Als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Runge das Wort. – Er ist nicht im Saal. Dann werden wir Herrn Kollegen Dinglreiter die Chance geben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Kaiser, erlauben Sie mir, dass ich kurz auf die Ausführungen eingehe. Sie haben in Ihrer Rede die notwendigen Einsparungen beklagt, die aufgrund der neuen Steuerschätzungen notwendig sind.
Sie tun, als ob der Verfall der Steuereinnahmen in diesem Jahr ein bayerisches Problem sei. Das Problem liegt aber bei einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Berlin.
Man hat insbesondere viel zu lange die Dinge schöngeredet. Hat nicht insbesondere Herr Eichel gesagt, der Haushalt sei auf Kante genäht, aber er sei sicher? Verschuldung sei kein Problem, und nach dem 22. September hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben. Sie sagen weiter, Bayern sei kein Modell für Deutschland.
Wie hätten denn die Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland in den letzten vier Jahren ausgeschaut, wenn man den Beitrag von Bayern und Baden-Württemberg mit ihren starken Zuwachsraten herausgerechnet hätte? Das Desaster wäre viel früher bekannt geworden. Die Zahlen von Bayern und Baden-Württemberg haben die Zahlen auf Bundesebene noch einigermaßen hoch gehalten.
Jetzt beklagen Sie, dass die Zuwachsraten des Wirtschaftswachstums in Bayern nicht mehr so hoch seien. Wer über Jahre hohe Zuwachsraten hat und sich auf wirtschaftlich hohem Niveau befindet, der kann in schwierigen Zeiten nicht die Zuwachsraten haben, die andere Länder aufweisen, die von einem niedrigeren Niveau ausgehen.
Lassen Sie mich nun zum Haushalt kommen. Obwohl wir in Bayern einen schwierigen Haushalt haben, können wir mit dem Ergebnis, das der bayerische Wirtschaftsminister ausgehandelt hat, zufrieden sein. Der Einzelplan weist im Haushaltsjahr 2003 ein Volumen von 1,6408 Milliarden e auf, im Jahr 2004 ein Volumen von 1,6129 Milliarden e. Allein rund 1 Milliarde davon entfallen auf den Schienenpersonennahverkehr. Das sind Regionalisierungsmittel des Bundes, die als solche bei uns für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden.
Durch die Entwicklung der EU-Mittel und der korrespondierenden Ausgaben ist für 2003 ein Anstieg von 24,4 Millionen e auf insgesamt 66,5 Millionen e festzustellen. Im Jahr 2004 sind es insgesamt 57 Millionen e.
Die Förderprogramme im Einzelplan 07 werden entweder auf dem bisherigen Niveau fortgeführt oder nur maßvoll gekürzt. Ich denke, das ist bei der Abgleichung dieses Haushalts ein gutes Ergebnis, für das wir dankbar sind. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass ein wesentlicher Teil der im Einzelplan 13 etatisierten „Offensive Zukunft Bayern“ für Zwecke der Wirtschaftsförderung eingesetzt werden kann.
Es gibt nur an einem einzigen Punkt Kürzungen: Das ist die Energieförderung. Diese wird gemindert. Aber es ist vernünftig, dies korrespondierend mit den Maßnahmen des Bundes so durchzuführen. Denn neben der Öko-Zulage des Bundes für Neubauten und Gebäudeerwerb im Bereich erneuerbarer Energien gibt es das Hunderttausend-Dächer-Programm, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und das Stromeinspeisungsgesetz. Insbesondere mit Letzterem sind erhebliche Anreize geschaffen worden. Nachdem wir alle mitzahlen müssen, sind wir daran interessiert, an diesen Mitteln zu partizipieren. Bayern ist damit weiterhin auf einem guten Weg. Dieser Haushalt kann sich trotz des schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeldes sehen lassen.
Ich habe eben die Energiepolitik angesprochen. Bayern ist bei der Energiepolitik auf einem zukunftsweisenden Weg. Mit den sicheren Kernkraftwerken haben wir eine preiswerte und klimaschonende Energieerzeugung. Damit hat Bayern wesentlich bessere Werte beim CO2-Ausstoß als alle anderen Länder in Deutschland. Nicht nur das, wir sind auch führend bei den regenerativen Energien. Wir erzeugen allein aus Biomasse mehr Energie als andere Länder in allen regenerativen Bereichen zusammen.
Im Umweltpakt hat Bayern auf freiwilliger Basis Beispielhaftes erreicht. Viele bayerische Unternehmen haben heute einen herausragenden Umweltstandard, den sie auch als Werbemittel in der ganzen Welt einsetzen. Nicht mit Zwang, sondern auf freiwilliger Basis, durch eigene Einsicht und mit individuellen Lösungen wurden diese Ergebnisse herbeigeführt. Auf dieser Basis wollen wir auch weiterarbeiten. Wir wollen freiwillige Vereinbarungen schaffen, an den eigenen Ehrgeiz appellieren und individuelle Lösungen ermöglichen.
Die Erneuerung haben wir auch vielen technologieorientierten Unternehmensgründungen zu verdanken, die im Laufe der letzten Jahre auch durch eine kräftige Förderung möglich geworden sind.
Leider ist diese Entwicklung durch das Scheinselbständigengesetz des Bundes massiv ausgebremst worden. Wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen im Lauf der Jahre anschauen, dann werden Sie feststellen, dass mit Einführung dieses Gesetzes ein deutlicher Abriss in der Entwicklung stattgefunden hat. Hier müsste dringend etwas geändert werden, damit unsere bayerische Unter
Große Bedeutung hat – der Herr Wirtschaftsminister hat das schon angesprochen – die Unternehmensnachfolge. 12000 Betriebe mit 150000 Arbeitnehmern stehen zur Übernahme an. Da ist die Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftsteuer außerordentlich schädlich. Sie verleidet jungen Menschen, Verantwortung zu übernehmen, selbstständig zu werden und sich die Risiken und Mühe aufzubürden, die damit verbunden sind. Es wäre sinnvoller, für diejenigen – sowie Bayern es schon lange will –, die Erbschaftsteuer für fünfzehn Jahre zu stunden und für jedes Jahr, in dem der Betrieb weiter geführt wird, ein Fünfzehntel der Erbschaftsteuerschuld zu erlassen. Es ist nämlich ein großer volkswirtschaftlicher Gewinn, wenn Unternehmen fortgeführt werden. Denken Sie an die 150000 Arbeitsplätze, von denen ich gerade sprach, die dabei im Spiel sind.
Das würde vieles von dem aufwiegen, was an Erbschaftsteuer eingenommen wird. Der Staat könne auf diese Weise mehr durch Gewinnsteuer und durch höhere Steuern der Arbeitnehmer einnehmen.
Herr Staatsminister, wir danken Ihnen auch dafür, dass die Mittelstandsförderung an die neuen Erfordernisse angepasst worden ist. Wir haben hohe Haftungsfreistellungen von 40 bis 70%, die bei der derzeitigen Finanzierungslage wichtig sind. Wir haben niedrige Zinsen. Ich denke, die Ausstattung der staatlichen Förderbank erlaubt uns auch eine durchaus flexible Förderpolitik. Wir sollten hier nicht kritisieren, denn viele Unternehmen konnten auf diese Weise gerettet werden und damit viele Tausende von Arbeitsplätzen.
In Bayern haben wir zwar auch eine große Insolvenzwelle. Sie ist aber im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern unterdurchschnittlich angewachsen. In Bayern leben rund 14% der gesamtdeutschen Bevölkerung, befinden sich rund 20% der mittelständischen Betriebe. In Bayern befinden sich aber nur 10% der Betriebe, die Insolvenz anmelden mussten. Das macht deutlich, dass wir besser gearbeitet haben, als das anderswo gelungen ist. Dazu haben auch eine Reihe von Einrichtungen beigetragen, die Bayern mit den oft gescholtenen HTO-Mitteln geschaffen hat. Ich will gar nicht auf einzelne Projekte eingehen. Aber „Bayern Innovativ“ hat im Laufe der letzten Jahre im Verhältnis zu Großunternehmen viel Positives geleistet. Ich denke an die Automobil-Zulieferer oder an die Medizintechnologie. Das ist hervorragend und hat viele Unternehmen gesichert. „Bayern International“ hat dazu beigetragen, dass viele mittelständische Unternehmen den Weg ins Ausland gefunden haben.
Sie sind auf diese Weise deutlich besser auf diesen Märkten zurecht gekommen. Mit dem Messebeteiligungsprogramm und Ähnlichem mehr sind Wege in die Zukunft geöffnet worden, die durchaus positiv sind.
Es bedarf keines Beweises, dass die bayerische Politik gut war. In den letzten zehn Jahre sind in Bayern 104000 neue Arbeitsplätze entstanden. In den westdeutschen Ländern sind insgesamt 202000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist ein Stück Realität. Ich muss immer Lachen, wenn ich höre, dass wir Nachholbedarf hätten, beispielsweise Frauen in das Erwerbsleben zu bringen. Wir haben eine Erwerbstätigenquote von 48,7% in Bayern, in den westlichen Bundesländern von 45,1%. Das macht deutlich, dass wir eine fortschrittliche Politik betreiben und dass wir viel Potenzial ausgeschöpft haben, was in anderen Ländern nicht so ist.
Es wird immer wieder kritisiert, das alles wäre regionalpolitisch nicht ausgewogen. Schauen wir uns die Zahlen konkret an: Oberfranken hat eine Arbeitslosenquote von 8,2%. Es liegt im Durchschnitt damit besser als zwölf der sechzehn Bundesländer. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Wir sind nicht damit zufrieden. Darum machen wir ein Programm für Ostbayern, darum machen wir ein Programm für Oberfranken, weil wir nicht damit zufrieden sind.
Ich sage Ihnen auch: Man muss das sehen, was der Herr Wirtschaftsminister angesprochen hat. Wir haben knapp 100000 Einpendler aus den neuen Ländern überwiegend in den grenznahen Raum. Ohne diese Pendler würde die Arbeitsmarktsituation dort deutlich besser aussehen. Diese Situation hat man beispielsweise in Nordrhein-Westfahlen nicht. Die hat man auch so nicht in Niedersachsen. Ich denke, hier muss man die Dinge im Zusammenhang sehen. Daran wird deutlich, dass auch für Oberfranken eine gute Politik gemacht worden ist.
Die Zuwachsrate bei den Arbeitslosen: Wenn ich bei Zehn eins drauf tue, dann habe ich eine Erhöhung um 10%. Wenn ich bei Zwanzig eins drauf tue, dann habe ich eine Erhöhung um 5%. Wer eine hohe Arbeitslosenquote hat, der tut sich im Vergleich der prozentualen Zuwächse leicht. Wer eine niedrige Arbeitslosenquote hat, wie Bayern, der hat zwangsläufig einen höheren Zuwachs in Prozenten. Die realen Zahlen sind entscheidend. Da sind wir an der Spitze, daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln.
Wir brauchen eine bessere Politik. Dazu zitiere ich jetzt einen Haushaltsexperten aus Berlin, der auf die Frage, wie sein Reformplan aussähe, antwortet:
Erstens. Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Der Kündigungsschutz zum Beispiel ist längst zu einer Einstellungsbarriere geworden.
Zweitens. Die Ausgaben des Staates müssen weiter gesenkt werden. Steuererhöhungen sind der falsche Weg, um den Haushalt zu sanieren.Drittens. Die Sozialversicherung müssen wir reformieren. Die Versicherten müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen.
Solche Leute, die eine vernünftige Ansicht haben und die eine vernünftige Politik machen würden, fallen durch. Aber diejenigen, die bei den GRÜNEN noch da sind, werden Ihnen in Berlin noch genug Schwierigkeiten machen.
Wir sind mit dem Haushalt zufrieden. Herr Staatsminister, wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten, in Bayern den hohen Standard zu erhalten und auf diese Weise unser Land nach vorne zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, damit Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet bleiben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, danke für die Einreihung in die Rednerliste.
Verehrter Herr Kollege Dinglreiter, es freut mich, dass Sie GRÜNE Politiker wohlwollend zitieren. Ich bitte Sie aber, mit der Verbreitung des Gerüchts aufzuhören. Kollege Metzger ist nicht rausgeflogen, weil es die GRÜNEN so haben wollten.