Er hätte jederzeit Platz acht oder Platz zehn haben können. Bis Platz elf sind die Kandidaten in Baden-Württemberg in den Bundestag gekommen, was für uns sehr erfreulich war.
Herr Minister, Ihr mit großer Leidenschaft vorgetragener Redebeitrag beginnt und endet mit einem Lobgesang auf die Bayerische Staatsregierung. Unseres Erachtens muss das an der Realität gemessen werden. Da sagen wir: Es schaut gar nicht mehr so rosig aus. Das trifft nicht erst zu, seit Rot-Grün die Bundesregierung stellt, sondern das war auch schon ein paar Jahre vorher so.
Kollege Dinglreiter hat einen Trick versucht und zehn Jahre vorher mit seinem Rückblick angefangen. Man beginnt 1991 oder 1992; wir fangen 1993 mit unserem Vergleich an. Das ist vielleicht auch deswegen die bessere Basis – nicht weil die Zahlen damals besser waren, als in den Jahren zuvor –, sondern deswegen nehmen wir diesen Zeitraum, weil damals die Herren Stoiber und Wiesheu ihre Ämter übernommen haben. Siehe da: Seit Antritt der Regierung Stoiber sehen die Wirtschaftsdaten nicht mehr ganz so hervorragend aus. Die Abstände der Arbeitslosenzahlen in Bayern zu den Arbeitslosenzahlen in den alten Bundesländern sind seitdem geringer geworden.
Wir wissen es alle: Im Mai 1993 – beim Amtsantritt – gab es ungefähr 290000 Arbeitslose. Im Mai dieses Jahres waren wir bei 360000 Arbeitslosen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Sprüche des Ministerpräsidenten, er wolle die Arbeitslosenzahlen halbieren. Tatsächlich aber wurde ein Viertel draufgesattelt. Es gibt die bekannten Unterschiede zwischen den Regionen. Freising und Donauwörth sind am unteren Ende, Hof mit 12% ist ganz oben. Diese Arbeitslosenzahlen haben wir trotz der 4 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen und trotz des viel gelobten bayerischen Beschäftigungspaktes.
Herr Kollege Dinglreiter, ich konzediere dennoch, in Bayern sieht es immer noch verhältnismäßig gut aus. Dafür gibt es aber klare Gründe, und die sind nicht bei der Bayerischen Staatsregierung zu finden, zumindest nicht für die letzten 40 Jahre. Der eine Grund liegt darin, dass der Strukturwandel – weg von der Agrargesellschaft – in keinem anderen Bundesland so früh und radikal wie in Bayern erfolgt ist. Der nächste Grund ist, dass die Landeshauptstadt München – die einzige wirkliche Boomregion mit ihrem Speckgürtel – von dem angenehmen Umfeld unheimlich profitiert. Da sind die Berge, die Seen, die ziehen Spitzenkräfte an. Das befruchtet sich gegenseitig.
Der dritte Grund liegt darin, Gegenden, die anderswo in Deutschland Diaspora wären, sind auf Grund des Vorteils der bayerischen Natur blühende Fremdenverkehrsregionen. Doch auch hier wollen Sie das Wasser abgraben.
Nachdem wir das Loblied gehört haben, kommt jetzt ein Kontrastprogramm. Wie sieht es denn, bei den Ausflügen des Ministerpräsidenten in die Wirtschaftspolitik aus? Sie sind uns alle bekannt. Viel zu oft endeten sie im Desaster. Die staatliche Wohnungs- und Städtebaugesellschaft wurde vom Ministerpräsidenten persönlich in den Gewerbebau und in das Bauträgergeschäft getrieben. Ergebnis: 500 Millionen Mark Verlust und das Aus für die Staatsgesellschaft. Die Kirch-Pleite: Es gab eine milliardenschwere Unterstützung durch die Landesbank und die politische Rückendeckung durch die Staatsregierung und die frühere Bundesregierung. Sie haben es Kirch erst ermöglicht, die Konkurrenz mit Mond-Preisen wegzudrücken und für völlig überteuerte Spielfilmlizenzen und Sportübertragungsrechte zu sorgen. Das Ganze hat sich jetzt als Seifenblase entpuppt mit dem Ergebnis, dass jetzt zahlreiche Menschen entlassen werden oder
dass ihnen die Entlassung droht. Die Banken und Geschäftspartner müssen riesige Beträge abschreiben. Ein weiteres Beispiel: Die Maxhütte. Hier handelt es sich um den Versuch, eine nicht wettbewerbsfähige Stahlproduktion am Leben zu erhalten. Das Ergebnis war, dass auch hier eine halbe Milliarde Mark Steuergelder versenkt wurden. Der Staatsregierung ist vorzuwerfen, dass sie eine falsche Strategie führte und vor allem, dass sie auf die falsche Technik, insbesondere aber auf die falschen Leute gesetzt hat. Namentlich fällt uns hier vor allem der Großspender Max Eicher auf, der als Mitgesellschafter und unternehmerischer Führer diese Gesellschaft in die Pleite führte.
Er war immer nur am Röhrenwerk interessiert. Und hoppla, was finden wir jetzt im Pressespiegel? Kaum hat das Stahlwerk dicht gemacht, kann man nachlesen, dass das Röhrenwerk schwarze Zahlen schreibt. Die völlige Übernahme wollte man dann mit einem weiteren Millionengeschenk versüßen, ähnlich wie bei den Lechstahlwerken. Erfreulicherweise ist das am Einspruch der Europäischen Union gescheitert. Die Liste von Pleiten, Pech und Pannen und – viel zu oft, meine Damen und Herren, – von Filz, lässt sich beliebig fortsetzen: Deutscher Orden, Dorfhelferinnen-Skandal, CD-Pilz usw. Es gibt andere Fälle, da will ich nicht von Filz sprechen, aber von Fehlgriffen: Grundig, Schneider Rundfunkwerke, Fairchild-Dornier. Herr Minister Wiesheu, von Ihnen hören wir immer einen Spruch, den ich völlig richtig finde: Man darf und kann nicht am Markt vorbeisubventionieren. Die Bayerische Staatsregierung macht das in vielen Fällen aber doch.
Die Mittelstandspolitik ist Ihnen und uns allen sehr wichtig. Ich sage aber immer, und ich bleibe auch dabei, es gibt wohl kaum ein Politikfeld, wo Anspruch und Realität, Wahlkampfgetöse und politische Umsetzung so weit auseinander klaffen wie bei der Mittelstandspolitik. Ihre Politik, die Politik der CSU, ist ganz klar gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen.
Auch wenn Herr Goppel meint, es war der Nikolaus, so war es doch der Präsident. Ich nenne jetzt einige Beispiele. Auf Druck deutscher Großunternehmen und amerikanischer Lobbyisten wird das Landesentwicklungsprogramm so zurechtgebogen, dass ein bestimmtes Großmarktprojekt, nämlich das in Ingoldstadt, genehmigungsfähig ist. Was ist die Folge davon? Den Großmärkten auf der grünen Wiese werden Tür und Tor geöffnet. Das geht auch zulasten des mittelständischen Einzelhandels. Es gibt ein weiteres schönes Beispiel, auf das ich gern zu sprechen komme, weil Herr Kollege Dinglreiter es auch angesprochen hat: Unter Federführung Bayerns blockiert der Bundesrat das Vorhaben der
Bundesregierung, die Verpackungsverordnung transparenter und handhabbarer zu machen und die Pfandpflicht zügig einzuführen. CSU und Staatsregierung haben sich hier zu Bütteln der Verpackungsindustrie, von Großunternehmen, von Handel und Brauereiwirtschaft gemacht.
Damit haben Sie den zahlreichen mittelständischen und kleinen Brauereien in Bayern einen Bärendienst erwiesen. Herr Dinglreiter, wenn Sie hier vom Umweltpakt schwadronieren und von freiwilligen Vereinbarungen beim Umweltschutz, dann ist das für mich das beste Beispiel, wie so etwas schief gehen kann. Bestimmte Wirtschaftskreise haben fast zehn Jahre lang Versprechungen gemacht und diese Versprechungen nicht eingehalten. Was ist die Konsequenz? Die Staatsregierung meint, trotzdem nichts tun zu müssen.
Kommen wir zu anderen Beispielen. Ich habe es vorhin bereits in meinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde angesprochen: das bayerische Weinabsatzförderungsgesetz. Das ist Bürokratie pur. Ein weiteres Beispiel, das uns ganz besonders ärgert, ist die Subsidiaritätsklausel im kommunalen Wirtschaftsrecht. Die ist das Papier nicht wert, meine Damen und Herren. Ich bringe diesen Punkt immer wieder und belege ihn mit konkreten Beispielen: IT-Dienstleistungen, virtuelle Marktplätze, Telecenter, kommerzielle Schlüsseldienste. Immer wieder werden solche Leistungen durch die öffentliche Hand angeboten, durch die Kommunen, kommunale Betriebe oder durch Unternehmen, die vom Freistaat massiv gefördert worden sind. Den kleinen Unternehmen, die nicht gefördert wurden, bleibt nur das Nachsehen.
Im Mai 2001 haben wir die große Verkündigung mit vielen Allgemeinplätzen gehört. Es hieß damals, wir brauchen Steuersenkungen und eine Deckelung der Sozialversicherungsabgaben. Das wurde von der Staatskanzlei als mittelstandspolitisches Aktionsprogramm verkauft. Kurz darauf haben Ministerpräsident Stoiber, die Minister Schnappauf und Wiesheu und die Staatssekretäre in ihren Presseerklärungen die Erarbeitung dieses Programms angekündigt. Man hat also erst ein Programm, und danach wird angekündigt, dass das Programm erarbeitet wird. Für uns GRÜNE war dabei besonders die Ankündigung des Ministerpräsidenten wohltuend, der im Oktober sagte: Wir machen jetzt ein Sonderklima Mittelstand. Das war wohl der Beitrag der Staatsregierung zur Klimapolitik.Wir als GRÜNE fordern eine klare Trennung zwischen öffentlicher Wirtschaft und privater Erwerbswirtschaft. Wir wollen, dass die Subsidiaritätsklausel gelebt wird, auch im Interesse des Mittelstands. Wir haben hier den Entwurf zu den Vollzugshinweisen des kommunalen Unternehmensrechts vorliegen. Doch auch dieser wird sich wieder als Nullnummer erweisen.
Insgesamt gesehen müssen wir festhalten, in der Wirtschaftspolitik gibt es zur Zeit von CSU und Staatsregierung keine klare Linie. Wenn es allerdings ums Staatswirtschaft, Interventionismus und Subventionitis geht,
Nun zu einigen anderen Punkten, die auch mit Wirtschaftspolitik und Zukunftsfähigkeit zu tun haben. Schauen wir uns einmal die Abiturientenquote in Bayern an. Auch wenn man die Abgänger der Fachoberschulen einrechnet, steht Bayern noch immer ganz unten. Dabei ist Bildung die wichtigste Ressource. Grund dafür ist die harte Selektion. Ein anderer Punkt: Wie sieht es mit einer vernünftigen Zuwanderungspolitik aus?
Ja, Herr Hölzl, wir können immer wieder erleben, dass Sie rechts außen punkten wollen. Sie wollen Ihre Erfolge auch bei den rechten Dummdödeln erzielen. Deshalb wird alles schlechtgeredet, was von der Bundesregierung kam. Ich erinnere Sie an die Diskussion über die Blue Card und Green Card. Sie haben gesagt, die Green Card sei nichts, sie sei nur Mist. Das einzig Wahre sei Ihre Blue Card. Vielleicht wissen Sie es gar nicht: Ihre Blue Card kann ohne einen Teil der Green Card, nämlich die Verordnung über die Arbeitsgenehmigung, gar nicht funktionieren.
Sie verkünden große Phrasen, 40, 40, 40, aber wenn das dann umzusetzen ist, wenn festgelegt werden muss, wo zu kürzen ist, ist Null, ist Fehlanzeige, gibt es keine konkreten Vorschläge.
Weil Sie, Herr Spaenle, es vorhin noch nicht gehört haben: Sie lamentieren stets über die Steuerpolitik, aber Sie sind die Weltmeister in hohen Steuersätzen und Sie sind die Weltmeister in der Steuererhöhung. Das heißt, keine Konzepte, keine Ideen seitens der CSU und der Staatsregierung.
Wir haben mehrere Vorschläge eingebracht. Wir haben zum Beispiel unlängst einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes formuliert, also zur Novellierung des Gesetzes über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und der freien Berufe. Wir wissen alle, dass das jetzt geltende Gesetz als Grundlage der Wirtschaftsförderung in Bayern gilt. Es ist seit nahezu 25 Jahren unverändert. Wir meinen aber, der Rahmen für kleine und mittlere Unternehmen hat sich massiv verändert. Es gibt vielfältige wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Änderungen, die bei einer Novellierung dieses Gesetzes berücksichtigt werden müssen. Auf den Gebieten Finanzierung und Forschung sind kleine Unternehmen im Nachteil. Aufgabenfelder wie Betriebsübernahme und verstärktes Coaching wollten wir in ein novelliertes Gesetz einbringen. Was aber war das Ergebnis? Die CSU hat sich wieder einmal der Diskussion verweigert. Keine Änderungsvorschläge,
kein eigener Gesetzentwurf – es war wie immer. Genauso war es bei den Anträgen, die wir zum Einzelplan 07 eingebracht haben. Sie haben meines Wissens keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht.
Ich bringe zwei Beispiele. Ich nenne als Erstes die Vorschläge zu den Zuschüssen an die LfA zur Verstärkung des Konsolidierungsprogramms, zur Erweiterung um eine Betriebsmittelvariante. Es geht dabei um das leidige Problem der zu kurzen, zu geringen oder gar nicht vorhandenen Haftungsfreistellungen. Was war das Ergebnis? Die CSU hat diesen Vorschlag mit einem kurzen Federstrich abgelehnt. Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Verstärkung der Task force bei der LfA. Es gibt hier einen riesengroßen Beratungsbedarf. Sie sagen das selber immer. Was war? Die CSU hat nicht nachgedacht, wollte den Antrag nicht diskutieren, sondern hat ihn abgelehnt.
Die Anträge sind aber doch nicht einfach aus dem hohlen Bauch entstanden, sondern sie sind das Ergebnis von Gesprächen mit Unternehmern, mit potenziellen Unternehmensgründern, mit Bankern und mit Vertretern der LfA. Alle haben gesagt: Die Dinge, die ihr vorschlagt, brauchen wir. Aber die CSU sagt halt erst einmal nein. Was wird passieren? Es wird nicht lange dauern, dann kommt das Ganze von der Staatsregierung. Wir haben es zum Beispiel bei der Haftungsfreistellung, Mittelstandskreditprogramm erlebt. Es wird doch irgendwann nachgeahmt. Das ist ja erfreulich. Wir haben uns dann in der Sache durchgesetzt, aber es ist zäh.
Zum zweiten wesentlichen Inhaltspunkt im Einzelplan 07, zum Verkehr. Hier ist es so, dass die Staatsregierung, die CSU und die SPD in Bayern immer wieder sündteure Straßen- und Schienengroßprojekte wollen, die zudem noch ökologisch inakzeptabel und in vielen Fällen auch von zweifelhaftem verkehrspolitischem Nutzen sind: Prestigevorhaben wie die in Bau befindliche Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Ingolstadt – Nürnberg, die Strecke Nürnberg – Erfurt, der Transrapid zum Flughafen, die Fichtelgebirgsautobahn oder neuerdings wieder der Autobahnsüdring. All diese Projekte verschlingen Milliarden. Aber, meine Damen und Herren, jeder Steuereuro ist knapp, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Deswegen sagen wir nein zu diesen Projekten. Wir wollen eine sinnvollere Verwendung der Mittel und bitten dazu endlich um Zustimmung.
Wenn ich Sie, Herr Müller, so ansehe, fällt mir gleich das nächste Thema ein: der Flugverkehr. Der Flugverkehr wird in Bayern in Milliardenhöhe subventioniert. Der Flughafengesellschaft München werden zinslose Gesellschafterdarlehen gewährt. Der Hauptgesellschafter ist der Freistaat. Kerosinzuschüsse werden gewährt. Und dann – jetzt sind wir bei Ihnen, Herr Müller – die wunderschöne Strecke Hof – Frankfurt. Dieser überaus wichtige Flug wird hin und zurück mit 65 Euro bezuschusst. Im Haushalt finden wir jetzt noch eine Erhöhung dieses Zuschusses.
Ganz tolle Formulierungen im Übrigen. Herr Minister Wiesheu, ich hatte das schon einmal angesprochen. Da heißt es in den Erläuterungen auf Seite 91: „Wegen eines steigenden Deckungsbeitrages müssen die Mittel noch erhöht werden.“ Ich als Wirtschaftler sage Ihnen: Wenn der Deckungsbeitrag steigt, brauche ich weniger Subventionen, brauche ich weniger Zuschüsse. Sie können das auf den Seiten 90 und 91 noch einmal nachlesen: Der Deckungsbeitrag soll zwar angeblich steigen, aber wir brauchen trotzdem einen höheren Staatszuschuss.
Zum Schienenpersonennahverkehr: Der Freistaat ist Aufgabenträger und Besteller. Er bekommt dafür die Regionalisierungsmittel aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Sie sind massiv erhöht worden. Es sind jetzt 115 Millionen Euro mehr als unter der Regierung Kohl. Wir sagen: Der Mittelzuwachs spiegelt sich eben nicht in entsprechenden Steigerungen bei Quantität und Qualität wider.
Sie, Herr Minister, haben trotz des Zuwachses bei der Bestellung von Zugkilometern einen Deckel eingezogen. Die Gelder werden auch für andere Zwecke gebraucht, zum Teil zum Ersatz von Landesmitteln bei der Busförderung. Zum Teil werden sie aber auch missbraucht. Ich erinnere an den Missbrauch der Regionalverkehrsmittel zur Planung und Vorbereitung des bayerischen Transrapidprojektes, die aus diesen Töpfen genommen werden, oder aber auch an Baumaßnahmen im Bereich des NeuUlmer Bahnhofes, welche im Wesentlichen dann doch der ICE-Strecke München – Stuttgart dienen und nicht dem Nahverkehr. Wenn ich noch Zeit habe, gehe ich später noch in zwei, drei Sätzen darauf ein, Herr Kollege Müller.