genommene Umstellung des Bahnverkehrs auf der Resi denzbahn im Enzkreis mit teilweise chaotischen Zuständen beim Start bezüglich der Schlechterstellung kleinerer Hal tepunkte (z. B. Eutingen, Niefern, Enzberg, Illingen), die bisher eine direkte Anbindung ohne viele Zwischenhalte und ohne Umsteigen an den Hauptbahnhof Karlsruhe (zweistündliche REs) sowie eine direkte Anbindung ohne viele Zwischenhalte und ohne Umsteigen an den Haupt bahnhof Stuttgart (z. B. IRE 19013) hatten?
kehrsminister Hermann beim Start des Sommerfahrplans gegenüber der Presse („Pforzheimer Zeitung“ vom 11. Ju ni 2019, Seite 19) geäußerte Prüfung zu verstehen, die Re gionalbahn RB 19544 von Bietigheim-Bissingen nach Wil ferdingen-Singen bis nach Karlsruhe zu verlängern?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab sagen, dass die Zustände, die beim Fahrplanwechsel eingetre ten sind, zunächst nichts mit der Planung zu tun haben, damit, wie der Fahrplan gestaltet wird. Vielmehr haben sie damit zu tun, dass die Züge von Bombardier nicht rechtzeitig geliefert worden sind. Deswegen musste das Fahrplankonzept mit an deren, ausgeliehenen Zügen gefahren werden und hat in die sen Tagen einiges nicht gut funktioniert. Da ist aber inzwi schen doch vieles behoben. Ich will nicht sagen, alles, aber es ist deutlich besser geworden.
Kommen wir jetzt zu den eigentlichen Fragen nach dem Fahr plankonzept. Wir haben mit dem Fahrplanwechsel im Juni ein völlig neues Fahrplankonzept aufgelegt. Das Ziel dieses Fahr planwechsels war, insgesamt die Bediensituation und die Zahl der Züge auf der Residenzbahn deutlich zu verbessern. Wir hatten bisher nur einen unsteten Takt und auch nicht wirklich viele Züge. Pro Stunde haben wir seit Juni einen Halbstun dentakt, also vier Züge in zwei Stunden. Vorher waren es deut lich weniger. Vorher gab es z. B. einen zweistündlichen IRETakt. Diesen haben wir auf eine Stunde verkürzt.
Zusammen mit den anderen Nahverkehrszügen entsteht da mit ein vielfältiges Angebot. Das alte Angebot war nach un serer Beobachtung nicht mehr leistungsfähig genug – deswe gen diese deutliche Verbesserung des Angebots.
Andererseits muss man auch sagen, dass sich natürlich Pend ler auf dieser Achse bewegen und unterschiedliche Wege ha ben. Für Pendler, die von Karlsruhe Richtung Stuttgart wol len oder umgekehrt, oder für die Pendler in Pforzheim – also die weiteren Pendler – bestehen durch die zusätzlichen IREZüge deutlich bessere Konditionen. Das betrifft die große Mehrheit der Nutzer.
Dann gibt es noch die Fahrgäste aus Niefern, Enzberg und Eu tingen, die überwiegend nach Karlsruhe wollen, die nun kei ne umsteigefreie Verbindung mehr haben, sondern in Pforz heim umsteigen müssen. Das ist nicht ideal. Aber es ist auch nicht so, dass jeder Zug nicht passen würde, sondern auf die Stadtbahn passen die Anschlüsse. Beim IRE besteht eine Um steigelücke; das ist nicht sehr günstig. Aber grob gesagt kann man feststellen: Für die große Mehrheit der Nutzer verbessert sich viel, und für die kleinere Gruppe aus diesen Orten gibt es eben den Umsteigevorgang und in einem Fall auch keine sehr gute Umsteigeverbindung.
Grundsätzlich muss man sagen: Wir haben nicht nur Linien, sondern ein Netzkonzept. Insgesamt haben wir durch die hö here Zahl von Zügen, die wir anbieten, auch generell günsti ge Umsteigemöglichkeiten. Es wird nicht möglich sein – auch in Zukunft nicht –, quasi von jedem Ort zu jedem Ort umstei gefrei zu fahren. Vielmehr versucht man natürlich, möglichst viele Verbindungen gut aneinanderzuschalten, damit nicht ein hoher Zeitverlust entsteht.
Aber auch Eutingen, Enzberg und Niefern haben durch das neue Fahrplankonzept Vorteile. Werktags gibt es halbstünd lich eine Verbindung nach Stuttgart – da ist z. B. eine deutli che Verbesserung eingetreten –, aber nicht von Pforzheim Richtung Karlsruhe. Das ist aber auch der Einschätzung ge schuldet, dass mehr Personen in Richtung Stuttgart als in Richtung Karlsruhe fahren. Das Konzept, muss man sagen, ist schon stark an Stuttgart orientiert, weil dort eben die Haupt pendlerströme sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es gibt seit dem Fahrplanwech sel also bereits Verbesserungen. Wir haben es den Nahver kehrspendlern ermöglicht, morgens mit demselben Nahver kehrsticket ohne Aufpreis auch den Intercity zu nutzen. Das haben wir ausgehandelt. Das ist, glaube ich, gar nicht schlecht.
Ab Dezember wird ein ICE-Zug über Bruchsal verkehren. Da werden wir noch eine Ersatzlösung suchen, weil dann diese Lösung eben nicht mehr funktionieren wird.
Es ist noch in Prüfung, ob wir eine Verbindung, die jetzt in Wilferdingen-Singen endet und wendet, nach Karlsruhe ver längern können. Wir prüfen noch, ob das geht. Wenn das geht, ist es auch denkbar, dass man es macht. Das wäre im Idealfall schon im Dezember. Aber, wie gesagt, ich kann das noch nicht sicher zusagen, denn das hängt auch von technischen Fragen ab.
Grundsätzlich muss man sagen: Ein Riesenproblem ist, dass wir das Zugmaterial nicht haben, das wir brauchen, um all das,
was wir vorhaben, zu realisieren. Leider liefert Bombardier nicht pünktlich, sondern die Lieferung zieht sich wirklich hin. Ich habe mir gerade noch einmal die Liste geben lassen. Bom bardier hätte eigentlich zum Fahrplanwechsel – sechs Wochen davor – die Züge liefern müssen. Und die letzten Züge dieser Tranche kommen jetzt Ende September,
also faktisch ein halbes Jahr später. – Kollege Mack sagt zu Recht: vielleicht. Wir haben das – das ist jetzt, glaube ich, der 13. Lieferplan von Bombardier – immer wieder korrigiert.
Herr Minister, vielen Dank. – Ich erkenne an, dass die Verbindungen ab Pforzheim und Mühlacker besser geworden sind. Das steht auch gar nicht zur Debatte. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Liefer verzug durch Bombardier ein unhaltbarer Zustand ist. Das be trifft die Qualität.
Sie haben gesagt, Sie wollen da eine gute Anbindung. Es gibt Beispiele: Für eine Verbindung von Karlsruhe in die genann ten Orte habe ich abends bisher 29 Minuten gebraucht. Jetzt brauche ich zwei Stunden und eine Minute, wenn ich z. B. abends mit dem Fernverkehr ankomme. Das ist, glaube ich, keine Verbesserung.
Das Zweite betrifft noch einmal die Verlängerung aus der Fra ge unter Buchstabe b, Herr Minister: Warum setzt man nicht morgens, gerade wenn die Schüler – – Sowohl der östliche als auch der westliche Enzkreis gehören zu meinem Wahlkreis. Da findet auch über Pforzheim hinaus eine Anbindung statt. Warum lässt man dann diese Züge nicht einfach Richtung Karlsruhe weiterfahren, so, wie es vorher war, gerade in den Pendelzeiten, morgens zwei, abends zwei? Das würde völlig ausreichen, um tatsächlich sagen zu können: Hier hat man et was Besseres gemacht. Gleiches gilt auf der Relation Rich tung Heidelberg.
Ist das in Ihrer Prüfung mit drin, wenn Sie schon eine Verlän gerung der einen Verbindung Richtung Karlsruhe prüfen? Kann ich davon ausgehen, dass man nicht bloß, weil der Zug zufällig in Wilferdingen hält, sagt: „Da machen wir es“, son dern dass man tatsächlich überlegt, solche Verstärkerzüge, die es bisher auch gab, einzusetzen? Niefern war nie ein IRE-Halt; trotzdem hat der IRE gehalten. Dann braucht man auch kein zusätzliches Zugmaterial.
Der erste Teil Ih rer Frage betraf ja den Umstand: Abends brauchen Sie jetzt zwei Stunden, vorher war es nur eine halbe Stunde. Verzeihen
Wir prüfen noch einmal, ob das tatsächlich die einzige Vari ante ist, die Sie da ansprechen; denn das wäre natürlich schon eine deutliche Verschlechterung. Das kann ich mir übrigens nicht vorstellen. Aber wir prüfen das.
Das Zweite: Im Rahmen der Prüfung, ob wir eine Verbesse rung erzielen können, werden wir auch die von Ihnen ange sprochenen Züge daraufhin überprüfen, ob es geht. Ich sage noch einmal, der eigentliche Hintergrund ist die Frage: Haben wir genügend Züge und genügend Personal, um den Plan zu fahren, und können wir dort noch eines draufsetzen, um au ßerplanmäßig eine Verbesserung zu erreichen? Es ist nicht so, dass wir da nicht guten Willens sind. Im Gegenteil, jeder Pas sagier ist uns wichtig, und auch bei jedem kleinen Ort ist es uns wichtig, dass er gut angebunden wird. Aber wir sind beim Zugmaterial nicht frei in dem, was wir machen können.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s D ü r r A f D – E i n e g e m e i n s a m e S t r a t e g i e z u r B e k ä m p f u n g k r i m i n e l l e r
C l a n s – E r g e b n i s d e r I n n e n m i n i s t e r k o n f e r e n z v o n B u n d u n d L ä n d e r n i n K i e l
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fragen schließen sich an das Thema an, das wir heute Morgen behandelt haben. Aber das ist Zufall; denn ich habe diese Fragen ja schon vor ein paar Wochen eingereicht.
In Kiel hat die Innenministerkonferenz von Bund und Län dern stattgefunden, und ich stelle der Landesregierung folgen de Fragen:
zeigewerkschaft, nach der ein ganzheitlicher Ansatz für die Bekämpfung krimineller Clans notwendig ist, bei dem auch Überschneidungen beispielsweise zur Wirtschaftskrimina lität, der Geldwäsche und der Rockerkriminalität oder des Mafiösen einbezogen werden müssen?
konferenz beschlossene Vorhaben unterstützen – insbeson dere im Rahmen einer etwaigen Bundesratsinitiative –, an Clankriminalität beteiligten Doppelstaatsbürgern die deut sche Staatsbürgerschaft zu entziehen, also jetzt quasi Nä gel mit Köpfen machen?
Besten Dank, Frau Präsidentin Aras. – Ja, Herr Abg. Dürr, die Landesregierung hält zur Bekämpfung der
Clankriminalität einen ganzheitlichen Ansatz für notwendig und richtig. Insofern teilen wir auch die Aussage der Deut schen Polizeigewerkschaft.
Insbesondere die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Nie dersachsen und Bremen sehen sich mit der sogenannten Clan kriminalität und deren Auswirkungen auf die innere Sicher heit konfrontiert. Wenngleich Baden-Württemberg auch kein Schwerpunkt im Bereich der Clankriminalität ist, werden be stehende kriminelle Familienstrukturen in anderen Ländern und etwaige Beziehungen derselben nach Baden-Württem berg aufmerksam beobachtet.
Es ist dieser Tage veranlasst worden, dass sich unser Landes kriminalamt noch einmal besonders intensiv und zielgerich tet auch in Baden-Württemberg um diese Thematik kümmert. Ich habe darum gebeten, bis zum Herbst ein neues Lagebild zu bekommen, möchte aber gleich hinzufügen: Wir haben in Baden-Württemberg keine Anzeichen dafür, dass die Clankri minalität bei uns Dimensionen hat, wie wir sie aus anderen deutschen Ländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Berlin, kennen.