Mit einer Aussage haben Sie allerdings Recht: Parteipolitisch motiviert ist das Ganze. Es wurde von der SPD in Bayern angestoßen und zeigt deutlich, dass wir uns um Bayerns Straßen kümmern, während Sie Ihre Hausaufgaben leider nicht gemacht haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf meine Eingangsworte zurückkommen. Wir freuen uns, dass die Politik des Bundesinnenministers aus Bayern kaum Schläge, aber viel Unterstützung erfährt. Wir würden uns noch mehr freuen, wenn Sie hier in Bayern eine genauso erfolgreiche Politik machen würden wie wir für Deutschland. Ihrem Haushaltsentwurf können wir aus den dargestellten Gründen leider nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Einzelplan 03 A des Innenministeriums für die Jahre 2001 und 2002 abschließend beraten und beschließen, dann entscheiden wir über den Etat eines großen Dienstleistungsunternehmens für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern. Den Dienstleistungscharakter verdeutlicht auch die außerordentlich hohe Personalkostenquote.
Ein sicheres Lebensumfeld ist ein zentrales Stück Lebensqualität. Die Sicherheit ist ein Bürgerrecht, für das in erster Linie der Staat verantwortlich ist, für das aber auch Bürgerengagement unverzichtbar ist. Wir begrüßen deshalb, dass der Innenminister engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der „Medaille für innere Sicherheit“ auszeichnet, Bürger, die bei Gewaltdelikten oder kriminellen Handlungen nicht weggesehen haben, sondern sich persönlich eingesetzt und geholfen haben, wo ihre Hilfe gefragt war, oder die mitgeholfen haben, Straftäter zu fassen. Diese Bürgerinnen und Bürger verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Es war und ist ein Schwerpunkt bayerischer Politik, alles daranzusetzen, dass Kriminalität und Gewalt entschlossen und mit Erfolg bekämpft werden.
Herr Kollege Dr. Jung, wenn Sie den Bundesinnenminister im Gegensatz zum bayerischen Innenminister loben, muss ich Ihnen sagen, wir freuen uns, dass der Bundesinnenminister auf die Linie des bayerischen Innenministers eingeschwenkt ist. Das ist die Realität.
Sie müssen sich nur einmal die Reden der SPD vor einigen Jahren anhören und die Politik von heute ansehen. Ich glaube, dann erübrigt sich jeder Kommentar.
Nach unserer Überzeugung darf es keinen Unterschied geben zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Der Begriff der Gewalt darf nicht beliebig auslegbar sein, wie dies gelegentlich gefordert wird. Bürgerschutz muss vor Täterschutz gehen. Aufklärung und Verfolgung bzw. Ahndung von Straftaten sind die eine Seite, Prävention und Verhinderung von Straftaten sind die andere Seite einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. Die logische Folge ist, dass die Aufwendungen für die Polizei auch in diesem Doppelhaushalt einen Schwerpunkt der Ausgaben darstellen. Deutlich über drei Viertel der Ausgaben entfallen auf die Polizei.
Bei einem Haushalt mit einem so hohen Personalkostenanteil und dem entsprechenden Stellenplan gilt natürlich diesem Bereich die besondere Aufmerksamkeit. Trotz der Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt und trotz des Zwangs zu Stelleneinsparungen nach Artikel 6 a und b des Haushaltsgesetzes sowie dem 20-Punkte-Aktionsprogramm der Staatsregierung konnte der Polizeivollzugsdienst auch in diesem Haushalt von Stellenkürzungen ausgespart werden. Trotzdem hat das bayerische Innenministerium sein Soll an Personaleinsparungen erbracht, was sicher keine leichte Aufgabe war.
In diesem Doppelhaushalt werden als Einstieg in die Altersteilzeit 200 Ersatzstellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen, ebenso wie 80 neue Anwärterstellen für mobile Reserven für schwangere Polizeibeamtinnen. Ich verhehle nicht, dass es hier in den nächsten Jahren noch einigen Handlungsbedarf gibt, aber man kann nicht alles zur gleichen Zeit bewältigen.
Wie von Staatsminister Dr. Beckstein bereits erwähnt, führen wir das Strukturverbesserungsprogramm für die Polizei weiter. Wir werden damit im Jahr 2002 unser Ziel erreicht haben, dass 50% der Polizeibeamten im gehobenen Dienst sind. Zur Erinnerung: 1991 waren es noch 21%. Ich meine, dies verdeutlicht, welche immensen Anstrengungen hier unternommen wurden. Es war übereinstimmende Auffassung und Konsens auch mit den Berufsvertretungen, dass das Stellenhebungsprogramm Vorrang haben sollte vor der Schaffung neuer Stellen. Das eine haben wir abgearbeitet, das andere haben wir noch vor uns.
Ich meine, das Stellenhebungsprogramm war und ist gerechtfertigt, weil unsere Polizeibeamtinnen und -beamten einen schwierigen und – wie wir wissen – auch risikoreichen Beruf haben, der nicht ohne weiteres mit anderen Berufen zu vergleichen ist. Andere Länder
haben zwar vollmundig zweigeteilte Laufbahnen angekündigt und eingeführt, oft aber nur A 9-Stellen in A 10-Stellen umgewandelt. In Bayern haben wir mit unserer Sonderlaufbahn „P“ und der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel dafür gesorgt, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten von den Verbesserungen auch etwas im Geldbeutel oder auf dem Konto spüren. Vom Ergebnis unserer Sonderlaufbahn „P“ können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in anderen Ländern nur träumen. Auch das sollte man einmal auf der linken Seite dieses Hauses zur Kenntnis nehmen.
Ein besonderes Anliegen der CSU-Fraktion war, Stellenhebungen auch bei den Angestellten der Polizei sowie für Beamte und Angestellte beim Landesamt für Verfassungsschutz durchzuführen. Beim Landesamt für Verfassungsschutz auch deswegen, weil wir nicht wollen, dass das Landesamt von den Stellenhebungen bei der Polizei abgekoppelt wird, da sonst der Wechsel vom Polizeivollzugsdienst zum Verfassungsschutz erschwert würde.
Wegen des Vollzugs des neuen Staatsangehörigkeitsrechts entstehen bei den Landratsämtern Mehraufwendungen und ein entsprechender Mehrbedarf an Personal. Deshalb ist vorgesehen, Stellen von der Ausgleichsverwaltung auf die Landratsämter umzuschichten und nicht abzubauen. Das Gleiche gilt für die geplante Verlagerung der Heimaufsicht auf die Landratsämter. Hier ist allerdings nur das Verwaltungspersonal betroffen.
Bezüglich der Sachaufwendungen will ich nur einige Bereiche herausgreifen. Ein großer Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt liegt bei der Ausstattung der Polizei, der inneren Verwaltung, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verfassungsschutzes und des Behördennetzes mit Informations- und Kommunikationstechnologie. Durch die Investitionen müssen wir uns künftig auf höhere Folgekosten einstellen. Die Investitionen sind aber unverzichtbar für moderne und leistungsfähige Behörden.
Allein wegen der erhöhten Kosten für Heizöl und Benzin bzw. Diesel sind im kommenden Jahr 4,5 Millionen DM mehr im Vergleich zum Jahr 2000 vorgesehen, insbesondere natürlich für den Fuhrpark der Polizei.
Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei der Landespolizei und für die Schleierfahndung sind im kommenden Jahr 4,1 Millionen DM und im Jahr 2002 4,7 Millionen DM mehr vorgesehen als im Jahr 2000. Davon entfallen 2,5 Millionen DM auf die Neuanschaffung von Ersatzfahrzeugen für die Schleierfahndung, die Tag und Nacht im Einsatz sind und einen entsprechenden Verschleiß bei den PKWs aufweisen.
Kolleginnen und Kollegen, Sie konnten wiederholt hören und lesen, dass die Schleierfahndung – im übrigen eine bayerische Erfindung – eine Erfolgsgeschichte ist. Sie wurde und wird in der Zwischenzeit von anderen Ländern nachgeahmt. Um so unverständlicher ist es, dass die GRÜNEN eine Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 13 Absatz 2 des Polizeiaufgabengesetzes einge
Sie können selbstverständlich verlangen, was Sie wollen; das ist unbestritten. Hier stimmt aber etwas mit Ihrer Einstellung zum Rechtsstaat nicht, der seine Bürger vor Straftätern und Kriminalität schützen soll.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Prof. Dr. Gantzer (SPD): Was ist mit Mecklenburg-Vorpommern!)
Im übrigen wissen diejenigen, die sich mit der Materie befassen, dass die Polizeibeamtinnen und Beamten der Schleierfahndung sehr wohl ein Auge dafür haben, wer kontrollwürdig ist. Den GRÜNEN scheint dafür aber jedes Gespür verloren gegangen zu sein.
Ich habe nichts dagegen, Herr Kollege Gantzer. Von mir aus kontrollieren mich die Polizeibeamten fünfmal, wenn Sie bei dieser Kontrolldichte den Straftäter dann auch erwischen. Ich habe kein Problem damit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.
Nun möchte ich in Richtung SPD eine Anmerkung zur Sicherheitswacht machen. Die SPD treibt auch in dieser Frage ein scheinheiliges Doppelspiel. Im Landtag reicht sie Anträge zur Streichung der Mittel für die Sicherheitswacht ein. In den Kommunen aber vertritt die SPD eine völlig andere Meinung. Da reißt man sich geradezu um die Einführung der Sicherheitswacht. Es gibt eine ganze Menge Beispiele anzuführen, doch ich greife nur eines heraus. Ich habe hier einen Presseartikel aus Bobingen -dort regiert kein CSU-Bürgermeister; er gehört vielmehr der SPD an – mit der Überschrift „SPD will Sicherheitswacht“.
Her Kollege, Demonstrationsmittel, selbst, wenn es Zeitungsartikel sind, sind nach unserer Geschäftsordnung unzulässig.
Entschuldigung, Herr Präsident, ich wollte nur zitieren. Das ist ein Beispiel für die Scheinheiligkeit der SPD. Die Sicherheitswacht ersetzt keine Polizeibeamten, sondern sie ergänzt die Maßnahmen für die innere Sicherheit.
Ich will Ihre Aussagen nicht werten, so sollten Sie es auch mit meinen halten, Herr Kollege. Vielleicht können wir uns darauf einigen.
Einen beispiellosen Kraftakt stellen zweifellos auch die 40 Millionen DM dar, die zusätzlich für neue Unterziehschutzwesten für Polizeibeamte bereitgestellt werden. Ich betone, es handelt sich um neue Schutzwesten, die anders sind als die, die wir bislang hatten. Es war auch ein Anliegen der CSU-Fraktion, zusätzlich 200000 DM für Kindervernehmungszimmer mit Videoausstattung bereitzustellen. Die Videoanlage erspart es Kindern, mit Straftätern in unmittelbaren Kontakt zu treten. Derzeit gibt es drei solcher Einrichtungen. Im Haushaltsplan sind vier weitere dieser sinnvollen und wertvollen Einrichtungen vorgesehen. Wir ermöglichen mit zusätzlichen 200000 DM weitere vier Kindervernehmungszimmer.
Um die Einführung der geplanten einheitlichen Notrufnummer 112 voranzutreiben, die uns allen ein wichtiges Anliegen ist, sieht der Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung von 20 Millionen DM im Jahr 2001 vor. Hier muss ich Sie, Herr Kollege Jung, korrigieren. Vielleicht können Sie einmal aufpassen, dann lernen auch Sie noch etwas hinzu. Für das Jahr 2005 ist der Abschluss der Einführung vorgesehen, nicht der Einstieg – anscheinend hat Kollege Jung daran aber kein Interesse. Wir stellen also Geld parat, um den Einstieg zu schaffen und diese Aufgabe vorantreiben zu können. Wir wollen ermöglichen, dass den Aufgabenträgern Finanzierungszusagen gegeben werden können.
Abschließend möchte auch ich allen Beamtinnen und Beamten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Rettungsdienst und Brandschutz für ihre Arbeit sehr herzlich danken. Sie prägen ganz entscheidend das Bild eines funktionierenden Rechtsstaates mit.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Schwerpunkte und die Prioritäten in diesem Doppelhaushalt richtig gesetzt sind. Die Zustimmung der CSU-Landtagsfraktion zu diesem Doppelhaushalt ist deshalb die logische Konsequenz. Bayern wird damit auch weiterhin ein Garant der inneren Sicherheit sein.