Herr Christ, warten Sie. Herr Christ sagt, diese Zahlen waren damals von der Bahn berechnet. Sie wurden von Herrn Dr. Wiesheu geprüft und hier als realistische Zahlen vorgetragen. Alle politischen Entscheidungen sind auf der Grundlage falscher Zahlen getroffen worden. Ich sage Ihnen, auch die Zahlen, die Sie für den Transrapid nennen, sind falsch. Ich gebe Ihnen einen Beweis dafür: Es gibt eine Vorlage für den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Herr Wirtschaftsminister, ich wundere mich, dass Sie das hier nicht offenlegen, sondern verschweigen und unterdrücken. In der Vorstandsvorlage der Deutschen Bahn AG zum Thema „Transrapidprojekte Bayern und Nordrhein-Westfalen“ steht Folgendes – ich zitiere ein paar Sätze und hätte mir gewünscht, dass Sie so etwas offenbaren, damit wir wissen, worüber wir reden. Aber Sie sagen nur das, was Ihnen passt. Das, was dieses Haus auch wissen müsste, unterdrücken
Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es für die geplanten Transrapidstrecken im Ruhrgebiet und in Bayern deutlich preisgünstigere Alternativen gibt. Eine verkehrlich ähnlich leistungsfähige Rad-Schiene-Verbindung ist für 30 bis 50% geringere Investitionskosten zu erstellen.
Das sagt die Deutsche Bahn AG. Warum gehen Sie darauf nicht ein? – Warum unterdrücken Sie eine solche Einschätzung der Bahn? – Es geht weiter:
Ich zitiere es Ihnen gern, Herr Dinglreiter. Sie müssen wenigstens bereit sein, so etwas zu lesen. Es heißt, zusätzliche Kosten für beide Strecken zwischen 700 Millionen und 1,1 Milliarden e.
50 bis 60% der Investitionskosten auf beiden Strecken sind risikobehaftet, da die Industrie für Fahrzeuge, Leittechnik und Infrastruktur bisher keine eigenen Kostenschätzungen vorgelegt hat. Wir gehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen zwischen 5,5 und 5,9 Milliarden e aus.
Beim Neubau einer Bahnverbindung vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen rechnet die Bahn mit Kosten von 950 Millionen e statt der für den Transrapid vorgeschlagenen bis zu 1,9 Milliarden e.
Nicht 1,6 Milliarden e, sondern 1,9 Milliarden e laut Vorstandsvorlage der Deutschen Bahn AG. Das wären immerhin 300 Millionen e mehr, über die Sie hier nicht geredet haben.
Sagt die Bahn. Jetzt frage ich – das muss man dem Bürger erläutern –: Sind uns 10 Minuten Fahrzeitverkürzung nur auf der Strecke Hauptbahnhof – Flughafen, wo alle umsteigen müssen – bei der Bahn kann man möglicherweise einen Fernbahnanschluss bauen, wo man nicht umsteigen muss, wenn man aus Augsburg kommt –, das wert?
Nein, da kann man auch öfter fahren. Warum meinen Sie, sind andere Flughäfen in Deutschland erfolgreich
Warum denn? – Das ist doch eine vernünftige Lösung. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber so leicht auszuschließen ist das nicht. Ich bin der Auffassung, dass man hier Alternativen prüfen muss.
Ich war bei den Kosten. Ich behaupte: Die 1,6 Milliarden e, die der Herr Wirtschaftsminister hier vorträgt, sind weit unter dem tatsächlichen Kostenbedarf für diesen Transrapid. Die Bahn liefert den Beleg für Ihre regelmäßige Fehlspekulation – zuletzt beim ICE.
Sie sagen einfach, locker vom Hocker, 100 Millionen e kommen von der Industrie. Wenn man fragt, von wem das kommen soll, wie das ausgestaltet ist, wie das verzinst ist, wie das zurückgeführt werden soll, ob es sich dabei um ein Darlehen oder um einen Zuschuss handelt, welche Kriterien dafür gelten, dann sagen Sie ganz lapidar: Über die Ausgestaltung muss noch verhandelt werden.
Sie rechnen mit einer Beteiligung der Flughafen München GmbH und sagen das so einfach daher. Sie wissen ganz genau, dass die Stadt München als Anteilseignerin an der FMG einer solchen Beteiligung nicht zustimmen wird. Also wird es keine Beteiligung der FMG an diesem Projekt geben. Sie gehen aber der Einfachheit halber davon aus, dass es dieses Geld zusätzlich gibt.
Sie rechnen – damit wird es noch abenteuerlicher – mit 300 Millionen e Investitionsmitteln, die Sie nachträglich aus Betriebsgewinnen dieser Strecke finanzieren wollen. Sogar Herr Glück hat schon begriffen und verlautbart, dass diese Strecke keine Betriebsgewinne abwerfen wird.
Sie sagen hier: 300 Millionen e kann man aus vermuteten Betriebsgewinnen in ferner Zukunft jetzt schon finanzieren. Ich hätte gerne gewusst, wie es Ihnen, Herr Prof. Faltlhauser, bei dieser Berechnung geht.
Ich hätte hier gerne gehört, mit welcher finanziellen Beteiligung des Freistaates Bayern aus dem Staatshaushalt Sie rechnen, was Sie in Aussicht stellen können, wann Sie das in Ihre mittelfristige Finanzplanung einsetzen wollen oder ob Sie eine solche Beteiligung ausschließen. Das hätte ich gerne gehört; ohne dieses Wissen lässt sich doch über so etwas überhaupt nicht vernünftig diskutieren und schon gar nicht entscheiden.
Ich fasse zusammen: Das Transrapid-Projekt in Bayern ist so, wie es heute von Herrn Dr. Wiesheu vorgetragen wurde, unseriös finanziert, es ist planerisch ein Wolken
kuckucksheim, es ist nur – wenn überhaupt – auf Pump zu finanzieren und zumindest im Augenblick reine Augenwischerei, über die wir uns zunächst nicht weiter unterhalten müssen, es sei denn, Sie stellen wirklich eine seriöse Finanzierung auf der Basis ehrlicher Zahlen zur Diskussion, über die wir sachgerecht entscheiden können. Das ist heute wieder nicht geschehen. Der Transrapid – das sage ich heute wie schon mehrmals in der Vergangenheit – steht im Augenblick auf dem Abstellgleis. Mit diesen Zahlenzaubereien, die Sie hier heute vorgetragen haben, werden Sie den Transrapid vom Abstellgleis auch nicht so schnell herunterbekommen.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Maget glaubte, der Finanzminister hätte wegen der Ausführungen des Wirtschaftsministers die Stirn gerunzelt. Ich habe ihn ganz genau beobachtet; er hat die Stirn gerunzelt, weil er sich nicht vorstellen kann, dass ein Münchner SPD-Abgeordneter so über den Transrapid redet wie Sie, Herr Maget, es seit Wochen tun.
Sie werfen uns vor, was vor 1998 geschehen sei. Ich darf Ihnen sagen: Es gab einen ganz klaren Beschluss, dass eine Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin gebaut werden sollte. Eine der ersten Maßnahmen von RotGrün 1998 war es, das Projekt zu kippen, einen Teil des dafür vorgesehenen Geldes in den Haushalt zu schleusen und einen Rest übrig zu lassen, damit dieses Projekt in Deutschland weiter im Gespräch blieb.
Sie wollen sich darüber lustig machen, dass Bayern beleidigt gewesen sei, weil es nicht nach Shanghai eingeladen wurde. Ich darf Ihnen sagen: Der bayerische Wirtschaftsminister war zwei Monate vor dem Bundeskanzler dort und hat sich das Ganze angeschaut.
Er hatte keinen Grund gehabt, beleidigt zu sein. Der politische Anstand hätte es aber erfordert, dass, wenn es schon zwei Projekte des Bundes gibt, nicht nur das eine Land zu dieser Reise eingeladen wird, sondern das andere Land ebenfalls. Von politischem Anstand halten Sie in Berlin aber nicht sehr viel.
Sie sagen, dass Sie eine faire Behandlung von NRW und Bayern beim Bund durchsetzen wollen. Sie müssen sich dahin gehend durchsetzen, dass eine Finanzierung der Projekte im Verhältnis eins zu zwei erfolgt, nicht von einem Viertel zu drei Vierteln; das ist nicht korrekt. Dahinter steckt aber etwas Anderes: Eine ganze Menge
von Kosten, die in NRW entstehen und die natürlich diese höhere Finanzierung rechtfertigen würden, werden verschleiert. Das macht deutlich, dass dieses Projekt in NRW unsinnig ist. Aus diesem Grund rücken Sie damit nicht heraus.
Woher nimmt Herr Maget – das muss ich fragen – die Gewissheit, dass er sagen kann, die 1,6 Milliarden e stimmen nicht oder München habe berechnet, das koste 2,5 Milliarden e? Gleichzeitig sagt er, die Bahn rechne mit 1,9 Milliarden e. Was soll dieser ganze Mist? – Es ist klar geworden, dass aufgrund der Erfahrungen in Shanghai der Fahrweg heute um 25 bis 30% billiger gebaut werden kann, als man ursprünglich angenommen hat. Lassen Sie das Ganze erst einmal weitergehen und die Sache berechnen. Dazu brauchen wir aber weitere Maßnahmen, die getroffen werden müssen.
Moment. Aufgrund der veränderten Technologie ist der Fahrweg um 25 bis 30% billiger. Das Projekt in NRW wird in den nächsten Jahren nicht gebaut werden, weil die finanziellen und technischen Risiken ungeheuerlich sind. Wenn in München der Transrapid nicht gebaut wird, dann wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland keinen Transrapid geben. Dann werden wir die Technik von China kaufen müssen. Das ist die Realität.
Woher nimmt Herr Maget die Gewissheit, um behaupten zu können, dass der Betriebsgewinn von 25 bis 26 Millionen e nicht zu realisieren ist? – Woher nimmt er die Gewissheit, dass die Finanzierung der 300 Millionen e, wie sie der Herr Wirtschaftsminister angedeutet hat, nicht machbar ist? – Da sage ich: Diese Behauptung greifen Sie aus der Luft, weil es dafür keine vernünftige Begründung gibt. Warum sollen 25 oder 26 Millionen Betriebsgewinn überzogen sein? – Ich erinnere mich noch gut daran, dass einer unserer Kollegen vor zehn Jahren in diesem Haus gesagt hat, er wettet, dass er mit dem Fahrrad schneller zum Flughafen kommen wird als mit einem öffentlichen oder mit einem individuellen Verkehrsmittel. Die S-Bahn ist besser angenommen worden, als man das ursprünglich geglaubt hat, weil die Leute zum Flughafen müssen.
Wenn der Flughafen München weiter wächst – und er wird wachsen, auch im Interesse unseres Landes, weil das ein wichtiger Standortfaktor ist –, dann wird der Transrapid noch besser angenommen, als wir heute kalkulieren.