Davon brauchen Sie mich nicht zu überzeugen; das haben Sie immer von mir gehört, Herr Kollege Kaul. Das ist eine Exportchance, und wir haben bewiesen, dass wir sie nutzen. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Transrapid ein Besuchermagnet in München und auch anderswo sein würde. Ich teile auch nicht die Auffassung der GRÜNEN, deren Haltung ich eher als eine grundsätzliche Ablehnung des Transrapid verstehe.
Ich verstehe das so. Wenn dem so wäre, würde ich die Auffassung der GRÜNEN nicht teilen. Ich darf daran erinnern, dass SPD und GRÜNE im Koalitionsvertrag in Berlin verabredet haben, dass wir die Bundesmittel für dieses Projekt weiterhin bereitstellen wollen. Ich zitiere den einzigen Satz, der dazu in der Koalitionsvereinbarungen zwischen Rot und Grün in Berlin verabredet wurde: „Für die finanzielle Unterstützung für den Bau von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnologie stehen auch weiterhin Bundesmittel in einer zugesagten Gesamthöhe bis zu 2,3 Milliarden e zur Verfügung.“ Wenn man eine solche Koalitionsvereinbarung abschließt, muss man sich auch daran halten; dann darf man nicht hinterher sagen, dass man das Projekt nirgendwo in Deutschland verwirklichen wolle.
Jetzt zur entscheidenden Frage, wie es mit dem Projekt in Bayern konkret aussieht, wie die betriebswirtschaftliche Rechnung und wie die Finanzierbarkeit dieses Projekts aussehen. Hier habe ich wirklich mehr Seriosität erwartet. Ich glaube, dass der Finanzminister des Freistaates Bayern hier noch jede Menge Sorgen im Gepäck hat. Herr Dr. Faltlhauser, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu den Zahlen, die Herr Wiesheu hier vorgetragen hat, Stellung nehmen würden.
Diese Gedankenspielereien – mehr ist das im Endeffekt ja nicht – werden letztlich an Ihrem Etat ausgehen. Das prophezeie ich Ihnen. Es wäre schön, wenn Sie heute aus Ihrer Sicht hier eindeutig zu den von Ihrem Kollegen Dr. Wiesheu vorgetragenen Zahlen fachlich Stellung nehmen würden. Ich hoffe, dass wir das heute werden erleben dürfen.
Nun also zur Finanzierbarkeit, in die ich überhaupt noch nicht die Frage der Liquidität der Zuschussgeber einbeziehe, zum Beispiel des Bundes. Wir wissen, dass der Betrag von 2,5 Milliarden e, der da im Raum steht, samt und sonders kreditfinanziert ist. Es sind 2,5 Milliarden e zusätzliche Schulden des Bundes, über die wir hier reden. Ich bin mir nicht sicher, ob das zum gegenwärtigen Zeitpunkt – Sie sagen, die Maastricht-Kriterien müssten eingehalten werden – finanzpolitisch vernünftig ist. Diese Überlegung stelle ich jetzt einfach mal beiseite, aber man muss doch bei der Gesamtfinanzierung dieses Projektes auch irgendwo mitberücksichtigen, ob der Bund diese 2,5 Milliarden e überhaupt hat, ob eine weitere Verschuldung in dieser Größenordnung wirklich sinnvoll und verantwortbar ist. Das muss man auch mitberücksichtigen. Für den Freistaat Bayern gilt das Gleiche, wenn er sich ebenfalls finanziell beteiligen sollte.
Dann muss man auch berücksichtigen – das sage ich nur vorab –, wie es bei den anderen Schienenprojekten in Bayern aussieht. Die S-Bahn ist heute ein absolut
unpünktliches, veraltetes Verkehrsmittel, in dem die Menschen im Stoßverkehr wie die Sardinen in der Büchse stehen. Sie haben es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht vermocht, die S-Bahn in der Region München auf einen einigermaßen zeitgemäßen Standard zu bringen. Sie haben wirklich keine großen Leistungen bei der S-Bahn geschafft, von der fehlenden S-Bahn in Nürnberg gar nicht zu reden, von anderen, dringend erforderlichen Schienenverkehrsprojekten in Bayern auch nicht zu reden. Dabei haben Sie sich auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Menschen erwarten da schon eine ehrliche Antwort. Es stößt nicht auf allseitige Zustimmung, wenn wir heute hier sagen, dass wir Hopplahopp zwei Milliarden e für den Transrapid zur Verfügung haben, aber für die S-Bahn seit Jahrzehnten nichts getan wird. Das stößt nicht auf allseitige Begeisterung.
Herr Kollege Maget, wissen Sie, dass seit heute Morgen ab 7 Uhr beide Gleise der S-Bahn-Stammstrecke in München gesperrt sind und der S-Bahn-Verkehr total zusammengebrochen ist? Ist Ihnen bekannt, dass totales S-Bahn-Chaos in München herrscht?
Ich habe davon gehört, weil Kollege Dr. Runge wohl in der S-Bahn steckengeblieben ist. Ich sage nur: Wären Sie mit dem Transrapid gefahren, dann wären Sie schon da.
Herr Kollege Kaul, das, was Frau Kollegin Schmidt-Sibeth vorgetragen hat, ist kein Einzelfall von heute. Dass die S-Bahn für Hunderttausende ein Verdruß ist, das ist doch nicht zu bestreiten.
Sie sollen endlich dafür sorgen, dass die S-Bahn funktioniert. Das läßt sich doch verbessern. Reden Sie doch nicht über die Technik.
Seit zehn Jahren sind Sie nicht in der Lage, eine zweite Stammstrecke zu schaffen. Seit zehn Jahren wird nur geredet. Jetzt fangen Sie mit dem Stellwerk an der Donnersberger Brücke an, nachdem Sie zehn Jahre nur geredet haben. Sie wollen einen Transrapid realisieren
Noch einen Satz zur Planungssicherheit, weil ich gerade dabei bin: Sie wissen, dass die Trasse, über die wir heute reden, nicht verfügbar ist. Sie wissen, dass die Landeshauptstadt München strikt gegen diese Trasse ist. Sie wissen, dass die Umlandgemeinden strikt gegen diese Trasse sind. Sie wissen, dass sich der Stadtplanungsausschuss erst gestern erneut gegen diese Trasse ausgesprochen hat.
Nein, nicht „eure“ und „unsere“. Ihr Münchner CSUVorsitzender, Herr Singhammer, und ich waren bei Herrn Dr. Wiesheu im Büro und haben uns das erläutern lassen. Das Ergebnis des Gesprächs war, dass der Münchner CSU-Vorsitzende dort gesagt hat, diese Trasse kommt für mich und uns nicht in Frage. Ich weiß nicht, ob er dazu noch steht. Ich glaube aber, dass Sie hier zumindest mit gespaltener Zunge sprechen. Ich weiß nicht, wo die CSU in München im Augenblick überhaupt steht. Ich sage Ihnen: Die Stadt München wird sich entschieden gegen diese Trasse zur Wehr setzen.
Das ist so, und das muss man in einer Demokratie gelten lassen. Ich war auch in China. Ich habe mir das angeschaut; das ist beeindruckend. Sie müssen sich aber auch klarmachen, mit welcher Brachialgewalt dieses Projekt dort realisiert wurde. Diejenigen, die voller Begeisterung mit leuchtenden Augen auf China verweisen und sagen, so müsste es auch bei uns sein, müssen wissen, dass dort Dörfer abgesiedelt werden, um die Trasse durchzuschlagen. Commander Wu kann von heute auf morgen Tausende von zusätzlichen Arbeitskräften beschaffen.
Nein, aber ich habe die leuchtenden Augen der Planer von Siemens gesehen, die sagen, so müsste es bei uns auch sein. So ist es aber bei uns nicht; das muss man in Rechnung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Finanzierung; denn das ist der Kernpunkt. Hier bitte ich Sie wirklich zuzuhören, Herr Dr. Wiesheu; denn das, was wir gehört haben, ist reine Augenwischerei. Das hat mit den Fakten, was die Finanzierbarkeit dieser Strecke betrifft, überhaupt nichts zu tun. Fangen wir mit den Zahlen an.
Jetzt regen Sie sich doch nicht auf. Das müssen die Nordrhein-Westfalen wissen, ob sie ein solches Projekt haben wollen.
Das ist doch wirklich ein Schmarrn. Der Bund sagt, wir behandeln beide Strecken fair und die Länder müssen wissen, ob sie sich diese Projekte zutrauen und sie realisieren und finanzieren können. Jetzt reden wir über die Frage, ob Bayern sich dieses Projekt zutraut und es finanzieren kann. Damit kommen wir zu den Zahlen. Über die 675 Millionen e Bundeszuschuss habe ich gesprochen. Ich wiederhole, wenn sie fließen, kommen sie aus zusätzlicher Verschuldung des Bundes. Das muss man wissen. Ob man das wollen soll, ist eine andere Frage.
Jetzt komme ich zu den Gesamtkosten. Sie sprechen von 1,6 Milliarden e. Die Landeshauptstadt München schätzt 2,5 Milliarden e. Ich frage: Was ist realistischer? Wenn ich den Faktor zugrunde lege, mit dem Sie sich bei solchen Großprojekten regelmäßig verschätzen, dann stimmt 2,5 Milliarden e.
Herr Dr. Wiesheu, was Sie uns von diesem Platz hier zur Finanzierung der ICE-Trasse München – Nürnberg vorgetragen haben, ist im Rückblick bodenlos.
Es war unverschämt, mit welchen getürkten Zahlen, die sich im Nachhinein als um 50% zu niedrig herausgestellt haben, Sie diese ICE-Trasse hier durchgedrückt haben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Herr Dr. Wiesheu, wir glauben Ihnen nicht.
Herr Christ, warten Sie. Herr Christ sagt, diese Zahlen waren damals von der Bahn berechnet. Sie wurden von Herrn Dr. Wiesheu geprüft und hier als realistische Zahlen vorgetragen. Alle politischen Entscheidungen sind auf der Grundlage falscher Zahlen getroffen worden. Ich sage Ihnen, auch die Zahlen, die Sie für den Transrapid nennen, sind falsch. Ich gebe Ihnen einen Beweis dafür: Es gibt eine Vorlage für den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Herr Wirtschaftsminister, ich wundere mich, dass Sie das hier nicht offenlegen, sondern verschweigen und unterdrücken. In der Vorstandsvorlage der Deutschen Bahn AG zum Thema „Transrapidprojekte Bayern und Nordrhein-Westfalen“ steht Folgendes – ich zitiere ein paar Sätze und hätte mir gewünscht, dass Sie so etwas offenbaren, damit wir wissen, worüber wir reden. Aber Sie sagen nur das, was Ihnen passt. Das, was dieses Haus auch wissen müsste, unterdrücken