Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, ob der Berater der Firma Nova Med, Dr. Zimmermann – Sie sprachen davon, dass er niemals Einfluss auf Zuschussentscheidungen genommen hat –, darauf Einfluss genommen hat, dass das Objekt in der Schwanthaler Straße 35 in das Landeskrankenhausbauprogramm aufgenommen werden sollte, und zwar bevor die Förderanträge gestellt wurden?
Mir ist bekannt, dass der Abgeordnete Dr. Thomas Zimmermann, egal, ob Berater oder nicht – wir wissen, dass er Berater von Nova Med war –, niemals Einfluss genommen hat. Der Abgeordnete Thomas Zimmermann und mit Sicherheit auch der Berater von Nova Med Thomas Zimmermann hat den Standort Schwanthaler Straße Nr. 35 immer für unsinnig gehalten. Deshalb tauchen auch die Argumente des Kollegen Zimmermann in unserer Klageerwiderung auf.
Frau Staatsministerin, war der Staatsregierung die Beratertätigkeit des Abgeordneten Dr. Thomas Zimmermann für die Firma Nova Med GmbH & Co zu dem Zeitpunkt bekannt, als im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die finanzielle Förderung einer Zusammenlegung der Dr. Riefler Privatklinik und der Olympiapark Klinik gesprochen wurde, und welche konkreten Maßnahmen hat Dr. Zimmermann von der Staatsregierung in Sachen Klinikzusammenlegung gefordert?
bekannt, dass der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Zimmermann einen Beratervertrag mit der Nova Med GmbH abgeschlossen hatte. Da Herr Dr. Zimmermann das Grundstück an der Schwanthaler Straße für keinen geeigneten Krankenhausstandort gehalten hat, hat er auch zu keinem Zeitpunkt von der Staatsregierung konkrete Maßnahmen gefordert.
Frau Staatsministerin, halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Firma Nova Med einen Berater beauftragt, der ein Projekt, das sie anstrebt, für unsinnig hält und der diese Haltung in Ihrem Hause anscheinend auch vertreten hat?
Frau Kollegin Schopper, diese Frage sollten Sie Nova Med stellen. Bei den Gesprächen auf der Verwaltungsebene und mit meiner Vorgängerin Barbara Stamm waren jeweils Vertreter der Firma Nova Med anwesend. Der Abgeordnete Dr. Thomas Zimmermann hat aus seiner Meinung nie einen Hehl gemacht.
Frau Staatsministerin, wie beurteilt die Staatsregierung grundsätzlich die umfassende Beratertätigkeit des Dr. Thomas Zimmermann nicht nur in Sachen Nova Med, sondern – so in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute – auch als Vermittler von Klinikkäufen, bei denen Provisionen von 270000 DM bezahlt werden? Wie wird das von der Staatsregierung gesehen?
Ich möchte ganz klar sagen: Dazu werde ich hier keine Antwort geben; denn das gehört nicht zum Thema dieser Fragestunde.
Sie haben vorhin auf die Frage meiner Kollegin Köhler geantwortet, dass es keine schriftlichen Vorgänge in Ihrem Hause zu dem Thema gibt, das wir heute debattieren. Deshalb frage ich: Könnten Sie der Frage nachgehen, ob die Abteilung II, die damit wahrscheinlich befasst war, telefonische Kenntnis davon hatte?
Ich habe gesagt, dass nach meiner Kenntnis keine schriftlichen Vorgänge vorliegen. Ich habe auch gesagt, dass ich auf die Frage nach telefonischen Vorgängen nicht antworten kann. Ich bin gerne bereit, dem noch einmal nachzugehen.
Frau Staatsministerin, wie beurteilt die Staatsregierung die Vorschläge des Herrn Kandidaten Dr. Stoiber vor dem Hintergrund der Äußerungen des sozialpolitischen Fachmannes der CSU-Fraktion und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik, der die neuesten Kombilohnmodelle des Herrn Ministerpräsidenten für rund 900000 Arbeitslose als „abwegig“ bezeichnet?
Herr Kollege Franzke, die Vorschläge des Ministerpräsidenten sind bestens geeignet, Verbesserungen auf dem schwierigen, desolaten Arbeitsmarkt zu bewirken. Wenn ich allein an die miserable Lage mit derzeit circa 4,3 Millionen Arbeitslosen denke, die von der Bundesregierung zu verantworten ist,
bedarf es natürlich dringend umfassender Reformen, insbesondere struktureller Reformen im Niedriglohnbereich, wie sie von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vorgeschlagen wurden.
Diese Vorschläge stehen auch nicht im Widerspruch zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des sozialpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag. Wer sich mit den Vorschlägen in ihrer Gesamtheit befasst, wird feststellen, dass es sich hierbei um ein umfassendes Konzept zur Belebung des Arbeitsmarktes vor allem im Niedriglohnbereich handelt und vor allen Dingen bei den kleinen Jobs auch um eine Entbürokratisierung.
Kombilohnmodelle stellen hierbei nur einen Teilaspekt des Gesamtkonzepts dar neben einer Deregulierung und Entbürokratisierung im Bereich geringfügiger Beschäftigung, was dringend notwendig ist, neben einer echten strukturellen Reform zur Entlastung des Faktors Arbeit durch Verringerung der Sozialversicherungsabgaben beim Arbeitnehmer im Bereich bis 800 Euro und neben zahlreichen flankierenden Maßnahmen bei Arbeitslosengeld-, Arbeitslosenhilfe- und Sozialhifelempfängern.
Adressat der Kritik des Abgeordneten Kobler ist mithin die Bundesregierung, die – nach langem Widerstand des eigenen Bundesarbeitsministers – mit der isolierten bundesweiten Einführung eines Kombilohnmodells die Flucht nach vorne antritt. Der Beschäftigungseffekt beträgt circa 30000, das hat selbst Bundesarbeitsminister Riester gesagt. Deswegen ist die Kritik mehr als berechtigt, denn hier handelt es sich um eine aus der Not geborene Einzelmaßnahme ohne jeglichen strukturellen Ansatz und ohne ein weiterführendes Gesamtkonzept.
Das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kann auch der hilflose Versuch der Ausdehnung des schon in der Erprobungsphase wenig erfolgreichen Mainzer Modells auf das gesamte Bundesgebiet keineswegs übertünchen oder auch nur verbessern. Mit Kombilöhnen allein lassen sich in der Tat keine zusätzlichen Arbeitsplätze in der Größenordnung von 800000 bis 900000 schaffen.
Frau Staatsministerin, Sie haben sehr stark die Bundespolitik angesprochen. Ich beziehe mich noch einmal auf Bayern. Hier haben wir im Verhältnis zu früheren Jahren deutlich zunehmende Arbeitslosenzahlen. Insofern sollte man nicht auf Berlin verweisen, sondern die eigenen Zahlen verarbeiten.
Die Vorschläge des Herrn Ministerpräsidenten und die Kritik von Herrn Kobler gehen doch dahin, dass der bayerische Bereich nicht geeignet ist, die Vorschläge des Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
Konkret zur Frage. Kollege Kobler hat gesagt: „Da wandeln doch viele Unternehmer ihre Arbeitsplätze in Billiglohnjobs um.“ So der Praktiker. Ist dann der Herr Ministerpräsident der Theoretiker? Oder wie beurteilen Sie die Vorschläge von Herrn Kollegen Kobler?
Ich habe Ihnen das schon eindeutig beantwortet. Kollege Kobler hat sich ganz klar gegen das Mainzer Modell und das Vorhaben der Bundesregierung, von Bundesarbeitsminister Riester ausgesprochen, dieses Mainzer Modell bundesweit einzuführen, weil der Beschäftigungseffekt mit der Schaffung maximal 30000 neuer Arbeitsplätze sehr gering ist.
fällt der Passauer Sozialpolitiker Konrad Kobler dem CSU-Parteichef in die Parade und nennt Kombilohnmodelle für rund 900000 Arbeitslose als abwegig. Mit dieser Meinung steht der stellvertretende CSA-Landesvorsitzende keineswegs allein.
Kollege Kobler hat sich am Tag nach dieser Veröffentlichung an die PNP gewandt, mündlich und schriftlich, und hat die Verfasserin der PNP-Pressemitteilung um Berichtigung gebeten, weil in die Berichterstattung nachträglich Dinge hineininterpretiert wurden. Herr Kollege, das ist uns allen doch schon des Öfteren passiert.
Vielen Dank, Herr Präsident. Darf ich dann den Herrn Kollegen Kobler noch aus dieser genannten Pressemitteilung zitieren.