Es ist in diesem Zuge zu einem so guten Preis möglich gewesen, dass im Haushaltsausschuss alle drei Parteien zugestimmt haben.
Frau Biedefeld, da Sie behaupten, die Fusion sei von Anfang an falsch gewesen, muss ich Sie daran erinnern, was Haushaltsausschuss und Landtag mit den Stimmen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30.09.1999 beschlossen haben. Schauen Sie in den Unterlagen nach, Frau Kollegin Kellner. Mit den Stimmen dieser drei Parteien ist beschlossen worden: „Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, die Fusion der Viag AG mit der Veba positiv zu begleiten unter der Voraussetzung, dass die Verschmelzung so durchgeführt wird, wie in der Grundsatzvereinbarung zwischen Veba und Viag vom 27. September 1999 festgelegt.“ Das heißt, Sie haben im Ausschuss der Fusion beider Unternehmen nicht nur zugestimmt, sondern Sie haben sie begrüßt.
Ich sage gar nicht, dass das falsch gewesen wäre. Natürlich war es richtig. Dazu werde ich noch ein paar Sätze sagen.
Ich finde es aber unredlich und unsauber, schon ein Jahr danach den Eindruck zu erwecken, als hätte man nie etwas gewusst und als wäre man nie dabei gewesen. Mit dieser Methode, meine Damen und Herren von der Opposition, werden Sie auch in Zukunft in Bayern politisch scheitern.
Herr Minister Huber, Sie haben soeben gesagt, die Fusion wäre auch dann zustande gekommen, wenn die Anteile gehalten worden wären. Sagen Sie damit, dass Minister Faltlhauser im federführenden Ausschuss, in dem es um das Thema ging, die Unwahrheit gesagt hat? – Ich zitere:
Frau Kellner wiederholt die Frage, ob die Veba die Fusionsgespräche überhaupt weitergeführt hätte, wenn es nicht zu dem vorherigen Aktienverkauf gekommen wäre.
Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser antwortet, die Entscheidung für die Fusion wäre mit Sicherheit nicht ohne Verkauf zustande gekommen.
Wer hat recht? Sie oder Minister Faltlhauser? Die anderen Beschlüsse kann ich gern noch einmal vorlesen, wenn Sie sie jetzt wieder falsch bringen. Ich habe sie vorgetragen. Sie können Sie noch einmal nachlesen. Wir haben dagegen gestimmt.
Ich stelle fest: Am 26. September letzten Jahres haben die Aufsichtsräte beider Unternehmen von Veba und Viag die Fusion der Unternehmen beschlossen. Dem lag eine Grundsatzvereinbarung im Entwurf zugrunde, die ausgehandelt war. Das war der erste wichtige Schritt. Natürlich tritt die Fusion erst in Kraft, wenn die Hauptversammlungen die Entscheidungen treffen. Die Aufsichtsräte haben am 26. September 1999 beschlossen. Am 27. September 1999 hat der Freistaat Bayern seinen Anteil in Höhe der bekannten zehn Prozent an die Veba verkauft. Das war nach dem Beschluss der Aufsichtsräte. Deshalb sehe ich gar keinen Gegensatz. Ich stelle aber noch einmal heraus, dass bei der Unterrichtung im Haushaltsausschuss am 30.09.1999 alle drei Fraktionen, die im Haushaltsausschuss vertreten sind – CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, die Fusion begrüßt und unterstützt haben als richtige wirtschaftspolitische Entscheidung.
Sie sollten doch immerhin noch das Standvermögen haben, einer Entscheidung zuzustimmen, die Sie vor einem Jahr für richtig gehalten haben.
Sie sind noch nie durch besondere wirtschaftspolitische Kompetenz aufgefallen, Frau Paulig. Das haben Sie damit wieder unter Beweis gestellt.
Nach der Regelung der Geschäftsordnung sind zwei Zwischenfragen zulässig. – Wenn Sie meinen, Herr Staatsminister. Bitte schön, Frau Biedefeld.
Herr Staatsminister, Sie haben eben die Grundlage bzw. die Fusionsvereinbarungen angesprochen, die eingehalten werden sollten. Sagen Sie etwas zu der Standortsicherung und dazu, inwieweit Sie dieser Vereinbarung nachgekommen sind.
Ich habe die standortrelevanten Vereinbarungen und was den Sitz von Konzernteilen angeht, bereits vorgetragen. Die
zweite Frage, die Sie interessiert, ist: Hätte man in dieser Vereinbarung die Standorte von einzelnen Kraftwerken sichern können? Diese Frage ist selbstverständlich in den Gesprächen intensiv erörtert worden. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, wir – sowohl die Kollegen Dr. Wiesheu und Prof. Dr. Faltlhauser als auch Ministerpräsident Dr. Stoiber – haben diese Forderung an die Beteiligten des Vorstands von Veba aufgestellt. Die Antwort hierauf war: In der gemeinsamen Energietochter – jetzt e.on-Energie – wird man 175 Kraftwerke haben. Mit welcher Möglichkeit und wirtschaftlichen Vernunft und mit welchem Recht kann man einige dieser Standorte herausnehmen und sagen, diese sind unabänderlich und 170 Kraftwerke nicht?
Bleiben Sie bei dem, was wirtschaftliche Vernunft gebietet. Weltweit kann kein privates Unternehmen auf die Dauer bestimmte Bedingungen und Standorte ohne Rücksicht auf die Marktbedingungen absichern. Wer so etwas fordert, redet fern jeder wirtschaftlichen Vernunft: dies entspricht einer Illusion. Es wäre niemandem, der hier verhandelt hätte, möglich gewesen, einzelne Standorte mehr oder weniger für unverrückbar zu halten. Dies hätte auch keine Hauptversammlung mitgemacht. Auch diese Tatsache musste dem Haushaltsausschuss und Ihnen bekannt sein. Ihre Frage entspringt deshalb nicht der Bitte um Aufklärung, sondern ist letztlich ein parteipolitischer Kampf, den Sie mit der Zwischenfrage führen wollen.
Warum überhaupt eine Fusion? Das Bayernwerk hatte in Europa einen Marktanteil von 4% und war die Nummer 8. Jeder Pfennig Preissenkung hat das Bayernwerk 250 Millionen DM gekostet. Für alle Fachleute auf dem Markt war völlig klar: Mit dieser Größe ist der Bestand des Bayernwerkes in Zukunft nicht zu sichern. Hätte man nicht gehandelt, wäre man heute bezüglich des Bayernwerks mit Sicherheit in einer katastrophalen und unverantwortbaren Position. Es ist nicht so, dass Ministerpräsident Dr. Stoiber und die anderen Beteiligten durch Ihr Verhandeln und durch die Zustimmung zur Fusion und dem Verkauf von Teilanteilen etwas getan hätten, was dem Freistaat Bayern, dem Bayernwerk oder dem Energiestandort Bayern geschadet hätte – im Gegenteil. Ich behaupte: Dies war vorausschauend, weit blickend, richtig, vernünftig und gilt auch ein Jahr nach dieser Beschlussfassung unverändert.
Ich möchte hierzu drei Stimmen zitieren. Vorsitzender der IG-Bergbau/Chemie Schmoldt: „Die Fusion ist aus strategischen Gründen notwendig, alle anderen Lösungen wären am Ende gerade für die Arbeitnehmer nachteiliger.“ Ich habe ein eingeschränktes Verständnis dafür, dass Sie uns nicht glauben, aber glauben Sie doch zumindest dem Gewerkschaftsführer. Oder Vorsitzender Mai, ÖTV: „Die Fusion ist strategisch notwendig.“ Vorsitzender Konzern Arbeitsgemeinschaft Viag: „Die Fusion ist nötig. Ohne die Fusion fiele der Verlust von Arbeitsplätzen noch viel höher aus.“ Betriebsratsvorsitzender Kaltenhauser, Bayernwerk: „An der Fusion führt kein Weg vorbei.“ Ich stelle fest: Nicht nur die Leute, die
etwas von Wirtschaft verstehen – dazu gehören Sie nicht und werden Sie auch in Zukunft nicht gehören –, auch die maßgeblichen Vertreter der Gewerkschaften und die Leute in den Betrieben haben gesagt, die Fusion sei so richtig.
Ich fordere Sie daher auf, bilden Sie nicht ein Jahr später Legenden. Wir sollten jetzt gemeinsam zusammenstehen, wie Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu dargestellt hat, um an den Standorten ein Maximum an Arbeitsplätzen zu erhalten und Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, anstatt einen einseitigen parteipolitischen Kampf zu führen. Dass die Arbeitnehmer-Partei SPD, die sie einmal war, heute nicht aus Sorge um die Arbeitsplätze redet, sondern um einen parteipolitischen Kampf zu führen, ist enttäuschend. Kehren Sie um.
Herr Staatsminister Huber, gerade weil wir hier nicht zulassen, dass es hier zu einer Legendenbildung Ihrerseits kommt, sage ich Ihnen die Situation von vor einem Jahr: Die Fusion Viag und Algroup war gescheitert. Wir haben als GRÜNE niemals gesagt, wir seien per se gegen Fusionen. Aber wir haben Ihnen vorhergesagt, dass, wenn Sie diesen Sperrminoritäten-Anteil nicht halten, es so kommen wird, dass die Veba – die Veba ist in diesem neuen Konzern federführend – mit Ihnen Schlitten fährt und dass es böse ausgehen wird, weil dies Ihre Zusatzvereinbarung, die Sie uns nicht gezeigt haben, nicht hergibt. Die Zusatzvereinbarung war schlecht. Sie haben schlecht verhandelt und wussten, dass Hartmann von Veba öffentlich gesagt hat, er wolle diese Politiker aus seinem Konzern heraushaben. Deshalb mussten Sie vorher verkaufen.
Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hat im Haushaltsausschuss zugegeben:...damit es zur Fusion kam. Unter dieser Bedingung habe ich am 30.09. im Haushaltsausschuss diesen Verkauf abgelehnt. Ich habe die Fusion bejaht, aber mich gegen einen Verkauf des Aktienpaketes ausgesprochen, wie jeder nachlesen kann. Es gebietet die Redlichkeit, dies hier zu sagen; denn damals haben Sie sich über mich lächerlich gemacht, aber wie Recht hatten wir doch. Sie haben schlecht verhandelt und Ministerpräsident Dr. Stoiber hat schnell Geld für die Hightech-Offensive gebraucht. Deshalb sind Sie auf diese Bedingungen eingegangen. Dies ist die Wahrheit.
Auch wenn Sie noch so laut klatschen: Ihre Schlussfolgerungen sind und bleiben deshalb falsch, weil – –
Erstens. Die Verhandlungen zwischen Veba und Viag sind unter den Bedingungen der 25-prozentigen Beteiligung des Freistaates Bayern an der Viag verhandelt und geführt worden, weil vor dem Verkauf der Anteile die Grundsatzvereinbarung völlig gestanden ist. Das heißt, man hat nicht zuerst verkauft und dann über einen kleineren Anteil verhandelt, sondern es war mit der Veba unter den Bedingungen unseres 25-prozentigen Anteils alles ausgehandelt.
Zweitens. Hätte man diese 25% an der Viag ohne zu verkaufen gehalten, hätte man jetzt einen gewaltigen Einfluss auf den Gesamtkonzern. Dies ist die Schlussfolgerung dessen, was Sie sagen wollen. Aber dies ist wirtschaftspolitisch und aktienrechtlich völlig unbegründet.
Im Moment hat der Freistaat Bayern – nach dem Verkauf seines 10-%-Anteils an der Viag – einen Anteil von 5,6% am Gesamtkonzern. Hätten wir den Verkauf nicht getätigt, dann hätten wir heute am gesamten e-on-Konzern einen Anteil von 8 oder 9%. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen, meine Damen und Herren Folgendes sagen Jeder, der auch nur eine blasse Ahnung hat – er muss noch nicht einmal auf dem Leistungskurs Wirtschaft am Gymnasium gewesen sein –, jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann weiß, dass es in den Hauptversammlungen völlig irrelevant ist, ob man 9 oder 6% hat.
(Frau Biedefeld (SPD): Standortsicherung in den Verträgen! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Billigst!)
Die Frage, die Sie hier vortragen, die Sie hier aufbauschen, um sich als Besserwisser aufzuspielen, ist nichtssagend und unbedeutend. Auch wenn Sie noch so oft fragen, meine Damen und Herren, so können Sie Verkauf und Fusion nicht auseinanderdividieren. Wenn Sie das versuchen, so bedeutet dies nur, dass Sie vom Thema ablenken wollen und, dass Sie von wirtschaftspolitischen Zusammenhängen bei Fusionen nicht die geringste Ahnung haben.
(Beifall bei der CSU – Frau Biedefeld (SPD): Sind Sie denn die privatwirtschaftliche Kompetenz in Person?)
Frau Kollegin Lochner-Fischer, ich gehe davon aus, dass auch Sie eine Zwischenintervention beantragen. Nun, dann probieren wir das kurz.