Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pschierer, am besten wäre es, wenn Sie die Vorschläge, die die SPD in Sachen „Mittelstand“ gemacht hat, nicht ablehnten, sondern sie annähmen. Dann hätten wir ein gutes Werk für den bayerischen Mittelstand getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem vorliegenden Haushalt gibt es eine interessante Position, nämlich die Reduzierung des Mittelstandskreditprogramms um 15% von 41 auf 35 Millionen Euro. Das Programm, das die tragende Säule für die Finanzierung des Mittelstands darstellt, wird also um 15% gekürzt. Die Begründung dafür – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ist eine „zurückgehende Nachfrage“. Das bedeu
tet, dass immer weniger Unternehmen, die solche Mittelstandskredite brauchen, entsprechende Anträge stellen.
Was ist der Hintergrund? – Der Hintergrund ist beileibe nicht die Konjunktur, wie das Herr Dr. Wiesheu neulich im Wirtschaftsausschuss sagte. Tatsache ist, dass sich die LfA mit ihrer Mittelstandsförderung voll hinter den Hausbanken versteckt. Deswegen gelingt es den mittelständischen Unternehmen überhaupt nicht mehr, mit einem solchen Kreditantrag bis zur LfA vorzudringen. Meiner Meinung nach ist der Mittelstand gerade jetzt – möglicherweise auch für Übergangszeiten – auf solche Konsolidierungsprogramme angewiesen. Das gilt auch für Unternehmen, die jetzt gegründet oder ausgebaut werden. Ich halte das für ein Armutszeugnis und für ein Zeugnis der Hilflosigkeit, wenn Sie lapidar feststellen, dass dieses Programm gekürzt werde, weil die Unternehmen nicht mehr die Möglichkeit hätten, ihre Anträge zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist der Fall. Mehr denn je bräuchten heute die Unternehmen diese Unterstützung. Ich möchte das etwas anschaulicher und praktischer darstellen: Die Schmidt-Bank wurde immer als Mittelstandsbank bezeichnet. Diese Bank hat teilweise Risiken auf sich genommen, die sie vielleicht nicht hätte eingehen sollen. Sie hatte aber die Funktion, solche Anträge bei der LfA zu stellen. Im Nürnberger Raum hatten wir vor kurzem folgenden Fall: Die neue Schmidt-Bank hat sich bei einem Kunden zurückgezogen. Dadurch sind 550 Arbeitsplätze in Gefahr. Dieser Kunde muss jetzt eine Hausbank finden. Er findet aber keine. Die Mittelstandsfinanzierung in Bayern ist arm dran. Die Staatsregierung ist hilflos und hat bisher für dieses Problem keine Lösung gefunden.
Dieses Problem hängt nur ganz entfernt mit Basel II zusammen. Der Grund liegt vielmehr in der mangelnden Bereitschaft zur Risikoübernahme, trotz der Haftungen von 70 bis 80%. In diesen Zirkel kommt man erst rein, wenn man eine Hausbank hat, eine Bank, die bereit ist, sich für den Mittelstand einzusetzen. Die Sparkassen und Raiffeisenbanken sind bereits an die Grenzen dessen gegangen, was sie tun können.
Nun zur Politik der Bayerischen Staatsregierung für den Mittelstand und den Auswirkungen dieser Politik. Herr Dinglreiter hat heute ziemlich keck gesagt, die Bundesregierung würde eine Politik gegen die junge Generation betreiben. Davon wären auch die Zukunftschancen des Mittelstands betroffen. Ich sage Ihnen: Sie vernachlässigen im Rahmen Ihrer Schulpolitik die Hauptschulen und ignorieren die Tatsache, dass die Handwerkskammern und die IHKs warnend darauf hingewiesen haben, dass die Schulabgänger nicht mehr die nötigen Voraussetzungen haben, um eine Lehre durchzustehen. Sie schlagen diese Warnungen zu Lasten des Mittelstandes und insbesondere zu Lasten der Zukunftschancen junger Menschen in den Wind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 14 Tagen darüber diskutiert, Meistern die Möglichkeit zu geben, an die Hochschule zu gehen. 90% Ihrer Fraktion haben das
abgelehnt. Die Art, wie dies abgelehnt wurde und Ihre Argumentation kann ich nur als „elitäre Arroganz“ bezeichnen.
Ich komme nun zu Ihrer Liebe zur Hightech-Zukunft, zu IT und Life Sciences. Der Ministerpräsident hat in einem Parforceritt über alle Köpfe hinweg beschlossen, dass die bayerische Zukunft in IT und in Life Sciences liegt und alles andere gefälligst hintan zu stehen hat.
Das ist mit Zahlen zu beweisen. 70% der Mittel aus der Hightech-Offensive sind mit Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Sciences, Biotechnologie usw. verbunden. Jetzt wackelt die IT-Branche weltweit. Die einseitige Festlegung auf diese beiden Bereiche und die verächtliche Behandlung der klassischen und arbeitsintensiven Bereiche ist eine schwere Belastung für die Zukunft, auch für unseren Haushalt. Jetzt zeigt sich nämlich, dass der Staatshaushalt – auch der Einzelplan 13 – sehr stark dadurch geprägt ist, dass die mit der Hightech-Offensive eingeleiteten Maßnahmen zu Lasten aller anderen – teilweise klassischen – Zukunftsbranchen gehen, also der Verkehrstechnik, Energietechnik, des Maschinenbaus, der stark im Kommen ist. Das sind die klassischen Branchen. Der Hinweis darauf, der jetzt vielleicht kommen könnte, dass man auch noch die Materialtechnik unterstützt, wäre zwar richtig, aber diese Unterstützung ist im Vergleich schon fast zu vernachlässigen.
Die Vorgabe, dass wir Europas Nr. 1 in der IT und in der Medientechnologie werden müssen und dass das Ganze in der Champions League stattzufinden hat, hemmt uns. Meine Damen und Herren von der CSU, die Champions League und Bayern sind auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren.
Diese einseitige Fixierung hat gefährliche Konsequenzen für unsere Zukunft und für unseren Haushalt.
Der Mittelstand hat von der Hightech-Offensive so gut wie überhaupt nicht profitiert. Die Arbeitsplatzwirkung ist unsicher, wie die Zahlen zeigen. Im Oktober 1994 betrug die Zahl der Arbeitslosen in Bayern 327000, im Oktober 2002 375000. Das sind 15% mehr als zu Beginn des Jahres 1999; das war in der vorletzten Periode.
Es besteht die Gefahr, dass die Durchsetzung dieser einseitigen Vorstellungen des Ministerpräsidenten den übrigen Haushalt belasten und dass Bereiche Federn lassen müssen, die arbeitsplatzwirksam wären. Herr Wiesheu, wie schaut denn Ihr Haushalt künftig aus, wenn Minister Faltlhauser weitere Einschnitte verlangt? Kürzen Sie dann das Mittelstandskreditprogramm mangels Nachfrage noch weiter zu Lasten des Mittelstands in Bayern? – Das wäre das Schlimmste, was dem Mittelstand in Bayern passieren könnte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs Herrn Dr. Runge widersprechen, der von einem Missbrauch der Nahverkehrsmittel gesprochen hat. Er hat das Busförderprogramm angesprochen und das Schnittstellenprogramm erwähnt. Er hat gesagt, das wäre noch akzeptabel, weil es zwar nicht dem Schienen-, aber doch dem ÖPNV dient. Sie haben ausdrücklich Neu-Ulm 21 genannt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Maßnahme NeuUlm 21 beileibe nicht allein dem Fernverkehr dient, sondern dass davon drei Nahverkehrsstrecken entscheidend betroffen sind, nämlich von Ulm nach Kempten, von Ulm nach Augsburg und von Ulm nach Donauwörth – Ingolstadt – Regensburg. Das sind Nahverkehrsstrecken.
Dadurch, dass im Rahmen der Maßnahme Neu-Ulm 21 eine viergleisige Donaubrücke neu gebaut wird, kann mehr Kapazität geschaffen und können die Anschlussbeziehungen im Nahverkehr wesentlich verbessert werden. Deshalb ist das keineswegs ein Missbrauch, wenn diese Maßnahmen aus Nahverkehrsmitteln vorfinanziert werden.
Sie haben auch die Transrapid-Planung angesprochen. Es trifft zwar zu, dass der Flughafen von der Stadt München relativ weit entfernt ist. Dennoch wäre eine Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen immer noch als Nahverkehr zu betrachten. Deswegen kann man auch Planungsmittel dafür verwenden.
Die Ifo-Prognose für Bayern sagt eine Steigerung des Personenverkehrs bis zum Jahr 2015 um 27% und des Güterverkehrs um 80% voraus. Das bedeutet, dass wir eine ausreichende und stabile Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur benötigen. Sonderaktionen des Bundes wie das so genannte Antistauprogramm oder das Zukunftsinvestitionsprogramm wirken nur begrenzt. Eine langfristige Verlässlichkeit ist für die Planung und den Ausbau des Schienennetzes unerlässlich; sonst passiert es immer wieder, dass Mittel nicht abgerufen werden. Vor wenigen Tagen konnten wir lesen, dass die DB Netz AG auch heuer wieder Probleme haben wird, die gesamten zur Verfügung gestellten Mittel zu verbauen. Ohne eine zuverlässige Finanzierung für die Zukunft bleibt der Ausbau lediglich Stückwerk.
Auch nach dem 22. September 2002 ist die Schieneninfrastruktur weiterhin unterfinanziert. Dies ist umso unverständlicher, als gerade der Aus- und Neubau von Straßen- und Schienenstrecken das beste Konjunkturprogramm wäre. Dem Bau geht es dramatisch schlecht. Gerade der Bau – der Tiefbau genauso wie der Hochbau – war früher immer die Konjunkturlokomotive.
Herr Kollege Rotter, ich greife auf Äußerungen Ihres Beitrags zurück, die Sie vor etwa einer Minute gemacht haben. Sie haben gesagt, der Transrapid würde sich nur auf einer Strecke von 35 Kilometern bewegen, wäre deshalb ein Nahverkehrsmittel, und deswegen könnte man für die Finanzierung Nahverkehrsmittel einsetzen. Wie beurteilen Sie denn die Aussage von Minister Dr. Wiesheu, der in Beantwortung einer Anfrage von mir gesagt hat, dass die Magnetschnellbahn kein Nahverkehrsmittel sei und Bau und Finanzierung allein Aufgabe des Bundes seien? Das ist nachzulesen in der Landtagsdrucksache 14/5439 auf Seite 3. Ist das jetzt ein Nahverkehrsmittel, wie Sie und Ihr Kollege Dinglreiter behaupten – Herr Dinglreiter hat sogar von Schienennahverkehrsmittel gesprochen –, oder hat Ihr Minister Recht?
Sie wissen ganz genau, dass der Transrapid aus mehreren Gründen für Bayern unerlässlich ist. Wir würden damit ein wichtiges Verkehrsmittel schaffen für Umsteiger, die mit dem Schienenverkehr am Hauptbahnhof ankommen und zum Flughafen wollen. So gesehen, ist das sicher berechtigt. Der Transrapid vom Hauptbahnhof zum Flughafen hat aber nicht nur die Bedeutung eines Nahverkehrsmittels.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war gerade dabei auszuführen, dass es unverständlich ist, dass der Bund nicht die Chance zur Wirtschaftsbelebung dadurch nutzt, dass er verstärkt Mittel in die Bauwirtschaft pumpt. Im Gegenteil: Der Wohnungsbau wird abgewürgt; das haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört.
Der Bund verschiebt die Lasten im Schienenverkehr zum Nachteil der Länder. Das sehen wir zum einen daran, dass bei der Umsetzung von Baumaßnahmen nach § 8 Abs. 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Schienenpersonennahverkehrsvorhaben weitgehend dadurch blockiert werden, dass der Bund dafür nur zinslose Darlehen gibt, welche die DB AG innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen muss.
Damit scheitern die klassischen Nahverkehrsertüchtigungen, die nur über das Bundesschienenwegeausbaugesetz finanzierbar wären an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der DB AG. Im Landtag wird dann immer wieder die Forderung gestellt, derartige Nahverkehrsstrecken trotzdem zu ertüchtigen oder gar den Personenverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen. In einem solchen Fall müssten aber die Länder unwirtschaftliche Teile der Investitionen finanzieren. Das widerspricht jedoch ausdrücklich der Verantwortlichkeit des Bundes.
Zu den Kürzungen im Fernverkehr. Die DB AG will – und hat dies mit dem neuen Fahrplan, der zum 15. Dezem
ber in Kraft treten wird, bereits umgesetzt – 40 Millionen von 180 Millionen Zugkilometern bundesweit streichen, wobei vor allem die über Jahre hinweg vernachlässigten Interregiolinien betroffen sind. Der Bund schiebt mit dem Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit die Verantwortung allein auf die DB AG. So einfach geht es nicht. Das ist unredlich; denn der Bund hat als Aufgabenträger für Fernverkehr eine Gemeinwohlverpflichtung, kommt aber seiner Aufgabenverantwortung gerade für den schwachströmigen Fernverkehr nicht nach. Der Bund wäre hier gefordert, will aber stattdessen die Interregiolinien bzw. die Ersatzverkehre für die Interregiozüge den Ländern aufs Auge drücken, ohne dafür einen Ausgleich zu bezahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit wird der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DB AG verhandelt, erfreulicherweise unter stärkerer Mitwirkung und Beteiligung des Landtages, als dies beim ersten Verkehrsdurchführungsvertrag der Fall war. Herr Minister, ich danke ausdrücklich dafür, dass das Parlament hier mit einbezogen ist.
Wir begrüßen es, dass der Freistaat Bayern einen neuen Zehnjahresvertrag anstrebt. Dadurch erhält auf der einen Seite die DB AG Planungssicherheit; auf der anderen Seite ist das langfristige Konzept wichtig für die Entwicklung von Bestellungen. Man wird hier grundlegende Qualitätsziele festlegen, zum Beispiel die Pünktlichkeit. In jedem Falle sollten wir – auch das ist beabsichtigt – die Vertragsstrafregelungen als wirksames Druckmittel fortsetzen und verstärkt nutzen. Es ist sicher richtig und sinnvoll, wie geplant die Investitionen in die Infrastruktur in den Vertrag mit einzubeziehen und ein verbindliches Konzept von der DB AG zu verlangen, wenn man ihr schon für zehn Jahre den Großteil der bayerischen Regionalverkehre überträgt.
Sehr positiv ist es, dass die DB Regio nach und nach in neue Fahrzeuge investiert und diese auf die Schiene stellt und einsetzt, wenn auch mit gewissen Anlaufschwierigkeiten. Die Freude ist aber leider nicht ungetrübt, da die neuen Fahrzeuge häufig Kapazitätsprobleme aufweisen. Man denke nur an die Neigetechniktriebzüge VT 612 oder an die Probleme, die bei der Fahrradbeförderung entstehen, weil nicht ausreichend Raum vorhanden ist. Herr Minister, wir haben Sie bereits im Ausschuss darum gebeten – ich will das hier wiederholen –, dass die Interessen von Fahrradfahrern und Pendlern berücksichtigt werden, sodass nicht Stehplätze in den neuen Zügen die Verbesserung darstellen. Dann lieber in den alten Zügen sitzen, als in den neuen Zügen stehen.
Abschließend möchte ich auf die neuen Bahnpreise zu sprechen kommen, auch wenn diese sich nicht im unmittelbaren Einflussbereich des bayerischen Verkehrsministers befinden. Bei allen Fortschritten, die dieses neue Preissystem für den Fernverkehr bringen mag, für Pendler im Nahverkehr ist es mit gravierenden Nachteilen verbunden.
Richtig. Man kann nicht so kurzfristig planen, ist auf bestimmte Züge festgelegt und kann daher die Frühbucherrabatte nicht in Anspruch nehmen.
Aus bayerischer Sicht interessieren wir uns ganz besonders für den Nahverkehr. Die Pendler haben zu beklagen, dass der Bahncardrabatt nur noch 25% gegenüber jetzt 50% beträgt. Nachdem weite Teile Bayerns fernverkehrsfreie Zone sind, schlägt das besonders zu Buche. Ich möchte deshalb im Zuge dieser Haushaltsdebatte ausdrücklich daran erinnern und die Bitte äußern, dass seitens des Freistaates Bayern darüber nachgedacht wird, womöglich eine Bayern-Bahncard zu schaffen oder auf die DB AG einzuwirken, damit die Rabattierung im Nahverkehr bei 50% bleibt, so wie das bisher der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend ist es als sehr erfreulich zu bezeichnen, dass Bayern das Leistungsangebot im Schienenpersonennahverkehr bedarfsgerecht weiterentwickeln wird. Zum Fahrplanwechsel in vier Wochen werden noch einmal 1,2 Millionen Zugkilometer zusätzlich gefahren werden. Sehr erfreulich ist auch, dass der Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen in den kommenden beiden Haushaltsjahren mit jeweils 75 Millionen e auf dem hohen Vorjahresniveau erhalten bleibt, was angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht selbstverständlich ist. Die CSU-Fraktion wird die erfolgreiche Verkehrspolitik der Bayerischen Staatsregierung weiter mitgestalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden kurzen Stellungnahme hat der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die klargestellt werden sollen, obwohl sie den meisten klar sein dürften. Immer wieder hört man das Argument vom Nord-Süd-Gefälle. Es werden von der Opposition Verdienst und Einkommen genannt, aber der Vergleich mit der Kaufkraft kommt nie. Das ist seltsam.