Wenn Sie das andeuten, Herr Präsident – Sie haben es aber in diesem Moment zum ersten Mal getan –, bin ich gezwungen, mich kürzer zu fassen.
Herr Kollege Hofmann, auch ich kann mich täuschen. Ich schließe ab. Sie kennen ja zahlreiche unserer Forderungen zum Verkehr. Hierzu haben wir auch diesmal ganz konkret Änderungsanträge zum Haushaltsplan eingebracht.
Deswegen unser letzter Gedanke: Wie meistens war unsere Fraktion wieder die größte Fraktion. Wenn ich mir
die Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 07 ansehe, stelle ich fest, dass neun der elf Anträge von uns kamen. Sie wurden leider alle abgelehnt.
Hier, Kollege Hofmann, erwarte ich, dass Sie mit diskutieren, damit wir gemeinsam weiter kommen, genauso wie wir das bei Ihren Anträgen, bei Ihren Konzepten machen würden. Aber von Ihnen kommt ja leider nichts.
Also, verdient hat er sich die zusätzliche Minute vom Nikolaus nicht. Kollege Pschierer, Sie sind der Nächste.
Herr Präsident, Hohes Haus! Lieber Kollege Dr. Runge, weniger wäre in dem Fall wirklich mehr gewesen.
Hinsichtlich der Redezeit haben Sie übrigens Recht gehabt. Aber das, was Sie mit den Minuten gemeint haben, war unsere Redezeit. Wir werden sie ausschöpfen.
Ich will zunächst mit ein paar Märchen aufräumen. Der Kollege Kaiser ist im Moment nicht mehr hier, glaube ich. Ich würde ihm gern auf zwei Sätze antworten, die ich mir wirklich aufschreiben musste.
Das Erste: Kollege Kaiser hat erklärt, die CSU-Landtagsfraktion möge einen Beitrag zum Aufschwung in Berlin leisten. Liebe Kollegen von der SPD, diesen Beitrag leisten wir täglich. Wenn es nämlich in Bayern um die Wirtschaft nicht so gut stünde, dann würde Ihre Bilanz noch hundsmiserabler ausschauen, als sie ohnehin ausschaut.
Das Zweite: Kollege Kaiser hat gemeint, wir sollten Optimismus verbreiten. Das gelingt einem natürlich nur in bescheidenem Umfang, wenn man die Regierungspolitik ansieht, die Sie in Berlin derzeit machen. Dazu muss ich fairerweise sagen, dass Sie diese Politik natürlich nicht beeinflussen. Die bayerische SPD ist sicherlich die schwächste in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist es schwierig, sie dafür in Haftung zu nehmen. Aber wenn man diese Regierungspolitik in Berlin sieht, dann fällt es einem wahrlich schwer, hier auf Optimismus zu machen.
Dritter Punkt: Das Problem bei Ihnen ist, dass man immer unterscheiden muss: Können sie nicht oder wol
len sie nicht? Nachdem ich mich intensiver mit Ihrer Koalitionsvereinbarung auseinander gesetzt habe, habe ich Folgendes festgestellt: Es sind zwei Punkte. Zum einen können Sie es nicht, und zum Zweiten hindert Sie, wenn Sie es denn können würden, noch die Ideologie. Da sind Sie in vielen Bereichen ideologieverblendet, gerade was die Wirtschaftspolitik angeht.
Hierzu gibt es ein paar ganz nette Beispiele. Wenn Sie in Ihren Gremien einmal den Mut haben, etwas anzudiskutieren, was der bayerischen und der bundesdeutschen Volkswirtschaft gut tun würde, nämlich auf dem Arbeitsmarkt zu deregulieren, Steuergesetze zu vereinfachen, dann knicken Sie vor der Lobby der Gewerkschaften, die Sie im Wahlkampf kräftig unterstützt hat, gnadenlos ein. Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, was ich persönlich übelnehme, ist, dass Ihr Kanzler immer dann, wenn es darum geht, Grausamkeiten zu verkünden, auf Tauchstation ist. Wenn es darum geht, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden müssen, müssen die armen Herren Gabriel und Beck in die Bütt steigen und werden dann vom Kanzler medienwirksam und mit Showeffekt wieder etwas zurückgepfiffen. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Kanzler nicht nur für die schönen hehren Worte stehen würde, sondern der Bevölkerung auch ungeschminkt die Wahrheit sagen würde.
Herr Dr. Runge, jetzt will ich mit ein paar Märchen von Ihnen aufräumen. Es ist immer sehr schön, wenn Sie durch das Land reisen und sagen – das gilt übrigens auch für den Kollegen Kaiser –, die Disparität im Freistaat Bayern sei ganz massiv, von Oberfranken bis München bestehe ein Gefälle sondersgleichen. Nehmen Sie einmal die durchschnittliche Arbeitslosenzahl und setzen Sie sie in Bezug zur durchschnittlichen Arbeitslosenzahl in Nordrhein-Westfalen. Dazu muss man sagen: Sie haben in Ihren Bundesländern gewaltigste Strukturunterschiede, die Sie in Nordrhein-Westfalen bis heute nicht bereinigt haben, weil Sie dort auf alte Technologien gesetzt haben. Sie haben so getan, als ob die Zukunft der Bundesrepublik 1000 Meter unter dem Ruhrgebiet liegen würde. Sie haben nicht das getan, was wir machen, nämlich auf moderne, zukunftsträchtige Technologien zu setzen.
Ein weiterer Punkt, Herr Dr. Runge, ist der altbekannte Vorwurf – das ist bei Ihnen eine Wiederholungsplatte – der Einflussnahme bei der FOC-Entscheidung Ingolstadt. Nun will ich nicht verhehlen, dass es von amerikanischer Seite Schriftwechsel und vieles andere gab und es immer wieder auch Akzente pro FOC Ingolstadt gegeben hat, weil es sich um einen amerikanischen Investor gehandelt hat. Meine Damen und Herren, wenn sich ein bayerisches Unternehmen in Italien, Österreich oder Frankreich ansiedeln will und wir aus unserer Sicht subjektiv das Gefühl hätten, dass es bei der Investitionsund Standortentscheidung behindert wird, dann erwarten wir von unserem bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, dass er genauso aktiv wird.
Der nächste Punkt ist die Green Card, Herr Kollege Dr. Runge. Gehen Sie einmal zur Bundesanstalt für Arbeit und fragen Sie ernsthaft nach, wie viel Green Cards derzeit monatlich ausgestellt werden.
Sie haben damals so getan, als könne man die deutsche Volkswirtschaft nur retten, wenn man indische Computersoftware-Ingenieure zu uns holt, die gerne zu uns kommen – gar keine Frage. Wir haben im Freistaat selbst Unternehmen, die in Indien aktiv sind – gar keine Frage. Fragen Sie einmal kritisch nach. Im Moment werden im Durchschnitt pro Monat noch 180 bis 200 Green Cards ausgestellt. In der Großregion München gibt es weniger Green Cards als in anderen Regionen. Aber auch hier gibt es die ersten Green- Card-Besitzer, die angeworben worden sind, weil Sie in Berlin mit hehren Versprechungen getönt und gesagt haben „wir haben das Potenzial, euch zu beschäftigen“, und die nun arbeitslos sind.
Der letzte Punkt, Herr Kollege Runge – auch wieder eine kleine Märchenstunde von Ihnen –, ist das Thema Dosenpfand. Sie müssen eben die Expertenmeinungen einholen. Sie müssen sich einmal bei den Umweltexperten, bei den entsprechenden Ämtern, Behörden und Institutionen erkundigen. Dort werden Sie erfahren, dass dieses Thema sehr differenziert betrachtet wird, dass es durchaus auch Expertenmeinung ist, dass die von uns vorgesehene Regelung die zukunftsweisende ist.
Ich will nun ganz konkret zum Thema Wirtschaftspolitik und bayerische Wirtschaftspolitik Stellung nehmen. Wir könnten es uns einfach machen und sagen: Wir haben im Freistaat Bayern die beste, solideste, verlässlichste Mittelstandspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Schauen Sie sich die Zahlen nüchtern an, was Unternehmerdichte, Selbstständigenquote und Handwerksdichte angeht. Sie werden kein Bundesland finden, das pro Tausend der Bevölkerung mehr Handwerksbetriebe als Bayern hat. Sie werden kein Bundesland finden, das pro Tausend der Bevölkerung mehr Unternehmensgründungen aufweist. Jetzt können Sie sagen, dies passiert in Bayern, weil dort das Wetter schön ist, die Berge schön sind oder die Menschen fleißiger oder besser sind. Ich gebe gerne zu, dass der bayerische Menschentypus einer ist, der vielleicht ein Stück innovativer ist, mutiger ist, der kreativer ist, der sich nicht nur auf den Staat verlässt, sondern selbst anpackt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will Ihnen aber eines deutlich sagen: Hier stimmen auch die Rahmenbedingungen. Ein Unternehmer im Freistaat Bayern weiß, dass er sich auf diese Staatsregierung verlassen kann. Dies kann er in den anderen Bundesländern nicht.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele dafür nennen, dass wir in den letzten Jahrzehnten eine erfolgreiche Mittelstandspolitik gemacht haben, die sich auch in der Rede von Staatsminister Wiesheu widergespiegelt hat. Betrachten Sie einmal das Thema Mittelstandsförderungsgesetz. Wir waren das erste Bundesland in Deutschland, das ein Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Andere Bundesländer haben es abge
schrieben, einschließlich der neuen Bundesländer. Wir haben eines der besten Mittelstandskreditprogramme. Wir haben dieses Mittelstandskreditprogramm auch ständig optimiert; wir haben es gebündelt. Im bayerischen Mittelstandskreditprogramm gibt es heute bis zu 3000 Förderungen mittelständischer Betriebe pro Jahr; mittelständische Betriebe investieren dort in Zukunftstechnologien und in den Erhalt der Arbeitsplätze. Wir haben die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank gebündelt. Das Förderinstrumentarium im Freistaat Bayern ist in den letzten Jahren absolut optimiert worden, während Sie in Ihren Bundesländern gar nichts getan haben und in Berlin das Falsche beabsichtigen. Ihr Kanzler hat sich im Wahlkampf doch großkotzig hingestellt: Ich gründe eine Mittelstandsbank. Das brauchen Sie uns in Bayern nicht zu sagen. Mit der LfA und mit der Task force, die Sie vorher angesprochen haben und die funktioniert, haben wir ein bewährtes Mittelstandsförderinstrument.
Ich will ganz bewusst einen Grundsatzpunkt bayerischer Wirtschaftspolitik herausstellen. Die bayerische Wirtschaftspolitik macht zwei Dinge gleichzeitig: Sie macht eine solide, aktive Bestandspflege. Wir vernachlässigen nicht den Bestand an soliden Betrieben in Handwerk, Handel und Industrie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Staatsregierung und auch die CSU-Landtagsfraktion haben aber bewusst auch stets auf neue Technologien gesetzt, und zwar auch auf neue Technologien in der mittelständischen Wirtschaft. Herr Dr. Runge, Herr Kollege Kaiser und andere Kollegen aus der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion, nennen Sie mir einmal ein Bundesland, das in den letzten Jahren eine bessere Regionalförderung als der Freistaat Bayern gemacht hat, wo in der Hightech-Offensive nicht wie in anderen Ländern – nehmen Sie Frankreich, Italien und England – die Förderpolitik so gestaltet ist, dass die großen Kompetenzzentren gestärkt werden. Wir haben in allen sieben Regierungsbezirken tragfähige Regionalkonzepte durchgesetzt. In jedem Regierungsbezirk sind heute neue Technologien vorhanden, ob in der Biotechnologie, der Mikrotechnologie oder auf anderen Gebieten. Diese Technologien wurden nicht nur in München angesiedelt, sondern sowohl in Franken als auch in Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir gerade, was die Hightech-Offensive angeht, einen Pflock eingeschlagen haben. Das gleiche gilt für die kommunalen Gründerzentren. Auch dort haben wir eine Politik gemacht, von der der Mittelstand profitiert.
Ich bin jetzt bei der Forschungspolitik; das passt nicht ganz zum Einzelplan 07. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nach dem 22. September endlich einmal den Mut finden, durch eine dritte Teilgenehmigung den Forschungsreaktor Garching in Betrieb zu nehmen, um bayerischen mittelständischen Unternehmen, die in der Hochtechnologie engagiert sind, die Möglichkeit zu geben, dort zu forschen.
Sie können doch keinem jungen Menschen mehr erklären, der an der Universität Kernphysik oder sonst etwas studiert und sich vielleicht mit dem Gedanken trägt, sich in diesem Lande selbstständig zu machen, dass Sie dazu beitragen, dass eine Investitionsruine steht, die am Tag eine Viertelmillion DM kostet.
Da wir beim Thema Wirtschaftspolitik und Mittelstand sind – ich habe es vorhin in der Aktuellen Stunde schon angedeutet; man kann es Ihnen nicht oft genug sagen –: Sie haben in der Steuerpolitik die mittelstandsfeindlichste Politik betrieben, die je eine Bundesregierung gemacht hat.
Dafür gibt es ein paar Beweise – einen habe ich Ihnen schon einmal vorgehalten. Man sucht immer Protagonisten oder Fans, die einem zujubeln, wenn man etwas macht. Das haben Sie hinsichtlich der Steuerpolitik auch gemacht. Ich entsinne mich noch an eine Anzeige im „Spiegel“, die Sie großmächtig veröffentlicht haben, als die Steuerreform der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass ich eigentlich erwartet hätte, dass Sie einen Handwerksmeister, einen Einzelhändler oder jemand anderen finden, der diese Steuerpolitik für gut heißt. Wen hat die SPD-geführte Bundesregierung als Protagonisten für diese Steuerreform genommen? – Den Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Wendelin Wiedeking. Ich weiß nicht, wo Ihre Zielgruppen liegen. Unsere Zielgruppe ist das nicht. Ich weiß nicht, ob Sie so viele Porschefahrer haben. Tatsache war aber: An diesem kleinen Beispiel hat man gemerkt, wo Ihr wahres Herz schlägt.
Man kann das an einem Punkt sehr deutlich machen. Der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass Sie sagen: Wir wollen Unternehmen. Die CSU hat immer gesagt: Wir wollen Unternehmen, wir wollen aber auch Unternehmer. Wir wollen nach wie vor den persönlich verantwortlich haftenden Unternehmer, während Sie lieber die Vorstandsvorsitzenden von Aktiengesellschaften und die freigestellten Betriebsräte haben. Das ist die große ideologische Auseinandersetzung zwischen Ihnen und uns in der Wirtschaftspolitik.
Man muss sich das einmal vorstellen: Im Jahr 2001 haben Sie die Aktiengesellschaften, die Kapitalgesellschaften, um sage und schreibe 6 Milliarden DM entlastet. Die Personengesellschaften wurden um 0,7 Milliarden DM entlastet. Das können Sie nachlesen. Gehen Sie einmal in Ihr Bundesfinanzministerium. Sie haben die Abschreibungsfähigkeit für geringfügige Wirtschaftsgüter verschlechtert. Sie haben die Beteiligungsgrenze, die Wesentlichkeitsgrenze der Unternehmensbeteiligungen für Kapitalbeteiligungen verschlechtert. Was ist denn daran schlimm, wenn sich eine Person selbstständig macht und jemand aus seiner Familie sagt: Ich trage mein Geld nicht zur Bank, sondern beteilige mich an diesem Unternehmen. Diese Leute haben Sie schlechter
Ich könnte Ihnen noch Dutzende Beispiele nennen, bei denen Sie in der Steuerpolitik eklatant gegen den Mittelstand vorgegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten deshalb den Begriff „Mittelstand“ nicht so oft in den Mund nehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie mittelständische Strukturen fördern wollen, müssen Sie die Rahmenbedingungen im Steuerrecht und im Arbeitsrecht verbessern. Es reicht nicht, wenn Sie jemandem ein Schnitzel auf den Bauch legen. Davon wird diese Person nicht satt. Sie müssen ihr auch die Möglichkeit geben, zu essen. Das heißt in diesem Fall, dass Sie Rahmenbedingungen schaffen müssten, die das Investieren ermöglichen. Sie haben es geschafft, alle Investitionsanreize in der Bauwirtschaft, in der Großindustrie und der Automobilindustrie und anderen Bereichen zu vernachlässigen. Sie haben in diesem Land eine Stimmung erzeugt, in der der Privatmann nicht mehr konsumiert und der Unternehmer nicht mehr investiert. Das ist Ihre Verantwortung.
Was erwarten wir von Ihnen konkret? – Wir erwarten im Interesse der bayerischen Unternehmer und des Mittelstandes, dass Sie schnellstmöglich die Ungleichbehandlung im Steuerrecht beseitigen und den Mut haben, beim Arbeitsmarkt und in der Arbeitsverwaltung wirklich anzupacken und nicht vor den Gewerkschaften einknicken. Bei den sozialen Sicherungssystemen müssen Sie Strukturreformen mutig anpacken und diese nicht auf morgen oder übermorgen verschieben. Außerdem sollten Sie in Berlin Rahmenbedingungen schaffen, dass die bayerische Mittelstandspolitik weiterhin erfolgreich sein kann. Keine Regierung in der Bundesrepublik hat so auf den Mittelstand gesetzt wie die Bayerische Staatsregierung. Sie haben in Berlin die entsprechenden Möglichkeiten. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in der Steuerpolitik, der Arbeitspolitik und anderen Feldern aktiv werden.