Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftswachstum, eine niedrige Arbeitslosenquote, eine passable Kriminalstatistik, all das sind Werte, die für sich betrachtet, noch keine Spitzenposition für Bayern bedeuten. Es ist vielmehr ein Blick hinter die Kulissen notwendig, um zu prüfen, ob Innenminister Beckstein mit seinen salbungsvollen Worten nicht nur eine bunte Filmkulisse für den neuesten Werbetrailer der Staatsregierung aufgebaut hat. Dieser Streifen könnte den Titel tragen „Mir san mir, von Gott gesandt, vom Volk geliebt, einfach unfehlbar“.
Nach unseren Vorstellungen brauchen wir eine wesentlich zielgerichtetere Sicherheitspolitik. Wir brauchen ein tatsächlich weltoffenes Bayern, eine Wohnungspolitik, die ihren Namen auch verdient und eine Wende in der Verkehrspolitik.
Zunächst zur Sicherheitspolitik. Innere Sicherheit kann nicht allein an einer positiven Kriminalstatistik abgelesen oder danach beurteilt werden. Nötig sind Anstrengungen zur Prävention von Kriminalität, die ausreichend honoriert werden. Auch wenn die Kriminalprävention in Zahlen nicht messbar ist – Straftaten kann man in Statistiken packen, die Erfolge der Prävention hingegen nicht –, so muss sich der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Bereich tätig sind, auch lohnen.
Notwendig ist eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei, die nicht martialisch auftritt und keine Vorurteile gegenüber Minderheiten hat.
Bei der Polizei ist ein Betriebsklima nötig, bei dem Mobbing ein Fremdwort wird, Frauen selbstverständlich akzeptiert sind, Kollegen in Notsituationen geholfen, aber Fehlverhalten nicht gebilligt wird. Notwendig ist auch Kritikfähigkeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Das ist wichtig, denn die Polizei hat einerseits das Gewaltmonopol inne und übt es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus, während es andererseits um die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten geht, für die wir alle hier Mitverantwortung tragen. Diese Kritikfähigkeit seitens des Ministers und einzelner Polizeivertreter musste ich in den letzten zwei Jahren aber deutlich vermissen. Unsere Anfragen und unsere Interpellation hier im Haus zu verschiedenen Vorfällen, die sich bei der Polizei ereigneten, und auch zu weiterführenden Problemkomplexen stellten für Sie eine Art Majestätsbeleidigung dar. Wir kommen diese GRÜNENAbgeordneten überhaupt auf die dreiste Idee, etwas
genauer nachfragen zu wollen? – Hier muss mehr Offenheit und mehr Problembewusstsein entstehen, Herr Dr. Beckstein.
Zur mobilen Reserve bei der Polizei: Für die Förderung der Akzeptanz von Frauen bei der Polizei durch ihre männlichen Kollegen ist es notwendig, dass sie während der Schwangerschaft und während des Erziehungsurlaubs auch tatsächlich ersetzt werden können. Hierfür sind ausreichend Stellen bei der sogenannten mobilen Reserve zwingend erforderlich. Es ist erfreulich, dass immer mehr Frauen ihren beruflichen Weg bei der Polizei suchen und so auch diese Männerdomäne nach und nach von mehr Frauen eingenommen wird. Wer diese Entwicklung befürwortet, muss wegen der steigenden Zahl von Polizistinnen aber etwa 400 Stellen für die mobile Reserve bereitstellen. Je weniger Stellen vorhanden sind, um so mehr werden die Frauen bei der Polizei ausgebremst.
Staatssekretär Regensburger hat im Haushaltsausschuss auch eingeräumt, dass nicht alle schwangerschaftsbedingten Ausfälle kompensiert werden können, und dass darunter die Akzeptanz von Frauen im Polizeidienst auch sehr schnell leiden würde. Konsequenzen ziehen Staatsregierung und CSU-Fraktion daraus allerdings nicht. Selbst unser sehr moderater Antrag auf Erhöhung der Stellen wurde abgelehnt.
Nun zu den Schutzwesten. Die Diskussion um die Schutzwesten zieht sich schon seit ungefähr 1990 hin. Der Tod von Polizisten bei Ausübung ihres ganz alltäglichen Dienstes – und nicht einmal in Ausnahmesituationen – war ein trauriger Anlass dafür, dass man sich endlich mehr Gedanken über die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten auf Streife machte. Wir fordern schon lange, dass für alle, die im Außendienst tätig sind, vernünftige Schutzwesten angeschafft werden und dass der Staat die Anschaffungskosten komplett übernimmt. Betroffen davon sind cirka 25000 Beamtinnen und Beamte. Natürlich dürfen wir uns nicht mit den marktüblichen und korsettähnlichen Schwitzkästen zufrieden geben. Im Vordergrund müssen die Entwicklung und Anschaffung tragefreundlicher Schutzwesten stehen.
Ihr Verhalten bei diesem Thema im Herbst dieses Jahres war schon entlarvend. Im Kommunal- und Innenausschuss haben sich die Vertreter der CSU bis Herbst dieses Jahres immer wieder mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass die Kosten für die Anschaffung von Schutzwesten komplett übernommen werden, ja sie haben sogar eine Verminderung der Selbstbeteiligung abgelehnt. In Presseverlautbarungen des Innenministeriums war zu lesen, dass die Kosten nur dann komplett übernommen werden könnten, wenn die Polizistinnen und Polizisten gleichzeitig verpflichtet würden, die Schutzwesten auch zu tragen. Herr Beckstein, damit haben Sie praktisch die Drohung in den Raum gestellt, dass derjenige, welcher die Schutzweste nicht anzieht, sich im Falle des Falles dem Vorwurf eines Mitverschuldens aussetzen würde. Das war natürlich schon ein bisschen Angstmacherei.
Im Herbst dieses Jahres haben wir einen sehr zurückhaltenden Antrag gestellt. Danach sollten statt einer halben Million pro Haushaltsjahr wenigstens 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, um zumindest den Status quo zu erhalten. Dieser Antrag ist im Haushaltsausschuss in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Wenige Tage später greifen Sie aber unsere Forderung auf, und plötzlich stehen 40 Millionen DM zur Verfügung. Herr Beckstein, Sie konnten sich wohl dem Beispiel des Bundes nicht länger verschließen, wo alle im Außendienst tätigen Bundesgrenzschützer mit neuen Westen ausgestattet werden sollen. Hier hat die Freundschaft mit Otto Schily ausnahmsweise einmal etwas Positives bewirkt.
Die Landtagsfraktion der CSU hat sich anscheinend zu lange an die Direktiven aus dem Innenministerium gehalten, weshalb sie den Forderungen der Opposition nicht nachgab. Sie hat aber auch beinahe den Meinungsumschwung nicht mehr mitbekommen, sodass sie jetzt von den Plänen des Innenministeriums überrollt wurde. Wir unterstützen natürlich weiterhin die volle Kostenübernahme für die Anschaffung der Schutzwesten. Aber warum war das nicht gleich möglich?
An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, dass aus den Reihen der Polizei die Forderung erhoben wird, neben den Schutzwesten auch Schutzschilder anzuschaffen. Vielleicht können Sie diese Anregung heute noch auf den Weg mitnehmen.
Zum Thema weltoffenes Bayern und Rechtsextremismus. Tatsächlich ist ein weltoffenes Bayern notwendig, in welchem nicht immer wieder von Seiten der CSU Vorbehalte gegen Ausländer erhoben und Wahlkämpfe dazu missbraucht werden, um Angst vor Überfremdung zu schüren. Es geht Ihnen wohl nur um die Lufthoheit über den Stammtischen. Wer hat denn immer wieder betont, dass es rechts neben der CSU keine weitere Partei mehr geben darf? Und schon wieder zündeln Sie, indem Sie vom Asylmissbrauch und von der angeblich notwendigen Abschaffung des individuellen Asylanspruches reden. Wenn aber erst einmal der Mob zugeschlagen hat, machen Sie, Herr Beckstein, sich zur Speerspitze im Kampf gegen die NPD. Ihre Fraktionskollegen im Bundestag haben den Antrag des Bundestages auf Verbot der NPD gar nicht unterstützt.
Einig sind wir uns natürlich in der konsequenten Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt. Das tatsächliche Ausmaß des Gewaltpotenzials und der Gefahren für Leib und Leben insbesondere von Ausländern und Minderheiten scheinen Sie lange unterschätzt zu haben. Sie relativieren die rechtsextreme Gewalt auch gleich wieder dadurch, dass Sie sie mit der linksextremen gleichsetzen. Im Zusammenhang mit Rechtsextremismus haben Sie auch den Verfassungsschutz und unsere Forderungen nach dessen Abschaffung angesprochen. Wo leistet denn der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Wir bekommen zwar mehr oder weniger aussagekräftige Statistiken
über rechtsextreme Gewalttaten. Die Polizei vor Ort hat aber doch einen viel besseren Überblick über die rechte Szene, welche eher unorganisiert in Erscheinung tritt. Mehr Personal bei der Polizei wäre viel wichtiger als die nebulöse Geheimdiensttätigkeit. Es reicht nicht aus, wenn der Verfassungsschutz nur Material liefert, welches das NPD-Verbot unterstützen soll. Ein großer Teil der Informationen, über welche der Verfassungsschutz verfügt, stammt doch sowieso von Polizei und Staatsanwaltschaften. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unseren Antrag hinweisen, mit dem wir die Halbierung der Mittel fordern, die völlig intransparent für „besondere Zwecke“ im Haushalt ausgewiesen sind. Auch für das Landesamt für Verfassungsschutz muss ein transparenter Haushalt aufgestellt werden.
In krassem Gegensatz zu Ihrer Aussage, Bayern sei ein ausländerfreundliches Land, steht die Praxis der Ausländerbehörden im Umgang mit Flüchtlingen. Ich möchte damit die Abschiebungen ansprechen. Aus meiner anwaltlichen Praxis und aus meiner Tätigkeit hier im Landtag sind mir sehr viele Fälle bekannt, in denen eine Abschiebung völlig unsinnig und überflüssig war, aber dennoch gnadenlos durchgeführt worden ist. Eigentlich müsste Ihnen doch wenigstens die Kritik von Vertretern der Wirtschaft und des Handwerks, welche aus Ihren eigenen Reihen stammen, ein Argument dafür liefern, dass Sie endlich von dieser Praxis abweichen und wenigstens großzügigere Ausnahmen von der Ausreiseverpflichtung zulassen. Statt die Potenziale der Menschen zu nutzen, die hier leben und integriert sind, kritisieren Sie die Green-Card-Regelung des Bundes. Von Ihrer Blue-Card hört man im Übrigen auch nicht mehr sonderlich viel. Positiv kann ich wenigstens vermerken, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben, dass die Einwanderung von cirka 460000 Personen pro Jahr erforderlich ist. Trotzdem veranstalten Sie auch hier ein Szenario und erklären, dass es eigentlich 3,4 Millionen Ausländer wären, wenn man die bisherige Altersstruktur beibehielte und dass unser Land bis 2010 mit 188 Millionen Ausländern überflutet würde, was den Zerfall unserer Gesellschaft bedeuten würde. Diese Aussagen sind wirklich unangebracht. Ihr Appell an die Gebärfreudigkeit deutscher Frauen ist doch wirklich keine Lösung. Aus der Forderung nach mehr Kindern in deutschen Familien spricht nur ihr Verständnis von deutscher Leitkultur.
Noch kurz zur Aus- und Fortbildung bei der Polizei. Das Ausbildungspaket, welches auch den Namen PAKET trägt, reicht unseres Erachtens nicht aus. Sicher sind diese PAKET-Seminare ein guter Ansatz, aber wir brauchen noch mehr Training zur Stressbewältigung, zur Vermeidung von Schüssen und zur Vermeidung von Mobbing. Die Polizei muss im Umgang mit Minderheiten geschult und gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sensibilisiert werden. Zusätzlich brauchen wir im EDV-Bereich Fortbildungsprogramme, damit neue Computer auch optimal genutzt werden können. Meines Erachtens sind auch für Polizisten in Notsituationen mehr und bessere Hilfen erforderlich. Auch bei der Polizei gibt es Notsituationen wie Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder Suizidgefahr.
Bayern sollte auch einmal über den Tellerrand hinaussehen und von anderen Ländern lernen. Wir haben in unseren Anträgen einige Beispiele aufgegriffen. Ich erwähne als Beispiele aus Frankfurt und Niedersachsen das Modell der Stadtteilvermittler und das Präventionsprogramm Polizeisozialarbeit. Vorschläge, diese Modelle zu übernehmen, haben wir mit der Forderung nach Abschaffung der Sicherheitswacht verbunden. Präventionsprogramme müssen finanziell stärker gefördert werden. Sicher gibt es dafür in Bayern bereits sehr positive Beispiele.
Ich nenne die koordinierte Sozialarbeit in Nürnberg. Das ist aber nur ein Anfang. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel und mehr Anerkennung dieser Arbeit. Mit der Sicherheitswacht wird den Bürgern nur Sicherheit vorgegaukelt. Ich nenne deren Mitglieder immer Hobbysheriffs. Die Betroffenen hören das nicht gerne. Der persönliche Einsatz derjeniger, die bei der Sicherheitswacht arbeiten, ist natürlich ehrenwert, aber das ist kein Rezept zur Prävention und kein Rezept gegen das Wegschauen.
Noch ein Blick nach Hamburg; das hören Sie nie gerne. Dort existiert seit zwei Jahren die Polizeikommission, eine unabhängige Stelle für Beschwerden von der Polizei intern und von außen. Der Bericht 2000 wurde soeben vorgelegt.
Ich verweise auch auf das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte kurz auf die Schleierfahndung eingehen. Herr Grabner, Sie nennen unsere Verfassungsklage zur Begrenzung der Schleierfahndung Verrat an den Sicherheitsinteressen der Bürger.
Seit 1995 ist die Befugnisnorm für die Polizisten zur Kontrolle und auch zu Folgemaßnahmen – Durchsuchung von Bürgerinnen und Bürgern etc. – stark erweitert.
Die Bürgerinnen und Bürger sind praktisch überall verdächtig, wo sie sich gerade aufhalten, ob nun auf mittleren oder größeren Durchgangsstraßen, auf Bahnhöfen, im Grenzbereich oder außerhalb davon.
Die Bürgerinnen und Bürger können überall kontrolliert und nach ihrer Identität gefragt werden. Wenn ihre Identität nicht festgestellt werden kann, können sie durchsucht werden, können mit auf die Wache genommen werden und so weiter.
Nun gibt es ein Bundesland, in dem das Verfassungsgericht diese Befugnisnorm für zu weitgehend erklärt hat; das sei ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Die Schleierfahndung ist dort nicht komplett aufgehoben, sondern auf den Grenzbereich von 30 Kilometern begrenzt worden. Es gibt dazu noch einige weitere Ausführungen, aber ich beschränke mich jetzt auf den Grenzbereich. Darüber hinaus darf die Schleierfahndung nicht stattfinden. Wenn ein Hinweis auf eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht vorliegt, kann selbstverständlich jemand aufgrund anderer Befugnisnormen aufgehalten werden. Diese ausufernde Möglichkeit, auch wenn sie in der Praxis nicht in vollem Maße ausgeschöpft wird, wie es rechtlich möglich wäre, ist unseres Erachtens verfassungswidrig. In dieser Auffassung sehen wir uns durch das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestärkt. Wir wollen eine Klärung herbeiführen, ob diese Möglichkeit hier in Bayern auf dem Boden unserer Verfassung steht oder nicht.
Das Verfassungsgericht muss darüber entscheiden. Es geht nicht an, dass ein und dieselbe Regelung in einem Bundesland verfassungswidrig ist und in einem anderen nicht. Wir sehen die Gefahr, dass unsere Polizistinnen und Polizisten aufgrund einer verfassungswidrigen Norm, deren Verfassungswidrigkeit bloß noch nicht festgestellt ist, agieren. Das wollen wir nicht zulassen.
Noch ein Blick nach Frankfurt und Berlin: Es gibt dort ein Projekt der Nichtregierungsorganisationen und der Polizei gegen Vorurteile – dies ist ein Projekt der Europäischen Kommission –, dessen Überschrift lautet „Brücken bauen zwischen ethnischen Minderheiten und der Polizei“. Das ist eine Anregung für dieses Haus.
Nun möchte ich noch unsere Reise nach Quebec ansprechen, wo wir einige Beispiele gesehen haben, die wir in Bayern identisch umsetzen könnten. In der Stadt Quebec sind die Polizeidienstfahrzeuge mit Laptops ausgestattet, die fest in der Konsole verankert sind. Es ist besser, den rechtmäßigen Zugriff auf eine klar definierte, beschränkte Menge von persönlichen Daten technisch zu verbessern, als immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf weitere Daten zu verlangen, den Lauschangriff auszuweiten, die Schleierfahndung zu fordern, die Verlängerung der Speicherzeiten der Daten zu verlangen und durchzusetzen. Man muss den Datenschutz beachten und gleichzeitig der Polizei technische Möglichkeiten zur Verfügung stellen.
Ich möchte das Polizeiethikgesetz in Quebec ansprechen. Darin wird eingefordert die Transparenz des polizeilichen Handelns, neue Führungsmodelle und ein neues Selbstverständnis im Polizeiberuf. Wir haben erlebt, dass die Polizisten für bessere Arbeitsbedingun
gen gestreikt haben, und zwar in Form eines Jeans-Strikes. Sie sind alle in Zivil zu ihrem Dienst erschienen. So etwas gäbe es bei uns wahrscheinlich nicht so schnell. Es gibt dort eine Beschwerdestelle mit 60 Mitarbeitern für die ganze Provinz. Ich fordere nur drei Mitarbeiter. Dort gibt es weiter die Verpflichtung, das Fehlverhalten von Kollegen anzuzeigen, selbst wenn es sich um Fehlverhalten im privaten Bereich handelt.