Der Wirtschaftsminister hat auch lobend die neuesten Wachstumszahlen der einzelnen Bundesländer hervorgehoben. Er hat gesagt, Bayern liege vor Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ich habe hier einen Artikel des „Münchner Merkur“ vom 25. September vor
liegen. Darin heißt es: „Wachstum in Bayern kommt zum Stillstand. Süden verliert Rolle als Konjunkturlokomotive.“ Wenn ich mir die Reihung ansehe, stelle ich fest: An der Spitze stehen Schleswig-Holstein, Saarland, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bayern kommt erst an siebter oder achter Stelle. So toll ist es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern nicht, wie Sie es immer wieder auf Ihre Fahnen schreiben, Herr Wirtschaftsminister.
Wirtschaftsförderung ist Ländersache. Diese Feststellung ist eine verfassungsrechtliche Tatsache auf der einen Seite und Einforderung eines Anspruchs gegenüber Berlin und Brüssel auf der anderen Seite. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte in Sanierungsfällen der Bund nur dann tätig werden, wenn die Möglichkeiten eines Landes nicht ausreichen. So hat der Bundeskanzler zum Beispiel nach dem Scheitern der Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Falle Holzmann eingegriffen. Im Falle Mobilcom – Schleswig-Holstein kann das nicht alleine schultern – greift die Bundesregierung ein. Der Fall Fairchild Dornier, bei dem es um eine Technologie geht, die in Deutschland gehalten werden muss, ist sicherlich auch eine nationale Aufgabe. Sie haben immer wieder gelächelt und gelästert über Holzmann. Ich will nur sagen, dass trotz der Insolvenz bei Holzmann 80% der Arbeitsplätze gerettet werden konnten, und zwar ohne einen Pfennig Geld vom Staat.
Die Bedingungen dafür, dass die KfW Geld gegeben hat, war, nachdem der Bundeskanzler es versprochen hatte, dass alle anderen Banken ihre Kreditlinien ausgeschöpft hätten. Eine solche Form der Sanierung wünsche ich mir in vielen Fällen auch in Bayern.
Nun zurück zu Bayern. Die LfA-Förderbank ist sicherlich ein wichtiges Instrument bayerischer Förderpolitik. Der Wirtschaftsminister ist Vorsitzender des Verwaltungsrates. Im letzten Jahr kam zum 50-jährigen Jubiläum der LfA eine Festschrift heraus. Herr Wiesheu hat auch das Vorwort mitgeschrieben. Da ist folgender Artikel zu lesen:
„München Prinzregentenstraße. In einem schmucklosen Büro sitzt seit Stunden ein gutes Dutzend in feinem Zwirn gekleidete Herren um den ovalen Tisch herum. Einer fällt etwas aus dem Rahmen. Er hat sich die Erlaubnis der erlauchten Runde eingeholt, sich seines Sakkos entledigen zu dürfen. Den Stuhl zurückgerückt, die Ellenbogen auf die Oberschenkel gestützt, die Stirn unter dem rotblonden Haar in tiefe Falten gelegt, so verfolgt der Hausherr die sich endlos hinziehende bislang fruchtlose Diskussion mit den Spitzenvertretern der Münchner Kreditwirtschaft. Mit einem Ruck richtet er sich aus der zusammengekauerten Haltung auf und sagt: „Meine Herren, wir werden nicht auseinandergehen, eher wir eine Lösung für das Problem gefunden haben!“ Einige Sekunden herrscht betretenes Schweigen, doch dann geht es ganz schnell. Die Entschlossenheit des Gastgebers hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine halbe Stunde später steht das
Herr Staatsminister Wiesheu, an Ihrer Stelle hätte ich mir eine so peinliche Eloge in einer Festschrift der LfA-Förderbank Bayern verbeten.
Herr Maier-Mannhart, der diese Eloge geschrieben hat, sei ins Stammbuch geschrieben: Die Zeiten des Isar-Kapitalismus sind im Zeichen von Globalisierung und Europäisierung längst vorbei.
Herr Kollege Kaiser, wenn Sie den Artikel schon vorlesen, würden Sie dann auch erstens bereit sein mitzuteilen, dass der nicht von mir stammt – Sie haben gesagt, das Vorwort sei von mir – und zweitens zu sagen, dass der Journalist, der ihn verfasst hat, sich ihn nicht von mir genehmigen lässt. Wenn Sie das mitteilen würden, wäre vielleicht die ganze Polemik aus dem Thema.
Herr Abgeordneter Wiesheu, ich habe gesagt, dass dem Autor des Beitrags, Herrn MaierMannhart, ins Stammbuch geschrieben werden müsste, dass die Zeiten des Isar-Kapitalismus vorbei sind. Ich nehme aber doch an, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, dass Sie als Verwaltungsratsvorsitzender der LfA ein Wörtchen mitreden, wenn eine teure Festschrift erstellt wird.
Bayern ist kein Modell für Deutschland und kann es auch nicht sein. Leider sind auch in Bayern die sieben fetten Jahre vorbei. Die Privatisierungserlöse in Höhe von 5 Milliarden Euro, die in diesem Land eine Sondereinnahme waren, sind ausgegeben. Das Tafelsilber des Freistaats Bayern, angesammelt in Jahrzehnten, ist leider verkauft worden. „Es brennt in Bayerns Wirtschaft und Stoibers liebste Feuerwehr, die Bayerische Landesbank, lässt auch kein Geld mehr regnen“, stellt das eher unionsnahe „Düsseldorfer Handelsblatt“ schon im April dieses Jahres fest. In der Tat, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, meine Damen und Herren von der CSU: Die Reihe der ungelösten Sanierungsfälle und der industriepolitischen Fehlschläge wird immer länger. Für den Niedergang der oberfränkischen Porzellanindustrie steht der traditionsreiche Name Hutschenreuther. Der Gewerkschaftsorden für Wirtschaftsminister Wiesheu erwies sich als Vorschusslorbeer. Wiesheu verhinderte die Übernahme von Hutschenreuther durch Villeroy & Boch aus dem Saarland – bayerische Lösung, Isar-Kapitalismus – und forcierte eine bayerische Lösung, nämlich
Gescheitert ist die Maxhütte an CSU-Freund Max Aicher, der einer zukunftsfähigen Lösung im Wege stand. Jetzt muss die Staatsregierung erneut ein regionales Hilfspaket mit einem Volumen von 45 Millionen e schnüren.
Die Sanierung des Konzerns Grundig AG steht auf des Messers Schneide. Anton Kathrein – auch ein guter Bekannter des Wirtschaftsministers – hat von den Banken die Anteile an Grundig gekauft. Er hat aber selbst kein Geld, um zu investieren. Beim Ein- bzw. Ausstieg eines industriellen Partners möchte er aber kräftig abkassieren.
Ein vierter Fall. Vor der letzten Landtagswahl im August 1998 stieg die Förderbank Bayerns mit 36% bei den Schneider Rundfunkwerken ein und besaß mit 21% zusätzlich abgetretener Stimmrechte die Mehrheit in der Hauptversammlung. Schneider ist nunmehr vier Jahre später insolvent. Die Patente der Schneider Technologies AG, die mit über 9 Millionen e aus Mitteln der Bayerischen Forschungsstiftung gefördert wurden, liegen jetzt bei Jenoptik in Thüringen. Obwohl ein Vorstandsmitglied des LfA im Aufsichtsrat vertreten war, behauptet Minister Wiesheu jetzt, die Insolvenz habe der Vorstand zu vertreten, weil er entgegen dem damaligen Gutachten von Roland Berger dem Rat, nicht ins Fernseher-Massengeschäft einzusteigen, nicht gefolgt sei. Davon, dass der Vorstand entgegen dem Rat von Roland Berger ins Fernseher- Massengeschäft eingestiegen ist, habe man nichts gewusst. So erklärte Minister Wiesheu hier im Landtag sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Plenum.
Jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, kann sich die Rede des damaligen Vorstandsvorsitzenden auf der Hauptversammlung am 19. Juli 2000 herunterladen. Damals sagte Herr Niemeyer, der positive Trend der Firma setze sich im Geschäftsjahr 2000 fort. Die Verbreiterung der Umsatzbasis sei für die Wiedererreichung der Profitabilität von entscheidender Bedeutung. Man habe dieses nur erreicht, indem man die Mengenbasis erfolgreich ausgeweitet habe. Das ist damals in der Hauptversammlung gesagt worden. Offensichtlich hat man das im Wirtschaftsministerium und in der LfA nicht zur Kenntnis genommen. Dafür, dass Schneider vor dem Hintergrund dieser Tatsachen gescheitert ist, sind Sie, Herr Staatsminister Wiesheu, politisch verantwortlich. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausstehlen.
Das Vorstandsmitglied der LfA, das bei Schneider seit 1995 im Aufsichtsrat vertreten war, war auch im Aufsichtsrat der LWS und auch im Aufsichtsrat der MusicalGesellschaft in Füssen vertreten. Die Auswahl des Führungspersonals und der politischen Kontrolleure fällt also unter die Verantwortung des Wirtschaftsministers. Herr Wiesheu ist damit auch für das Scheitern der einzelnen Unternehmen verantwortlich.
Es reicht nicht, die Sanierungslösungen als Erfolge zu verkaufen, gleichzeitig aber die Unternehmen aus dem Auge zu verlieren. Seit Jahren fordern wir von Seiten der SPD ein wirksames Ablaufcontrolling und eine staatliche Begleitung der Sanierungsfälle. Schließlich sind in die Sanierungen auch staatliche Gelder hineingeflossen. Bei Schneider hat die LfA sogar über ein Jahr hinweg die Mehrheit gehabt.
Soweit zu den Sanierungsfällen und industriepolitischen Fehlschlägen in Bayern. Zur Mittelstandspolitik wird mein Kollege Manfred Scholz einige Ausführungen machen.
Ich komme jetzt zur regionalen Wirtschaftspolitik als originäre und wichtige Aufgabe der Landespolitik. Herr Wiesheu, Sie haben mit Ihrer Rede versucht, den Eindruck zu erwecken, es gebe kein Nord-Süd-Gefälle. Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen. Am 5. November hat Anja-Maria Meister im „Nordbayerischen Kurier“ einen Artikel über eine Studie geschrieben, welche im Sozialministerium vorgestellt worden ist. Die Überschrift des Artikels lautet: „Franken verdienen weniger als die Oberbayern – Beschäftigungs-Untersuchung zeigt regionales Gefälle“. In Südbayern ist die Stimmung eher positiv, in Nordbayern dagegen nicht. Bedenklich findet es der Autor der Studie, dass nicht nur die Prozessinnovationen, die meist ohnehin nicht mit mehr Stellen einhergehen, sondern auch die Produktinnovationen mit meist positivem Umsatz und Beschäftigungseffekt im Norden seltener sind als in Südbayern. Das ist auch kein Wunder. 13 Max-Planck-Institute gibt es in München bzw. im Raum München. Daneben gibt es eine Menge Fraunhofer-Institute. Das Europäische Patentamt und das Deutsche Patentamt sind in München. Deshalb fallen hier mehr Patente und Prozess- und Produktinnovationen an. Das ist eben das Süd-Nord-Gefälle, welches wir beklagen. Die Bayerische Staatsregierung macht aber seit Jahrzehnten nichts gegen dieses regionale Gefälle.
Ein Fünftel des Bruttoinlandprodukts Bayern wird in der Stadt München erwirtschaftet, ein Viertel in der Stadt und im Landkreis München und ein Drittel in der Region München. Das sind eindeutige Zahlen. Darauf sollte auch der Wirtschaftsminister eingehen.
Der Umweltminister sagte am 16. August 2001 – nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung“ –, von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Großraums München müsse nach seiner Ansicht das ganze Land profitieren. Bayern brauche ein Gesamtkonzept für die Ansiedlung neuer Betriebe, welches auch Franken, ganz Ostbayern und das übrige Schwaben umfasse. Dies sagte Schnappauf zur Idee von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu von einer „Greater Munich Area“. Recht hat der Umweltminister. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für die Landesentwicklungspolitik der CSU-Staatsregierung, wenn man eine solche Aussage treffen muss.
Die Zahlen sind auch bei der Beschäftigungsentwicklung eindeutig. Zwischen 1991 und 2000 – das ist das letzte Jahrzehnt – hatte Freising einen Beschäftigungszuwachs von 33%, Ingolstadt einen von 10,7%, Regensburg nur einen von 8% und Landshut einen von 6,8%. In Nürnberg betrug der Zuwachs minus 4,9%, in Weiden minus 7,0%, in Coburg minus 7,6% und im Arbeitsamtsbezirk Hof minus 14,5%. Das sind eindeutige Zahlen, die dieses Nord-Süd-Gefälle oder Süd-Nord-Gefälle belegen.
Dasselbe gilt auch für den Arbeitsmarkt. Gott sei Dank hat Bayern die zweitniedrigste Arbeitslosenquote unter den 16 Ländern. Sorge macht uns aber – und darauf sollten Sie auch eingehen –, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Oktober 2002 im Vergleich zum Vorjahresmonat in keinem anderen Bundesland höher gewesen ist als Bayern, wo er 18,6% betragen hat. Im Vergleich zum Vormonat September hat Bayern hinter Schleswig-Holstein und Hamburg den dritthöchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. 376000 Menschen sind in Bayern arbeitslos. Eine Aufgabe der Landespolitik ist es daher, dieser hohe Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Landes sind in Bayern deutlich größer als in Baden-Württemberg und Hessen. Donauwörth hat mit 3,4% die niedrigste Arbeitslosenquote, Freising hat 3,5%, Hof hat demgegenüber 10,4%.
Sie müssen dieser Entwicklung entgegenwirken. Das beste Mittel des Entgegenwirkens sind Investitionen – auch staatliche Investitionen – und ein Abbau des Zentralismus. Ich bin gespannt darauf, was aus der Ankündigung des Landesentwicklungsministers wird, Bayern starte Anfang 2003 regional. Ich weiß nicht, was wir uns darunter vorzustellen haben. Es klingt aber jedenfalls sehr gut, wenn den Regionen mehr Kompetenzen gegeben werden, weil damit auch die endogenen Kräfte der Regionen gestärkt werden.
Um dieses Gefälle in Bayern auszugleichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Ich komme dabei auf eine alte Aussage zurück. Wir haben in Bayern zwei Standortagenturen, die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Stabsstelle „Invest in Bavaria“ und die in der Staatskanzlei angesiedelte Stelle „Go to Bavaria“. Die Zuständigkeiten für die IOK-Technologie und für die IOK-Industrie liegen in der Staatskanzlei. Diese Zuständigkeit sollte nach unserer Auffassung ins Wirtschaftsministerium verlagert werden. Leider kann sich Herr Minister Wiesheu damit nicht durchsetzen. Die Staatskanzlei sollte sich aus dem operativen Geschäft heraushalten. Sie hat Koordinierungsaufgaben. Wirtschaftsförderung ist Sache des Wirtschaftsministeriums. Die Wirtschaftsförderung sollte in einer Hand bleiben. Auch in Zeiten knapper oder leerer Kassen können wir es uns nicht leisten, dass zwei Agenturen nebeneinander oder gegeneinander arbeiten.
Wir brauchen eine Verknüpfung der Regionalpolitik mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit. Wir müssen uns in der Arbeitsmarktpolitik des Landes ver
Wir brauchen ein Überwinden der kommunalen Investitionsschwäche durch staatliche Hilfestellung und ein mittelfristiges Umsteuern der staatlichen Investitionen nach regional- und strukturpolitischen Notwendigkeiten.
Die konjunkturelle Lage schildert das „Handelsblatt“ am 5. 11. 2002 folgendermaßen: „Insgesamt ist derzeit wenig konjunkturelle Dynamik zu spüren, weder nach oben noch nach unten.“ Der Einfluss der Landes- und Bundespolitik auf die weltwirtschaftliche Lage ist begrenzt. Wir leiden noch unter den makroökonomischen Entscheidungen der Regierung Kohl-Waigel. Das gilt für den Umtauschkurs von 1 : 1 bei der deutschen Währungsunion, was hohe Transferleistungen über Jahrzehnte hinweg im sozialen Bereich bedeutet und einen Niedergang der ostdeutschen Industrie bewirkt hat.
Wir leiden unter der Konstruktion der Europäischen Zentralbank, die lediglich der Preisstabilität verpflichtet ist, und nicht auch dem Wirtschaftswachstum. Die Zinsen in Höhe von 3,25% sind im Vergleich zu den Zinsen, die es in Amerika mit 1,25% gibt, einfach zu hoch. Das Gleiche gilt für die starren Regelungen des europäischen Stabilitätspakts. Übertriebene Sparmaßnahmen lösen eine Spirale nach unten aus, so wie es die Politik Brünings Anfang der dreißiger Jahre getan hat. Das waren alles Entscheidungen der alten Regierung Kohl-Waigel gewesen.
Das größte Nachfrageaggregat und damit der bedeutendste Faktor für die Konjunktur ist der private Konsum. Jeder sagt, dass Geld eigentlich da ist, aber eine gewisse Unsicherheit besteht. Sie von der CSU reden schon den ganzen Nachmittag in der Debatte diese Unsicherheit herbei. Sie jammern ständig und kritisieren laufend. Wir müssen aber Optimismus verbreiten, damit der private Konsum ansteigt.
England macht es uns vor. Wir brauchen eine Abkehr von der Sonthofen-Strategie II. Sie von der CSU wollen eine Abwärtsspirale herbeireden. Wir brauchen aber eine Strategie des Optimismus und der Zuversicht, eine Strategie des Zu- und Anpackens, um die Zukunft zu meistern. Die SPD-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten. Deshalb können wir dem Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie nicht zustimmen, denn Sie von der CSU sind nicht bereit, Ihren Beitrag zu einem Aufschwung in Deutschland zu leisten.
Als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Runge das Wort. – Er ist nicht im Saal. Dann werden wir Herrn Kollegen Dinglreiter die Chance geben.