Letztlich geht es immer um die grundsätzliche Frage: Was soll, was kann den Bauherren überhaupt zur Förderung des Gemeinwohls für den ohne Zweifel wichtigen Schutz von Kli ma, Umwelt und Natur aufgebürdet werden – vor allem vor dem Hintergrund, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen?
Der vorliegende Gesetzentwurf hat Zugeständnisse von allen Seiten erforderlich gemacht. Mir ist es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass das, was wir letztlich mit dem Ge setzentwurf erreicht haben, leider immer wieder – das hat sich jetzt auch durch Ihre Frage, Herr Schweickert, gezeigt – auf Fahrradstellplätze reduziert wird. Diese kosten viel Geld und sind nicht immer notwendig.
Aber die Novelle geht weit darüber hinaus. Der Gesetzent wurf greift wichtige Ziele auf, setzt Ziele um, die wir uns ge setzt haben. Wir vereinfachen die Verfahren und setzen die Digitalisierung auch in der Landesbauordnung um. Wir wer den schneller, wir werden kostengünstiger.
Darin sehe ich auch den eigentlichen Erfolg der Novellierung. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf ein Maßnahmenpaket geschnürt, das echtes Potenzial hat, den Wohnungsbau spür bar zu erleichtern. Ich hoffe, dass das weitere Gesetzgebungs verfahren zügig vorangeht, damit die Bauherren möglichst schnell von den Erleichterungen beim Bauen profitieren kön nen
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wohnen und damit auch das Bauen sind die sozialen Fragen unserer Zeit. Wir Grünen ziehen daher al le sinnvollen Register, um diese Fragen zu lösen. Eines davon ist die Landesbauordnung.
Für uns Grüne steht diese Novelle unter dem Motto „Heute bauen und wohnen und dabei auch an morgen denken“; denn
wir mindern heute rechtliche Hemmnisse beim Bauen und sor gen gleichzeitig für nachhaltige Bauten, die auch morgen noch den Herausforderungen gerecht werden.
Hervorheben möchte ich Folgendes: Wir vereinfachen und be schleunigen die Verfahren bei der Baugenehmigung. Zukünf tig geht es einfach, schnell, digital.
Wir wollen bei den Baustoffen alle Möglichkeiten ausschöp fen. Deshalb erleichtern wir das Bauen mit Holz. Holz ist ein wichtiger nachhaltiger Baustoff und tritt nun gleichberechtigt neben Mauerwerk, Beton und Stahl.
Der Flaschenhals beim Bauen sind die Flächen. Deshalb wer den in der LBO Maßnahmen für eine bessere Flächennutzung verankert. In urbanen Gebieten wird mit geringeren Abstän den verdichtetes Bauen ermöglicht.
Die Aufstockung im Bestand wird erleichtert. Wer aufbaut, muss für die neue Wohnung z. B. keine teuren neuen KfzStellplätze errichten. Das kurbelt die Ausbautätigkeit in be stehenden Quartieren an und schafft innerörtlich Wohnraum. So schützen wir Außenflächen und Natur- und Erholungsflä chen. Das ist uns Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Im ländlichen Raum wird der Bestandsschutz für langjährig nicht mehr genutzte innerörtliche Tierhaltungsanlagen be grenzt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für lebendige Orts kerne im ländlichen Raum; auch das ein wichtiges grünes An liegen.
Wir dürfen aber über die Herausforderungen von heute, die wir angehen, nicht die von morgen vergessen. Was wir jetzt bauen, muss auch für die Zukunft nachhaltig sein. Denn die große Herausforderung ist die Klimakrise. Angesichts der heu tigen Temperaturen hier in Stuttgart verstummen hoffentlich auch vehemente Leugner des Klimawandels.
Fakt ist, dass die Temperaturen in den Städten mehrere Grad höher sind als im Umland. Um dem entgegenzuwirken, haben wir als Klimaschutzpartei
zum Schutz der Menschen, die hier in dieser Stadt und in un seren Städten wohnen, darauf bestanden, dass die Fassaden- und Dachbegrünung weiterhin in der LBO verankert bleiben.
Zentral für den Klimaschutz und natürlich auch für die auf Mobilität angewiesenen Bewohnerinnen und Bewohner der Gebäude ist die Verkehrswende. Daher stellen wir in der LBO wichtige Weichen für klimafreundliche Mobilität. Als Vorbe reitung für Ladestationen werden in neuen Wohngebäuden Leerrohre Pflicht. So kann bei Bedarf ohne weitere Hürden nachgerüstet werden. Bei Nichtwohngebäuden sind Ladesta tionen sowieso zu installieren.
Bei der Verkehrswende setzen wir nicht nur auf Elektroautos. Nein, mit der Neuregelung für die Fahrradstellplätze erleich tern wir den Bürgerinnen und Bürgern gesunde, CO2-neutra le Mobilität – flexibel und bedarfsorientiert. Es ist ganz ein fach: Eine größere Wohnung – mehr Bewohnerinnen und Be wohner – mehr Fahrräder sind zu erwarten – mehr Fahrrad stellplätze – und auch umgekehrt.
(Abg. Daniel Born SPD: Also bleibt alles, wie es ist! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, bedarfsgerecht! – Gegenruf des Abg. Daniel Born SPD: Bei wachsendem Bedarf bleibt es, wie es ist!)
Beim Bauen von heute und der Vorsorge für morgen ist uns Grünen eines noch sehr wichtig: Unsere Gesellschaft wird äl ter. Es fehlen schon heute mehr als 200 000 altersgerechte Wohnungen. Deshalb haben wir Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion diesen Punkt noch einmal genau angeschaut. Wir sehen uns durch die Anhörung bestätigt, einen Ände rungsantrag einzubringen.
Herr Brauer, es ist so, wenn man Anhörungen macht und die se ernst nimmt, dann dauert es seine Zeit. Es kommen dann aber auch gute und richtige Ergebnisse heraus.
Bisher sind nämlich barrierefreie Wohnungen nur in reinen Wohngebäuden Pflicht. Das wollen wir ändern und die Rege lung für Barrierefreiheit auch auf gemischt genutzte Gebäu de ausdehnen. Damit werden Wohnen und Arbeiten wieder zusammen gedacht. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Fazit: Die Landesregierung hat einen guten Entwurf vorge legt, bei dem wir Regierungsfraktionen uns intensiv einge bracht haben. Die Novelle kann sich sehen lassen – heute bau en und wohnen und dabei auch an morgen denken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Für uns, die CDU-Landtags fraktion, ist klar: Gesetze und Verordnungen, die den Woh nungsneubau, die Objektsanierung verteuern, schaffen keine Anreize für Investitionen in Wohneigentum und sozialen Woh nungsbau.
Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie, das schafft Wohnun gen und trägt zum sozialen Frieden in unserem Land bei.
Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kann nur gedeckt wer den, wenn die Politik nicht nur einen Baustein setzt, sondern viele wichtige Bausteine zusammenfügt. Alle Bausteine zu sammen ergeben das tragfähige Fundament einer vernünfti
gen und sozialen Wohnungsbaupolitik. Wir sehen die Woh nungsbaupolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir haben in dieser Koalition viele Bausteine bereits gesetzt. Wir haben die Fördermittel für das Landeswohnraumförde rungsprogramm kräftig aufgestockt und das Programm we sentlich attraktiver gestaltet. Wir haben ein Bürgschaftspro gramm für neue Wohnungsbaugenossenschaften eingeführt. Die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg mit dem neuen Kommunalfonds geht nun an den Start. Somit erfolgt die Ak tivierung von Flächen für Wohnungsbau, denn ohne Bauland keine neuen Wohnungen.
Heute beraten wir in erster Lesung über einen weiteren, sehr wichtigen Baustein für mehr Wohnraum und weniger Büro kratie: die Novelle unserer neuen Landesbauordnung. Diese haben wir im Koalitionsvertrag den Mitmenschen in BadenWürttemberg versprochen, und wir halten, was wir verspre chen. Unsere Wirtschaftsministerin hat dem Landtag heute ei nen abgestimmten und guten Gesetzentwurf zur Beratung vor gelegt – eine echte Novelle, die diesen Namen auch verdient.
Wir verfolgen mit dieser Novelle, welche mehr als 20 Erleich terungen beinhaltet, folgende Ziele: Erstens eine Vereinfa chung der baurechtlichen Vorschriften, zweitens eine Digita lisierung der baurechtlichen Verfahren und drittens die Erhö hung der Nachhaltigkeit im Bauordnungsrecht.