Ich kann Ihnen weiter sagen: Es gibt ein Gutachten, mit dem die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz das Institut der deut schen Wirtschaft beauftragt hat. Dieses Institut sagt: Den Erst erwerb freizustellen ist die beste, effizienteste Lösung. Dafür sind wir natürlich auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Das fordern wir! Machen Sie bei uns mit! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist un sere Position! – Abg. Anton Baron AfD: Dann ma chen Sie es doch!)
Ich sage sowohl der Partei der Grünen als auch der Partei der FDP eines: In dem Prozess der Grundsteuerreform gibt es Möglichkeiten, ein Gesamtpaket zu schnüren. Auf Bundes ebene ist man da auf einem guten Weg. Sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Parteien im Bund dafür eintreten, dass wir bei der Grunderwerbsteuer eine Möglichkeit der Befreiung des Erst erwerbs finden. Zielgerichtete Förderung ist natürlich auch hier notwendig.
Wir haben schon einiges erreicht. Für Baukindergeld gibt es in Baden-Württemberg 11 000 Antragsteller. Baden-Württem berg ist das Land mit den zweitgrößten Antragstellerzahlen – nach Nordrhein-Westfalen. Diesen Weg müssen wir weiter be schreiten. Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und Baukin dergeld fördern das Wohneigentum der jungen Familien.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum The ma Grunderwerbsteuer kann ich hier nahtlos an meine vorhe rige Rede anschließen. 25 Jahre lang wurde hier und im Bun destag über eine Reform der Grundsteuer diskutiert, und nichts ist passiert. Einer Reform der Grunderwerbsteuer – diese Schein diskussion, die wir hier führen – wird es offensichtlich ähnlich gehen.
Wir behandeln eine Reduzierung des Grunderwerbsteuersat zes in diesem Plenum in dieser Legislaturperiode jetzt zum sechsten Mal, wie eine Vorrednerin gesagt hat. Tatsächlich sind alle Argumente ausgetauscht, und es gibt auch dieses Mal keine neuen.
Es scheint so zu sein: Es gibt ein Grundgesetz, und in diesem Grundgesetz gibt es nach Meinung der Altparteien einen un geschriebenen Paragrafen, welcher besagt: Steuern werden niemals gesenkt.
Nehmen wir das Beispiel der CDU. Noch in jeder der voran gegangenen Diskussionen hat der CDU-Redner in der Debat te angeführt, dass sich die CDU um eine Regelung zur Re form und Reduzierung der Grunderwerbsteuer bemüht.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, der besagt: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
(Abg. Tobias Wald CDU: Hallo! Sie können ja nicht mal lesen! Zitieren Sie bitte richtig! – Weitere Zuru fe)
Der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Strobl, CDU, hat bei verschiedenen Interviews zu verschiedenen Anlässen zum Ausdruck gebracht, dass er sich für eine zügige Entlastung der Bürger in Baden-Württemberg durch Senkung der Grunder werbsteuer ausspricht und verwendet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Professor Reinhart, hat sich wiederholt dazu geäußert, dass sich seine Fraktion für eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer verwenden und einsetzen wird.
Während andere viel darüber diskutieren, wie mehr Wohn raum geschaffen werden kann, bekennt sich die CDU glasklar zu konkreten Entlastungen, die den Erwerb von Wohneigentum kostengünstiger machen.
Was will man mehr bei so viel Unterstützung? Ach ja: Man will, dass all den Reden auch Taten folgen.
Wir werden – das kann ich Ihnen vorhersagen – in zehn Jah ren hier stehen und die hundertste Diskussion über die Grund erwerbsteuer führen und noch an genau derselben Stelle ste hen wie heute. Meine Herren von der CDU, soll Sie wirklich noch irgendjemand ernst nehmen? Ich kann es nicht und ha be die Gründe dafür angeführt.
Zum Thema „Dringend benötigte Mittel“: Als Sie den Grund erwerbsteuersatz erhöht haben, belief sich das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer auf weniger als 900 Millionen €. In der Steuerschätzung für 2019 sprechen wir über 1,9 Milli arden €; das ist mehr als eine Verdopplung. Ich sage Ihnen vo raus – das ist ja geradezu offensichtlich –: Da könnten jetzt 3 Milliarden € stehen, wenn sich die Grundstücks- und Ge bäudepreise in den städtischen Ballungsgebieten in den letz ten drei Jahren nicht nur um 40 %, sondern um 100 oder 200 % erhöht hätten. Wenn da 5 Milliarden € stünden, wür den Sie die Steuern noch immer nicht erhöhen
würden Sie die Steuern noch immer nicht senken; danke für den Einwurf. Denn die einzige Antwort der Regierungsfrak tionen auf die außer Kontrolle geratenen Kauf- und Mietprei se ist eine Erhöhung der Bürokratie, eine Erhöhung von Woh nungsbauförderungsprogrammen. Wenn ich daran erinnern darf – letzte Prüfung durch den Landesrechnungshof –: Im Jahr 2017 konnte das daraus zur Verfügung gestellte Geld
nicht ausgegeben werden. Es waren 250 Millionen € für Wohn raumförderungsprojekte etatisiert. Übrig geblieben waren 256 Millionen €, weil auch das Geld aus den Vorjahren nicht ab fließen konnte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Werte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die An hörung hat unsere Position bestätigt. Aus diesem Grund wer den wir den Gesetzentwurf ablehnen – aber auch aus unseren eigenen Überzeugungen heraus, zu denen ich gern ein paar Sätze sagen will.
Einige werden hier jetzt gerade grundsätzlich. Da will ich gern mithalten. Die Grunderwerbsteuer ist – übrigens ähnlich wie die Grundsteuer, über die wir beim vorherigen Tagesordnungs punkt gesprochen haben – eine Substanzsteuer. Das ist rich tig. Aber die Verdrehung, dass Substanzsteuern sozusagen un sozial wären, ist schon eine tolle rabulistische Leistung. Das kann ich Ihnen sagen.
Das, was hier angesprochen ist – wenn hier schon jemand mit Gesetzen arbeitet –, ist eine der vornehmsten Stellen in unse rem Grundgesetz, nämlich die Sozialpflichtigkeit des Eigen tums. Darum geht es hier. Deswegen stehen wir für diese Steu er, und wir wollen sie auch gestalten. Das ist die Aufgabe von Parlamenten, meine Damen und Herren. Das ist das eine.
Das Zweite richtet sich an die Oberökonomen hier: Der grö ßere Teil des Grunderwerbsteueraufkommens geht mittlerwei le natürlich nicht auf private, sondern auf gewerbliche Trans aktionen zurück.
Deswegen ist es auch ein Ausdruck von Hochkonjunktur, wenn das Grunderwerbsteueraufkommen gerade hoch ist. Aber derjenige, der einmal Kreisrätin oder Kreisrat war, der sich im Kreistag den Anteil der Grunderwerbsteuer angeschaut hat, weiß auch, dass ihr Aufkommen zurückgehen kann. Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Der dritte Punkt: Weil hier gesagt worden ist, in Deutschland wären noch nie Steuern gesenkt worden, darf ich für diesen Teil des Parlaments sagen: Das ist aber nicht das, was die Her ren Schröder, Fischer und vor allem Eichel gemacht haben. In diesem Land sind schon Steuern gesenkt worden, meine Da men und Herren, und wir haben auch keinen Anlass gehabt, uns dafür zu schämen. Denn das war damals sinnvoll. Steu erpolitik ist Gestaltungspolitik; dazu bekennen wir uns auch.
Nein. Ich möchte mich hier in ei nem Spektrum bewegen, in dem wir für das Land und seine Leute arbeiten, und möchte nicht dazu beitragen, dass hier ir gendwelche Vorurteile bedient werden. In der Regel richte ich meine Ausführungen danach aus.
Die Grunderwerbsteuer, meine Damen und Herren, ist in der vergangenen Legislaturperiode in Baden-Württemberg auf ein mittleres Niveau angehoben worden. Dafür hat das Land Ba den-Württemberg einen der größten sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte erzielt, nämlich den massiven Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Wir konnten dies aus eigenem Vermögen leisten. Der nun von der FDP/DVP eingebrachte Vorschlag will ohne Not eine Si tuation herbeiführen, die niemand in diesem Land wünscht; das hat auch die Anhörung ergeben. Zudem beruht der Vor schlag zur Gegenfinanzierung, wohlwollend betrachtet, auf einer rein angebotsorientierten Annahme, nämlich der, dass es eine erhöhte Anzahl von Transaktionen gebe und dies die Refinanzierung sichere.
Es ist aber bereits angesprochen worden: Entweder es refinan ziert sich, soll heißen: es gibt mehr Transaktionen – dann wirkt das preistreibend bei den Mieten, auch bei den gewerblichen Mieten –, oder aber es gibt nicht mehr Transaktionen, und dann ist die Gegenfinanzierung nicht da. Also, keine der Va rianten stimmt bei Ihrem Gegenfinanzierungsmodell. Sie stel len damit letztendlich U 3 infrage, weil Sie der Kleinkindbe treuung die finanzielle Stabilität nehmen würden, in die wir sie hineingebracht haben.