Was für ein Blödsinn, in einer Diskussion, in der es die Lehrerinnen und Lehrer wirklich schwer haben, in einer verantwortlichen Position Ausführungen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik zu machen! Das ist geradezu verantwortungslos und zeigt deutlich, dass Sie keine Konzepte haben, um die Probleme zu lösen.
Sie kritisieren hier heftigst, dass die Bundesregierung Unterstützung bei der Ausstattung mit Computern angeboten hat. Ich frage Sie noch einmal: Wo und wann hat die Bayerische Staatsregierung diese Mittel beantragt oder abgerufen?
Ich möchte noch etwas zum Antrag auf einen Bericht im Januar 2002 sagen. Sie sollten den Bericht für den Januar 2005 beantragen, Herr Kollege Knauer; nach Verfolgung dieser Debatte wäre das ein realistischer Zeitraum.
Seit 15 Jahren diskutieren wir dieses Problem, haben es aber nicht gelöst. Ich bin überzeugt, dass Sie es in den nächsten Monaten auch nicht lösen werden. Ihre starken Worte, dass Sie als CSU-Fraktion im Landtag das Heft in die Hand nehmen, glaube ich nach dieser Diskussion schon überhaupt nicht mehr. Dieses Heft hätten Sie schon vor Monaten in die Hand nehmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie werden das auch in Zukunft nicht schaffen, und zwar aus einem einfachen Grund: Der Bayerischen Staatsregierung sind die Bildungspolitik und die Ausstattung der Schulen nicht wichtig genug. Das ist der zentrale Punkt, meine Damen und Herren.
Es gelingt Ihnen hier auch nicht, einen anderen Eindruck zu vermitteln, meine Damen und Herren. Dies zeigen alle Diskussionen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pfaffmann, das, was Sie gerade hinsichtlich der Ausgaben des Freistaates Bayern für I und K dargestellt haben, widerspricht der Wirklichkeit dermaßen, dass ich es auf keinen Fall stehen lassen will und stehen lassen kann. Der Freistaat Bayern hat wie fast kein anderes Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren in Informations- und Kommunikationstechnologien an den Schulen investiert.
Weit mehr! Wenn Sie sehen, was in den letzten Jahren an den Schulen geleistet worden ist, werden Sie feststellen, dass wir mit am meisten von allen Ländern Deutschlands investiert haben. Ich weise Ihnen das gern anhand ganz konkreter Zahlen nach. Allein die Zahlen für die Technikausstattung an den Schulen sehen wie folgt aus: Von den 1100 Hauptschulen haben 97,5% einen Telekommunikationsanschluss, fast 96% verfügen über vernetztes Rechnerwerk. Insgesamt sind dort 37000 Rechner untergebracht. An den Realschulen beträgt die Telekommunikationsanschlussquote 97,9% bei 18000 Rechnern. An den Wirtschaftsschulen beträgt die Anschlussquote 98,5% bei 5500 Rechnern. An den Gymnasien beträgt die Anschlussquote bei 15000 Rechnern fast 100%. An den Berufsschulen liegen wir mit 15000 Rechnern bei weit über 96%.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das Land sehen, das die Schulen derart intensiv an das Telekommunikationsnetz angeschlossen hat. Wir haben über 11 Millionen DM im Rahmen von „Bayern Online“ hineingesteckt. 60 Millionen DM aus der High-Tech-Offensive sind hineingeflossen. Der Freistaat Bayern hat einen Bildungspakt geschlossen – einmalig in ganz Deutschland – mit über 80 Unternehmen, die sich mit der Bayerischen Staatsregierung zusammengetan haben, um die Zinserlöse aus über 15 Millionen DM an die Schulen zu geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellen Sie sich her, Herr Pfaffmann, und sagen, wir würden nicht genügend tun. Schauen Sie sich bitte an den Schulen um. Sie müssten dann anders reden.
noch etwas. Frau Bulmahn hat großmundig verkündet, jeder deutsche Schüler erhält einen Laptop. Drei Tage später musste sie ihre Ankündigung zurücknehmen, weil der eigene Finanzminister dies als völlig illusorisch bezeichnet hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. So sieht rot-grüne Bildungspolitik aus.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Was hilft uns das, Herr Freller? – Zuruf des Abgeordneten Pfaffmann (SPD))
Lieber Herr Pfaffmann, diese Ankündigung „jedem Schüler ein Laptop“, gemacht von der Bildungs- und Wissenschaftsministerin für Deutschland, ist drei Tage später der Lächerlichkeit preisgegeben worden durch den Hinweis, dass dies schlicht und einfach utopisch und nicht finanzierbar ist. Das, was Sie hier bringen, ist ähnlich utopisch.
Sie haben in einem Antrag gefordert, die Anrechnungsstunden der Informationsbetreuer erheblich zu erhöhen. Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und um fünf bis zehn Stunden erhöhen würden, hieße das, dass wir allein für die Anrechnungsstunden über 1000 Planstellen zusätzlich bereitstellen müssten. In der gegenwärtigen Zeit ist dies illusorisch. Wir sind dankbar, dass wir jetzt und in den nächsten Jahren über 5000 Lehrer neu einstellen können. Sie wollen aber noch einmal 1000 drauflegen, haben aber nicht einmal den Ansatz einer Finanzierungsmöglichkeit.
Sie nehmen die Kommunen ins Gebet. Ich bringe die Diskussion von gestern Nachmittag in Erinnerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was jetzt, ausgelöst durch rot-grüne Beschlusse, an Einbrüchen in der Gewerbesteuer geschieht,
führt dazu, dass Geld genau für das fehlt, was Sie ansprechen. Wir haben die Kommunen mit in der Pflicht, in der Verantwortung, weil die Ausstattung ein Gemeinschaftswerk mit den Kommunen sein muss. Etliche von Ihnen sind doch auch Kommunalpolitiker. Sie bekommen doch mit, wo das Geld fehlt, das wir an den Schulen dringend bräuchten. Es ist rot-grüne Finanzpolitik, die den Schulen die Luft zum Leben nimmt und die Ausstattung missen lässt, meine Damen und Herren.
Ich lasse Ihre Kritik nicht stehen. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN auf: Gehen Sie bitte einmal – ich nehme Sie gern mit – an unsere Schulen. Dann sehen Sie, wie die Ausstattung dort tatsächlich ist.
Herr Pfaffmann, wir haben von vornherein festgelegt – das war vor zwei Jahren; das wissen Sie –, dass die Informationsbetreuer mit entsprechenden Stunden ausgestattet werden. Diese Stunden sind bereits eingeplant worden. Dass wir alle uns weitere Stunden wünschen, stellt niemand in Abrede. Ihren illusorischen Antrag, so
viele Stunden zu fordern, der auf der Stelle 1000 neue Planstellen erforderlich machte, halte ich für Augenwischerei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt, die Anträge der Abgeordneten Radermacher, Pfaffmann, Irlinger und anderer auf den Drucksachen 14/4091 mit 14/4094 – das sind die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 – abzulehnen. Den Antrag der Abgeordneten Knauer, Donhauser, Siegfried Schneider und anderer auf der Drucksache 14/6769 – das ist Tagesordnungspunkt 13 – empfiehlt er zur Annahme mit der Maßgabe, dass das Berichtsdatum Oktober 2001 durch, wie Kollege Donhauser beantragt hat, Januar 2002 ersetzt wird.
Zu den Anträgen der SPD auf den Drucksachen 14/4091 bis 14/4094 – Tagesordnungspunkte 9 bis 12, ich wiederhole das – wurde namentliche Abstimmung beantragt. Bevor ich das Antragspaket aus diesen vier Anträgen en bloc zur Abstimmung stelle, lasse ich über den Antrag der CSU-Fraktion abstimmen – das ist der Antrag auf Drucksache 14/6769. Wer dem Antrag mit dem vom federführenden Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagenen geänderten Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU sowie die Kollegen Hartenstein und Frau Christine Stahl. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und der Rest der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung, also mit Berichtsdatum Januar 2002, angenommen.
Nun lasse ich über das Antragspaket aus den vier Anträgen der SPD-Fraktion insgesamt in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Enthaltungs-Urne befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Hierfür steht ausreichend Zeit zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich werde das Ergebnis der Abstimmung, das außerhalb des Plenarsaals ermittelt wird, später bekannt geben. Ich nehme die Gelegenheit wahr, dem Kollegen Hartenstein das Wort zu einer persönlichen Erklärung seines Abstimmungsverhaltens zu erteilen. Bitte, Herr Kollege Hartenstein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz begründen, weshalb ich mich bei dieser namentlichen Abstimmung der Stimme enthalten habe. Die einzelnen Anträge sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Im ersten Antrag auf
Drucksache 14/4091, geht es um die Bereitstellung von fünf bis zehn Anrechnungsstunden pro Woche für die Systembetreuung. Diesem Antrag hätte ich nicht zustimmen können. Das ist absolut unrealistisch. Selbst wenn ein solcher Arbeitsaufwand irgendwann notwendig wäre, sollte man lieber einen Fachmann vom freien Markt stundenweise beschäftigen. Den anderen Anträgen der SPD-Fraktion hätte ich zugestimmt. Deshalb die Stimmenthaltung.
Ich rufe aus der Anlage zur Tagesordnung zum Tagesordnungspunkt 7 – Abstimmung über Anträge, die gemäß § 63 Absatz 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden – die Listennummer 45 auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Elisabeth Köhler, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich eröffne die Aussprache und weise bereits jetzt darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu diesem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Die Redezeit pro Fraktion beträgt 15 Minuten. Gibt es Wortmeldungen? – Herr Kollege Dr. Runge.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag herausgezogen, weil uns dieses Anliegen sehr wichtig ist. Zunächst geht es um den konkreten Fall vor Ort. Dieser Fall kann aber auch abstrahiert werden, weil uns Problemlage und Argumentationsschieflagen bei der Staatsregierung und bei der CSU-Fraktion immer wieder begegnen. Der Antrag und seine Behandlung sind auch deswegen interessant, weil man sich in der CSU nicht grün ist.
Um den Befürwortern unseres Anliegens innerhalb der CSU Gelegenheit zu geben, noch einmal ihre Position klar rüberzubringen, haben wir zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Nun noch einige Worte zum Antrag: Wir wollen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, den Aufbau einer S-Bahn für den Raum Augsburg durch die Aufnahme eines Titels „S-Bahn Augsburg“ in den Gesamtverkehrsplan zu unterstützen. Ein solcher Titel soll auch in den Schienennahverkehrsplan aufgenommen werden. Außerdem wollen wir die finanzielle Absicherung des vom Augsburger Verkehrsverbund ausgearbeiteten Regioschienentaktes als S-Bahn-Vorlaufbetrieb durch Bestellung von SPNVLeistungen bei der DB-Regio AG oder durch Vergabe von Leistungen an Dritte durch Ausschreibungen erreichen.
Wir können den Begriff „S-Bahn“ gerne durch das Wort „S-Bahn-ähnlicher Verkehr“ oder „Regio-Schienentakt“ ersetzen, wie wir das im Ausschuss angeboten haben. Das ist für uns überhaupt kein Problem. Daran soll dieser Antrag nicht scheitern.
Im Wirtschaftsausschuss ist unser Antrag abgelehnt worden. Die CSU-Fraktion hat stattdessen angeregt, der Staatsregierung einen Prüfauftrag zu erteilen. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Reaktionen aus der CSU. Zwei JU-Bezirksverbände wollten sich mit diesem Beschluss im Wirtschaftsausschuss nicht abfinden. Sie haben gesagt: Ein Gutachten zur Verkehrssituation würde die Region nicht voranbringen. Abgeordnete aus dem Augsburger Raum haben sich dieser Position angeschlossen. Wir meinen, dass sie damit Recht haben. Wir wollen durch mehr Bestellungen konkrete Takte herstellen. Wir wollen, dass bei der Verkehrsinfrastruktur schnell etwas geschieht und wir wollen, dass der Taktverkehr in die Verkehrspläne aufgenommen wird.
Interessant war, was Herr Kollege Rotter hierzu gesagt hat: Der Nahverkehrsplan sei bereits vom Ministerrat beschlossen und könne ohnehin nicht mehr geändert werden. Dies ist der eigentliche Skandal. Der Landtag darf alle wichtigen Verträge und alle wichtigen Pläne allenfalls abnicken. Das ist auch beim Verkehrsdurchführungsvertrag nicht anders, obwohl der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst hat.
Herr Knauer hat nachher noch Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Die Argumentationslinie der CSU-Fraktion zu unseren Anträgen zum ÖPNV lautet wie folgt: Alles ist schön und gut, richtig und wichtig, allerdings wirtschaftlich nicht darstellbar. Das haben wir bei Nürnberg auch erlebt. Wir sind in dieser Frage anderer Meinung. Dies ist eine Frage des politischen Willens und der Prioritäten. Ich beziehe mich hier gar nicht auf unsere Paradebeispiele, etwa die milliardenschwere Förderung des Flugverkehrs oder des Transrapids. Wir finden es gut, dass die S-Bahn von Nürnberg nach Roth mit eigenem Gleiskörper gebaut wurde. Wir begrüßen auch, dass eine S-Bahn nach Forchheim geplant ist und dass in München der U-Bahnbau mit Mitteln in Millionenhöhe aus der Staatskasse gefördert wird. Aus diesem Grunde halten wir es aber auch nicht für einsehbar, dass für Augsburg nicht einmal Mittel für ergänzende Verdichtungen oder den Bau zusätzlicher Haltepunkte zur Verfügung gestellt werden sollen.