2015 ist ja ein großer Eklat passiert. Die Bevölkerung hat ent sprechend reagiert. Die Politik gab sich kurzfristig zerknirscht: Wir haben Fehler gemacht, wir werden sie korrigieren.
Was heißt es denn, einen Fehler zu korrigieren, meine Damen und Herren? Das hieße doch ganz konkret, dass ich, wenn ich zwei Millionen, drei Millionen Menschen hier hereingelassen habe, die eigentlich gar nicht hereingedurft hätten, die wieder nach draußen befördere. Das heißt, dass man eine Abschie bungspolitik betreibt, die diesen Namen verdient.
Herr Strobl, solange Sie nicht einmal die Hälfte der abzuschie benden Leute herausbringen, von 60 000 nur 28 000, kann man das nicht Abschiebungspolitik nennen.
Also, daher hat diese Regierung im Wesentlichen nichts ge bracht. Sie hat sich wie die gesamte Politik in den politischen Sandkasten der Klimakatastrophe gestürzt – also Klimawahn statt konkreter Abschiebungspolitik,
immer weniger Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, ein Aus einanderbrechen der Gesellschaft – das ist die Bilanz der Re gierung, meine Damen und Herren. In der Schule würde man sagen: Setzen, Sechs!
Zunächst einmal, Herr Kollege Binder, haben Sie moniert, wir hätten so viele offene Baustellen und würden nichts auf den Weg bekommen. Ich will Ihnen nur einmal aus den letzten Wochen eine kleine Übersicht darüber geben, was wir in der Landesregierung so alles abgearbeitet haben: Forstreformge setz, Kabinett am 26. März, Wildtierbericht, Kabinett am 9. April, Novellierung der Landesbauordnung, Kabinett am
21. Mai, Kommunalfonds „Wohnraumoffensive“, Kabinett am 21. Mai, Gesetz zur Anpassung des besonderen Daten schutzrechts für Justiz und Bußgeldbehörden, Ministerrat am 26. März, Klimaschutzgesetz, Kabinett am 21. Mai, Biodiver sität, Kabinett am 21. Mai, Bioökonomie, Kabinett am 4. Ju ni.
Sie sehen also, verehrter Herr Kollege Binder: Die Landesre gierung arbeitet die Themen Stück für Stück ab. Wahr ist auch: Wir haben noch einiges auf der Agenda.
Sie werden es nicht glauben: Wir haben auch noch ein paar richtig gute Ideen für dieses Land Baden-Württemberg.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Um Gottes willen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder)
Das werden wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislatur in dieser Koalition aus Grünen und CDU miteinander abarbei ten.
Zweitens haben Sie sinngemäß gesagt, ich hätte gefordert, dass wir über Smart Home und Smart-Home-Geräte die Bür gerinnen und Bürger abhören. – Jetzt nicken Sie. – Da muss ich Ihnen sagen: Entweder liegt hier ein Missverständnis vor, oder aber Sie setzen eine Falschbehauptung in die Welt. Ich habe in der Tat nie gefordert, dass wir über Smart-Home-Ge räte Bürgerinnen und Bürger abhören. Ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das richtigstellen würden.
Drittens: Ehrlich gesagt würde ich der SPD nicht empfehlen, das Thema „Stellen bei der Polizei“ immer und immer wie der anzusprechen. Denn immer und immer wieder muss ich Ihnen Ihre großen Versäumnisse in diesem Bereich vor Au gen halten. Sie hatten einen Einstellungskorridor gehabt und geplant mit 800 Neueinstellungen pro Jahr, und das angesichts der großen Pensionierungswelle, die auf die baden-württem bergische Polizei zuläuft. Wir machen nicht 800 Neueinstel lungen pro Jahr, sondern 1 800 Neueinstellungen in den Jah ren 2018 und 2019. Das sind 1 000 pro Jahr mehr, als Sie ge plant hatten.
Ich würde Ihnen wirklich raten, hier nicht immer wieder das Thema Polizeistellen anzusprechen. Auch in die sem Bereich arbeiten wir das ab, was Sie sträflicherweise nicht gemacht haben, und stärken unsere Polizistinnen und Polizis ten mit dem notwendigen Personal, das Sie damals nicht zur Verfügung gestellt hatten.
Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht um eine Klarstellung. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Koalitionspartner von Plänen von Ihnen aus gegangen ist – – Ich zitiere Herrn Abg. Sckerl:
Von uns bekommt Innenminister Thomas Strobl als Ver treter Baden-Württembergs für seine Pläne keine Unter stützung. Hier soll eine offene Flanke der Digitalisierung schonungslos ausgenutzt werden.
Das sind nicht meine Worte, sondern Worte des Abg. Sckerl. Er wird sich ja besser bei Ihnen auskennen als die Oppositi on. Deshalb habe ich mich darauf berufen. Ich denke, diese Worte sind Ihnen bekannt. Da scheint ein Missverständnis in nerhalb der Koalition vorzuliegen, aber nicht zwischen Re gierung und Opposition.
Sie haben mir den konkreten Vorwurf gemacht, ich wolle über Smart-Home-Geräte die Bürgerinnen und Bürger abhören. Auch im Zitat des Kollegen Sckerl ist davon überhaupt nicht die Rede.
Wenn Sie eine solche Behauptung in die Welt setzen, finde ich es auch nicht in Ordnung, sich auf ein Zitat eines Kollegen zu beziehen – welches in diesem Zusammenhang überhaupt kei ne Rolle spielt –, sondern dann sollten Sie im Landtag von Baden-Württemberg schon ein Zitat von mir präsentieren kön nen. Ansonsten ist das, finde ich, auch parlamentarisch nicht in Ordnung, wie Sie hier Falschbehauptungen in die Welt set zen – mit Verlaub, Herr Kollege Binder.
Meine Damen und Her ren, gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen zu Tagesord nungspunkt 2? – Das ist nicht der Fall.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten – Drucksache 16/6219
Auch hierzu hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion und fünf Minuten für die Begründung festge legt.