich Namens der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung.
Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist angekommen; ich hoffe, er wird auch außerhalb des Saales an den Lautsprechern gehört.
Herr Präsident, Herr Umweltminister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass der Haushalt des Umweltministeriums heute als einer der ersten Haushalte behandelt wird. Wir halten das für richtig, weil die Umweltpolitik für die Erhaltung der Lebensgrundlagen die wichtige Voraussetzung ist. Das hat natürlich Konsequenzen. Die Ökologie ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für eine gerechte soziale Entwicklung und für eine vielfältige kulturelle Entwicklung. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in die anderen Häuser Ihrer Staatsregierung vorgedrungen.
Wir befinden uns noch mitten in der fachlichen Auseinandersetzung. Wie wollen Sie eigentlich die ökologischen Grundlagen, zum Beispiel den Boden, im Rahmen des Hochwasserschutzprogramms sichern, wenn gleichzeitig in diesem Land 4000 km Autobahnen bzw. Bundesfernstraßen gebaut werden sollen? Sie geben auch den Einkaufszentren auf der grünen Wiese grünes Licht.