Wenn der Flughafen München weiter wächst – und er wird wachsen, auch im Interesse unseres Landes, weil das ein wichtiger Standortfaktor ist –, dann wird der Transrapid noch besser angenommen, als wir heute kalkulieren.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der kommt nicht! – Wer fährt damit? Der hält doch noch nicht einmal bei uns!)
Ich komme hinterher noch darauf zu sprechen. Wer im Osten Münchens wohnt, fährt sicherlich nicht in die Stadt, um dann mit dem Transrapid zu fahren – vielleicht ein paar Mal, weil es Spaß macht. Wer von anderswo herkommt – und das werde ich noch ansprechen –, der wird das Angebot auch nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung die gleiche sein wird, wie wir sie bei der S-Bahn erlebt haben. Die Menschen werden dieses öffentliche Verkehrsmittel stärker annehmen, als man es ursprünglich geglaubt hat. Das wird erst recht beim Transrapid so sein.
Sie sagen, eine Mitfinanzierung durch die Flughafen München GmbH wird es nicht geben. Ich frage mich, mit welcher Begründung Sie das behaupten. Die Flughafen München GmbH hat bei der S-Bahn kräftig mitfinanziert.
Bei dem Projekt Transrapid ist das noch sinnvoller; denn mit dem geplanten Serviceangebot, das Gepäck schon am Bahnhof einchecken zu können, wird der Bahnhof zu einem zweiten Terminal. Er entlastet den Flughafen, er macht den Flughafen attraktiv, und damit ist gerechtfertigt, dass er mitfinanziert wird. Der Bundesverkehrsminister sieht das im Übrigen genauso. Sie sollten also überdenken, was Sie dazu sagen.
Sie sagen, München wolle den Transrapid nicht. Ich frage mich, und das werden wir auch die Münchner Bürger fragen, warum die SPD München die Trasse für den Transrapid verwehrt, obwohl dieses System – Herr Kaul wird darauf noch konkret eingehen – in bebauten Gebieten wesentlich umweltfreundlicher verkehrt als jedes andere Verkehrsmittel. Fragen Sie Ihren Kollegen Schläger, wenn Sie das noch nicht getan haben sollten. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie mit ihm geredet haben, weil Sie heute über manche Dinge anders gesprochen haben. Bei der Vorbeifahrt mit 200 km/h gibt es praktisch kein Geräusch. Lassen Sie in bebauten Gebieten eine Express-S-Bahn mit 200 km/h fahren – das geht sowieso nicht, aber 120 km/h gehen –, der Lärm ist unerträglich. Deshalb ist ein solches Konzept gerade in bebauten Gebieten wesentlich besser als alles andere.
Herr Maget, Sie haben beklagt, dass bei der S-Bahn nichts geschehen sei. Sie wissen, dass es seit Jahren ein 520-Millionen-DM-Projekt gibt, das die Bahn nicht umsetzen kann. Gehen Sie über den Bundeskanzler und den Bundesverkehrsminister zur Deutschen Bahn AG und machen Sie Druck, damit schneller etwas passiert. Was den zweiten S-Bahn-Tunnel anbetrifft, so haben Sie viel zu lange darüber diskutiert, ob der zweite Tunnel oder der Südring gebaut werden soll. Hätten Sie das nicht getan, wären wir heute ein gutes Stück weiter.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die massiven Argumente, die Herr Maget früher gegen den Transrapid vorgetragen hat und die er jetzt in abgeschwächter Weise immer noch vorträgt, waren so etwas wie der
vorauseilende Gehorsam gegenüber der Bundesregierung. Man hat gemeint, die Bundesregierung wolle das bayerische Projekt zu Fall bringen, und aus diesem Grunde wollte man sich als willfährige Helfer erweisen. Jetzt aber, Herr Maget, da auch der Bundesverkehrsminister klar und deutlich für das Münchner Projekt eintritt, sollten Sie umdenken. Ich fordere Sie deshalb auf: Machen Sie in München den Weg frei für den Transrapid! Das ist im Interesse der Stadt. Das ist im Interesse der Bürger, die Anlieger einer solchen Trasse sind, und das ist im Interesse aller Bürger, die berechenbar und schnell zum Flughafen gelangen wollen.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Antrag der SPD. Es ist bemerkenswert, Herr Maget, dass Sie ihn weitestgehend an den Antrag der CSU angelehnt haben. Wenn Sie bereit sind, die Formulierung „Regionalisierungsmittel“ in Klammern zu streichen, werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich will das begründen: Der Minister hat ohnehin schon gesagt, dass wir nicht so weit gehen werden wie Nordrhein-Westfalen, jährlich einen erheblichen Millionenbetrag zuzuschießen. Der Bundesrechnungshof hat uns aufgeschrieben, würde Bayern ebenso wie Nordrhein-Westfalen Bestellerentgelte einsetzen, könnte der Fahrpreis der gleiche wie jetzt bei der S-Bahn sein, und
der Nutzen-/Kosten-Quotient würde um 0,5% ansteigen. Das ist sehr verführerisch. Wir machen das trotzdem nicht, weil wir meinen, dass wir auch so hinkommen werden. Das sollten Sie überlegen, wenn Sie solche Punkte ansprechen, wie Sie das vorhin getan haben.
Lassen Sie mich zu dem Konzept ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Es ist unbestreitbar: Wir brauchen eine schnelle, leistungsfähige und attraktive Anbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen, vom Hauptbahnhof deshalb – ich sage es noch einmal –, weil über 600 Züge und eine große Zahl von Fern- und Nahverkehrszügen dort zusammentreffen und damit die Bündelung des Verkehrs zum Flughafen von dieser Stelle aus gut möglich ist. Diese ist notwendig, um die Entwicklung des Flughafens zu fördern. Es geht nicht um ein „Spaßprojekt“, wie das immer wieder von Gegner des Flughafens formuliert wird. Dieser Transrapid nützt ganz Bayern. Sie sollten sich klar machen, dass jemand, der reist, nicht nur die Zeit für eine bestimmte Strecke rechnet, sondern, wie schnell er von der Quelle zum Ziel kommt.
Wir beschleunigen von Nürnberg nach München die Bahn. Wir beschleunigen vom Westen nach München die Bahn. Wir haben vom Süden und Südosten nach München eine bessere Verbindung. Deshalb ist es wichtig, dass man – ohne auf den Fahrplan schauen zu müssen – weiß, dass man schnell und gut vom Hauptbahnhof zum Flughafen kommt. Das wird den Individualverkehr ganz erheblich entlasten. Ich denke, der Transrapid ist richtig.
Die Express-S-Bahn ist nicht nur zehn Minuten langsamer, sondern sie ist für Bayern teurer und für die Fahrgäste weniger attraktiv. Deshalb werden niemals so viele
mit der Express-S-Bahn auf die Schiene zu bringen sein wie mit dem Transrapid. Darüber hinaus ist der Transrapid aufgrund der zusätzlichen Bundesmittel schneller realisierbar und bringt eine ganze Menge verkehrspolitischer Vorteile, die allen nützen, die aus ganz Bayern den Flughafen anfahren wollen.
Vorhin wurde das Drama angesprochen, das auch ich erlebt habe: Am Ostbahnhof gab es heute kein Durchkommen mehr, weil alles zur U-Bahn wollte, nachdem die S-Bahn ausgefallen war. Meine Damen und Herren, wir müssen uns ernsthaft fragen – was wir tun –, ob eine 167 Jahre alte Technik noch zeitgemäß ist, ob es nicht an der Zeit wäre, dass wir uns im 21. Jahrhundert etwas Neues überlegen,
eine neue Technik, die ohne Oberleitung auskommt und damit bei Vereisungen und ähnlichem nicht anfällig ist; ein System, das nicht entgleist und deswegen keine derartigen Ausfälle verursacht. Sie müssen sich ernsthaft mit dem System Transrapid beschäftigen. Es ist zuverlässiger – das haben die ersten Monate in Shanghai bereits gezeigt – als jedes andere Verkehrsmittel, das heute eingesetzt wird.
Wir setzten uns auch deswegen dafür ein, dass dieses System zwischen dem Hauptbahnhof München und dem Flughafen realisiert wird, weil wir der Meinung sind, dass das Projekt industriepolitisch eine weitere Entwicklung bekommen muss. München eignet sich für das Projekt, weil hier eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 220 km/h erreicht wird, während in Nordrhein-Westfalen nur 128 km/h erreicht werden, was sich nicht wesentlich von herkömmlichen Fahrzeugen auf der Schiene unterscheidet.
Herr Maget hat vorhin die Ausbaustrecke München – Nürnberg angesprochen. Das ist Sache der Bahn. Die Bahn hat berechnet. Die Bahn hat die Kosten genannt. Die Bahn hat Vorschläge gemacht. Wir haben aus strukturpolitischen Gründen entschieden und nicht über die Kosten. Ich sage heute: Es ist schade, dass der Transrapid nicht früher ernsthaft politisch diskutiert worden ist, denn die Strecke München – Nürnberg – Erfurt – Berlin wäre mit dem Transrapid wesentlich besser machbar gewesen, weil der Transrapid Steigungen überwinden kann, die die Bahn nicht überwinden kann, weil er mit engen Kuvenradien vieles umfahren kann, was für die Bahn mit aufwendigen Tunnels gemacht werden muss.
Die Fehler der Vergangenheit müssen wir doch nicht deswegen fortschreiben, weil Sie gegen etwas Neues sind.
Zum dritten Aspekt: Meine Damen und Herren, es ist schlimm, dass wir einerseits – so steht es im Regierungsprogramm von Rot-Grün in Berlin – Hightech-Land sein wollen, dass wir Forschung und Entwicklung voran
bringen wollen – auch so steht es im Regierungsprogramm –, dass Sie aber andererseits alles Neue, das konkret umgesetzt werden will, als „verdächtig“ betrachten.
Da muss man nachdenken, überlegen und abwägen. Natürlich muss man das, aber man muss auch zur rechten Zeit entscheiden. Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir Reifes ewig reifer machen. Wir müssen irgendwann den Mut haben, etwas Neues einzuführen und damit einer neuen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Das macht Sinn.
Deshalb müssen wir den Transrapid jetzt in Deutschland voranbringen und nicht irgendwann. Womit will man denn zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, wenn wir eine Technologie wie den Transrapid, der eine exportfähige Technologie sein kann, auf Dauer verhindern? – Über Windmühlen allein ist das nicht zu machen.
Dabei geht es auch um den Beschäftigungsaspekt. Ich muss noch einmal sagen: Es hat niemand protestiert, dass wir mit einem sechsstelligen Millionenbetrag das Transrapid-Projekt in Shanghai unterstützt haben. Damit hat der deutsche Steuerzahler Arbeitsplätze im Ausland subventioniert. Man kann sich damit trösten, dass in China wenigstens etwas daraus geworden ist. Wir müssen den neuen Technologien aber bei uns endlich zum Durchbruch verhelfen. Wer den Transrapid verhindert, der verhindert neue Technologien. Es soll uns mit dem Transrapid nicht so wie mit dem Faxgerät gehen. Ich sage es noch einmal, obwohl es fast schon ein Kalauer ist: Wir entwickeln etwas Großartiges, können uns dann aber nicht entscheiden, diese Entwicklung auch praktisch einzuführen, und überlassen es anderen, damit Arbeitsplätze zu schaffen und Gewinn zu machen.
Das darf nicht sein. Ich meine, die 4,5 Millionen Arbeitslosen und noch ein paar mehr, die es im Februar noch werden, haben ein Anrecht darauf, dass wir alles tun, damit wir Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Der Transrapid kann erheblich dazu beitragen. Wir sollten mit dieser technologiefeindlich anmutenden Diskussion, die Rot-Grün in Deutschland und gerade hier in Bayern verursacht, endlich aufhören. Wir geben ein miserables Signal über den Standort Deutschland an die Welt.
Herr Kollege Dinglreiter, Sie sprachen von Technologiefeindlichkeit. Ist Ihnen bekannt, dass die CSU an der Spitze der Verweigerer gestanden hat, als vor knapp 30 Jahren die Versuchsstrecke in Bayern geplant war, nämlich in Schwaben?
Dinglreiter: (CSU): Ich kann mich nicht erinnern, dass an der Spitze die CSU gestanden hat. Ich kann mich daran erinnern, dass an der Spitze die Region gestanden hat, die das Projekt nicht haben wollte. Ich kann mich daran erinnern, dass die Umweltschützer dagegen waren, weil man das Gelände dafür nicht nutzen wollte. Wir sind seit 15 Jahren klar und eindeutig für den Transrapid. Sie können unsere Informationen, die wir dazu abgegeben haben, nachlesen. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung. Sie sollten jetzt endlich schlauer sein. Das wäre etwas, was uns weiterhelfen würde.
Wir sollten endlich der Welt beweisen, dass wir zu unseren hochtechnologischen Entwicklungen stehen. Das wäre notwendig, damit die Welt wieder daran glaubt, dass Deutschland innovationsfähig ist. Man glaubt uns nichts mehr; man glaubt nicht mehr an uns. Diejenigen, die früher einmal gemeint haben, Deutschland sei ein Land, auf das man schauen müsse, von dessen Wirtschaft man lernen könne, an dem man sich orientieren könne, die schauen längst weg, weil sie verzweifelt über das sind, was wir hier bieten. Deshalb ist der Transrapid ein wichtiges Projekt. Damit können wir der Welt beweisen, dass wir immer noch fähig sind, neue Technologie umzusetzen.
Weil natürlich Regionalisierungsmittel wie in Nordrhein-Westfalen auch für die Planfeststellung eingesetzt werden. Deswegen kann man Regionalisierungsmittel nicht generell ausschließen. Sie können sich das noch einmal überlegen.
Wir lassen Ihnen Ihre Meinung, aber wir sagen auch, dass wir eine andere Meinung haben, und das habe ich damit ausgedrückt.
Was den Antrag der CSU betrifft, so stellen wir fest, dass wir eine bessere Anbindung des Flughafens München mit Massenverkehrsmitteln oder mit einer schnellen Shuttle-Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Flughafen dringend brauchen. Wir sagen auch: Der Bayerische Landtag begrüßt und unterstützt die Planungen sowie die Verhandlungen der Bayerischen Staatsregierung zur schnellstmöglichen Realisierung einer Transrapidstrecke zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof München mit Anbindung an den Schienenpersonennah- und fernverkehr; denn wir glauben, dass die
ses Projekt für ganz Bayern wichtig ist, für alle, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen anreisen. Ich sage noch einmal: Es ist besser, mit schnellen Zügen zum Hauptbahnhof zu kommen und innerhalb von 10 Minuten zum Flughafen zu gelangen, als mit aufwendigen Geldern eine Fernverkehrsanbindung zu schaffen, die nur Umwege macht, die weniger attraktiv ist und vor allem höhere Kosten verursacht.
Wir fordern in unserem Antrag: Der Landtag stellt weiter fest, dass diese Lösung gegenüber einer so genannten Express-S-Bahn maßgebliche verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, ein größeres Fahrgastpotenzial als eine Express-S-Bahn erschließt und industrie- und standortpolitisch dringend geboten ist.