Wir haben drei Gründe, warum wir unserer Position sehr si cher sind. Der erste Grund ist, dass wir auch weiterhin eine stabile Finanzierung von U 3 haben wollen. Der zweite Grund: Es trifft nicht die wirklichen Probleme, nämlich Share Deals und Vergünstigungen beim Ersterwerb; diese müssen an an derer Stelle gelöst werden.
An dieser Stelle also noch einmal, meine Damen und Herren, auch vor der versammelten baden-württembergischen Presse: Wir bieten Ihnen gern eine gemeinsame Bundesratsinitiative von CDU/CSU und SPD zu Ihrem Vorschlag an. Wir sind mit dabei, wenn wir sagen: Beim Ersterwerb können wir auf Bun desebene etwas ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Also Ersterwerb und Selbstbezug? – Gegenruf des Abg. Sascha Bin der SPD: Ja! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Oder nur Ersterwerb? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Exakt! – Abg. Daniel Born SPD: Genau so! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja, ja! Antwort! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum!)
Der dritte Punkt – das wollen wir hier auch einmal festhal ten –: Was ebenfalls dafür spricht, ist ein sorgfältiger Umgang mit Grund und Boden, ein Aspekt, der in diesem Zusammen hang auch nicht ganz zu vernachlässigen ist.
Der Schlüssel für eine problemorientierte Änderung ist der Bund. Der Schlüssel für das gesellschaftspolitische Signal der Grunderwerbsteuer liegt aber hier beim Land, und deswegen wäre es gut, wenn wir heute so abstimmen, dass wir sagen: Wir hätten gern, dass es so bleibt, wie es bewährterweise vor einigen Jahren neu eingeführt wurde.
Übrigens – Kollege Reinhart ist jetzt nicht mehr da – würde ich noch etwas anderes gern sagen: Wenn wir jetzt beim The ma Grunderwerbsteuer zum Bund gehen mit der Forderung, den Ersterwerb anders zu regeln – – Da sind Sie übrigens be reit, das Gesetz zu ändern und dafür zu sorgen, dass die Re gelungszuständigkeit vom Land sozusagen auf den Bund über geht. Sie wollen im Bund eine Regelungszuständigkeit haben für etwas, was wir gern hätten. Bei der Grundsteuer sind Sie der gegenteiligen Meinung und sagen, es solle in die andere Richtung gehen, nämlich Richtung Land. Sie haben für das Land eine Öffnungsklausel gefordert. Damit haben Sie heute innerhalb von zwei Debattenbeiträgen zwei unterschiedliche Richtungen eingeschlagen. – Das nur einmal zu Ihrer eigenen Betrachtung als Hinweis, wie Sie sich so in der Plenardebat te verhalten. Aber das ist vielleicht eher etwas für Feinschme cker.
Ich bin der Meinung, dass wir heute hier an einem Punkt an gekommen sind – ich glaube, die FDP sieht es selbst auch –, an dem wir stolz auf das sein können, was wir in der Vergan genheit erreicht haben, und dass wir nun alle darauf setzen können, dass wir, wenn wir etwas erreichen wollen, dies über die Bundesebene tun sollten.
Meine Damen und Herren, be vor ich das Wort weitergebe, begrüße ich auf der Besuchertri büne eine Delegation unter der Leitung des Gouverneurs der Provinz Dohuk im Nordirak, Herrn Farhad Ameen Atrushi.
Vor zwei Monaten war eine Delegation aus Baden-Württem berg zu Besuch im Irak. Nun freuen wir uns, dass Sie auf Ein ladung von Frau Staatsministerin Schopper und Frau Minis terin Bauer bei uns in Baden-Württemberg sind.
Herr Gouverneur Atrushi wird sich im Landtag anschließend zu einem Gespräch mit Frau Kollegin Vizepräsidentin Kurtz treffen.
Sehr geehrter Herr Gouverneur Atrushi, sehr geehrte Gäste aus der Provinz Dohuk, ich heiße Sie in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg nochmals sehr herzlich
willkommen und wünsche Ihnen einen informativen und span nenden Aufenthalt in unserem Land. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren! Herr Kößler hat recht: Sie ben Bundesländer haben tatsächlich einen höheren Satz bei der Grunderwerbsteuer. Das führt zu einem Durchschnitt von 5,35 %. 0,35 Prozentpunkte liegen wir unter dem Durch schnitt. Da sind wir in Baden-Württemberg quasi ein Steuer paradies für Immobilienbesitzer.
Auf das Angebot mit dem Freibetrag – es scheint offensicht lich sehr schnell zu gehen, dass man sich so einigt, um solch weitreichende Entscheidungen zu treffen – kommen wir bei Gelegenheit zurück. Frau Walker, wir sprechen auch gern ein siebtes Mal über die Grunderwerbsteuer, wenn es den Immo bilienkäufern hilft.
Die Steuer auf den Grunderwerb muss gesenkt werden. Statt 5 % müssen es wieder 3,5 % sein –, wie unter der letzten schwarz-gelben Regierung. Dem Land stünde es gut zu Ge sicht, wenn es sich bei der Besteuerung zurückhalten würde.
Die Quote von Wohneigentum in Deutschland ist im europä ischen Vergleich viel zu gering. So haben Italiener beispiels weise ein Nettovermögen von durchschnittlich 125 000 €, Deutsche bringen es nur auf ein Nettovermögen von 60 000 € – also nicht einmal die Hälfte.
Der Hauptgrund für dieses Missverhältnis ist die unterschied liche Wohneigentumsquote. Diese liegt in Italien bei 72 %, während in Deutschland nur jeder Zweite Wohnungseigentü mer ist. In Baden-Württemberg, im Land der Häuslebauer, sind wir innerhalb Deutschlands übrigens keine Ausnahme, wir liegen genau im Schnitt. Auch bei uns ist nur jeder Zwei te Wohnungseigentümer.
Italien ist übrigens kein Ausreißer nach oben. Der europäische Durchschnitt für Wohneigentum liegt auch bei über 70 %. Die se Quote sollten wir mindestens erreichen.
Wenn ich den Leuten jahrelang predigte, dass Wohnungsei gentum die beste Altersvorsorge sei, und sie dann mit einer Steuererhöhung bestrafe, wenn die Bürgerinnen und Bürger genau das tun, nämlich Wohneigentum bilden, schaffe ich sicher kein Vertrauen in die Politik.
Zur Einnahmesituation im Land: Die aktuelle Steuerschätzung hat ergeben, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jah ren geringer sein werden als noch im November 2018 ange nommen. Reflexartig sprach Ministerin Sitzmann von der Not wendigkeit einer Diät. Ich sage aber: Wenn man mehr isst als vorher, aber nicht so viel, wie man eigentlich gedacht hat, ist das keinesfalls eine Diät. Man wird trotzdem weiter zuneh men.
Ihr Landeshaushalt wird dicker, Frau Ministerin, auch wenn statt einer Einnahmesteigerung um 6 % nur noch 3,5 % erwar tet werden – 3,5 % Steigerung bei einem sowieso schon rie sigen Volumen des Landeshaushalts.
Aber auf wessen Kosten geht das? Die Bürgerinnen und Bür ger müssen tiefer in die Tasche greifen. Sie finanzieren Ihren Haushalt, der auf immer neue Rekordwerte aufgebläht wird. Sie benötigen diese Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nicht. Die Erhöhung des Steuersatzes war kropfunnötig; neh men Sie sie zurück.
Zur Situation auf dem Wohnungsmarkt: Diese ist dramatisch, und Sie tun alles, um diese Situation zu verschärfen, anstatt für Entspannung zu sorgen. Herr Hofelich sprach davon, dass wir ohne Not auf einen Steuersatz von 3,5 % gehen wollen. Ja, die Not ist ja auch nicht bei Ihnen oder beim Landeshaus halt, die Not ist bei den Käufern.
Wohnen wird nicht günstiger, wenn Sie die Steuer auf Grund erwerb auf einem hohen Niveau belassen. Wohnen wird nicht günstiger, wenn Sie Architekten und Bauherren mit unsinni gen teuren Regelungen drangsalieren. Wohnen wird auch nicht günstiger, wenn Sie den Mangel verwalten, und Wohnen wird nicht günstiger, wenn der Flächenverbrauch das Maß aller Dinge ist.
Kollege Mack von der CDU hat es bei einer Rede bereits ein mal erwähnt: Wir können nicht so tun, als ob die Einwohner zahl Baden-Württembergs immer noch bei zehn Millionen lä ge. Sie liegt derzeit bei elf Millionen, und es werden irgend wann vielleicht einmal zwölf Millionen sein. Dieses Bevöl kerungswachstum zu ignorieren würde bedeuten, in allen Be reichen der Infrastruktur und auch im Wohnungsbau die fal schen Weichen zu stellen.
Jetzt komme ich zu folgendem leidigen Thema: Die Landes bauordnung soll entschlackt werden. Kurz vor der parlamen tarischen Sommerpause haben sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt – vor der parlamentarischen Sommerpause 2018 wohlgemerkt! Jetzt befinden wir uns vor der parlamen tarischen Sommerpause 2019. Zustande gebracht hat die Re gierung bislang nichts, und der Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung, der gleich im Anschluss an diesen Punkt beraten wird, gleicht eher einem faulen Kompromiss als einem großen Wurf. Wohnen wird nur günstiger, wenn ge baut wird, wenn preisgünstige moderne Wohnungen in nen nenswertem Umfang entstehen. In nennenswertem Umfang wird nur der private Wohnungsbau zur Entspannung beitra gen. Und diesem werfen Sie auf Landesebene sämtliche Knüp pel entgegen, die Ihnen zur Verfügung stehen.
Beispiel Stuttgart: Hier weist der Mieterverein darauf hin, dass bei einem Zuzug von 7 000 Menschen im letzten Jahr 3 600 neue Wohnungen gebraucht worden wären. Es wurden aber nur 1 800 Wohnungen gebaut – die Hälfte. In diesem Schne ckentempo darf es auf keinen Fall weitergehen.
Die Grunderwerbsteuer ist sicher nicht der größte Knüppel der Landesregierung, um günstiges Wohnen unmöglich zu ma
chen. Aber sie ist ein Mosaikstein, um die Schaffung privaten Wohneigentums zu erschweren und eventuell zu verhindern. Vielleicht ist das ja Ihr Ziel.
Vielleicht haben Sie sich schon so weit von einer marktwirt schaftlichen Sichtweise entfernt, dass Sie das sogar begrüßen würden. Bei Teilen der Grünen kann ich mir das sogar vor stellen, bei den Figuren der SPD auf Bundesebene ebenso, aber doch nicht bei der Landes-SPD und schon gar nicht bei der CDU.
Geben Sie sich einen Ruck! Unterstützen Sie unseren Gesetz entwurf, und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass Wohnen wie der etwas günstiger wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wolfgang Schäuble noch Bundesfinanzminister war, hat er gesagt: „Re gieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ Ich finde, da hat er völlig recht. In der Regierung und insbesondere im Finanz ressort muss man die Realität im Blick behalten.