Herr Minister Strobl – Kollege Blenke, ich unterbreche Sie ungern –, ich hätte schon erwartet, dass Sie uns nicht nur das sagen, was in Ihren Hochglanzbroschüren steht, sondern noch einmal darauf eingehen, was in Ihren eigenen 17 Punkten steht, die Sie als nicht entscheidungsreif ansehen – und damit ja selbst die Frage stellen: Ist diese Koalition überhaupt noch gestaltungsfähig? Zu diesen 17 Punkten haben Sie kein ein ziges Wort gesagt.
Es sind ja nicht 17 Punkte, die die Opposition aus Klamauk oder wie auch immer genannt hat, sondern es sind Ihre eige nen Punkte; es sind Ihre Streitpunkte und nicht die Streitpunk te der Opposition.
Sie sehen doch: Es geht doch nicht nur darum, dass Sie nicht zu Entscheidungen kommen. Es geht auch darum, wie Sie mit einander umgehen. Sie, Herr Innenminister, fordern 2 000 Vollzugsstellen mehr im nächsten Haushalt. Die Antwort des Ministerpräsidenten:
Das ist die Antwort des Ministerpräsidenten an den Vizemi nisterpräsidenten. Das ist der Umgang. Man kommuniziert über die Presse und meint, dass man so zu Vorteilen kommt. So funktioniert eine Regierung nun wahrlich nicht, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Minister Hermann hat ungerechtfertigterweise von der Regie rungsbank herunter gesagt, es sei in den fünf Jahren Grün-Rot auch so gewesen. Mit Verlaub: Ich kann mich an einen Frak tionsvorsitzenden Schmiedel erinnern.
Ich kann mich daran erinnern, wie er in schwierigen Debat ten um Stuttgart 21 hier vorn gestanden ist. Das ist aber kein Vergleich zu dem Sandkastenspiel, das die grüne Fraktion und die CDU-Fraktion hier im Parlament aufführen, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ich weiß gar nicht, was Sie damit sagen wollen! – Zu ruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Insofern glaube ich, dass Sie da schon noch ein bisschen am Stil arbeiten müssen, um wirklich auch zu Entscheidungen zu kommen.
Dabei ist ja nicht nur in Baden-Württemberg für jeden ver nehmbar, dass Sie sich nicht einig sind. Ein Beispiel: Der In nenminister sagt bei der Innenministerkonferenz, er wolle mehr Abschiebungen, er wolle mehr Abschiebungen nach Af ghanistan, er wolle, wenn es irgendwie geht, Abschiebungen nach Syrien – natürlich ein verrückter Vorschlag, aber der ist noch nicht einmal abgestimmt. Er schlägt dies im Kreise der Innenminister vor, wird dann aber von den Abgeordneten der grünen Fraktion – in diesem Fall zu Recht – zurückgepfiffen. Aber der Schaden ist da.
Der Innenminister schlägt weiter vor, Smart-Home-Geräte zu nutzen, um abzuhören; ein großer Vorschlag des Innenminis ters von Baden-Württemberg – zurückgepfiffen von der grü nen Fraktion.
Das ist das Außenbild dieser Landesregierung gegenüber an deren Bundesländern. Sprechen Sie sich doch vorher ab, wenn der Innenminister zur Innenministerkonferenz geht, und dis kutieren Sie nicht öffentlich. Es hat sich gezeigt, dass die CDU-Fraktion ein Problem mit ihm hatte. Aber dass ihr ihn
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich habe eine Bitte an Sie – kommen Sie ruhig nach vorn –: Sie haben bereits unter Tagesordnungs punkt 1 bei Ihrem ersten Redebeitrag grenzwertige Äußerun gen gemacht. Ich bitte Sie hiermit ausdrücklich, auf Ihre Wort wahl zu achten und die parlamentarische Ordnung nicht zu stören, sondern sich daran zu halten. Ansonsten müsste ich Ordnungsrufe erteilen. Daher meine Bitte, jetzt auf Ihre Wort wahl zu achten. – Vielen Dank.
Sie unterliegt Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfrei heit. Wenn ich manche Dinge pointiert und zugespitzt formu liere, muss man dies in dieser Arena hier einfach aushalten.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, wir sind im Parlament und nicht in einer Arena. Im Parlament gibt es parlamentarische Gepflogenheiten. An diese haben wir al le uns zu halten, auch Sie.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, mir ist nicht bewusst und auch nicht bekannt, dass ich jemals die Gepflogenheiten, die man hier allgemein auch von allen Seiten erfährt, gebrochen hätte.
Dass ich gesagt habe, jemand laufe als politischer Amokläu fer durch die Gegend, das ist eine zugespitzte Meinungsäuße rung. Das müssen Sie einfach aushalten.
Leider glaubt Herr Minister Strobl von der CDU immer noch an die Allmacht des Staates. Das zeigt, wie sehr die CDU mitt lerweile angegrünt oder sozialdemokratisiert ist. Ich würde mir mehr Rückbesinnung auf Erhard und Eucken wünschen.
Vielleicht hat die edle Waldkönigin Johanna Eich die FDP am 16. Mai um die Sinne gebracht. Vielleicht greift aber auch nur eine Art Demenz um sich, oder – auch das wäre nicht weiter verwunderlich – der FDP sind die Ideen ausgegangen. Viel leicht sind Herrn Rülke aber auch einfach noch ein paar gute Sprüche eingefallen, die er unbedingt loswerden wollte.
Am 16. Mai lautete das Thema der Aktuellen Debatte: „wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“. Heute lautet das Thema: „Grün-Schwarz ver schläft die Zukunft des Landes“, und beim nächsten Mal lau tet es vermutlich: „Grün-Schwarz verpasst die Weichenstel
lung für die Zukunft“. Der Trennungsschmerz der FDP vom ehemaligen Koalitionspartner wiegt offensichtlich schwer.
Natürlich, Herr Rülke, ist es eine Blockadekoalition, die wir hier erleben. Aber bei den extremistischen Ideen, in denen die Grünen stets schwelgen und feuchte Träume bekommen, bin ich, ehrlich gesagt, froh über jede Entscheidung, die diese Ko alition blockiert, frei nach Christian Lindner: „Besser nicht entschieden als schlecht entschieden.“
Auf der anderen Seite ist die lasche Politik unserer Landesre gierung und des – ich zitiere Herrn Stoch – „Balljungen“, Herrn Strobl, ein Risiko für unsere innere Sicherheit, zumal man nicht einmal von Mord bedrohten Politikern den nötigen Schutz gewährt. Zwar will man ständig abschieben, aber wenn es dann konkret wird, fällt unserem Ministerpräsidenten ein, dass er einmal wieder nur Blödsinn erzählt hat.
Herr Schwarz versuchte beim letzten Mal, den Erfolg der Ko alition mit Umfragen zu belegen. Doch wie aussagekräftig solche Umfragen sind – Herr Schwarz ist ja leider nicht im Saal
oh ja, entschuldigen Sie, Herr Schwarz –, kann Ihnen Ihre Vorgängerin, Frau Sitzmann, sagen. Diese war bei einer Um frage nicht einmal so bekannt wie ein erfundener Politiker na mens Hägele.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, jetzt erlauben Sie mir aber auch noch eine persönliche Anmer kung zum „politischen Amokläufer“. Sie waren noch nicht im Landtag, als wir einen Ausschuss zum Thema Amoklauf hat ten. Es ist ein unsägliches Leid, das da über Menschen kommt. Ich finde den Ausdruck so, wie Sie ihn benutzen, nicht gut und nicht passend. Ich würde sagen, den lassen wir hier auch weg.
(Zuruf von der SPD: Gern? – Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos]: Haben Sie mich übersehen, Frau Präsidentin, oder was?)
Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fahrverbot hin, Dieselproblem her, es gibt noch zentralere Probleme, wenn es um die Grundbe urteilung einer Regierung geht. Ein zentrales Problem ist die Frage: Werden denn die Deutschen demnächst noch die Mehr heit in dieser Gesellschaft bilden,